Aus der Gemeinderatssitzung vom 8. November 2023

Forstwirtschaftsplanung 2024 und Kindergartenbedarfsplanung 2024 / 2025 waren neben der aktuelle Situation geflüchteter Menschen in Straubenhardt einige Themen der Sitzung.

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßte das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream. Noch vor Eintritt in die Sitzung gab er bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 4 - Einbringung des Haushalts abgesetzt wird. Die Einbringung des Haushaltes 2024 erfolgt in der Sitzung am 22.11.2023. Die Beratung findet dann wie geplant am 29.11.2023 sowie optional am 06.12.2023 statt. Am 13.12.2023 könne man dann, wie bisher angedacht, den Haushalt 2024 verabschieden. Anschließend stellte Bürgermeister Viehweg fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 31.10.2023 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 03.11.2023 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnete er die Sitzung.

 

Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Bürgermeister Viehweg informierte darüber, dass die Ausschreibung der Entkernungsarbeiten in der Herrenalber Straße 20 aufgrund keines gültigen Angebotes aufgehoben wurde. Die Arbeiten werden nun erneut ausgeschrieben. Außerdem wurde der neue Charger Cube an der Straubenhardt Halle in Betrieb genommen. Hier können nun E-Bikes und Pedelecs geladen werden.

Einwohner*innenfragestunde

Seitens der Einwohner*innen wurde sich erkundigt, ob die Gemeinde die mögliche Förderung zum Starkregenrisikomanagement nicht in Anspruch nehmen würde. Online wären einige der Nachbarkommunen aufgeführt, welche das entsprechende Geld vom Land in Anspruch nehmen. Hier sei Straubenhardt nicht aufgeführt. Bürgermeister Viehweg erklärte hierzu, dass online immer die Abrufenden des aktuellen Jahres aufgeführt sind. Da die Gemeinde an dieser Stelle sehr schnell gehandelt hat, sei die Förderung schon im vergangenen Jahr abgerufen worden. Zudem wurden bereits erste Maßnahmen zum Starkregenrisikomanagement umgesetzt und es gab Anfang des Jahres eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürger*innen.

Baugesuche

Das Einvernehmen wurde folgendem Bauvorhaben erteilt:

  • Anbau und Überdachung einer Terrasse, Kirchstraße 29/1, Gemarkung Feldrennach

Das Einvernehmen wurde folgendem Bauvorhaben in Aussicht gestellt:

  • Bauvoranfrage Neubau Wohnhaus, Marxzeller Straße 46, Gemarkung Langenalb

Das Einvernehmen wurde folgendem Bauvorhaben nicht in Aussicht gestellt:

  • Bauvoranfrage Neubau Einfamilien-Wohnhaus mit Doppelgarage, Neuenbürger Str. 11, Gemarkung Conweiler

Forstwirtschaftsplan 2024

Revierförster Michael Bruder stellte in der Sitzung den Forstwirtschaftsplan vor. Er erläuterte den Plan für das kommende Jahr in seinen einzelnen Positionen. So sieht man für das Jahr 2024 Erträge in Höhe von 681.727,00 Euro und Aufwendungen in Höhe von 551.687,00 Euro vor. Zudem wird ein Überschuss von 130.040,00 Euro erwartet. Die genauen Zahlen aller Posten können Sie in unserem Ratsinformationssystem unter www.straubenhardt.de nachlesen. Fraktionsübergreifend herrschte großer Dank für die hervorragende fachliche und wirtschaftliche Arbeit von Herrn Bruder. Dann wurde sich noch nach den aktuellen Wasserständen im Boden erkundigt sowie nach dem Ablauf von Regenwasser vor allem im Bereich der Windräder. Bruder versicherte hier, dass kein Regenwasser verloren geht. Die nötigen Vorkehrungen wurden getroffen und das Wasser wird entsprechend umgeleitet. Die Bodenwassertiefe, auch für Straubenhardt, können Sie unter www.ufz.de einsehen. Nach einem kurzen Feedback zu einer abbaubaren Alternative zu den bisherigen Verbissschutzhüllen aus Kunststoff, welche man testen möchte, beschloss der Gemeinderat den Forstwirtschaftsplan 2024 einstimmig.

