Aus der Gemeinderatssitzung vom 22. November 2023

Themen der Sitzung waren die Haushaltseinbringung und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan für das Gebiet Am Hasenstock.

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßte das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream. Bürgermeister Viehweg stellte fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 14.11.2023 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 17.11.2023 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnete er die Sitzung.

 

Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Aus der Sitzung vom 08.11.2023 gab Bürgermeister Viehweg bekannt, dass Philipp Wöhr die Leitungsstelle in der Kindertagesstätte "Abenteuerland" Feldrennach zum 01.01.2024 übernehmen wird.

Einwohner*innenfragestunde

Im Rahmen der Einwohner*innenfragestunde wurde aus der Bürgerschaft berichtet, dass die Zufahrtsstraße zur Frohnberg Hütte in Ottenhausen, im Zuge der Arbeiten der EnBW, stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Es erging die Nachfragen, wann dies wieder in Ordnung gebracht wird. Bürgermeister Viehweg erläuterte, dass hier stets aufmerksam verfolgt wird, wo Maßnahmen ergriffen werden müsse. Die Qualität der Arbeiten ist auch für die Verwaltung oftmals nicht zufriedenstellen. Man ist hier im ständigen Austausch mit den Verantwortlichen und dokumentiert die Mängel. Die Informationen wird man an die entsprechende Stelle weitergeben und um Nachbesserung bitten.

Einbringung des Haushalts 2024

Die Haushaltsrede finden Sie im Ratsinfosystem.

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan für das Gebiet Am Hasenstock (Gemarkung Feldrennach) gemäß § 12 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB, sowie der örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO

In der vergangenen Sitzung begrüßte das Gremium erneut Herrn Wolfgang Frey von der Frey Gruppe. Er präsentierte dem Gemeinderat und den Zuhörer*innen die neusten Entwicklungen zum Gebiet am Hasenstock. Nach den Workshops mit der Bürgerschaft, sowie den Gemeinderät*innen und Gewerbetreibenden der Gemeinde und der Einbindung der dort Erarbeiteten Parameter, gilt es nun den Schritt von der Vision in die Realität zu wagen. Mit der Beschlussfassung zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, mit Vorhaben- und Erschließungsplan, setzt man den Startschuss für dieses Projekt. Im Anschluss müssen dann alle Fachbehörden mit ins Boot geholt werden. Schallschutz, Umweltschutz aber auch die weiteren baurechtlichen Ansprechpartner*in müssen im weiteren Verfahren ihr Pendant in der Projektbetreuung finden. Mit dem dann daraus resultierenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des geplanten Bauvorhabens geschaffen. Nach einigen Rückfragen zur allgemeinen Planung des Gebiets, wie beispielsweise der Zufahrtsregelung des LKW-Verkehrs und der Frage zur Finanzierung des Projektes, kam vor allem auch die Frage nach der schlussendlichen Nutzung des Gebiets. Die Reduzierung der Gewerbeeinheiten missfiel hierbei einigen Gemeinderät*innen. Sowohl Architekt Frey als auch Bürgermeister Viehweg bekräftigten an dieser Stelle, dass es noch keine konkrete Festlegung zu Einteilung der Einheiten gibt. Die aktuellen Entwürfe sind, durch ihre modulare Bauweise individuell einteilbar. Dennoch spiele es auch für eine spätere Finanzierung eine Rolle welche Nutzer*innen am Ende hier mit eingebunden sind. Nachdem versichert wurde, dass die endgültige Planung ebenso transparent wie die bisherigen Schritte, weiterhin im Gremium präsentiert und beraten werden und es in dieser Sitzung rein um den Aufstellungsbeschluss geht, welchen man ohnehin benötigt, Stimmte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zu.