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Rathaus Langenalb

Werkrealschule – Gemeinde - und Forsthaushalt 2010 – Haushaltsreden

Auf großes Interesse der Bevölkerung stieß der Tagesordnungspunkt „Werkrealschule Straubenhardt/Neuenbürg“ und einige Zuhörer konnten die Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche nur im Stehen verfolgen. Entsprechend groß war der Beifall, als der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Neuenbürg über die Einrichtung einer Werkrealschule nicht zugestimmt wurde.

Kooperationsvertrag abgelehnt
Mit der Änderung des Schulgesetzes hat das Land Baden-Württemberg die Werkrealschule als vierte Schulart installiert, die nach der Grundschule sechs Schuljahre umfasst und mit der mittleren Reife abschließt. Da der geforderte zweizügige Unterricht nur durch eine Kooperation mit einer anderen Schule möglich ist, wurden mit den Nachbargemeinden etliche Gespräche mit dem Ergebnis geführt, eine gemeinsame Werkrealschule mit der Stadt Neuenbürg einzurichten. Es wurde vereinbart, dass die Klassenstufen 8 bis 10 für die Schüler beider Gemeinden an der Wilhelm-Ganzhorn-Schule Conweiler unterrichtet werden und in Straubenhardt die Stammschule ist. Für die Klassenstufen 5 bis 7 gab es zwei Alternativen und zwar, dass der Unterricht für die Schüler aus Straubenhardt und Neuenbürg gemeinsam an der Schlossbergschule Neuenbürg stattfindet oder jeweils in der eigenen Schule. Der Neuenbürger Gemeinderat entschied, ohne vorherige Absprache mit der Gemeinde Straubenhardt, dass die Klassen 5 bis 7 künftig in Neuenbürg unterrichtet werden. Gemeinderat Horst Reiser äußerte sich verärgert über dieses Vorgehen. Die Entscheidung sei einseitig getroffen und die Art und Weise zeige wenig Bereitschaft zur Kooperation, fand Gemeinderätin Erna Grafmüller. Jeder Gemeinderat sei in seiner Entscheidung frei, beschwichtigte Bürgermeister Willi Rutschmann. Die Ablehnung des Kooperationsvertrages bedeute neue Verhandlungen. Mit einer Einführung der Werkrealschule für das Schuljahr 2010/11 könne somit nicht gerechnet werden. 

Gewinn im Forsthaushalt
Im Forsthaushalt 2010 sind die Einnahmen mit 379.775 Euro und die Ausgaben mit 355.120 Euro veranschlagt. Damit ist mit einem kleinen Gewinn von 24.655 Euro zu rechnen. Neben der Holzernte liegen im nächsten Jahr die Schwerpunkte bei der Naturverjüngung und der Pflege junger Bestände auf den Sturmflächen. Hierfür sind 5.700 und 22.400 Euro eingeplant. 

Kurzmeldungen
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dass die Waldblumenstraße in Pfinzweiler zwischen dem Wiesen- und Amselweg keinen Vollausbau erfährt und die Leerrohre für die Breitbandversorgung seitlich verlegt werden. 
In die Hauptsatzung der Gemeinde Straubenhardt wird die neue Bezeichnung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Soziales aufgenommen.
Dem Neubau einer Doppelhaushälfte anstelle des bisherigen Ökonomiegebäudes in Langenalb wurde zugestimmt.
In den letzten drei Wochen gingen Spenden in Höhe von 2.647 Euro für die Kindergärten, Schulen und Feuerwehr, den Freundeskreis Sozialer Dienste und das Bürgerschaftliche Engagement ein. 

Haushalt 2010 verabschiedet
Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2010 mit einem Volumen von 19.494.100 Euro. Im Rahmen der Haushaltsberatung kam es zu einigen Änderungen, insbesondere zu Einsparungen bei der Kreisumlage durch die Senkung des Umlagesatzes von 27 auf 25,5 Prozent. Es sind keine Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen vorgesehen, dafür werden rund 1,8 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen, um den Haushalt ausgleichen zu können. Auch den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurde einstimmig zugestimmt. Zum 1. Januar 2010 steigt die Abwassergebühr um 16 Cent auf 3,10 Euro pro Kubikmeter Abwasser.

Haushaltsrede der SPD-Fraktion, vorgetragen vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martin Wessinger
Herr Bürgermeister Rutschmann, meine Damen und Herren, werte Kollegen, der deutsche Mathematiker Helmar Nahr sagte zu Beginn des 20. Jahrhunderts: „Erfolg ist, dem Sinnvollen das Rentable vorzuziehen“. Das muss wohl der Lehrsatz gewesen sein, mit dem uns Börsenspekulanten und Finanzhaie, nicht zuletzt Bankiers anscheinend seriöser Kreditinstitute zuerst in die jetzige Finanz- und nun auch Wirtschaftsmisere geführt haben. Die Wirtschafts- und Finanzprobleme, die wir 2008 nur andeutungsweise befürchtet haben, haben uns auch hier in Baden-Württemberg mit seiner riesigen Abhängigkeit von der Automobilindustrie, hier im Enzkreis und natürlich auch in Straubenhardt voll getroffen. Hatten wir im Haushaltsplan 2008 noch die Möglichkeit 2,4 Millionen Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zu transferieren, so benötigen wir dieses Mal cirka 1,2 Millionen Euro nur um den Verwaltungshaushalt auszugleichen und weitere 600.000 Euro um die notwendigen Investitionen zu tätigen. Dabei lässt uns die vom Kreistag fraktionsübergreifend beschlossene Reduzierung des Kreisumlagesatzes von 27 auf 25,5 Punkte gegenüber dem ursprünglichen Ansatz sogar noch annährend 200.000 Euro mehr in der Kasse.
