StraubenhardtLogenplatz am Naturpark

Straubenhardt, an der Pforte zum nördlichen Schwarzwald, heißt Sie herzlich willkommen!

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2017

Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung stand die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2018, der einstimmig verabschiedet wurde.

Bauanfrage

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen für den Betrieb eines Imbisswagens in der Heinrich-Hertz-Straße, Gemarkung Feldrennach.

Spenden 

Der Gemeinderat stimmt der Annahme zu:

  • Begegnungsstätte in Feldrennach i.H.v. 100,00 Euro
  • Kindertagesstätte „Grabbenescht“ in Langenalb i.H.v . 400,00 Euro
  • Kindertagesstätte „Wirbelwind“ in Ottenhausen i.H.v.   50,62 Euro.

Haushalt 2018 einstimmig verabschiedet

Einstimmig hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Dabei stehen im Gesamthaushalt den Aufwendungen in Höhe von 23,4 Mio. Euro  Erträge von 23,8 Mio. Euro entgegen.

An Investition sind 5,3 Mio. Euro vorgesehen. Auf den Bau des Zentralen Feuerwehrmagazins entfallen dabei 1,7 Mio. Euro, weitere 4,6 Mio. Euro stehen als Verpflichtungsermächtigung bis 2020 in der mittelfristigen Finanzplanung.  Für den Straßenbau, Straßenbeleuchtung und Breitband sind 1,3 Mio. Euro im Haushalt eingestellt. Ein Betrag von 463.000 Euro ist für die Umgestaltung der Friedhöfe eingeplant. In die Schulen sollen 165.000 Euro investiert werden. Für das Leitungsnetz der Wasserversorgung sind 374.000 Euro und für die Abwasserbeseitigung 720.000 Euro im Haushalt eingeplant.

Die Personalkosten sind mit 8,1 Mio. Euro der größte Ausgabeposten – davon ein großer Anteil im Bereich Kinderbetreuung.

Vor der Verabschiedung des Haushaltes 2018 gingen die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden auf die Herausforderungen im Jahr 2018 und die künftigen Projekte der Gemeinde Straubenhardt ein. Lesen Sie dazu nun die folgenden Haushaltsreden.

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Vester

Liebe Kolleg/innen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Viehweg, liebe Mitarbeiter der Verwaltung, meine Damen u. Herren.

Man muss leider attestieren: Die Aufgaben von Politik und Verwaltung auf allen Ebenen werden  zunehmend von übergeordneten und globalen Entwicklungen beeinflusst- einen Schutzzaun für die kommunale Welt gibt es dabei nicht. 

Der Enzkreis hat mit der Verabschiedung der AGENDA 2030, zu der sich der Kreistag eindrucksvoll bekannt hat, eine wertvolle Orientierungshilfe geschaffen, um sich und seine Gemeinden zu positionieren. Dabei sind Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit mehr als nur nice to have. Umweltschutz und das Verständnis für nachhaltige Lebensweise brauchen neben einem klaren gesetzlichen Rahmen aber auch vor allem Anreize und Bürgerengagement.   

Es gilt den gesellschaftlichen Zusammenhalt tatkräftig zu fördern und auch einzufordern. Beste Arbeitsmarktdaten und wirtschaftliche Voraussetzungen sind keine Selbstläufer, wie ja auch die Wahlergebnisse gezeigt haben. Anhaltende Migration und konsequente Integrationsbemühungen werden auf Dauer eine herausfordernde Aufgabe bleiben.

Dabei gilt es trotz aller Probleme Europa immer wieder positiv zu kommunizieren und Begegnungen zu ermöglichen: “Europa ist die Lösung und nicht das Problem“, das sollte unsere Parole sein!

Der demographische Wandel beschleunigt sich unerbittlich. Die Zukunft gehört der Jugend – beste Bildung tut daher Not, in allen Lebensphasen und für jeden Bedarf.

Wichtige Standortfaktoren sind dabei eine leistungsfähige Infrastruktur  und innovative Angebote.

Und genau da sind wir als Kommune gefordert: bald schon 50 Jahre Gemeindereform und stetige positive Entwicklung sind kein Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern Auftrag zu zukunftsorientierter Weiterentwicklung.   

Der Dalai Lama hat mal gesagt: „Wissen verschafft uns kein Glück, innere Entwicklung dagegen schon“. Er hat vermutlich zwar an etwas anderes gedacht, aber als Kommunalpolitiker kann man dieses Zitat durchaus wörtlich nehmen.

Wenn ich die innere Entwicklung mit Kommunaler Entwicklung gleichsetze, habe ich jedenfalls das Gefühl, dass wir uns in gewisser Weise an einem Scheideweg befinden. Wir haben im Moment viele Ideen zur Zukunft unserer Gemeinde, jedoch keine schlüssigen Antworten und vor allem noch lange kein schlüssiges Konzept.

Die Diskussionen  bei unserer Klausurtagung haben gezeigt, dass gerade bei der Entwicklung im baulichen Bereich einige zentrale Fragen grundsätzlich geklärt werden müssen. 

Die zentralste Frage dabei ist: Bauen wir ein Verwaltungszentrum oder nicht und wenn ja, bauen wir es in der Mostklinge am neuen Kreisverkehr? Zentralste Frage deswegen, weil viele zukünftige Entwicklungen unmittelbar davon abhängen. Wir haben, zumindest was die Mostklinge betrifft, zwar kreative Vorschläge, die auch eine Grundlage zur Bebauung sein könnten, von einem Bebauungsplan sind wir aber noch meilenweit entfernt. 

Noch weiter entfernt von einem schlüssigen Konzept sind wir aber trotz eifrigem Ideensammeln, welches ja bei unserem „Neujahres-Workshop“ mit der Bevölkerung fortgesetzt werden soll, im Bereich der Schwanner Innenentwicklung. 

Schwierig ist der Entwurf dieses Konzepts natürlich auch unter der Berücksichtigung, dass sich zentrale Flächen und Bauwerke des Geländes in Privatbesitz befinden und nicht direkt darüber verfügt werden kann.  Bei der Diskussion im momentanen Stadium ist es für mich eine echte Option, für den Bebauungsplan ein wirklich kreatives Planungsbüro zu Rate zu ziehen, vielleicht sogar einen kleinen Wettbewerb zu veranstalten, wobei wir natürlich grundsätzlich schon wissen sollten, was wir mehrheitlich wirklich wollen.

Oder hat von euch/ihnen jemand eine Vision, wie Schwann auch unter den erschwerten Bedingungen durch den Online-Handel in 10 Jahren sinnvoll aussehen sollte, ich würde mich sehr freuen. Vielleicht bringt Ja, wie bereits erwähnt, der Work-Shop im Januar dieses erhoffte Ergebnis für die Entwicklung von  Schwann und mit den anderen Themen unsere Agenda 2018 für ganz Straubenhardt? Diese kreative  Vision und ihre anschließende Umsetzung ist für mich jedenfalls einer der zentralen Punkte, ob die Ortskernsanierung in Schwann schlussendlich zu einem Erfolg führen wird oder nicht.

Für mich persönlich eine große Herausforderung stellt nach wie vor, nur dieses Jahr in verschärfter Form, die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus dar. In verschärfter Form deswegen, weil wir in Straubenhardt für Sozialfälle so gut wie keine freie Wohnung mehr zur Verfügung haben und uns mehr oder weniger die Zeit davon läuft. In verschärfter Form aber auch, weil einige Kollegen anscheinend nicht bereit sind, dem auch in ihrer Entscheidungsfindung Rechnung zu tragen. Drei 4-geschossige Mietwohnungsblöcke, die in der Gegend einer 1-und 2-geschossigen Wohnbebauung stehen und im Falle des Multibaus in Schwann jahrzehntelang immer für ausreichende Mietwohnungen gesorgt haben, diese Gebäude sind in der heutigen Zeit leider nicht mehr möglich : Einmal würde sich mit Sicherheit eine riesige Bürgerinitiative gründen, desweiteren haben einige Kollegen ja schon größte Probleme, 3-geschossig, wohlgemerkt unter 10m Höhe, zu bauen. Aus meiner Sicht sollte man über erschwinglichen Mietwohnungsbau nicht nur alibiweise reden, sondern wir sollten auch, allen Widrigkeiten zum Trotz, endlich was dafür tun. Dies nur am Rande, um anerkannte Flüchtlinge unterzubringen -was natürlich unsere Pflicht und Aufgabe ist, vielmehr aber um unseren Bürgern Wohnraum zu erschwinglichen Mieten zu bieten. Eine Neiddebatte nach dem Motto: wohnungssuchende Einheimische müssen darunter leiden, dass  anerkannte Asylbewerber den Wohnungsmarkt leerfegen, wäre politisch gesehen katastrophal.

Für unsere weitere Entwicklung dringend notwendig ist aber auch das Vorantreiben der Planung des neuen Gewerbegebietes im kommenden Jahr.

Nicht nur alibiweise reden sollte man auch über den Breitbandausbau:

Bei der Vorbereitung der heutigen Rede bin ich auf eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung über eine Breitband-Konzeption für Straubenhardt vom Mai 2009 gestoßen. Ich muss leider sagen: seither ist erschreckend wenig  und das wenige sehr zögerlich passiert, egal aus welchen Gründen auch immer. Ich persönlich bezeichne es sogar als absolutes Versagen der Politik vom Bund bis in die Kommunen, dass selbst die Rumänen in Sachen schnelles Internet weiter sind wie wir, als einer der wichtigsten Industriestaaten. Ich hoffe darum sehr, dass die Planungen des Enzkreis-Zweck-verbandes für 2018 mit den angestrebten Back-Bone-Installationen in Kooperation mit den Gemeinden, zusammen mit den Zuschüssen der Landesregierung endlich den endscheidenden Durchbruch in Sachen Breitbandverlegung bringen. Ich erwarte dies, obwohl die Kosten für die Gemeinden ohne Zuschüsse doch sehr hoch sind. 

Für unsere verkehrstechnische Entwicklung hat leider die Standardisierte Bewertung des Bahnanschlusses zwischen Ittersbach und Straubenhardt nicht das erhoffte Ergebnis gebracht, es lässt allerdings hoffen, dass in naher Zukunft die Rahmenbedingungen ausreichend sind, um diesen wünschenswerten Anschluss zu schaffen, vor allem weil es in unserer Republik anderswo Prestigeobjekte gibt, die weitaus teurer sind und eine wesentlich geringere Wirtschaftlichkeit darstellen. 

Zufriedensein können wir trotzdem  mit der Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Region, auch was den Anschluss in Richtung Karlsruhe betrifft, der doch stetig wesentlich verbessert wird. Insgesamt zufrieden sein können wir aber auch mit dem Ausbau der Durchgangsstraße durch Conweiler und dem Bau des Kreisverkehrs, auch wenn die Bauarbeiten zwischenzeitlich etwas zögerlich vor sich gingen- aber wer weiß, hätte man mit dem Ameisenbläuling nicht einen seltenen Schmetterling gefunden, wäre der Kreisverkehr allen Unkenrufen zum Trotz vielleicht sogar schon fertig. 

Sehr gerne unterstützen wir die Entwicklung zu einer gemeinsamen Straubenhardter Feuerwehr, für mich persönlich wird hiermit eine Vorstellung umgesetzt, die ich seit Beginn meiner Gemeinderatstätigkeit mit mir herumtrage und die mir in meinen Anfangszeiten sehr viel Ärger eingebracht hat. Die teuerste Investition der Gemeinde in den folgenden Jahren ist damit folgerichtig das neu zu errichtende Feuerwehrgebäude. Durch die Verpflichtung eines namhaften Architekturbüros mit ansehnlichem Entwurf, Berücksichtigung moderner Grundsätze wie „cradle to cradle“, gehe ich davon aus, dass wir nach dem Kindergarten Feldrennach, Villa Kling, Bioheizwerk usw. wieder mal eine Pilgerstätte, diesmal für alle Interessierten von Feuerwehrgebäude  bauen. Allerdings haben diese Interessenten es dieses Mal leichter uns zu finden: Die Türme unserer Windkraftanlage zeigen rechtzeitig weithin und für alle gut ersichtlich, wo Straubenhardt und damit der Fortschritt liegt. Nachdem dieses Jahr noch 3 von 11 Windrädern ans Netz gegangen sind, hoffe ich sehr, dass es 2018 zu der geplanten Energiegenossenschaft kommt und interessierte Bürger sich am Windpark  beteiligen können. Die Voraussetzungen zusammen mit unserem  neuen Energiepartner in Sachen Biotherm, wären jedenfalls aus meiner Sicht auch hier sehr gut.

Keine gute Entwicklung nimmt im Moment der Jugendgemeinderat: Bedingt durch personellen Wechsel wie auch einen gewissen Frust der beteiligten Jugendlichen musste die neue Wahl leider auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Beim notwendigen Wechsel des Jugendpflegers sollten wir uns um eine baldige Anstellung bemühen, nächstes Jahr sollte auf keinen Fall ein Vakuum bei der Jugendarbeit entstehen. Da wir das Problem eines geeigneten Jugendhauses im Moment nur schwerlich lösen können, sollten wir im kommenden Jahr auf jeden Fall die in Aussicht gestellten Bauvorhaben beim AJCS - Gebäude (neu gestrichen sieht es richtig gut aus) verwirklichen, also Umsetzung des Pfinzer Hüttles und Bau des Abstellraums  – das Bauamt des Landratsamts hat mir jedenfalls die Genehmigung schon in Aussicht gestellt. Eine sehr gute Entwicklung nahm erfreulicherweise unser Waldkindergarten auf eine Belegungszahl von momentan 15 Kindern. Diese Bereicherung des Kindergartenangebotes in Straubenhardt findet den erhofften Anklang. Hier gilt es die Räumlichkeiten den gestiegenen Kinderzahlen anzupassen, was erfreulicherweise durch hohe Eigeninitiative der Eltern bereits stattfindet.  Gewohnt hohe Kinderzahlen haben auch unsere Kindertagesstätten-  trotz Straffung der Besuchsmöglichkeiten und trotz prognostiziertem demographischen Rückgang, auch ein Zeichen sowohl des großen  Bedarfs  als auch der nach wie vor hohen Attraktivität unserer Kindergärten bei vergleichsweise moderaten Gebühren. Wichtig zu bemerken ist, dass uns diese Attraktivität durchaus auch sehr viel Geld kostet, schon deswegen, weil der Personalschlüssel deutlich über den Vorgaben des KVJS liegt. 

Unser Generationen-Wohngebäude ist - mit Verzögerung - weitgehend fertiggestellt, eingeweiht ist unsere ambulante Pflege-WG unter der Leitung des Johanneshauses Öschelbronn, auch die meisten Wohnungen sind verkauft.

Ausdrücklich unterstützen wir für den 2.Bauabschnitt die Übertragung des Neubaus an das Johanneshaus: vielleicht fällt es ihnen einfacher -ohne Wettbewerbssieger zu sein- günstigen Wohnraum bei trotzdem ansprechender Architektur zu schaffen. 

Dieses Jahr erfolgt auch bei uns der Übergang vom kameralistischen zum doppischen Haushaltssystem. Man kann es positiv ausdrücken:

Bestimmt kein Gemeinderat im Enzkreis hat in dieser Situation seinen Haushalt in so kurzer Zeit durchgesprochen- immerhin 2 ganze Wochen hatten wir Zeit zwischen Einbringung und heutiger Verabschiedung. Dies ist auch kurz unter Berücksichtigung der Aussagen unserer Kollegen von der CDU, dass zwar das neue Haushalts-System ganz einfach, die Zahlen aber nicht nachprüfbar wären. