Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. April 2023

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßte das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream. Bürgermeister Viehweg stellte fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 11.04.2023 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 14.04.2023 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnete er die Sitzung.

1. Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Er informiert das Gremium und die Zuhörer*innen darüber, dass das in der Sitzung vom 16.11.2022 beschlossene Redaktionsstatut von der Kommunalaufsicht mit Rückmeldung vom 18.04.2023 genehmigt wurde. Das Redaktionsstatut der Gemeinde Straubenhardt finden Sie unter www.straubenhardt.de. Des Weiteren erinnerte Herr Viehweg an den nächsten Ortsspaziergang im Rahmen der „Wir müssen Reden“ Reihe. Dieser findet am 02.05.2023 in Conweiler statt. Gestartet wird um 18:30 Uhr am Parkplatz an der Straubenhardthalle.

2. Einwohner*innenfragestunde

Seitens der Einwohner*innen wurden keine Fragen gestellt.

3. Baugesuche

Das Einvernehmen wurde folgenden Vorhaben erteilt:

• Anbringung eines Plakates zur Baumaßnahme "Sanierung der Kirchenmauer", Ottenhäuser Straße 2, Feldrennach
• Errichtung eines Mobilfunkmastes, Außenbereich – Gewann „Hummelsberg“, Langenalb

4. Schaffung neuer Betreuungsplätze - Übergangslösungen und Ausbau der Kita Schatzinsel (Feldrennach)

Die Stichtagsvergabe im Frühjahr 2023 hat aufgezeigt, dass im Kindergartenjahr 2023 / 2024 nicht alle Kinder in den kommunalen Einrichtungen aufgenommen werden können. Dies wurde im Gremium in der Sitzung vom 25.01.2023 bereits diskutiert. Nach aktuellem Kenntnisstand stehen nun 53 Kinder im U3-Bereich auf der Warteliste. Um dieses Defizit zu decken, muss die Gemeinde Straubenhardt neue Betreuungsplätze schaffen. Die erarbeiteten Übergangslösungen präsentierte Rouven Rudisile, Abteilungsleiter Bildung, Familie und Kultur, dem Gremium. Neben der Nutzung von Bewegungsräumen wurde auch über die Auslagerung der Hortgruppen in Conweiler und Feldrennach gesprochen. Nach Umsetzung aller Maßnahmen würden noch 4 Kinder auf der Warteliste verbleiben. Aber auch diesen Kindern könne man zeitnah durch eine einzelfallbezogene und rechtlich zulässige Ausweitung der Gruppenstärke bzw. durch das Angebot alternativer Betreuungsmöglichkeiten (z.B. Tagesmütter) kurzfristig einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen. Aus dem Gremium ergingen einige kritische Stimmen bezüglich der Nutzung der Bewegungsräume. Es muss sichergestellt sein, dass die Kinder dennoch eine ausreichende Alternative an Bewegungsaktivitäten erhalten. Hierzu versicherte Herr Rudisile, dass man dazu bereits in Prüfung sei und eine alternative Möglichkeit in den betroffenen Kitas vorhanden ist. Dem Rat war es auch wichtig, dass es sich hierbei nur um kurzfristige Übergangslösungen handeln darf. Langfristig gesehen muss es das Ziel sein, dass genügend Betreuungsplätze verfügbar sind. Aber auch den Gemeinderät*innen war klar, dass eine bauliche Maßnahme bis zum Start des neuen Kindergartenjahres nicht realisierbar ist. Herr Rudisile erklärte, dass man für die zukünftige Sicherstellung ausreichender Betreuungsplätze bereits eine Machbarkeitsstudie für bauliche Maßnahmen an drei Standorten in Auftrag gegeben hat. Ungeachtet dessen soll die Kinderkrippe Schatzinsel (Feldrennach) umgebaut und erweitert werden. Das Gremium stimmte daher dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.