Die von uns klugerweise in guten Zeiten angesparten Rücklagen lassen uns trotzdem die Möglichkeit, ohne größere Einschnitte den Haushalt 2010 zu gestalten. Wir sollten uns aber schon jetzt Gedanken über die zukünftige Deckung unserer Haushalte machen, d.h. wir müssen alle Leistungen und Investitionen der Gemeinde zumindest in der näheren Zukunft mehr als nur einmal auf den Prüfstand nehmen. Damit diese Deckung gelingt, wird es vermutlich auch nicht mehr reichen, Freiwilligkeitsleistungen zu kürzen oder sie sogar zu streichen. Wir glauben eher, dass es notwendig werden wird, über einige Strukturen zu diskutieren und auch verschiedene Aufgaben auf größere Schultern zu verteilen. Zusammenschlüsse innerhalb der Gemeinde wie auch Kooperationen mit Nachbargemeinden sind durchaus Dinge, die man in der Zukunft noch häufiger in Betracht ziehen sollte. Dies unter der Sichtweise, dass Einrichtungen wie unsere Abwasserverbände, unser Wasserversorgungsverband, die gemeinsame Sozialstation mit Keltern oder das Grundbuchamt mit Neuenbürg sich als äußerst positiv erwiesen haben. Die zuletzt auf Anordnung des Kultusministeriums einzurichtende Werkrealschule sorgte bei uns wie auch in weiten Teilen des Landes für größere Unruhe und ist mit Sicherheit nicht die letzte so genannte Reform unseres Schulsystems. Nichtsdestotrotz haben wir durch die Einigung mit Neuenbürg eine gemeinsame Lösung gefunden, mit der wir  bis zu den nächsten Reformversuchen leben können und die unseren Schulstandort zumindest nicht schwächt. Desgleichen ist zu hoffen, dass über die Schulverhandlungen hinweg, unser gemeinsames Unterzentrum zukünftig mit Leben erfüllt und nicht durch Misstrauen geprägt wird.
Der Gemeinde Straubenhardt kommt in der jetzigen Situation zugute, dass der Grad unserer Aufgabenerfüllung außerordentlich hoch ist:. Wenn die aus Gewährleistungsansprüchen zu bezahlenden Undichtigkeiten am Dach der Straubenhardthalle behoben sind, sind sämtliche Turn- und Versammlungshallen umgebaut, renoviert und energetisch auf dem neuesten Stand. Mit der nächstes Jahr mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm zu sanierenden Grundschule in Ottenhausen  erhält das letzte unserer Schulgebäude die notwendige Renovierung, nachdem dieses Jahr die Schule in Feldrennach ein neues Dach und eine neue Fassade bekam. Bei unseren Kindergärten steht kurzfristig nur noch die Sanierung des Gebäudes in Conweiler an, die ebenfalls mit Hilfe des Konjunkturprogramms unter Kofinanzierung  der Gemeinde durchgeführt wird. All diese Investitionen haben mehrere positive Auswirkungen. Durch die Dämmmaßnahmen wird der Energieverbrauch gesenkt und damit die Wirtschaftlichkeit der Gebäude erhöht. Desgleichen leisten wir damit unseren Beitrag zur CO² - Reduzierung und damit zum Klimaschutz. Der Klimagipfel in Kopenhagen ist im Moment ja in aller Munde und es gibt augenblicklich fast keinen Sender und keine Zeitung, die nicht täglich über die dramatischen Auswirkungen der Erderwärmung berichten. Im Mittelpunkt unserer Investitionen steht dabei natürlich auch unser Beitrag zur örtlichen Wirtschafts-Förderung, ein antizyklisches Verhalten, das die Gemeinde Straubenhardt nicht nur heute, sondern in allen bisherigen Wirtschaftskrisen angewandt hat. Eine absolute Notwendigkeit für unsere örtliche Wirtschaft ist die Versorgung mit schnellen Datenleitungen. Mit der Verpflichtung eines kompetenten Ingenieurbüros, welches uns in allen wichtigen Fragen der Datenübermittlung berät, wie auch dem weitergehenden Beschluss, Leerrohre für Kabel in unsere Straßen einzulegen, haben wir weitreichende Entscheidungen getroffen, die eine schnelle und umfangreiche Versorgung unserer Straubenhardter Bürger sichern werden. Eine Kooperation mit dem Enzkreis sowie den Gemeinden der angrenzenden Kreise kann auch dabei nur von Vorteil sein. Gerade für den