Aus der Gemeinderatssitzung vom 11. Oktober 2023

Neben der Verabschiedung von Herrn Armin Wiedemann aus dem Gemeinderat und der Begüßung seiner Nachrückers Herrn Christian Schönthaler, gab es unter anderem den Sachstandsbericht zum Ausbau der Kernstraße / L339 im Ortsteil Schwann.

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßte das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream. Bürgermeister Viehweg stellte fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 02.10.2023 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 06.10.2023 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnete er die Sitzung.

 

Ausscheiden von Herrn Armin Wiedmann aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Viehweg begann den ersten Tagesordnungspunkt mit den Worten, dass er auf diesen Punkt gerne verzichtet hätte. So galt es nämlich dem Ausscheiden von Herrn Armin Wiedmann aus dem Gemeinderat nachzukommen. Herr Wiedmann hat am 15.08.2023 schriftlich erklärt, dass er das Amt als Gemeinderat niederlegen möchte. Alle Voraussetzungen hierfür wurden erfüllt. Menschlich und fachlich sei dies für das Gremium ein großer Verlust. Pflichtbewusst und gewissenhaft habe man Herrn Wiedmann all die Jahre im Gremium wahrgenommen. Ruhig und besonnen habe er Diskussionen geführt. Dennoch musste man immer damit rechnen, dass Herr Wiedmann blitzschnell gute Fragen, die durchaus auch unbequem werden konnten, stellte. Neben dem Flächennutzungsplan und dem Bauflächenmangel – sowohl für die Industrie, wie auch dem Wohnungsbau war die Ausweisung der Pfinzquellen als Naturschutzgebiet eines seiner großen Themen. Abschließend blieb Herrn Viehweg nur großer Dank für Herrn Wiedmann und dessen ehrenamtliche Arbeit für die Gemeinde, die an der einen oder anderen Stellen glücklicherweise noch erhalten bleibt. Auch Mathias Greb, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler dankte Herrn Wiedmann für 15 Jahre verlässliche Fraktionsarbeit bei den Freien Wählern. Sein Einsatz galt dabei stets allen Bürger*innen der Gemeinde, unabhängig der Ortsteile. Herr Wiedmanns Sachverstand und seine Streitbarkeit werden in der Fraktion sehr fehlen. Herr Wiedmann bedanke sich herzlich für die einfühlsamen Worte. Auch für die gute Zusammenarbeit mit der gesamten Verwaltung und den Fraktionen im Gremium bedankte er sich und betonte, dass diese Zusammen Arbeit immer sehr gute funktioniert hat. Dies sei gewiss nicht selbstverständlich.

Die Fraktion der Freien Wähler (v.L. Angela Gewiese, Mathias Greb, Uwe Gorgus und Christoph Zimmermann, nicht im Bild Marco Felger) und Bürgermeister Helge Viehweg bei der Verabschiedung von Gemeinderat Armin Wiedmann (Mitte).

Nachrücken von Herrn Christian Schönthaler in den Gemeinderat

Nachdem Herr Armin Wiedmann antragsgemäß aus dem Gemeinderat ausschied, rückte der/die nächste Ersatzbewerber*in aus dem Wahlvorschlag der Freien Wähler nach. Dies ist nach dem Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl Herr Christian Schönthaler. Herr Schönthaler hat schriftlich erklärt, dass er die Wahl zum Gemeinderat annehmen wird. Bürgermeister Viehweg wies Herrn Schönthaler darauf hin, dass er mit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im höchsten Amt der Gemeinde eine verantwortungsvolle Aufgabe übernimmt. Das kommunalpolitische Engagement sei heutzutage wichtiger denn je. Für seine Arbeit im Gremium legte er ihm nahe sich nie vor Fragen zu scheuen. Im Gremium herrsche ein kollegialer, fairer und offener Austausch der von gegenseitigem Respekte geprägt ist. Nachdem der Gemeinderat dem Nachrücken vorn Herrn Schönthaler einstimmig zustimmte, sprachen Bürgermeister Viehweg und Herr Schönthaler die Verpflichtungsformel. Die Verpflichtung wurde per Handschlag bekräftigt.

