Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 2023

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßte das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream. Bürgermeister Viehweg stellte fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 16.05.2023 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 19.05.2023 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnete er die Sitzung.

1. Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Er informierte das Gremium und die Zuhörer*innen darüber, dass die Sparkasse ihre Filiale in Schwann zum 04.07.2023 schließt. Das Personal wird sich auf die Filialen Neuenbürg und Conweiler verteilen. Seitens der Sparkasse gebe es die Bereitschaft, dass man mit einer Filiale nach Schwann zurückkehrt, sollten sich geeignete Räumlichkeiten ergeben. Des Weiteren unterrichtete er darüber, dass die Gemeinde sich erneut als „Fairtrade Gemeinde“ qualifiziert hat. Die Auszeichnung wurde erstmalig im Jahr 2019 durch Fairtrade Deutschland e.V. verliehen. Herr Viehweg erinnerte das Gremium und die Zuhörer*innen zudem an das dritten Happy Highlight „Straubenhardt schaut“. In Kooperation mit dem Kommunalen Kino Pforzheim, wird am Donnerstag, 25.05.2023 ein Open-Air-Kino auf dem Schulhof der Grundschule Ottenhausen geboten. Dort sei es erstmalig möglich einen Hoodie oder ein T-Shirt mit dem Logo „50 Jahre Straubenhardt“ kostenpflichtig zu bestellen. Am Stand der Projektgruppe wird zukünftig bei allen Happy Highlights ein Mustersatz zur Verfügung stehen, mit dem die Größe geprüft werden kann. Aus der Sitzung vom 19.04.2023 gab Bürgermeister Viehweg die Ernennung von Frau Caroline Haas zur Gemeindeamtfrau mit Wirkung vom 01.05.2023 bekannt.

2. Einwohner*innenfragestunde

Seitens der Einwohner*innen wurden keine Fragen gestellt.

3. Baugesuche

Das Einvernehmen wurde folgender Bauvoranfrage nicht erteilt:

• Neubau eines Einfamilienhauses in zweiter Reihe, Rudmersbacher Str. 2, Ottenhausen

4. Jahresbericht der Beratungsstelle für Hilfen im Alter für das Kalenderjahr 2022

Das Gremium begrüßte in der vergangenen Sitzung Bärbel Pfleiderer-Höhn von der kommunalen Beratungsstelle für Hilfen im Alter. Bürgermeister Viehweg betonte, dass diese wichtige Arbeit leider häufig unsichtbar für viele bleibt. Oft beschäftigen sich die Bürger*innen erst dann mit den Themen des Alters, wenn sie selbst oder Angehörige direkt davon betroffen sind. Daher sei es umso wichtiger den Fokus auch auf unsere älteren Mitmenschen zu setzten. Es sei Lobbyarbeit im besten Sinne, die Frau Pfleiderer-Höhn seit nun schon 25 Jahren in Straubenhardt betreibt. Auch dank großzügiger finanzieller Unterstützung durch den Landkreis und den Freundeskreis der Sozialen Dienste ist dies in Straubenhardt in dem zeitlichen Umfang möglich, in dem es Frau Pfleiderer-Höhn betreibt. Es ist ihr in vielen Punkten auch einfach ein Herzensanliegen sich zu kümmern. Neben der Hilfe zur Selbsthilfe ist es häufig Aufklärungsarbeit die sie in den betroffenen Familien leistet. Ob es sich hierbei um die aktive Unterstützung bei Antragsstellungen handelt, oder einfach ein offenes Ohr bei allerlei Kummer, den sich vor allem alleinlebende ältere Menschen von der Seele reden müssen, ist für Frau Pfleiderer-Höhn zweitrangig. Anpacken und Helfen ist ihre Devise. Auch für pflegende oder kümmernde Angehörige ist sie Ansprechpartnerin. Neben einem Gesprächskreis, der sich nun schon über etliche Jahre aufgebaut hat und großen Anklang findet, gibt es Einzelberatung oder auch Vorträge zu unterschiedlichsten Themen. Durch alle Fraktion erhielt Frau Pfleiderer-Höhn großen Zuspruch und vor allem Dank für ihre wertvolle Arbeit. War die Schaffung dieser Stellen zur Beratung älterer Menschen vor vielen Jahren auf Kreisebene noch kritisch beäugt worden, sind diese nicht nur in Straubenhardt mittlerweile nichtmehr wegzudenken.

