Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2019

Der neue Gemeinderat
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Der neue Gemeinderat

Neben vielen weiteren Tagesordnungspunkten hat sich der Gemeinderat neu konstituiert, die Stellvertreter des Bürgermeisters wurden gewählt und die Mitglieder der Ausschüsse sowie die Vertreter der Verbände und Gremien wurden bestimmt.

Bekanntgaben

Bürgermeister Helge Viehweg gab bekannt, dass der Bund den Breitbandausbau in Straubenhardt zu 50 % fördere. Eine weitere Förderung von 40 % durch das Land Baden-Württemberg ist beantragt. Mit dem Ausbau beginnen wolle man 2020 im Ortsteil Ottenhausen.

Konstituierende Sitzung

Aus dem Gremium schieden aus:

Regina Ganzhorn      nach 5 Jahren Gemeinderatstätigkeit für die CDU

Horst Reiser             nach  30 Jahren Gemeinderatstätigkeit für die Freien Wähler

Helmut Spiegel          nach 39 Jahre Gemeinderatstätigkeit für die CDU

Jürgen Weber           nach 10 Jahren Gemeinderatstätigkeit für die Grüne Liste

Albert Weckesser      nach 5 Jahren Gemeinderatstätigkeit für die Grüne Liste

Dr. Siegune Wieland  nach 10 Jahren Gemeinderatstätigkeit für die SPD

 

Der neue Gemeinderat setzt sich, wie folgt, zusammen:

Für die Freien Wähler:            Mathias Greb (Fraktionsvorsitzender)
                                           Angela Gewiese
                                           Uwe Gorgus
                                           Armin Wiedmann
                                           Marco Felger
                                           Christoph Zimmermann

Für die Grüne Liste:               Erna Grafmüller (Fraktionsvorsitzende)
                                           Daniel Jäck
                                           Gustav Bott
                                           Simon Schwenk

Für die SPD:                         Jochen Fauth (Fraktionsvorsitzender)
                                           Hans Vester
                                           Katrin Bay
                                           Walter Voigt

Für die CDU:                         Jörg Gube (Fraktionsvorsitzender)
                                           Bernd Kirchenbauer
                                           Thomas Wolfinger
                                           Simon Becht

Zu Bürgermeister-Stellvertretern wurden gewählt:

  1. Stellvertreter: Hans Vester (SPD)
  2. Stellvertreter: Mathias Greb (FW)
  3. Stellvertreterin: Erna Grafmüller (Grüne Liste)
  4. Stellvertreter: Jörg Gube (CDU)

Die beschließenden Ausschüsse, Vertretungen  in Verbänden und sonstige Gremien wurden, wie folgt, besetzt:

Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Soziales (9/9)

Fraktion

Sitze

Mitglieder

Stellvertreter

FW

3

Angela Gewiese

Mathias Greb

 

 

Uwe Gorgus

Marco Felger

 

 

Christoph Zimmermann

Armin Wiedmann

SPD

2

Jochen Fauth

Hans Vester

 

 

Katrin Bay

Walter Voigt

Grüne Liste

2

Erna Grafmüller

Gustav Bott

 

 

Simon Schwenk

Daniel Jäck

CDU

2

Bernd Kirchenbauer

Simon Becht

 

 

Thomas Wolfinger

Jörg Gube

 

Ausschuss für Technik und Umwelt + Umlegungsausschuss (9/9)

Fraktion

Sitze

Mitglieder

Stellvertreter

FW

3

Mathias Greb

Angela Gewiese

 

 

Marco Felger

Uwe Gorgus

 

 

Armin Wiedmann

Christoph Zimmermann

SPD

2

Hans Vester

Jochen Fauth

 

 

Walter Voigt

Katrin Bay

Grüne Liste

2

Gustav Bott

Simon Schwenk

 

 

Daniel Jäck

Erna Grafmüller

CDU

2

Simon Becht

Bernd Kirchenbauer

 

 

Jörg Gube

Thomas Wolfinger

 

Kindergarten-Kuratorium Kinderhaus St. Elisabeth (2/2)

Fraktion

Sitze

Mitglieder

Stellvertreter

 

1

Jochen Fauth

Katrin Bay

 

1

Gustav Bott

Thomas Wolfinger

 