Kindergartenbedarfsplanung 2024 / 2025

Auch in diesem Jahr stellte Rouven Rudisile, Abteilungsleiter der Abteilung Bildung, Familie und Kultur, die Kindergartenbedarfsplanung vor. Die stetige und bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Betreuungsangebote erfordert eine sorgfältige und kontinuierliche örtliche Bedarfsplanung. Ziel ist es, einen Überblick über die aktuelle Situation für die Gemeinde Straubenhardt zu erhalten. Dabei wird herausgearbeitet, ob die aktuell zur Verfügung stehenden Plätze, Betreuungsformen und Betreuungszeiten für den Bedarf der Familien ausreichen. Für das Kindergartenjahr 2024/2025 zeichnet sich hier ein Defizit von knapp 60 Plätzen ab. Hiervon entfallen knapp 40 Plätze auf den U3-Bereich. Daher soll im U3-Bereich weiterhin in der Kita Abenteuerland ein leerer Gruppenraum für eine halbe Krippengruppe genutzt werden. Zudem wurde bereits die Betriebserlaubnis für eine neue Krippengruppe im Bewegungsraum der Kita Grabbenescht beantragt. Mit der Hortverlagerung im Ortsteil Conweiler und dem Umzug der Kernzeit kann hier ebenfalls eine weitere Krippengruppe eröffnet werden. Die Betriebserlaubnis hierfür wurde ebenfalls bereits beantragt. Im Ortsteil Feldrennach soll der Hort an die Grundschule verlagert werden. In den freiwerdenden Räumen soll dann eine weitere Krippengruppe eröffnen. Die Abstimmung mit dem KVJS im Hinblick auf eine neue Betriebserlaubnis laufen bereits. Im Bewegungsraum der Kita Villa Regenbogen ist die Eröffnung einer weiteren Krippengruppe geplant. Diese würde sich dann im Untergeschoss bei der bereits vorhandenen Krippengruppe befinden. Hierzu benötigt man jedoch noch eine Genehmigung der Baurechtsbehörde aufgrund der Nutzungsänderung. Dies wurde beantragt, steht aber noch aus. Durch diese Maßnahmen und bei Findung des entsprechenden Personals, würden voraussichtlich genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Da es sich aber teilweise um Übergangslösungen handelt, werden aktuell bereits zwei dauerhafte Lösungen geplant. Neben einer Erweiterung der Kinderkrippe in Feldrennach um zwei Krippengruppen mit anvisierter Fertigstellung für Ende 2025 / 2026, soll in Langenalb ein Neubau mit 2 Krippengruppen und 2 Kindergartengruppen, sowie einer Aufstockungsmöglichkeit um zwei weitere Gruppen errichtet werden. Hierfür wurden bereits zwei Planungsbüros angefragt und die Fertigstellung wurde Ende 2025 / Sommer 2026 in Aussicht gestellt. Bei diesen, teils schmerzlichen Zahlen erkundigte sich das Gremium nach schnelleren, beispielsweise mobilen baulichen Lösungen. Hiervon wolle man seitens der Verwaltung aber keinen Gebrauch machen. Die kurzfristigen Lösungen habe man ausreichend durchdacht und daher wolle man an den beiden langfristigen Lösungsansätzen nun mit Nachdruck festhalten und mit den entsprechenden Entscheidungen schnellstmöglich im Gemeinderat vorstellig werden.

Tätigkeitsbericht vom Haus der Familie für das Kalenderjahr 2022

Cornelia Gürtler, pädagogische Leitung und Kristin George, betriebswirtschaftliche Leitung des Haus der Familie stellten dem Gremium und den Zuhörer*innen den Tätigkeitsbericht des Haus der Familie für das Kalenderjahr 2022 vor. Neben einer Übersicht zu den Angebotsbausteinen, welche von Angeboten im Rahmen des Landesprogramms STÄRKE, über pädagogische Eltern-Kind-Kurse, Workshops und Seminaren bis hin zu Kursen für Kids und Teens sowie diverse Angebote im Bereich Gesundheit, Kreativität, Natur & Umwelt reichen, bietet das Haus der Familie auch pädagogische Angebote für Schulen und Kindergärten sowie Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte an. Auch Familienbesuche und Angebote in Kooperation mit der Gemeinde Straubenhardt und dem Enzkreis zählen zum breitgefächerten Spektrum. Die Unterstützung des jährlichen Ferienprogramms der Gemeinde ist hierbei nur ein weiterer wichtiger Baustein. Auf die aktuellen Herausforderungen wie steigende Referentenhonorare, Kosten und die finanzielle Belastung der Familien ging Kristin George ebenso ein wie auf die veränderte Nachfrage seit der Pandemie. Mit dem massiven Einbruch der Kursangebote während der Corona-Pandemie hatte man schwer zu kämpfen, betonte sie. Der erhöhter Planungs- und Verwaltungsaufwand je Kurs spiele hier auch eine große Rolle. Umso erfreulicher sei es, dass sich mit dem Ende der Pandemie das Haus der Familie wieder mit Leben füllte. 2023 können man voraussichtlich einen noch nicht dagewesenen Teilnehmer*innenrekord verbuchen. Eine weitere Herausforderung sehen Frau George und Frau Gürtler in der Neugestaltung des Außengelände im Zuge des Projekts Hasenstock. Hier betonten Bürgermeister Viehweg und das Gremium aber geschlossen, dass es keine Planung ohne das Haus der Familie und die Villa Kling geben wird. Man habe das Haus der Familie vor vielen Jahren aus der Nachbargemeinde aufgenommen und daran wird und will man auch in Zukunft nichts ändern. Das Haus der Familie ist ein fester Bestandteil von Straubenhardt und wird dies auch in Zukunft bleiben. Den ausführlichen Tätigkeitsbericht können Sie in unserem Ratsinformationssystem unter www.straubenhardt.de nachlesen.