5. Jahresbericht der Beratungsstelle für Hilfen im Alter für das Kalenderjahr 2022

Auch die Schulsozialarbeiterinnen, die für die Gemeinde Straubenhardt tätig sind, präsentierten in der Sitzung ihren Jahresbericht. Frau Nadine Kraijo (als Vertretung für die erkrankte Frau Möller; Schulsozialarbeiterin an den Grundschulen Schwann und Langenalb), Frau Christine Göring (Schulsozialarbeiterin an den Grundschulen Feldrennach und Ottenhausen) und Frau Kristina Henne (Schulsozialarbeiterin an den Wilhelm-Ganzhorn-Schulen) präsentierten ergänzend zu ihrem Jahresbericht, welchen sie in unserem Ratsinformationssystem finden, einige Fallbeispiele aus ihrer täglichen Arbeit. Die Auswirkungen der Coronapandemie sind immer noch deutlich spürbar. In allen Schulen habe man durchschnittlich zwei bis drei Kinder pro Klasse, die intensive Unterstützung durch die Schulsozialarbeiterinnen benötigen. Auch nehme die Zahl der Einzelfallhilfen immer mehr zu. Die Fälle gehen hier von Trennungsängsten über Angstattacken, bis hin zu selbstverletzendem Verhalten, was den Kindern den Schulalltag erschwert. Aber auch mit vermeintlich „kleinere“ Sorgen kommen die Schüler*innen immer häufiger auf die Schulsozialarbeiterinnen zu. Das Gremium dankte den Frauen für ihre wichtige Arbeit. Der Gemeinderat ist sich der Wichtigkeit dieser Stellen bewusst, daher erging aus dem Gremium der Antrag auf Prüfung einer Stellenmehrung für die Schulsozialarbeit an den Schulen der Gemeinde. Die Verwaltung wird dies entsprechend prüfen.

6. Wahl der Schöff*innen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 - Aufstellung der Vorschlagsliste

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 gewählten Schöff*innen endet mit Ablauf des 31.12.2023. Daher erläuterte Jasmin Becht, Abteilungsleiterin Bürgerservice und Ordnung, dem Gremium das Vorgehen für die kommende Wahl der Schöff*innen und die Vorschlagsliste der Gemeinde Straubenhardt. Die Gemeinde ist, nach Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts Karlsruhe, verpflichtet mindestens acht Personen aufzunehmen. Mit 20 Personen habe man hier deutlich mehr Bewerber*innen aufgeführt als gefordert. Auch das Gremium bedankte sich für diese außerordentlich hohe Beteiligung. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, alle aufgeführten Bewerber*innen in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Dem Gemeinderat blieb es aber unbenommen, einzelne Bewerber*innen nicht in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Hiervon wurde jedoch kein Gebrauch gemacht. Nach Rückfragen zum allgemeinen Ablauf, stimmte das Gremium der Vorschlagliste einstimmig zu.

7. Neuer Caterer für das Mittagessen in den Kitas

Der aktuelle Caterer für die kommunalen Kitas „Freshfood Catering OHG“ hat den derzeit bestehenden Lieferungsvertrag mit der Gemeinde Straubenhardt aus wirtschaftlichen Gründen zum 31.07.2023 gekündigt. Um zum neuen Kita-Jahr 2023/24 eine nahtlose Essenslieferung zu gewährleisten fand am 20.04.2023 ein Probeessen mit drei potentiell geeigneten und interessierten Anbietern statt. Neben Bürgermeister Helge Viehweg nahmen Vertreter*innen der Verwaltung, des Gemeinderats, der Elternbeiräte sowie die Einrichtungsleitungen daran teil. Auf Grundlage der Verköstigung und unter Einbeziehung der angebotenen Leistungen fiel die Auswahlentscheidung mehrheitlich auf den Anbieter „Kräuterküche Karlsruhe JJ Gastroservices GmbH“. Der Gemeinderat beauftragte daher einstimmig die Verwaltung, zum 01.08.2023 einen neuen Vertrag für die Bereitstellung und Lieferung des Mittagessens in den Kitas mit dem Anbieter „Kräuterküche Karlsruhe JJ Gastroservices GmbH“ zu schließen.

8. Gewährung von übertariflichen Arbeitsmarktzulagen – Grundsatzbeschluss

Angesichts der derzeit prekären und angespannten Arbeitsmarktsituation bei der Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften, aber auch bei der Bindung von Mitarbeiter*innen, hat es sich die Gemeinde Straubenhardt zum Ziel gesetzt, sich als attraktive Arbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt zu positionieren. Neben nicht-monetären Anreizen spielt auch die Vergütung der Arbeitsleistung weiterhin eine zentrale Rolle. Das Bezahlsystem im öffentlichen Dienst richtet sich nach einer sogenannten Entgelttabelle. Diese Entgeltsystematik sei zwar sehr transparent und grundsätzlich leistungsgerecht, jedoch auch gewissermaßen starr und in Teilen unflexibel. Neben den zusätzlichen tariflichen Entgeltinstrumenten, die von der Gemeinde Straubenhardt bereits umgesetzt werden, gibt es seit einiger Zeit die Möglichkeit, Mitarbeiter*innen eine sogenannte. „Übertarifliche Arbeitsmarktzulage“ zu gewähren. In der Vergangenheit wurden solche Zulagen in minimalem Umfang in begründeten Einzelfällen nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat gewährt. Es zeichnet sich ab, dass die Gemeinde Straubenhardt künftig vermehrt, aber gezielt Gebrauch von diesem übertariflichen Entgeltinstrument machen wird. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, einen Grundsatzbeschluss einzuholen der vorsieht, dass die Verwaltung in begründeten Fällen ermächtigt wird, die übertariflichen Arbeitsmarktzulagen in eigener Zuständigkeit zu gewähren. Diesen Grundsatzbeschluss lehnte der Gemeinderat jedoch ab. Man wolle auch weiterhin über die Einzelfälle informiert werden. Dies sei für die Mitarbeiter*innen auch eine Art der Wertschätzung. Das Gremium stimmte aber einstimmig dem geänderten Beschluss, vom Instrument der übertariflichen Arbeitsmarktzulagen grundsätzlich Gebrauch zu machen, jedoch unter Einbezug und mit Information des Rates zu. Weiter war der Gemeinderat offen dafür über den Grundsatzbeschluss in den kommenden zwei Jahren erneut zu beraten, wenn sich in Zukunft tatsächlich abzeichnet, dass dieses Instrument häufiger benötigt wird.