Zweckverband Mannenbach-Wasserversorgung (6/6)

Verwaltungsrat Vertreter:             Mathias Greb          

Stellvertreter Verwaltungsrat:       Hans Vester 

Verbandsversammlung:

Fraktion

Sitze

Mitglieder

Stellvertreter

FW

2

Mathias Greb

Angela Gewiese

 

 

Armin Wiedmann

Uwe Gorgus

SPD

1

Hans Vester

Walter Voigt

Grüne Liste

1

Erna Grafmüller

Daniel Jäck

CDU

2

Simon Becht

Bern Kirchenbauer

 

 

Jörg Gube

Thomas Wolfinger

 

Abwasser-Zweckverband Oberes Pfinz- und Arnbachtal (2/2)

Fraktion

Sitze

Mitglieder

Stellvertreter

CDU

1

Jörg Gube

Thomas Wolfinger

SPD

1

Walter Voigt

Gustav Bott

 

Abwasser-Zweckverband Unteres Albtal (1/1)

Fraktion

Sitze

Mitglieder

Stellvertreter

Grüne Liste

1

Daniel Jäck

Simon Schwenk

 

Abwasser-Zweckverband Pfinz- u. Rennachtal (5)

Fraktion

Sitze

Mitglieder

Stellvertreter

FW

2

Marco Felger

Uwe Gorgus

 

 

Angela Gewiese

Mathias Greb

SPD

1

Katrin Bay

Walter Voigt

Grüne Liste

1

Simon Schwenk

Erna Grafmüller

CDU

1

Thomas Wolfinger

Jörg Gube

 

Gesellschafterversammlung Soziale Dienste Straubenhardt-Keltern g GmbH (4/4)

Fraktion

Sitze

Mitglieder

Stellvertreter

FW

1

Angela Gewiese

Mathias Greb

SPD

1

Katrin Bay

Hans Vester

Grüne Liste

1

Erna Grafmüller

Gustav Bott

CDU

1

Bernd Kirchenbauer

Simon Becht

 

Ausschuss für geheim zu haltende Angelegenheiten

besteht kraft Gesetzes aus dem Bürgermeister und seinen  Stellvertretern.

 

Biotherm Aufsichtsrat       

Fraktion

Mitglieder

SPD

Katrin Bay

FW

Uwe Gorgus

 

Ausschuss Neubau Feuerwehrhaus     

Fraktion

Mitglieder

FW

Mathias Greb

SPD

Jochen Fauth

Grüne Liste

Erna Grafmüller

CDU

Jörg Gube

 

Ansprechpartner für den Jugendgemeinderat            

Fraktion

Ansprechpartner

FW

Christoph Zimmermann

SPD

Jochen Fauth

Grüne Liste

Simon Schwenk

CDU

Thomas Wolfinger

 

Polizeiliche Kriminal- und Unfallstatistik 2018

Mathias Stephan vom Polizeirevier Neuenbürg präsentierte die polizeiliche Kriminal- und Unfallstatistik 2018. Er teilte mit, Straubenhardt sei enzkreis- und landesweit gesehen überdurchschnittlich sicher. Die Räte bedankten sich für die gute Arbeit der Polizei, forderten aber weiterhin deren regelmäßige Präsenz in Straubenhardt.

Finanzzwischenbericht 2019

Kämmerer Jörg Bischoff stellte die Zahlen für das laufende Jahr vor. Die Gemeinde rechnet mit Mehreinnahmen von rund 3,3 Mio. Euro und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 2,5 Mio. Euro. Bis 2020 sinke die Liquidität wohl auf 10,8 Mio. Euro. Das liege an den noch anstehenden Kosten u.a. für das Zentrale Feuerwehrhaus. Danach rechne man aber wieder mit einem Plus.

Investitionszuschüsse

Den Investitionszuschüssen an Musik- und Gesangvereine in Höhe von 4.672 Euro und an Sport- und sonstige Vereine in Höhe von 14.729 Euro sowie dem außerplanmäßigen Zuschuss für die Orgelsanierung in der Martinskirche in Conweiler über 2.500 Euro wurde zugstimmt.