Verkauf  unserer Baugrundstücke ist der Breitbandanschluss nicht nur im geschäftlichen, sondern auch im privaten Bereich ein absolutes Muss. Besonders in diesem Bereich ist es, um es wörtlich zu nehmen, wichtig, den Anschluss nicht zu verpassen. Wenn wir gerade beim Thema „Anschluss“ sind: Es klingt in der momentanen Krisenzeit zwar äußerst unwahrscheinlich, aber vielleicht haben zumindest die jüngeren Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates einmal die Möglichkeit die Straßenbahn zur Fahrt in die nähere oder weitere Umgebung zu benutzen. Wir sollten einfach auch im nächsten Jahr bei jeder sich bietenden Gelegenheit am Ball bleiben, vielleicht haben wir doch irgendwann mal Erfolg. So viel Erfolg, wie mit der angestrebten Straßenlampe an der Schwanner Warte , die im Jahr 2010 zusammen mit einer Bushaltestelle und einem Fußgängerüberweg endlich gebaut werden soll - nach jahrelanger Planung des  Straßenbauamts. In die genauere Planung eintreten, sollten wir auf jeden Fall mit unserem Kreisverkehr an der Wohnidee. Als sehr förderlich für die Attraktivität unserer Gemeinde hat sich unser hervorragendes System der Kinderbetreuung erwiesen. Durch den Waldkindergarten haben wir unser herausragendes Kinderbetreuungsangebot um ein weiteres pädagogisches Konzept erweitert. Die Anspruchsproblematik einiger unserer Einwohner zwingt uns aber dazu, darauf hinzuweisen, dass  viele Einrichtungen in den meisten anderen  Kommunen nicht vorhanden sind, wie auch, dass diese Einrichtungen aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden, weil das Gebührenaufkommen so gut wie nie dazu ausreicht. Dies verpflichtet uns aber trotzdem, gerade im Kindergartenbereich für alle Ortsteile ein zwar äquivalentes System zu schaffen, welches jedoch die Einzelkindergärten in  ihrer Vielfalt erhalten lässt. Um uns den Erfordernissen unserer modernen Gesellschaft anzupassen, müssen wir auch in Zeiten knapper Kassen alles unternehmen, unseren Kindern und Jugendlichen das mögliche Bildungsangebot zu ermöglichen, wie auch für die notwendige Integration zu sorgen. Wir haben den Eindruck, dass gerade die Einstellung einer Schulsozialarbeiterin sich jetzt schon bemerkbar macht und plädieren weiterhin für die Unterstützung der Jugendarbeit, egal ob durch engagierte Vereinsvertreter oder in der offenen Jugendhilfe. Nachdem uns unsere Kollegin und ehemals Leiterin des BE, Frau Gewiese, Richtung Landratsamt verlassen hat, unterstützen wir die inhaltliche Umorientierung in sozialer Richtung und die Einstellung einer neuer Leiterin. Wir erhoffen uns dadurch auch eine erweiterte Kooperation mit dem Bürgertreff in Conweiler  und ein hoffentlich noch größeres Interesse der Straubenhardter Senioren an diesem Angebot. 2010 findet auch das 10-jährige Jubiläum unserer deutsch-französischen Partnerschaft statt, einer Partnerschaft, die sich über die Jahre hinweg immer weiterentwickelt hat und aus der sich viele persönliche Freundschaften ergeben haben. Wir würden uns freuen, wenn so viele Mitbürger wie beim Gründungsfest mit nach Pont de Veyle fahren würden, um damit dieser Partnerschaft einen neuen Impuls zu verleihen. Ein Superwahljahr geht zu Ende. Europa- Bundestags- und Kommunalwahlen prägten das vergangene Jahr. Wir bedanken uns bei allen Kollegen für die fairen Wahlkämpfe. In unserem Gemeinderat sitzen nach der Wahl viele neue Kollegen. Doch schon nach den ersten nicht ganz einfachen Sitzungen kann man davon ausgehen, dass auch dieses Gremium in gleich kooperativer Weise zum Wohle Straubenhardts zusammenarbeiten wird, wie das vergangene. Wir würden es uns jedenfalls sehr wünschen. Unser Dank gilt Herrn Bürgermeister Rutschmann und seiner Verwaltung für ihr Engagement zum Wohle Straubenhardts und die angenehme Zusammenarbeit. Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan ohne Vorbehalte zu.

