Aus der Gemeinderatssitzung vom 20. September 2023

Es ging um den Finanzwischenbericht, Informationen der KMW Windpark Straubenhardt GmbH & Co. KG und Investitionszuschüsse für Musik- und Gesanvereine und Sportverein

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßte das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream. Bürgermeister Viehweg stellte fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 12.09.2023 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 15.09.2023 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnete er die Sitzung.

 

Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

In den Bekanntgaben informierte Bürgermeister Viehweg über die Fortführungslösung für die Wärmeversorgung. Ende Januar 2023 musste die BIOtherm Straubenhardt GmbH einen Insolvenzantrag stellen. Nun veräußerte Insolvenzverwalter Tobias Hirte von Schultze & Braun die Vermögenswerte der BIOtherm Straubenhardt GmbH. Der Übergang auf die neue Besitz- und Betriebsgesellschaft erfolgte zum 12. September 2023. Das Biomasse-Heizwerk und Wärmenetz sowie Betriebsführung, Wartung und Beschaffung von Brennstoff liegen nun in der Hand der Nah Wärme Straubenhardt GmbH (NWS). Für die Gemeinde Straubenhardt war es, von Beginn an wichtig eine zuverlässige und regionale Wärmeversorgung für die Bürger*innen sowie die angeschlossenen Unternehmen dauerhaft sicherzustellen betonte Bürgermeister Viehweg. Mit der NWS habe man eine lokale Lösung dafür gefunden. Gleichzeitig galt der Dank den Stadtwerken Ettlingen für die Betriebsführung in den vergangenen Jahren. Jetzt gilt es, den Blick nach vorne zu richten und zusammen mit der NWS daran zu arbeiten, dass ausreichend regionale und nachhaltige Wärme für Straubenhardt zur Verfügung steht. Eine ausführliche Berichterstattung hierzu finden Sie auch auf www.straubenhardt.de. Weiter informierte er über die Gewährung von drei übertariflichen Arbeitsmarktzulagen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 19.07.2023. Ebenso lagen in der vergangenen Sitzung Ansichtsexemplare des Amts- und Mitteilungsblattes, gedruckt auf einer nachhaltigen Papiervariante für die Gemeinderät*innen aus. Die Umstellung auf das neue Papier erfolgt zum Jahresende. Eine preisliche Anpassung wird es durch die Umstellung vorerst nicht geben.

Fragen der Einwohner*innen

Im Rahmen der Fragen der Einwohner*innen wurde sich erkundigt, warum eine Anfrage auf einen ökumenischen Gottesdienst zur Eröffnung des Happy Highlights in Schwann am 16.07.2023 von der Verwaltung abgelehnt wurde. Projektgruppenleiter Rouven Rudisile versicherte, dass es sich hier nicht um eine inhaltliche Ablehnung gehandelt hatte. Ein Gottesdienst konnte lediglich auf Grund der zeitlichen Organisation, welche zum Zeitpunkt der Anfrage schon zu weit vorangeschritten war, nicht mehr in das Tagesprogramm integriert werden. Des Weiteren erging eine Frage zur Anbringung eines Verkehrszeichens zur Hervorhebung einer Wartepflicht für den Fahrverkehr infolge einer bestehenden Rechts-vor-Links-Regelung im Bereich der Kernäckerstraße. Hier komme es immer häufiger vor, dass an den Einmündungen Erich-Kästner-, Hölderlin- und Dreschhallenstraße die zu gewährende Vorfahrt missachtet wird. Bürgermeister Viehweg erklärte, dass dieser Sachverhalt durchaus bekannt sei und im Rahmen der jährlichen Verkehrsschau auch schon mehrfach aufgegriffen wurde. Leider obliegt die Entscheidung hierzu dem Landratsamt. Gerne wird man dies aber in der kommenden Verkehrsschau erneut anbringen. Auch der Grundsteuerhebesatz war Thema. Hierzu erging die Frage, wann der Hebesatz bekanntgegeben wird. Fachbereichsleiter Jörg Bischoff teilte mit, dass man hiermit frühesten Mitte 2024 rechnen kann.