5. Vorstellung Entwicklungsstudie Gewerbebaugebiet "Hasenstock"

In der Sitzung beschäftigte man sich ebenfalls mit einer Entwicklungsstudie zum Gewerbebaugebiet am "Hasenstock“. Mit Architekt Wolfgang Frey aus Freiburg habe man hier einen visionären Partner gefunden, der ebenso wie die Gemeinde Straubenhardt Dinge gerne anders denkt. Von seiner jahrelangen Erfahrung könne man an dieser Stelle nur profitieren. Nachdem Herr Frey dem Gremium und den Zuhörer*innen einige seiner bisherigen Arbeiten präsentiert hat, erläuterte er anhand einer Präsentation die bisherige Visualisierung des Gebiets „Hasenstock“. Unumstritten soll hier die bestehende und viel frequentierte Villa Kling eingebunden werden. Mit sozialen und wirtschaftlichen Angeboten an einem Platz wolle man ein Herzstück für die Gemeinde schaffen. Die Nachhaltigkeit der Gebäude und die Schonung von Ressourcen und Flächen sind für Frey hierbei zentraler Bestandteil der Planungen. In allen Fraktionen herrschte größte Begeisterung für die Entwürfe, welche Sie auch in unserem Ratsinformationssystem finden. Dennoch kamen auch kritische Stimmen hinsichtlich der baurechtlichen Hürden auf. Auch die Frage nach möglichen Investoren stellten die Gemeinderäte*innen. Architekt Frey merkte hierzu mehrfach an, dass man, um Neues zu gestalten, immer auch etwas wagen muss. Technisch und rechtlich gibt es zu allen Fragen eine passende Lösung. Eine Offenheit muss aber gegeben sein. Bürgermeister Viehweg fasste zusammen, dass es hierzu Begeisterung, Mut und vor allem Zuversicht braucht, damit Etwas neu Gedachtes und bisher nicht Gemachtes gut werden kann. Die Gemeinde Straubenhardt hat hierbei im Enzkreis ohnehin eine Vorreiterrolle, an welcher man auch weiterhin festhalten will. Der Gemeinderat stimmte daher dem Verwaltungsvorschlag zur baulichen Entwicklung des Gewerbebaugebiet "Hasenstock" einstimmig zu.  

6. Beschlüsse und Themen aus dem Jugendgemeinderat

Charlotté Föller, 1. Sprecherin des Jugendgemeinderates, präsentierte Auszüge aus der Arbeit des Jugendgemeinderats. Der Austritt von Robin Viehweg und der Bestimmung von Christian Martinewski als neuer Schriftführer, wurde im Jugendgemeinderat ebenso wie das neue Logo beschlossen. Außerdem standen die Anpassung der Richtlinien und der Wahlordnung in den letzten Monaten auf der Tagesordnung. Beides finden Sie auf unserer Homepage. Weiter berichtete Frau Föller von den aktuellen Projekten. Neben einem Volleyballturnier im Rahmen des „50 Jahre Straubenhardt“ Jubiläums am 17.07.2023, plant der Jugendgemeinderat die Aufstellung eines Basketballkorbs auf der Tartanbahn neben der Grundschule in Langenalb. Hierzu konnte man, nach aktiver Kontaktaufnahme zwei Sponsoren gewinnen. Die Volksbank Pur e.G. und die Bürgerstiftung unterstützen hier mit einer großzügigen Spende. Außerdem hat sich der Jugendgemeinderat für das Projekt „Schulhofträume“ beworben. Bürgermeister Viehweg und die Gemeinderät*innen lobten das Engagement des Jugendgemeinderats und stimmten den vorgelegten Beschlüssen einstimmig zu.

7. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Gruppenwiesen" Gemarkung Schwann hinsichtlich Bereich Hauptstr. 100-104, Flst. Nr. 207, 209, 209/1 und 1673

Die Umplanung des Bereichs des ursprünglich geplanten Ärztehauses sorgte in der Sitzung für Diskussionsbedarf. Bürgermeister Viehweg zeigte Verständnis für die aufkommende Kritik, dennoch müsse die nötige Offenheit für einen neuen Lösungsansatz gewahrt werden. Das Ärztehaus war als ein Miteinander geplant und hat so leider nicht funktioniert. Der vorliegende Entwurf zur Nutzung des Areals, sei hierbei nur eine Idee. Die Änderung des Bebauungsplans wäre lediglich der Einleitungsbeschluss. Dennoch entschied das Gremium, dass man hier aufgrund der vielen Unklarheiten noch nicht entscheiden kann. Die Grobplanung müsse für einen Beschluss überarbeitet werden. Eine grundsätzliche Bereitschaft zur Änderung sei aber gegeben. Die Beschlussfassung wurde auf eine spätere Sitzung vertagt.