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Gube
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrter Herr Bürgermeister Rutschmann, letztes Jahr begann die Weltwirtschaftskrise - wir standen vor dem Abschwung - heute sind wir mittendrin, zumindest was die Finanzlage der Städte und Gemeinden anbetrifft und eine Verbesserung der Lage ist in den nächsten zwei Haushaltsjahren, selbst bei einer nächstes Jahr wieder anspringenden Konjunktur für die Gemeinde nicht zu erwarten. Ich bin mir sicher, dass das auf Pump gebaute Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie alle Konjunkturförderprogramme der Bundesregierung der Wirtschaft wenigstens ein wenig einen Anstoß in die richtige Richtung geben werden. Allein wie dies jemals wieder bezahlt werden kann und eine Haushaltsneuverschuldung des Bundes von weiteren 100 Milliarden Euro zurückbezahlt werden soll, nachdem ursprünglich eine Neuverschuldung von 6 Milliarden Euro geplant waren, bleibt nicht nur mir ein Rätsel. Aber in der derzeitigen Lage nicht zu handeln und kein zusätzliches Geld in die Wirtschaft zu pumpen wäre ebenso falsch. Beruhigend wirken in diesem Zusammenhang lediglich die Kritik und die Warnungen der Wirtschaftsweisen, die schon traditionell bei jedem Regierungsantritt gewarnt haben und dennoch - oder gerade deshalb - ging es nach jedem prophezeiten wirtschaftlichen Untergang weiter - und deren Horrorszenarien trafen auch nicht ein. Allerdings müssen wir uns in Straubenhardt für den Haushalt 2010 - und auch mit Sicherheit für 2011 - auf weiter sinkende Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Land einstellen - auch eine zunächst unmittelbare Folge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Hoffen dürfen wir jedoch, dass beim Anspringen der Konjunktur dann das Pendel auch wieder in die andere Richtung ausschlägt. 2010 können wir in Straubenhardt - dank sorgsamen Wirtschaftens in der Vergangenheit - durch einen Griff in die Rücklagen in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro und durch Zurückfahren der Investitionen auf nahezu Null den Haushalt immer noch ausgleichen - ohne Einschnitte. Das muss deutlich betont werden. Damit sind dann aber auch unsere Rücklagen - abgesehen vom sorgsam gehüteten "EnBW-Grahl" - nahezu aufgezehrt. Es heißt also Daumen drücken für 2010, damit wenigstens die derzeitigen Steuereinnahmen bestehen bleiben, denn sonst werden die Haushaltsberatungen 2011 mit schwerwiegenden Einschnitten enden müssen. Denn anders als beim Bund steht in unserem Keller keine Gelddruckmaschine und es muss sorgsam überlegt sein, ob über Generationen angespartes Vermögen quasi für Sozialausgaben "vervespert" wird. Möge uns dazu keiner zwingen! Vielmehr sollten wir uns überlegen, ob wir durch äußerst konservative, inflationsgeschützte Investitionen wenigstens einen Teil dieser (ehemaligen EnBW-) Rücklagen in Projekte investieren, die der Gemeinde wieder neue haushaltswirksame Mittel zufließen lassen, um diesen dann nachhaltig zu stützen. Dennoch meine Damen und Herren, freuen wir uns heute über das 2009 Geleistete, welches ja von meinem Kollegen zuvor schon ausführlich beleuchtet wurde. Wir können mit Stolz sagen, dass wir in allen Bereichen den Vergleich - vor allem in sozialen Bereichen - mit anderen Kommunen nicht zu scheuen brauchen, und durch die hohe Aufgabenerfüllung verbunden mit gewaltigen Investitionen in den letzten Jahren uns nun auch mal für 2 - 3 Jahre Investitionsruhe gönnen können, ohne dass gleich sprichwörtlich der Putz bröckelt. Einen wesentlichen Punkt dürfen wir aber auch 2010 nicht aus den Augen verlieren. Dies ist das Vorantreiben der Breitbandverkabelung für ein schnelleres Internet in Straubenhardt. Nachdem nun auch unsere Bundeskanzlerin bemerkt hat, dass eine dringende Notwendigkeit für den weiteren Ausbau besteht, lässt dies hoffen, dass mit der Unterstützung aus Berlin im nächsten Jahr sich doch vielleicht etwas mehr tut als in der Vergangenheit - träumen darf man ja. Die Hausaufgaben hierzu von unserer Seite sind jedenfalls gemacht und wir werden im nächsten Jahr nicht nachlassen, sobald die bereits gestellten Zuschussanträge bewilligt sind, die Verantwortlichen zum Handeln zu treiben. Nächstes Jahr wird mit großer Sicherheit unsere Hauptschule im Zusammenschluss mit der Hauptschule aus Neuenbürg zur Werkrealschule werden. Dies wertet einerseits den Standort unserer Hauptschule auf, anderseits wird dieser Zusammenschluss mit Neuenbürg auch mittel- bis langfristig den Standort sichern. Insgesamt auch dies eine positive Entwicklung. Freuen dürfen wir uns auch darüber, dass wir nun ab dem nächsten Jahr - auf Anregung der CDU-Fraktion - den sozialen Themen im Gemeinderat in Straubenhardt durch die Manifestierung des ursprünglichen Verwaltungs- und Finanzausschusses in einen Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Soziales mehr Raum geben können. Hier gibt es an der einen oder anderen Stelle durchaus mehr Beratungs- und Diskussionsbedarf. 2010 wird noch für alle Bürgerinnen und Bürger in Straubenhardt ein Jahr ohne spürbare Einschnitte und nächstes Jahr um diese Zeit werden wir - mit der zuvor schon angemahnten und angekündigten Vorsicht - alle etwas klüger sein, und - ich bin mir sicher - auch dann wieder eine praktikable Haushaltslösung für Straubenhardt finden. In diesem Sinne darf ich mich auch dieses Jahr für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat, mit der Verwaltung und mit der Presse im vergangenen Jahr bedanken. Wir, die CDU-Fraktion, wünschen allen schon heute eine gesegnete Weihnacht und ein gutes und erfolgreiches Jahr 2010.

