Aus der Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2019

Es ging unter anderem um die Sanierung der Kelter in Ottenhausen und die Nachnutzung der Feuerwehr-Räumlichkeiten nach Fertigstellung des neuen Feuerwehrgebäudes. Am Ende der Sitzung ehrte Bürgermeister Viehweg verdiente und scheidende Gemeinderäte.

Bekanntgaben

Die Gemeinde Straubenhardt ist die erste Cradle-to-Cradle-Modellgemeinde in Baden-Württemberg, gab Bürgermeister Helge Viehweg aus nicht öffentlicher Sitzung bekannt. Die Bürger werden in der nächsten Zeit darüber genauere Informationen erhalten.

Bürgermeister Viehweg informierte über die neue Forstorganisation in Baden-Württemberg. Da die Gemeinde für ihren Kommunalwald einen eigenen Förster beschäftigt, ergeben sich für Straubenhardt keine Änderungen. Der zu erwartende Gemeinwohlausgleich wird ca. 12.000 Euro betragen.

Baugesuche

Den folgenden Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt:

  • Neubau eines Mutterkuhstalls, Nähe Banholzstraße in Feldrennach
  • Umbau der bestehenden Tenne und Modernisierung Wohnhaus, Anbau Balkon, Kirchstraße 1 in Feldrennach
  • Anbau Balkon, Uhlandstraße 1 in Feldrennach
  • Neubau eines Einfamilienhauses als Effizienzhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Neckarstraße 11 in Schwann
  • Neubau von zwei Wohngebäuden in Holzkonstruktion ohne Unterkellerung, Max-Planck-Straße in Conweiler
  • Errichtung eines Carports, Hirtenweg 8/4 in Conweiler

Flächennutzungsplan Gewerbegebiet Gässlesweg (Gemarkung Feldrennach)

Der Entwurf zur punktuellen Einzeländerung „Erweiterung eines Betriebsstandortes im Gässlesweg“ des Flächennutzungsplans Straubenhardt wurde gebilligt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch öffentliche Bekanntmachung mit öffentlicher Auslage der Planunterlagen inkl. Umweltbericht, artenschutzrechtliche Voruntersuchung und spezielle artenschutzrechtliche Untersuchung sowie die gleichzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden beschlossen.

Bebauungsplans „Süd“ (Gemarkung Conweiler)

Der Gemeinderat stimmte der 6. Änderung des Bebauungsplans „Süd“  im beschleunigten Verfahren zu. Die Entwürfe (zeichnerischer und schriftlicher Teil) sowie der örtlichen Bauvorschriften wurden gebilligt und die öffentliche Auslage sowie die gleichzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Sanierung der Kelter in Ottenhausen

Der Gemeinderat hatte sich bei der Haushaltsberatung für eine Sanierung der Kelter in Ottenhausen ausgesprochen. Um die Kelter weiterhin betreiben zu können, müssen dringende Sanierungen durchgeführt werden. Der Gemeinderat stimmte der  Beschaffung der Keltereinrichtung zu. Die Renovierung der Inneneinrichtung (Wasch- und Mahlanlage, Verlesetisch, Packpresse, Saftsammelwanne und Vorwärmanlage) wurde an den preisgünstigsten Anbieter, die Firma „Voran Maschinen GmbH“, mit 38.895,89 € vergeben. Für die Dach- und Fassadensanierung wurde die Firma „die Holzmeister Patrick Vester GmbH“ mit einem Preis von 32.687,11 € beauftragt.

Nachnutzung bisheriger Räumlichkeiten der Feuerwehr in allen Ortsteilen

Nach Fertigstellung des zentralen Feuerwehrgebäudes stehen die bisherigen Räumlichkeiten der Feuerwehrabteilungen in den einzelnen Ortsteilen für andere Nutzungen zur Verfügung. Mit Veröffentlichung im Amts- und Mitteilungsblatt am 21.09.2018 und 12.10.2018 wurde den örtlichen Vereinen die Möglichkeit gegeben, unter Vorlage eines Nutzungskonzeptes, ihr Interesse für die Räumlichkeiten zu bekunden. Verschiedene Vereine und Privatpersonen haben Bewerbungen hierfür abgegeben. Hinzu kommen alternative Konzepte, welche vor Vergabe der Räumlichkeiten grundsätzlich mitbedacht und entschieden werden sollten.

So wäre in Conweiler eine Erweiterung des Polizeipostens, welche bereits seit einiger Zeit von Seiten der Polizeiführung als erforderlich gehalten wurde oder aber eine weitere Wohnnutzung denkbar. Aufgrund der neuen Kindergartensituation in Feldrennach, könnten die Räumlichkeiten in der Hubertusstraße in die Kindertagesstätte eingebunden werden oder für die Einrichtung einer Kinderbücherei dienen. Das Feuerwehrmagazin Pfinzweiler befindet sich innerhalb des Bürgerhauses. Aufgrund verschiedener Anfragen und der gegenwärtigen Vereinsstruktur bzw. Nutzung wäre eine grundsätzliche Neukonzeptionierung in Bezug auf das Gesamtgebäude ein ebenfalls denkbarer Weg. Die Situation in Schwann stellt sich so dar, dass neben dem Feuerwehrmagazin auch die oberliegende Wohnung in nächster Zeit frei wird. Dies eröffnet ebenso neue Nutzungsvarianten, z.B. eine Kindergarten- oder Rathauserweiterung.