Baugesuche

Das Einvernehmen wurde folgender Bauvorhaben erteilt:

  • Einbau einer Dunglege mit Überdachung und einer Photovoltaikanlage, Außenbereich Flst. Nr. 2591, Gewann Dinkelrain, Gemarkung Feldrennach
  • Bauantrag Nutzungsänderung Gewerbe-/Lagerräume in Wohnungen, Schulstraße 3, Gemarkung Ottenhausen

Finanzzwischenbericht 2023

Mit einem Rückblick auf das Jahr 2022 und einem Ausblick auf das Jahr 2023 informierte Fachbereichsleiter Jörg Bischoff das Gremium über den aktuellen finanzwirtschaftlichen Stand der Gemeinde. Insgesamt habe das Jahr 2022 einen besseren Verlauf genommen als erwartet. Im Jahr 2023 sind bisher jedoch erhebliche Schwankungen, auch durch außerplanmäßige Ausgaben, zu verzeichnen. In der Präsentation von Herrn Bischoff zeichnete sich ab, dass in einigen Finanzpositionen ein besseres Ergebnis erzielt werden konnte. Die Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen beliefen sich beispielweise statt der angesetzten knapp 4,6 Millionen auf bislang 4 Millionen. Auch die Liquidität zum Ende des Haushaltsjahres 2023 wird besser sein als erwartet. Hier werden statt der veranschlagten 5,4 Millionen, 8 Millionen Euro erwartet. Die gesamte Präsentation mit allen Zahlen und Finanzposten finden Sie in unserem Ratsinformationssystem unter www.straubenhardt.de.

Information der KMW Windpark Straubenhardt GmbH & Co. KG

Ebenfalls zu einem aktuellen Zwischenbericht begrüßte das Gremium Herrn Dr. Volker Müller von der KMW AG. Nach einem kurze Gesamtüberblick zum Windpark erläuterte Herr Müller die Zahlen für das Jahr 2022. Für das vergangene Jahr erhielt die Gemeinde Einnahmen durch Pachtzahlungen in Höhe von 126.000 Euro. Auch die Gewerbesteurer wird nach Geschäftsabschluss für das Jahr 2022 erstmalig fällig. Hier kann die Gemeinde mit Einnahmen von voraussichtlich 360.000 Euro rechnen. Auf Grund des guten Jahresergebnis in 2022 teilte Herr Dr. Müller zudem mit, dass die Gemeinde eine Spende von jeweils 1.000 Euro pro Windrad von der KMW AG erhält. Insgesamt 11.000 Euro gehen an den Waldkindergarten und werden dort sicher eine gute Verwendung finden. Auch auf die Optimierung des Betriebs ging Herr Dr. Müller ein. So wurde die Installation der neuen Technik zur Reduzierung der Betriebszeit der Flugsicherungsbefeuerung abgeschlossen. Die endgültige Inbetriebnahme steht noch aus. Auch ein optimiertes Eiserkennungssystem wurde nachgerüstet. Dieses dient der Reduktion der Abschaltzeiten bei gleichzeitiger Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Abschaltzeiten wegen des Wespenbussards entfallen seit 2021 komplett. Auch die Abschaltungen zum Schutz der Fledermäuse werden regelmäßig in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde angepasst. Alles in Allem generiert der Windpark Straubenhardt in etwa ein Drittel des Gesamtertrages der KMW AG und ist somit weiterhin einer der wichtigsten Standorte. Auch die Gemeinderäte*innen zeigten sich sehr zufrieden mit den aktuellen Zahlen und den bereits getätigten und noch ausstehenden Optimierungsmaßnamen. Bürgermeister Viehweg betonte, dass man anhand dieser Entwicklung und den aktuellen Diskussionen in den Nachbargemeinden sehen kann, dass es sich gelohnt hat hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Er versichert, dass man auch weiterhin mit der bisherigen Transparenz über die Entwicklungen des Windpark Straubenhardt informieren wird. Die gesamte Präsentation finden Sie ebenfalls in unserem Ratsinformationssystem unter www.straubenhardt.de.