Neu-Gemeinderat der Freien Wähler Christian Schönthaler (links) mit Bürgermeister Helge Viehweg, bei der Verpflichtung im Gemeinderat.

Neubildung der Ausschüsse und Gremien des Gemeinderats

Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Armin Wiedmann aus dem Gemeinderat und des Nachrückens von Herrn Christian Schönthaler stand die Neubildung der Ausschüsse und Gremien des Gemeinderates auf der Tagesordnung. Da die bisherige Besetzung der Ausschüsse und Gremien des Gemeinderats im Wege der Einigung zustande kam rückt nicht automatisch der/die Stellvertreter*in nach. Daher sind die Ausschüsse und Gremien beim Ausscheiden bzw. Nachrücken eines Gemeinderats/einer Gemeinderätin grundsätzlich neu zu bilden. Dies erfolgte erneut im Wege der Einigung. Seitens der Fraktion der Freien Wähler wurden die Mitglieder*innen, die für die Fraktion in den Ausschüssen und Gremien des Gemeinderats vertreten sein sollen, benannt. Der Gemeinderat beschloss die Neubildung der Ausschüsse und Gremien des Gemeinderats unter Zugrundelegung der entsprechenden Aufstellung im Wege der Einigung einstimmig. Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien des Gemeinderats können Sie in unserem Ratsinformationssystem nachlesen:

Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

In den Bekanntgaben informierte Bürgermeister Viehweg das Gremium über den neuen Termin für die Exkursion des Gemeinderates vom Freitag, 12. – Sonntag, 14. April 2024. Dieser wurde per Mail bei den Fraktionen angefragt. Um eine Rückmeldung an die Geschäftsstelle des Gemeinderates wurde gebeten. Außerdem gab Bürgermeister Viehweg aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 20.09.2023 bekannt, dass der Antrag von Birgit Herr auf Versetzung in den Ruhestand zum 01.12.2023 genehmigt wurde. Ebenso unterrichtete er das Gremium und die Zuhörer*innen über die Erschließung und bauliche Entwicklung im Grundstücksbereich Flurstücknummer 2640, 2890 und 2900 Gemarkung Feldrennach (Gewerbegebiet Hube) und die Ausübung des Wiederkaufrechts am Flurstück. Nr. 254/1, Kirchstraße 6, Feldrennach. Dieses wird von der Gemeinde zurückgenommen.

 Einwohner*innenfragestunde

Seitens der Einwohner*innen wurde sich erkundigt, warum die Gemeinde in Anbetracht der schrecklichen Vorkommnisse in Israel keine Trauerbeflaggung vorgenommen hat. Bürgermeister Viehweg erläuterte hierzu, dass dies durchaus in diskutiert wurde. Auch über ein Eingangsstatement in der Sitzung habe man gesprochen. Jedoch sei man zu dem Entschluss gekommen, dass man sich auf Grund einer nicht direkt bestehenden Verbindung zu Israel, an dieser Stelle zurückhält. Anders als die Stadt Pforzheim habe man in Straubenhardt keine aktive jüdische Gemeinschaft oder Synagogen. Dennoch stehe man geschlossen und auch ohne öffentliches Statement an der Seite Israels. Terroristische Anschläge sind, egal von wem oder aus welcher Motivation, niemals zu entschuldigen betonte Bürgermeister Viehweg. Des Weiteren wurde sich erkundigt ob auch im Enzkreis, wie in anderen Gutachterausschüssen nachträgliche Korrekturen der getroffenen Entscheidungen angedacht sind. Speziell wurde sich hier nach der Einrichtung der Richtwertzonen erkundigt. Bürgermeister Viehweg erklärte hierzu, dass man im Gutachterausschuss auch mit den entsprechenden Gutachtern Diskussionen führe. Zum aktuellen Zeitpunkt kann man jedoch noch nicht sagen wo diese hinführen werden. Mehr Klarheit hierzu, wird hoffentlich das kommende Jahr bringen.