Erneuerung des Verkehrsübungsplatzes in der Wilhelm-Ganzhorn-Schule

Von der Verkehrspolizeischule wurde angeregt, dass der Verkehrsübungsplatz bei der Wilhelm-Ganzhorn-Schule bezüglich neuer Vorschiften umgestaltet werden muss. Diese sehen unter anderem vor, dass in die Verkehrsübung ein Kreisverkehr eingebunden werden muss. Außerdem ist die Fahrbahnoberfläche durch überstehende Schachtabdeckungen und Unebenheiten für Übungszwecke nicht mehr geeignet (Unfallgefahr). Der Gemeinderat beschloss die die Straßen- und Tiefbauarbeiten an den preisgünstigsten Bieter, die Firma BRS Straßen- und Tiefbau GmbH in Straubenhardt zum Preis von 77.860,40 Euro zu vergeben. Die Bauausführung soll in den Sommerferien 2019 erfolgen.

Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses

Aufgrund der kommunalen Zuständigkeit gibt es in Baden-Württemberg etwa 900 Gutachterausschüsse: Jede Gemeinde in Baden-Württemberg verfügt über einen eigenen Gutachterausschuss mit einem Vorsitzenden, Stellvertreter und weiteren Gutachtern sowie einer eigenen Geschäftsstelle.

Aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen, hierzu zählen vor allem die Novelle der Gutachterausschussverordnung, des Erbschaftssteuerreformgesetz sowie des Wertermittlungsrecht gemäß dem Baugesetzbuch, haben die Gutachterausschüsse nun als zentrale Aufgabe verstärkt für Zwecke der steuerlichen Bewertung wesentliche und maßgebende Grundlagen bereitzustellen. Vor allem bei den sich abzeichnenden Änderungen bei der Grundsteuer wird voraussichtlich den

Bodenrichtwerten ein wesentlich größeres Gewicht zugesprochen werden. Die bestehenden Gutachterausschüsse können diese Aufgaben nur eingeschränkt leisten. Mit Änderung der Gutachterausschussverordnung vom 26.09.2017 wurde die rechtliche Voraussetzung geschaffen, dass benachbarte Gemeinden innerhalb eines Landkreises einen gemeinsamen Gutachterausschuss mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle vereinbaren können.

In der Aussprache kam zum Ausdruck, dass die Gemeinderäte mit der Arbeit des eigenen Gutachterausschusses sehr zufrieden sind und sehen eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen des Enzkreises teilweise skeptisch. Man sehe aber auch die Problematik, die auf den Gutachterausschuss zukomme. Daher wurde die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen zur Bildung eines zentralen Gutachterausschusses mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle aufzunehmen.

Änderung des Bebauungsplans 'Gruppenwiesen'

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 03.04.2019 bzgl. des Grundstücks Flst. Nr. 218 die Änderung des Bebauungsplanes „Gruppenwiesen“ beschlossen. Daraufhin ging ein Antrag auf Miteinbeziehung des Grundstücks Flst. Nr. 1672 hinsichtlich der Änderung zur Geschossigkeit von 1 auf 2 Vollgeschosse bei der Gemeinde ein. Der Gemeinderat stimmte einer weiteren Änderung des Bebauungsplanes „Gruppenwiesen“ zu.

Errichtung von Garagen / offene Kfz-Stellplätze (Carports) außerhalb der nach § 30 BauGB festgesetzten überbaubaren Fläche sowie Grundsatzbeschluss über die Befreiung der Dachform/Neigung