Vorstellung Umbauplanung Gebäude Herrenalber Str. 20 (eheml. Feuerwehrmagazin) in Conweiler, Beschlussfassung über die Genehmigungsplanung

Nach der Vergabe der Architektenleistung in der Sitzung vom 29.03.2023 dieses Jahres wurden die in der damaligen Sitzung vorgebrachten Wünsche und Anregungen des Gremiums mit in die Planung aufgenommen und nun erneut präsentiert. Gelobt wurde die geplante Quartierslösung für die benötigte Heizungsanlage. Zu den geplanten Kosten der Machbarkeitsstudie teilte Fachbereichsleiter Johannes Kohle mit, dass man diese alleine schon durch die zusätzlich geschaffenen 20 % mehr Wohnfläche nicht halten kann. Die aktuellen Kosten werde man dem Gremium zukommen lassen, sobald diese vorliegen. Auch die Tatsache, dass die Planung sich nun stärker auf die dringend benötigte Anschlussunterbringung fokussiert und nicht wie ursprünglich auch angedacht auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, missfiel einzelnen Ratsmitgliedern. Das Gremium stimmte der vorgelegten Umbauplanung schlussendlich mehrheitlich zu. Denn ungeachtet der letztlichen Nutzung gelinge hier was immer gefordert wird – die Schaffung von Wohnraum im Ortskern und die damit einhergehende optimale Nutzung von Bestandsgebäuden.

Investitionskostenzuschüsse an Musik- und Gesang-, sowie Sportvereine

Fachbereichsleiter Jörg Bischoff erläuterte dem Gremium die für das Jahr 2023 vorliegenden Anträge von Musik- und Gesangvereinen auf Förderung von Investitionen nach den Vereinsförderrichtlinien. Insgesamt belaufen sich die Gemeindezuschüsse auf 3.026,00 Euro. Auch die Anträge der Sportvereine erläuterte Herr Bischoff den Gemeinderät*innen. Hier belaufen sich die Gemeindezuschüsse auf insgesamt 2.960,00 Euro. Im Haushaltsplan wurden jeweils 10.000,00 Euro veranschlagt. Der Gemeinderat beschloss die Investitionskostenzuschüsse einstimmig.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme von drei Spenden in Höhe von insgesamt 4.800,00 €.

Fragen, Wünsche und Anregungen der Gemeinderät*innen

Bei den Fragen der Gemeinderäte*innen ging es zunächst um die vergangen Veranstaltung Straubenhardt läuft. Man habe sich einst darauf geeinigt, dass sonntägliche Veranstaltungen nicht in zeitlichem Konflikt mit den Gottesdiensten stehen sollten. In diesem Fall war eine Organisation schlicht auf Grund der Dauer der Veranstaltung nicht anders machbar. Zudem wurde sich nach dem aktuellen Stand zu den Themen Flüchtlingssituation und Biotop Mostklinge erkundigt. Bürgermeister Viehweg erklärte hierzu, dass noch in diesem Jahr ein weiterer Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation erfolgen wird. Die Zahlen sind aktuell sehr konstant, steigen aber dennoch immer weiter an. Auch die Parkplatzsituation im Bereich der Sanierung der Ortsdurchfahrt Langenalb und dem Stand der Sanierung der Kernstraße wurden thematisiert. Hierzu wird in der Oktobersitzung das Büro Fröhlich einen Sachstandbericht geben. Die Anregung die Erkenntnisse aus der Nutzung des eingeführten intelligenten Straßenmanagementsystems Vialytics im Gremium zu präsentieren, nahm man seitens der Verwaltung auf und wird dies in einer der kommenden Sitzungen auf die Tagesordnung nehmen.