Sanierungsmanagement: Projektbaustein Nahwärmeversorgung Schwann Mostklinge; Vorstellung eines Nahwärmekonzepts

Beate Bruckner von der UBP-consulting GmbH & Co. KG und Melanie Meyer (UEA Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe) präsentierten dem Gremium den Projektbaustein Nahwärmeversorgung Schwann Mostklinge im Rahmen des Sanierungsmanagement. Zu Beginn des Tagesordnungspunktes einigte man sich darauf, dass man diesen Punkt heute nicht wie ursprünglich angedacht zum Beschluss bringen wird. Denn auf Grund der aktuellen Neuerungen im Bereich der bestehenden Nahwärmeversorgung in Straubenhardt will man der neu gegründeten Nah Wärme Straubenhardt GmbH, kurz NWS, zunächst genügend Zeit geben sich auszurichten. Auch der Gemeinderat teilte die Meinung, dass ein Ausbau der Nahwärmeversorgung nur im Schulterschluss mit der NWS erfolgen kann. Nachdem Frau Mayer und Frau Bruckner ihre erarbeitete Nahwärmekonzeption anhand einer Präsentation, welche Sie in unserem Ratsinformationssystem finden erläutert hatten kam es im Gremium hautsächlich bei der Standortwahl zu Bedenken. Zum einen begründeten die Gemeinderät*innen diese Bedenken mit dem unumgänglichen Anlieferungsverkehr. Zum anderem spielte aber auch die Optik einer solchen Anlage eine große Rolle. In solch zentraler Lage, welche das Ortsbild maßgeblich prägen wird, konnten sich einige Gemeiderät*innen eine optisch ansprechende Realisierung nur schwer vorstellen. Frau Bruckner und Frau Meyer versicherten hierzu, dass es mittlerweile viele Möglichkeiten gibt. Bürgermeister Viehweg wies darauf hin, dass ein Ausbau über kurz oder lang unumgänglich wird. Die Standortfrage sei hier sicher eine der unangenehmen Entscheidung die es aber auch zu treffen gilt. Er hat Frau Bruckner und Frau Meyer gebeten, die diskutierten Anregungen und Wünschen in die Konzeption aufzunehmen und das Ganze verdichtet, zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Gremium vorzustellen.

Ausbau der Kernstraße / L339 im Ortsteil Schwann – Sachstandsbericht

In Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe wurde die Kernstraße seit dem 12.09.2022 durch die Firma Harsch Bau GmbH&Co. KG aus Bretten ausgebaut. In Teilabschnitten wurde der Straßenbereich, sowie die Gehwege komplett erneuert und in weiteren Bereich die Asphaltbeläge abgefräst. Im gesamten Baufeld wurden die Wasserversorgungsleitungen erneuert, sowie die Kanalisationsleitungen auf dimensioniert. Bauleiter Harald Kreutz erläuterte neben den durchgeführten Arbeiten auch die Verzögerungen. So habe man immer wieder auf Grund unvorhergesehener Änderungen umplanen müssen. Neben dem nachträglichen Wunsch nach Hausanschlüssen oder dem zum Vorscheinkommen von Sandgestein, habe aber auch die Abhängigkeit von Subunternehmen zur verspäteten Fertigstellung geführt. Dennoch, so teilte Kreutz mit, erfolgt die finale Fertigstellung und Freigabe der Kernstraße in der letzten Oktoberwoche.

Ausbau der Dobler Straße / L339 im Ortsteil Schwann

Auch zum geplanten Ausbau der Dobler Straße und der Hauptstraße bis zur Einmündung in den Talweg im Ortsteil Schwann berichtete Harald Kreutz. Der Baubeginn ist für Mitte 2024 vorgesehen. Kreutz ist sich sicher, dass über die geplante Bauzeit von ca. 2,5 Jahren nicht nur der ein oder andere im Gremium erschrocken ist. Hierzu erläuterte er jedoch, dass auf einer Fläche vom 9.325 m² eine Kompletterneuerung des Asphalt-Oberbaus, sowie der Schottertragschicht vorgesehen ist. Die Randsteine werden komplett erneuert, für die Gehwegbereiche ist ein neuer Pflasterbelag vorgesehen. In diesem Zuge soll auch ein neuer Fuß- und Radweg entlang der Dobler Straße entstehen und der Baubereich soll, dort wo es möglich ist barrierefrei ausgebaut werde. Ebenso werden Straßenbeleuchtung, Oberflächenentwässerung, Schmutzwasserleitungen und die Wasserversorgungsleitungen angegangen. Die Kostenschätzung beläuft sich für die Gemeinde auf eine Nettobausumme von knapp 2,8 Millionen und für das Regierungspräsidium Karlsruhe auf 2.5 Millionen. Dem Gremium war es wichtig, dass dringend geprüft werden soll, ob es eine Vollsperrung der Strecke wirklich dauerhaft benötigt. Die Umleitungssituation und die Erreichbarkeit der ansässigen Gewerbetreibenden müssen unbedingt geklärt sein. Auch die Anbindung des ÖPNV und vor allem der Schulbusse muss sichergestellt sein. Bürgermeister Viehweg erläuterte hierzu, dass man bereits in stetigem Austausch mit den entsprechenden Fachbehörden aber auch den Nachbarkommunen ist. Eine Informationsveranstaltung zum Ausbau der Dobler Straße für alle interessierten Bürger*innen ist bereits in Planung.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Spitzackerweg" (Gemarkung Conweiler), Beschluss zur Wahl des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB), Billigung der Planentwürfe, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstige Träger öffentl. Belange

Nachdem der Gemeinderat bereits 2020 befürwortet, eine bauplanerische Entwicklung des Grundstücksbereiches Spitzackerweg, Römerstraße und Herrenalber Straße in Conweiler für eine zukünftige Wohnnutzung anzustreben, befand sich nun nach mehrfacher nichtöffentlicher Beratung, der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans auf der Tagesordnung. Für die Aufstellung eines Entwicklungskonzeptes und die Abwicklung der notwendigen Realisierungsschritte hinsichtlich der baulichen Erschließung, Baulandumlegung etc. wurde die Geoteam Projekt GmbH als Erschließungsträger durch das Gremium beauftragt. In Abstimmung mit Grundstückseigentümern und der Baurechtsbehörde konnte nunmehr ein Entwurf des Bebauungsplanes „Spitzackerweg“ durch das städtebauliche Planungsbüro Schippalies erarbeitet werden. Um möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zweck dieser Planung zu informieren, wird vorgeschlagen, trotz des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Nach der Rückfrage aus dem Gremium, ob hier alle Beteiligten ihr Einverständnis gegeben haben, erging von der Verwaltung die Rückmeldung, dass man bisher keine gegenteiligen Meldungen erhalten habe. Bürgermeister Viehweg betonte aber, dass die Bürger*innen eventuelle Bedenken gerne schriftlich an die Verwaltung im Rahmen des Verfahrens äußern können. Die Planungskosten trägt gegenwärtig die Gemeinde. Eine Kostenumlage erfolgt dann im Rahmen der Erschließung. Das Gremium stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu. Den ausführlichen Beschlussvorschlag können Sie in unserem Ratsinformationssystem unter www.straubenhardt.de nachlesen.