9. Teilregionalplan Windenergie bzw. Solarenergie; informelle Beteiligung zur Suchraumkulisse

Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich Flächengenerierung für Wind- und Solarenergie wurden auf Bundes- und Landesebene neu definiert. Dies bedeutet für die Regionen in Baden-Württemberg, dass zukünftig mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche für die Nutzung der Windenergie und Flächen von 0,2 Prozent für eine Solarenergienutzung regionalplanerisch zu sichern sind. Wie bekannt, hat die Gemeinde Straubenhardt bereits mit dem am 16.12.2016 wirksam gewordenen Teilflächennutzungsplan „Windkraft“, eine Konzentrationszone für Windenergienutzung ausgewiesen. Diese Fläche mit einer Größe von 187 ha wurde auch im bisherigen Verfahren zum Teilregionalplan Windenergie des Regionalverbandes Nordschwarzwald unter der Bezeichnung PF-11 übernommen. Die derzeitige Windenergiefläche in Straubenhardt ist mit rund 5,65 % bereits über dem geforderten Flächenbeitrag von 1,8 %. Auch der Gemeinderat sah die Pflicht der Gemeinde hier bereits als erfüllt an. Man könne hier durchaus auch die umliegenden Gemeinden in die Verantwortung ziehen. Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zur informellen Beteiligung zum Teilregionalplan Windenenerige und Solarenergie an den Regionalverband Nordschwarzwald, mit den Hinweisen zum Straubenhardter Teilflächennutzungsplan Windkraft und den gegenwärtigen Stand der 4. Änderung zum Flächennutzungsplan erarbeitet. Der Gemeinderat stimmte dieser Stellungnahme einstimmig zu.

10. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Gartenstraße 22" nach § 12 BauGB (Gemarkung Langenalb) sowie der örtlichen Bauvorschriften; Beschluss zur Wahl des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB, Billigung der Planentwürfe, Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Das bisher als teilweise gewerblich genutzte Gebäude Gartenstraße 22 soll zu einem reinen Wohngebäude umgenutzt werden. Ein entsprechender Bauantrag wurde bereits in der Sitzung am 19.10.2022 behandelt. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans „Jägerstraße“ ist insbesondere die Art der baulichen Nutzung als Gewerbegebiet vorgegeben. Die zukünftig vorgesehene Nutzung entspricht nicht den rechtlichen Vorgaben. Für die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit ist daher ein bauplanerisches Verfahren durchzuführen. Nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages wurde aufgrund der Projektbezogenheit ein Entwurf als vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gartenstraße 22“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan, vorbereitet. Die Voraussetzungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren sind gegeben. Nach inhaltlichen Rückfragen aus dem Gremium und der Erläuterung durch den Fachbereichsleiter des Fachbereich Bauen und Wohnen Johannes Kohle, stimmte das Gremium dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. Nach Billigung des Entwurfs kann die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange nun durchgeführt werden.

11. Brandschutzsanierung GS Feldrennach Arbeitsvergaben: 1. Schlosserarbeiten nach DIN 18360, 2. Fensterbauarbeiten nach DIN 18361, 3. Schreinerarbeiten nach DIN 18355

Nach baurechtlicher Genehmigung der Nutzungsänderung mit Anbau eines zweiten Rettungsweges über eine Außentreppe und brandschutztechnische Sanierung konnte die detaillierte Ausführungsplanung ausgearbeitet werden. Für die konkrete Umsetzung wurden die Gewerke Schlosserarbeiten nach DIN 18360, Fensterbauarbeiten nach DIN 18361 und Schreinerarbeiten nach DIN 18355 ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss die Arbeiten an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben. Die finanziellen Auswirkungen von insgesamt 183.142,58 € sind im Haushalt eingeplant.

12. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme von vier Spenden in Höhe von insgesamt 445,38 €.