Haushaltsrede des Vorsitzenden der Freien Wähler Horst Reiser:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, im festen Vertrauen darauf, dass meine beiden Vorredner sowohl den kommunalen Haushaltsentwurf der Gemeinde Straubenhardt, als auch die begleitenden Rahmenbedingungen der Landes- und  Bundespolitik ausführlich erläuterten, möchte ich mich diesbezüglich auf einige, für uns „Freien Wähler“ wichtige Eckdaten beschränken. Die Verwaltung hat bereits im Vorfeld den Haushaltsplanentwurf auf sein Einsparpotential durchforstet und einige Einschnitte vorgenommen, so dass bei den Beratungen des Gemeinderats nicht mehr allzu viel Spielraum nach unten war. Wir alle wissen, dass die Weltwirtschaftskrise auch vor den Toren Straubenhardts nicht Halt macht und dass auch unsere Gewerbebetriebe im weltweiten Markt stehen. Nicht zuletzt deshalb galt es im vorliegenden Planentwurf auch dort einzusparen, wo dies eigentlich fehl am Platze ist. Ich meine hiermit den schulischen Bereich und damit die Entwicklung unserer Kinder. Da wir bei unserer Budgetierung aber schon einige Jahre ein verlässlicher Partner unserer Schulen waren und zudem ja Haushaltsmittel übertragen werden können, erschien uns hier eine Zustimmung, wenn auch zähneknirschend, für angebracht. Im Personalwesen haben wir der  Streichung einer Stelle im Ordnungsamt, welche bereits im laufenden Jahr 2009 vollzogen wurde grundsätzlich zugestimmt, wenn auch diese Maßnahme etwas holprig verlief und vielleicht schon früher in Angriff genommen hätte werden müssen. Den schlimmsten Einbruch im  Verwaltungshaushalt müssen wir dort hinnehmen, wo unsere Gestaltungsmöglichkeiten sehr begrenzt sind, nämlich im Einzelplan 9 bei den Steuereinnahmen. Hier sind die Einnahmen um knapp 30 Prozent gegenüber dem Rechnungsergebnis von 2008 gesunken. Bei der Gewerbesteuer haben sich die Einnahmen sogar fast halbiert. So gesehen ist es nicht verwunderlich, dass wir den Verwaltungshaushalt nur mit einer Zuführung von 1,4 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt ausgleichen können und wir im Vermögenshaushalt nur die allernotwendigsten Investitionen vornehmen können. Es spricht für das Gremium und die Verwaltung gleichzeitig, dass wir trotzdem bereit sind, erhebliche Mittel in die Breitbandverkabelung in ganz Straubenhardt zu investieren. Mit der dazugehörigen Leerrohrverlegung sind dies immerhin über 830.000 Euro und somit fast 27 Prozent des gesamten Vermögenshaushalt. Mit der Oberflächenwasserbeseitigung im Trennsystem zeigt der Gemeinderat Weitsicht und Verantwortung in Sachen Hochwasserschutz und Belastbarkeit unserer Kläranlagen. Ein schon längerer Wunsch der schulsporttreibenden Kinder in der Straubenhardthalle ist der Akustik-Trennvorhang, welchen wir nach erfolgter Dachsanierung, die uns in der Summe auch knapp eine halbe Million Euro kosten wird, einbauen wollen. Die Gemeinderäte waren sich bei den Haushaltsberatungen in den Fraktionen und hier im Gemeinderat stets ihrer Verantwortung um eine möglichst solide Haushaltsführung bei gleichzeitiger Aufgabenerfüllung bewusst und haben mit Sorgfalt und Disziplin die einzelnen Haushaltsstellen begutachtet. Dass wir dabei nicht umhin kamen fast zwei Millionen aus unserer Rücklage zu entnehmen, ist zwar schmerzlich, aber angesichts der weltweiten finanzwirtschaftlichen Probleme, nicht zu ändern. Eine andere, für uns schlechtere Möglichkeit den Haushalt auszugleichen wäre, nur Steuer- und Abgabenerhöhungen gewesen, was sowohl unserer einheimischen Wirtschaft als auch den Bürgern nicht dienlich gewesen wäre. Meine Damen und Herren, werte Kollegen, lassen sie mich nun noch einige grundsätzliche Worte zu Straubenhardt und unseren Zukunftsaussichten sagen. In Zeiten, wo man sich in der Regenbogenpresse um jede Story über eine große Firmenpleite reißt, wo jede schlechte Nachricht eine gute Nachricht ist. Wo Bankencrash, Konzerninsolvenzen und Arbeitslosenzahlen an der Tagesordnung sind und in Zeiten von vermeintlichen Klimakatastrophen und ständig wiederholenden Halbwahrheiten über Bundeswehreinsätze sollten wir als Kommunalpolitiker unseren Bürgern vor allem eins vermitteln, Vertrauen. Vertrauen in unsere eigene Leistungsstärke, Vertrauen in unsere Wirtschaft und auch Vertrauen in die Kommunalpolitik. Auch wir von den Freien Wählern leben nicht auf einer Traumwolke oder verkennen die finanziellen Engpässe, der sich auch die Gemeinde Straubenhardt in den kommenden Jahren vermehrt stellen muss. Aber trotzdem gilt, zwar mit eisernem Sparwillen, nicht ängstlich, sondern verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. Auch wir werden in den kommenden Haushalten noch mehr als im jetzt vorliegenden, Sparmassnahmen ergreifen  und dabei alle Haushaltstellen in Frage stellen müssen. Aber es wird sich auch zeigen, dass unsere Bürger durchaus Verständnis für Einsparungen haben werden, solange sie transparent, verständlich und möglichst gerecht vorgenommen werden. Es gilt in Zukunft verstärkt auf intelligente Lösungen zu setzen, die auch, und das wissen wir nicht erst seit unser Landwirtschaftsminister Peter Hauk uns das gesagt hat, die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen oder der Privatwirtschaft mit einschließt. Im Bereich Wasser,  Abwasser, Sozialstation oder Grundbuchamt tun wir dies zwischenzeitlich recht erfolgreich. Doch gibt es wahrlich nicht bei jedem Zusammenschluss immer die gewünschten Symbiose- und Einspareffekte und wahrlich oft genug nicht nur Gewinner, sondern eben auch Verlierer. Unsere Bürger wissen, dass wir auf lange Sicht gesehen nicht mehr Geld ausgeben können als wir einnehmen. Unter dieser Prämisse werden wir, da sind wir uns sicher, auch die kommenden Jahren meistern. Letztlich haben wir in Straubenhardt einen hohen Grad an Aufgabenerfüllung, um den uns viele Kommunen sicher auch beneiden. Angefangen von unserem Wasser- bzw. Abwassernetz, welches wir im Rahmen der Eigenkontrollverordnung ständig modernisieren und sanieren, über den durchaus vernünftigen Ausbau unserer Gemeindestrassen bis hin zu unseren Gebäuden, wo bisher noch kein Sanierungsstau auszumachen ist. Im sozialen Bereich sind wir trotz ständig wachsenden Anforderungen recht gut aufgestellt. Durch flexible Öffnungszeiten und ein beitragsfreies Jahr in Straubenhardts Kindergärten können wir in unseren Einrichtungen für die kleinsten Mitbürger fast jeden Wunsch erfüllen. Hier liegt die Betonung aber auf fast, denn gerade wenn es um die eigenen Kinder geht, ist verständlicherweise jede Mutter und jeder Vater der Meinung, dass für ihr Kind das Beste gerade gut genug  ist. Und hier müssen wir als verantwortliche Kommune ab und zu das Ordnungsgemäße vom Wünschenswerten trennen. Um hier noch mehr Transparenz zu schaffen haben wir unseren Finanz- und Verwaltungsausschuss mit dem Bereich Soziales erweitert. Eine Maßnahme, die die Freien Wähler voll mittragen. Allgemein sind wir zumindest in einigen Teilorten mit einem wirklich guten Betreuungsangebot für alle Altersklassen ausgestattet. Dass dies noch nicht überall so ist, ist zwar derzeit zu bemängeln, aber durch die Entscheidungen der letzten Wochen, hoffen wir in allen Ortsteilen ein möglichst gleiches Angebot bieten zu können. Für uns ist es wichtig, dass wir die Kindergärten selbstständig arbeitend vor und am Ort haben, denn hier entstehen Kommunikationspunkte, die später über Schule und Vereinsarbeit das tatsächliche Dorfleben und die Dorfgemeinschaft aktiv gestalten. Nur über ein intaktes Miteinander im Ortsteil können wir engagierte Bürger erwarten, die für ein kompaktes und zukunftsfähiges  Straubenhardt unabdingbar sind. Etwas ärgerlich war und ist für uns, die Zusammenführung der Hauptschulen zur Werkrealschule. Hier haben wir vielleicht etwas zu früh, quasi im vorauseilenden Gehorsam, die Einigung gesucht. Liest man jetzt die Eiertanzgeschichten des Oberschulamts, wo plötzlich doch mehrere östliche Enzkreiskommunen Sonderregelungen treffen oder wo es plötzlich doch möglich ist, 5. bis 7. Klassen einzügig am Ort zu behalten, dann kann man nur wünschen, dass die Zusammenarbeit mit Neuenbürg einigermaßen positiv verläuft. Bleibt zu hoffen, dass diese Hauptschulreform bald wieder reformiert wird und sie deshalb nur ein Zwischenschritt zu einer vernünftigen Lösung ist, die dann auch die tatsächlichen Probleme erkennt und nicht nur eine Namensänderung der bisherigen Hauptschulen darstellt. Mit der Anstellung einer Schulsozialarbeiterin und der Beschäftigung einer Jugendpflegerin tragen wir Defiziten Rechnung, die oftmals schon im Elternhaus entstehen. Aber vielleicht versagen wir bei den Problemen unserer Jugendlichen auch ganz einfach als Gesellschaft und dürfen uns nicht fragen, wie wir die Probleme lösen können, sondern warum sie überhaupt entstehen. Ohne darauf jetzt antworten zu können, glauben wir, dass uns diese Problematik mehr Gesprächsraum wert sein sollte und dabei kommt es nicht unbedingt auf die finanzielle Ausstattung der einzelnen Haushaltstellen an. Bei unseren vorhandenen Wohnbauplätzen sind wir derzeit in allen Ortsteilen gut ausgestattet, sogar in Ottenhausen, wo wir mit vielen Plätzen in der Rezessionsphase an den Markt kamen, entwickelt sich so langsam ein reges Baugeschehen im Bereich Rote Äcker und Hofäcker. Bleibt zu hoffen, dass die Aufsiedelung dieser Baugebiete dem Ort den erhofften Aufschwung geben wird und der Ortsteil und mit ihm die Infrastruktur aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Bei den Gewerbebetrieben zeigt sich trotz der widrigen wirtschaftlichen Umstände, dass es von Anfang an richtig war, besonders im Gebiet Hube, auf einen gesunden Gewerbemix zu setzen, wo Einzelhandel, Dienstleistung und Produktion in verschiedenen Märkten  sich die Waage halten. Jetzt gilt es ohne allzu großen Druck, aber doch energisch, die vorhandenen Baulücken so zu schließen, dass wir in wenigen Jahren einmal von der neuen Mitte Straubenhardts reden können. Richtig war sicherlich auch die Tatsache, dass sich die Gemeinde zu großen Teilen schon seit Jahren für alternative, dezentrale und bürgerbeteiligte  Energiequellen stark macht. Beginnend mit dem Aufbau des hackschnitzelbeheizten Fernwärmenetz über Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebäuden bis hin zum privatbetriebenen Solarpark wurde auf der Gemarkung in Zusammenarbeit mit den Bürgern und ohne größere finanziellen Aufwendungen der Kommune, sehenswerte und vor allen Dingen umweltschonende Projekte erstellt. In Sachen Klimaschutz sollten wir nicht nur untätig nach Kopenhagen schauen und uns über Missstände wundern, sondern wir sollten selbst hier vor Ort tätig werden. Klimaschutz wird auch und besonders in der Kommune und in der Familie betrieben und hier sollten wir als verantwortliche  Mandatsträger Vorbildfunktion ausüben. Werte Kolleginnen und Kollegen lassen sie mich zum Schluss noch ein paar Worte des Danks und der guten Wünsche überbringen. Dank geht sicher an die Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Rutschmann an der Spitze, aber auch über die einzelnen Amtsleiter zu allen Beschäftigten bis zum Bauhof und den Kindergärten für die Arbeit für unsere Gemeinde Straubenhardt und derer Bürger. Ein besonderer Dank auch an den ausgeschiedenen Hauptamtsleiter Herr Herrmann. Bei seiner Nachfolgerin Frau Gerstenlauer wissen wir, dass sie das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigt. Dem neuen Mann im Bauamt wünschen wir einen erfolgreichen Start in seinem neuen Aufgabengebiet. In der Vorweihnachtszeit darf man mehr als in der restlichen Jahreszeit auch Wünschen und Hoffen. Selbst der ehemalige Stuttgarter OB Manfred Rommel hat einmal gesagt “Ich habe oftmals erlebt, dass die Hoffnung stärker motiviert, als die Erfüllung eines Wunsches.“ Was sollte uns also daran hindern, dass  wir mit der hochmotivierten Hoffnung auf eine baldige Straßenbahntrasse quer durch die Straubenhardter Ortsteile in das neue Jahrzehnt gehen. Mit der Hoffnung, dass auch wir Gemeinderäte den Bürgern ein Stück weit die wirklich wichtigen Werte vorleben können, wünschen die Freien Wählern allen eine besinnliche und ruhige Weihnachtszeit verbunden mit den besten Wünschen für 2010.

Haushaltsrede der Vorsitzenden der Fraktion „Grüne Liste Mensch und Umwelt Straubenhardt“ Erna Grafmüller
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rutschmann, liebe Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, meine Damen und Herren, seit 11 Jahren gehöre ich diesem Gremium an und nun gibt es für mich heute Abend eine Premiere. Nach vielen Jahren können die Grünen in Straubenhardt dank eines guten Wahlergebnisses bei der letzten Gemeinderatswahl eine eigene Fraktion stellen und kommen heute Abend in den Genuss, sich in den Reigen der Haushaltreden einzureihen - als Letzte zwar - aber das letzte Wort zu haben kann ja auch seinen Reiz haben. Ich will die großpolitische Lage der Republik nicht bemühen - zu vieles missfällt mir an den politischen Ränkespielen unserer Berufspolitiker, zu durchschaubar sind die Taktierereien und zu wenige bleiben übrig, die mit ihrer Aufrichtigkeit, mit ihrer Haltung und ihren Werten noch ein gutes Vorbild für die Menschen in diesem Land abgeben. Wir verabschieden heute einen Haushalt, der nur durch den Griff in das Sparschwein ausgeglichen werden konnte. Es braucht keine Fähigkeit zum Hellsehen um zu wissen, dass die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde in den nächsten 2 - 3 Jahren keinesfalls üppig sind. Ich will an dieser Stelle kein Klagelied anstimmen, aber auch die nackten Tatsachen nicht ignorieren. Verwaltung und Gemeinderat werden viel Einfallsreichtum und Kreativität brauchen, um die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise so zu verarbeiten, dass den Bürgern und Bürgerinnen ein möglichst hoher Erfüllungsgrad kommunaler Aufgaben in den nächsten Jahren erhalten bleibt. Es geht uns gut in Straubenhardt - das soll auch so bleiben. Wir von der Fraktion Grüne Liste Mensch und Umwelt Straubenhardt gehen nicht davon aus, dass wir langfristig auf verlässlich hohe Steuereinnahmen hoffen können. Die Quelle der Wertabschöpfung durch die Erschließung von Neubaugebieten wird über kurz oder lang ebenfalls zu einem Rinnsal verkommen. Somit stellt sich für uns die grundsätzliche Frage, wie sich die Gemeinde mittel- und langfristig solide finanzieren kann. Wir halten es für dringend erforderlich, dass sich Gemeinderat und Verwaltung hierzu ausgiebige und ernsthafte Gedanken jenseits der jährlichen Haushaltberatungen machen und möchten dies als Thema für eine Klausur im nächsten Jahr anregen. In dem Maße, wie die finanziellen Mittel begrenzter werden, wächst  die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen. Ich bin mir sicher, dass es unser aller Ziel ist, Straubenhardt für seine Bürger und Bürgerinnen als ein Gemeinwesen zu erhalten, in dem man gerne lebt. Deshalb könnte es sich lohnen, dass wir unseren Blick nicht vor allem auf das monetäre Kapital richten, sondern auf das, was in der politischen Soziologie als Sozialkapital bezeichnet wird. Was ist damit gemeint? Sozialkapital ist ein Konstrukt aus drei Elementen: 
1. sozialen Beziehungen, wie sie vor allem aus Aktivitäten in Vereinen und anderen Typen von Netzwerken entstehen,
2. ein grundsätzliches Vertrauen in seine Mitmenschen und
3. bestimmten Werten und Normen, die solidarisches, auf die Gemeinschaft bezogenes Denken und Handeln unterstützen.