Anordnung der Baulandumlegung Spitzackerweg (Gemarkung Conweiler), Ständiger Umlegungsausschuss der Gemeinde Straubenhardt, Bestellung von Bau- und Vermessungssachverständiger für die Dauer der Baulandumlegung “ (§ 5 (1) BauGB-DVO)

Im Bebauungsplangebiet „Spitzackerweg“, Gemarkung Conweiler, ist die geplante zulässige bauliche Nutzung und die damit verbundene Umgestaltung des Umlegungsgebiets nur durch ein Bodenordnungsverfahren zu verwirklichen. Die Gemeinde ordnet in eigener Verantwortung die Umlegung an, wenn es zur Verwirklichung eines Bebauungsplans oder aus Gründen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erforderlich ist. Daher werden Umlegungsausschüsse mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen für die Durchführung von Baulandumlegungen gebildet, sofern nicht von der Übertragung der Befugnisse auf eine andere geeignete Behörde Gebrauch gemacht wird. In den Umlegungsausschuss ist als Sachverständiger mit beratender Stimme mindestens ein Bau- und Vermessungssachverständiger zu bestellen. Gemäß BauGB-DVO können in Gemeinden ständige Umlegungsausschüsse gebildet werden. Hiervon hat die Gemeinde Straubenhardt Gebrauch gemacht und gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde den ständigen Umlegungsausschuss gebildet. Die Zusammensetzung des ständigen Umlegungsausschusses entspricht dem des Ausschusses für Technik und Umwelt. Für das Umlegungsverfahren „Spitzackerweg“ sind noch die Sachverständigen mit beratender Stimme zu bestellen. Daher wurde zur Durchführung der Umlegung „Spitzackerweg“, Gemarkung Conweiler, für die Dauer des Verfahrens, als bautechnischer Sachverständiger Herrn Johannes Kohle (Fachbereichsleiter Bauen und Wohnen der Gemeinde Straubenhardt) und als vermessungstechnischer Sachverständiger Herrn Dipl. Ing. (FH) Andreas Frey einstimmig durch den Gemeinderat bestellt.

Ladog Ersatzbeschaffung, Technische Dienste

Die Technischen Dienste verfügen über einen Fuhrpark mit diversen Fahrzeugen. Unter anderem wird ein „Ladog T 1500 T“ als Universalfahrzeug für die alltäglichen Aufgaben sowie für den Winterdienst genutzt. Der Ladog, welcher seit Juni 2008 im Einsatz ist und rund 98.800 Betriebsstunden verzeichnet muss nun Aufgrund der Frequenz von notwendigen Reparaturen sowie dem allgemeinen Zustand ersetzt werden. Es wurden drei Vergleichsangebote eingeholt. Hierbei war die Wirtschaftlichkeit der primäre Faktor. Aber auch auf bereits gekauftes Zubehör sowie auf die Verfügbarkeit von Ersatzteilen galt es Rücksicht zu nehmen. Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat vor, den Auftrag zur Anschaffung des Ladogs an Spinner Kommunal- und Umwelttechnik mit einem Bruttogesamtpreis von 222.868,32 € zu erteilen. Im Haushaltsplan 2023 sind 150.000 € für die Ladog-Ersatzbeschaffung vorgesehen. Daher zeigte sich der Gemeinderat nicht erfreut über die doch starke Preissteigerung. Man sei sich der Wichtigkeit der Neuanschaffung bewusst, es wurde aber gebeten Faktoren wie die Inzahlungnahme oder Veräußerung des Altfahrzeuges eingehend zu prüfen. Nach dem das Für und Wieder zur elektrisch betriebenen Alternative kurz diskutiert wurde, stimmte das Gremium mit einer Enthaltung der Neuanschaffung zu.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme von fünf Spenden in Höhe von insgesamt 11.170,00 €.

Fragen, Wünsche und Anregungen der Gemeinderät*innen

Aus dem Gremium erging die Anregung, eine regelmäßige Begehung der örtlichen Schulen und Kitas durch den Gemeinderat einzuführen. Dies findet aktuell bereits dann statt, wenn Investitionen getätigt oder Projekte umgesetzt wurden. Auch bauliche Maßnahmen werden regelmäßig durch das Gremium besichtigt. Bürgermeister Viehweg schlug vor, dass man sich gerne über einen erweiterten Rahmen Gedanken macht. Jedoch sei er sich sicher, dass die Schulleitungen auch gerne die einzelnen Fraktionen oder deren Vertreter*innen in kleinerer Runde begrüßen.