Aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2022

Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2023 und mehr

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßte das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream. Er stellte fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 06.12.2022 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 09.12.2022 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnete er die Sitzung.

1. Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Aus der Sitzung vom 14.12.2022 ergaben sich keine Bekanntgaben.

2. Fragen der Einwohner*innen

Seitens der Einwohner*innen wurden keine Fragen gestellt.

3. Baugesuche

Für die Sitzung am 14.12.2022 lagen keine Baugesuche vor.

4. Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2023

Bürgermeister Viehweg erteilte den Faktionsvorsitzenden für deren Haushaltsrede das Wort. Die Haushaltsreden der Fraktionen finden Sie im Ratsinformationssystem.

Ergebnis- und Finanzhaushalt, Mittelfristige Finanzplanung

Die Haushaltssatzung zusammen mit dem Haushaltsplan 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung wird mehrheitlich beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2023 – Stellenplan – Allgemeiner Teil

Der Stellenplan – allgemeiner Teil - wird wie vorgestellt mehrheitlich beschlossen.

Wirtschaftsplan 2023 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wird einstimmig beschlossen.

5.& 6. Änderung Betriebssatzung Eigenbetrieb Wasserversorgung & Abwasserbeseitigung

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs
Wasserversorgung & Abwasserbeseitigung Straubenhardt einstimmig.

7. Arbeitsvergabe der Straßen- und Tiefbauunterhaltungsarbeiten 2023-2024

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der die Tiefbauunterhaltungsarbeiten an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, für das Los 1: Bietergemeinschaft Hirschberger & Kusterer und Josef Moser
unter Federführung der Fa.: Josef Moser Straßenbau GmbH & Co. KG, Belremstraße 76, 75180 Pforzheim sowie für das Los 2: Schäfer Transporte GmbH, Am Schlehenbusch 28, 75334 Straubenhardt einstimmig.

8. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme von drei Spenden in Höhe von insgesamt 11.750,00 €.