Aktuelle Situation geflüchteter Menschen in Straubenhardt

Auch Aylin Bertsch, neue Leiterin der Abteilung Bürgerservice und Ordnung, stellte sich dem Gremium in der Sitzung vor und berichtet über die aktuelle Situation geflüchteter Menschen in Straubenhardt. Bisher konnte man die Aufnahmeverpflichtung immer noch gerade so erfüllen. Für das 2. Quartal des kommenden Jahres kann man dies aber nicht mehr garantieren. Aktuell befinden sich 130 Personen in der Anschlussunterbringung. Diese verteilen sich mit 54 Personen in gemeindeeignen Gebäuden und 76 Personen in angemieteten Objekten. Vom 01.11.2023 bis 31.01.2024 müssen noch zehn weitere Personen aufgenommen werden. Zwei Personen wurden bereits untergebracht, fünf weitere folgen in den kommenden Tagen. Bei aktuell fünf freien Plätzen sind somit Ende des Jahres alle freien Kapazitäten ausgeschöpft. Mit Hochdruck arbeite man an der Gewinnung neuer Unterbringungsmöglichkeiten. Hierbei handelt es sich zum einen um die Anmietung geeigneter Wohnräume aus Privatbesitz, zum anderen um bauliche Maßnahmen wie beispielsweise die Umnutzung des ehemaligen Feuerwehrgebäudes im Ortsteil Conweiler. Gerade die baulichen Maßnahmen tragen hierbei nicht zur schnellen Entzerrung der Situation bei, sondern dienen der längerfristigen Planung. Der Gemeinderat hakte nach, ob man daher über kurz oder lang mit der Belegung von Turnhallen rechnen müsse. Bürgermeister Viehweg betonte hier, dass eine Anschlussunterbringung nicht in Turnhallen enden darf. Bei Sonderereignissen wie dem Kriegsbeginn in der Ukraine sei dies als temporäre und schnelle Lösung ein Instrument zur Deckung des Bedarfs gewesen. Eine langfristige Lösung sei dies jedoch nicht. Dennoch können man an dieser Stelle kein Versprechen hierzu abgeben, denn der Zustrom hält weiterhin an und wie sich dieser entwickelt kann man ohnehin nicht absehen. Wichtig ist hierbei, dass man auch die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum nicht aus dem Blick verliert. Hier arbeitet man mit Nachdruck daran, entsprechende Projekte zu verwirklichen. Auf die Nachfragen aus dem Gremium, warum viele Personen über lange Zeiträume in der eigentlich kurzfristigen Anschlussunterbringung verbleiben, gab Frau Bertsch zu bedenken, dass es hierauf keine abschließende Antwort gibt. Hier spielen viele Faktoren eine Rolle. Sicher bedarf es einer Eigenmotivation der geflüchteten Menschen, sich sprachlich weiterzuentwickeln um in ein entsprechendes Arbeitsverhältnis zu gelangen und somit in ein eigenständiges Mietverhältnis zu kommen. Oft erschweren aber auch große bürokratische Hürden die entsprechenden Erfolge.

Gewerbegebietserweiterung Langenalber Straße/Herrenalber Straße, Gemarkung Feldrennach; Entscheidung über bauleitplanerische Entwicklung

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes fasste Bürgermeister Helge Viehweg die bisherige Situation zusammen. Der Entwicklungswusch für das Areal war klar da. Hierfür benötige man die entsprechende bauleitplanerische Entwicklung. Baurechtlich kommt man dabei schnell an den Punkt der Entscheidung – Waldumwandlung ja oder nein. Rechtlich gibt es an dieser Stelle wenig Spielraum. Der Wald ist schlicht zu nah dran. Mit den vorgeschriebenen Mindestentfernungen könnte man nicht einmal das aktuelle Bestandgebäude nutzen. Seitens der Grünen Liste gab es das klare Statement, dass der Wald erhalten bleiben muss. Nicht nur ökologisch, sondern auch kulturhistorisch müsse man diese Fläche schützen. Aus den weiteren Fraktionen kam durchaus Verständnis für diese Argumentation, dennoch war man sich bereits beim Kauf des Geländes im Klaren, dass für die dringend benötiget Gewerbegebietserweiterung eine Fläche mit der Lage, welche hier gegeben ist, nicht ungenutzt bleiben darf. Bei einer Überplanung des Geländes könne man zudem die Verbindung der vorhandenen Gewerbe- und Industriegebiete schaffen. Auch die vorgeschrieben Ausgleichsmaßnahmen konnten hier nicht ausreichend überzeugen. Einen Wald könne man nicht einfach versetzten, indem man an anderer Stelle neue Bäume pflanzt. Bürgermeister Viehweg betonte, dass man deshalb heute die Argumente Aller anhören will, um dann denn entsprechend Beschluss zu fassen. Das Gremium stimmte anschließend mehrheitlich, einer städtebaulichen Entwicklung des Bereichs Langenalber Straße / Herrenalber Straße /Hasenstockkreisverkehr zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, weitere Schritte in Vorbereitung eines bauleitplanerischen Verfahrens zur Realisierung von Gewerbeflächen auf den Grundstücken Flst. Nr. 2633/1, 2633/2 und 2633/3 Gemarkung Feldrennach vorzunehmen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme von zwei Spenden in Höhe von insgesamt 2.401,59 €.