Das Überleben unserer Demokratie und unserer sozialstaatlichen Institutionen ist wesentlich vom Fundus an Sozialkapital abhängig. Lebensqualität in Straubenhardt ist somit eben nicht alleine langfristig dadurch sichergestellt, dass finanzielle und materielle Begehrlichkeiten befriedigt werden. Wir tun bereits viel für die sozialen Beziehungen - die vielen Vereine in der Gemeinde stellen eine unschätzbare Ressource unseres Sozialkapitals dar, denen dort engagierten Menschen gebührt höchste Anerkennung. Reaktionen und Aussagen von Bürgern machen deutlich, dass so manche Entscheidung und manche Vorgehensweise des Gemeinderates und der Verwaltung das Vertrauen der Bürger nicht unbedingt stärkt, sondern Anlass für Misstrauen gibt. Ob dies objektiv gerechtfertigt ist – darüber möchte ich an dieser Stelle nicht generell befinden. Unsere Aufgabe besteht  darin, das eigene Tun diesbezüglich immer wieder einer kritischen Reflexion zu unterziehen. „Konkurrenz belebt das Geschäft!“ -  diese Aussage begegnet einem allenthalben und sie macht eine ganz bestimmte Haltung deutlich. Die hinter dieser Aussage stehende Haltung steht im Widerspruch zur 3. Säule des Konstruktes Sozialkapital. In dieser Säule geht es um Werte und Normen, die solidarisches – eben nicht konkurrierendes – auf die Gemeinschaft bezogenes Denken und Handeln unterstützen. Auch hier denke ich, müssen wir unser Tun immer wieder kritisch überprüfen. Die Mächtigen der Welt treffen sich dieser Tage in Kopenhagen zum Klimagipfel – eine Absurdität, wenn man die Umweltbelastung, die durch diese Veranstaltung entsteht, ins Verhältnis setzt zu den zu erwartenden Arbeitsergebnissen. Lassen Sie uns hier vor Ort und im unmittelbaren Nahbereich einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des CO2 – Ausstoßes leisten, in dem wir  mit aller Kraft das Thema Bau der Stadtbahnverbindung von Ittersbach nach Pforzheim auf der Tagesordnung halten und an dessen Realisierung mit Nachdruck arbeiten. Weitere Maßnahmen zur Gewinnung und Nutzung regenerativer Energien sind durch die Gemeinde anzustoßen und in der bisherigen Intensität weiter zu unterstützen. Unsere recht gut erhaltene Ressource Natur ist in Straubenhardt ein wichtiges Potential für unsere Zukunft. Es ist erfreulich, dass mittlerweile über alle Parteigrenzen hinweg die Einsicht gewachsen ist, dass mit diesem Potential äußerst sorgsam umzugehen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
im zu Ende gehenden Jahr wurde in unserer Gemeinde viel bewegt und geleistet. Es wurden Bebauungspläne und Erschließungspläne beraten und verabschiedet, Bauanträge beraten und genehmigt, eine Schulsozialarbeiterin wurde eingestellt, ein Waldkindergarten wurde eröffnet, der Schulhof in Conweiler wurde umgestaltet  und vieles mehr. Die Arbeit, die hinter diesen Aktivitäten steht, wurde von der Verwaltung geleistet. Dafür gilt Ihnen Herr Rutschmann und Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Dank unserer Fraktion. Dank gilt auch allen Gemeindebediensteten, die ihre Arbeitskraft zum Wohle der Bürger zur Verfügung stellen. Bedanken möchten wir uns ebenfalls bei den Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen für die konstruktive, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Für das kommende Jahr wünschen wir uns eine Fortsetzung der konstruktiven Arbeit in diesem Gremium. Ich möchte meine Rede beschließen mit einem Zitat des amerikanischen Philosophen Emerson: „Erfolg ist Oft und viel zu lachen Die Achtung intelligenter Menschen und die Zuneigung von Kindern zu gewinnen Die Anerkennung aufrichtiger Kritiker verdienen und den Verrat falscher Freunde ertragen Schönheit bewundern und in anderen das Beste zu finden Die Welt ein wenig besser verlassen, ob durch ein Stückchen Garten oder einen kleinen Beitrag zur Besserung der Gesellschaft Wissen, dass das Leben wenigstens eines Menschen leichter war, weil du gelebt hast.“ In diesem Sinne wünscht die Fraktion Grüne Liste Mensch und Umwelt Straubenhardt allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und für 2010 viel Erfolg. Ho

Nachricht vom: 21.12.2009