Eingereichte Bauanträge von Garagen und überdachte Stellplätze (Carports) bedürfen der Vorlage beim Gemeinderat, wenn diese außerhalb der nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 23 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche (sog. Baufenster) liegen und/oder die Dachform/Neigung nicht den Festsetzungen entspricht. Aufgrund § 6 LBO, welche bei Garagen/Carports mit bestimmten Abmaßen eine Grenzbebauung möglich macht, kommt die Situation der Bebauung außerhalb des Baufenster, insbesondere bei älteren Bebauungsplänen, welche keine Ausnahmeregelungen enthalten, relativ oft vor. Durch Beschluss des Gemeinderates am 13.07.2005 wurde bereits grundsätzlich die Unterschreitung des in Bebauungsplänen oft formulierten Grenzabstandes zur Straße von 5,50 m befreit und auf 1,50 m Grenzabstand reduziert, wenn ein automatisch zu öffnendes Tor (Garage) angebracht wird. In Anlehnung dessen wurde am 12.11.2008 beschlossen, dass bei überdachten Stellplätzen (Carports) für die Pfosten der Überdachung ebenso ein Grenzabstand von 1,50 m gilt und für den Dachvorsprung ein Grenzabstand von 0,50 m. Der Gemeinderat beschloss eine grundsätzliche Befreiung in Bezug auf die Überschreitung des Baufensters, soweit es sich um Bauanträge für Garagen und überdachte Stellplätze handelt. In diesem Zuge wurde auch für die Festsetzungen über Dachformen und Dachneigung in Bezug auf Garagen und überdachten Stellplätzen eine grundsätzliche Befreiung beschlossen. Bei Ausführung mit Flachdach, ist eine extensive Begrünung aufzubringen.

Einzeländerung des Flächennutzungsplanes zum Feuerwehrstandort

Die Einzeländerung des Flächennutzungsplanes zum Feuerwehrstandort (Sonderbaufläche) in der Fassung vom Februar 2019 inkl. Begründung sowie dem Umweltbericht vom 28.01.2019 wurde festgestellt. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, nach ihrem Ermessen alles Weitere zur Herbeiführung der Wirksamkeit zu veranlassen.

Neubau Zentrales Feuerwehrhaus Straubenhardt - Arbeitsvergabe Gerüstbau

Der Gemeinderat beschloss das Gewerk „Gerüstbau“ an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Otto Wolff GmbH in Pforzheim zum Preis von 50.833 Euro zu vergeben.

Baugesuche

Den folgenden Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt:

- Erweiterung des Wohnraums im Dachgeschoss mit Anpassung der
   Dachfläche im Rahmen einer energetischen Sanierung, Hardtstraße 16 in
   Conweiler

- Errichtung einer Terrasse, Kernäckerstr. 49 in Feldrennach unter Einhaltung der
  Festsetzung des Bebauungsplans

- Neubau eines Produktions- und Lagergebäudes,
   Gässlesweg 34 in Feldrennach

- Einbau einer Dachgaube in ein bestehendes Wohnhaus, In Heiligenäcker 21 in
   Ottenhausen

- Befreiung zum Neubau einer Garage, Hirschweg 4 in Schwann

- Neubau eines Wohnhauses mit Carport, Eichwaldstraße in Schwann

- Teilabbruch eines bestehenden Wohnhauses, Einbau einer Garage, Neubau
   eines Einfamilienwohnhauses, Drosselweg in Schwann

- Umbau einer Scheune zu Wohnung, Doblerstraße 3 in Schwann mit der Maßgabe, 
  dass an der Straßenseite die Vorgaben der Gestaltungsrichtlinien einzuhalten sind

- Umnutzung eines Ladengeschäfts in ein Bistro/Cafe, Hauptstr. 146 in Schwann

sowie im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

- der Änderung einer Schleppgaube in eine Spitzgiebelgaube, Schwarzwaldstr. 7 in Feldrennach

- dem Neubau einer Garage, Lisztstraße in Ottenhausen

- dem Umbau vom ehemaligen Lager-, Produktionsraum und Büroraum in eine Werkstatt mit Büro und Wohneinheit,   Hauptstraße 6/1 in Schwann.

Drei weiteren Bauvoranfragen wurde das Einvernehmen in Aussicht gestellt:

- Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Buckelstraße in Conweiler
- Neubau von Doppelhaushälften, Ittersbacher Straße in Feldrennach (Hälfte I und II)

Spenden

Der Gemeinderat stimmte folgenden Spenden zu:

an den Freundeskreis Soziale Dienste                                           5.000,00 €

an die Kindertagesstätte Feldrennach (Sachspende)                           46,70 €

an die Freiwillige Feuerwehr Straubenhardt insgesamt                       150,00 €

an die Kindertagesstätte Ottenhausen (Sachspende)                          42,13 €

an die Kernzeitbetreuung Feldrennach                                               25,00 €

an die Beratungsstelle Hilfen im Alter                                                 80,00 €

an die Grundschule Langenalb                                                         500,00 €

an die Grundschule Schwann                                                           500,00 €