Beschlossen wurde, die Feuerwehrmagazine Conweiler, Feldrennach und Schwann nicht für eine Nachnutzung durch Vereine oder Privatpersonen freizugegeben. Die Gemeinde wird diese Objekte für kommunale Entwicklungsmöglichkeiten zurückbehalten. Die Feuerwehrmagazine Langenalb, Pfinzweiler und Ottenhausen stehen für eine Nachnutzung durch Vereine oder Privatpersonen zur Verfügung.

Für die Nachnutzung dieser Feuerwehrmagazine beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung zur Kontaktaufnahme mit den Bewerbern dieser Räume zwecks Anmietung und zur Ausarbeitung der Nutzungsbedingungen bzw. Konditionen.

Traktor für die Straubenhardthalle und die Wilhelm-Ganzhorn-Schulen

Der Beschaffung eines Traktors mit Anbaugeräten für Sommer- und Winterdienst vom preisgünstigsten Anbieter der Firma „Summer, Pforzheim“ zum Peis von 45.628,80 € mit der Maßgabe, dass der Traktor auch dem Bauhof zur Verfügung stehen soll, wurde zugstimmt.

Arbeitsvergaben 

Umrüstung LED Innenbeleuchtung

Der Gemeinderat beschloss die Arbeitsvergabe für die LED-Umrüstung in der Grundschule Langenalb und in der Kindertagesstätte Langenalb jeweils an den preisgünstigsten Bieter, Firma „ELOMHG, Straubenhardt“ zum Preis von 58.688,87 € und 65.656,50 €. Der Vergabe der LED-Umrüstung in der Straubenhardthalle an die Firma „Flade, Straubenhardt“ zu einem Preis von 48.242,30 € wurde zugestimmt. Alle drei Sanierungen werden im Rahmen der Klimaschutzinitiative vom Bundesumweltministerium mit rd. 40% gefördert.

Elektroarbeiten für Instandhaltung und Betriebsführung der Straßenbeleuchtungsanlage 2019 bis 2023

Die Elektroarbeiten wurden an den preisgünstigsten Bieter „Netze BW GmbH“ mit einer Gesamtsumme von 296.627 € vergeben.

Neubau Zentrales Feuerwehrhaus Straubenhardt

Der Gemeinderat beschloss die Gewerke LV04 Holzbau und LV45 Gebäudeautomation an die preisgünstigsten Bieter zu vergeben. Für den Holzbau ist das die Firma „Holzbau Schaible GmbH, Wildberg“ zu einem Preis von 896.740,90 € und für die Gebäudeautomation, die Firma „BT-Controls GmbH, Baiersbronn“ zu einem Preis von 89.447,83 €.

Spenden

Der Gemeinderat stimmte den Spenden von insgesamt 543,50 € für den Freundeskreis Sozialer Dienste zu.

Ehrung der Gemeinderäte

Dies war die letzte offizielle Gemeinderatssitzung vor den Kommunalwahlen. Die Gemeinde nahm dies zum Anlass, Gemeinderäte für ihr langjähriges, kommunalpolitisches Engagement mit einer Urkunde und einer Stele des Gemeindetags Baden-Württemberg zu ehren:

Für mind. 30 Jahre Mitglied Gemeinderat: Horst Reiser

Für mind. 20 Jahre Mitglied Gemeinderat: Erna Grafmüller, Jörg Gube, Walter Voigt

Für mind. 10 Jahre Gemeinderat: Jochen Fauth, Angela Gewiese, Uwe Gorgus, Daniel Jäck, Bernd Kirchenbauer, Jürgen Weber, Armin Wiedmann, Dr. Sigune Wieland

Ehrung Gruppenbild Von links: Bürgermeister Helge Viehweg, Armin Wiedmann, Bernd Kirchenbauer, Uwe Gorgus, Dr. Sigune Wieland, Jürgen Weber, Angela Gewiese, Erna Grafmüller, Jochen Fauth, Walter Voigt, Horst Reiser, Daniel Jäck und Jörg Gube.

Separat geehrt wurden außerdem die Mitglieder des Gemeinderates, die bei den Kommunalwahlen 2019 nicht mehr antreten und damit in jedem Fall aus dem Gremium ausscheiden. Für ihr Engagement wurden geehrt: Regina Ganzhorn und Albert Weckesser (5 Jahre Ehrenamt), Jürgen Weber (10 Jahre), Horst Reiser (30 Jahre) und Helmut Spiegel (39 Jahre, fehlte jedoch an dem Tag entschuldigt). Horst Reiser wurde außerdem für seine besonderen Leistungen mit dem Bürgerpreis in Gold gewürdigt.

Ehrung ausgeschiedene GRVon links: Bürgermeister Helge Viehweg, Jürgen Weber, Horst Reiser, Regina Ganzhorn und Albert Weckesser

Bürgermeister Viehweg bedankte sich bei allen Geehrten für die stets konstruktive  Zusammenarbeit und das wunderbare Engagement des gesamten Gremiums zum Wohle der Gemeinde Straubenhardt.