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Inkrafttreten der 4. Änderung des Bebauungsplans „Steigbrunnen“ sowie der örtlichen Bauvorschriften (Gemarkung Feldrennach, Ortsteil Pfinzweiler) im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO)

Der Gemeinderat der Gemeinde Straubenhardt hat in öffentlicher Sitzung am 21.06.2017 die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführte 4. Änderung des Bebauungsplans „Steigbrunnen“ nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die mit der Änderung zusammen aufgestellten bzw. geänderten örtlichen Bauvorschriften nach den §§ 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO), 10 BauGB als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich dieser Änderung ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil in der Fassung vom 16.03.2017. Hierzu nebenstehender Planausschnitt.

Die 4. Änderung des Bebauungsplans „Steigbrunnen“ sowie die aufgestellten bzw. geänderten örtlichen Bauvorschriften (Gemarkung Feldrennach, Ortsteil Pfinzweiler) treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB sowie §§ 74 Abs. 7 LBO, 10 Abs. 3 BauGB).

Die Änderung des Bebauungsplans, die aufgestellten bzw. geänderten örtlichen Bauvorschriften sowie die jeweilige Begründung können während den üblichen Öffnungszeiten beim Bürgermeisteramt Straubenhardt im Rathaus Feldrennach (Ittersbacher Str. 1, 75334 Straubenhardt, Bauverwaltung, Zimmer 2) eingesehen werden. Jedermann kann die Änderung des Bebauungsplans einschließlich der aufgestellten bzw. geänderten örtlichen Bauvorschriften sowie der jeweiligen Begründung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des Baugesetzbuchs bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Straubenhardt, 07.07.2017

gez. Viehweg
Bürgermeister

Bürgerbüro Conweiler

Herrenalber Straße 18
75334 Straubenhardt
Tel.: 07082 9486-11
Fax: 07082 9485-41
email
Mo. 08:00 - 12:00 Uhr
Di. 07:30 - 12:00 / 14:00 - 18:30 Uhr
Mi. geschlossen
Do. 08:00 - 12:00 / 14:00 - 16:00 Uhr
Fr. 08:00 - 12:00 Uhr

Bürgermeisteramt Straubenhardt

Ittersbacher Str. 1
75334 Straubenhardt
Telefonzentrale: 07082 9485-0
Fax: 07082 9485-40
info@straubenhardt.de

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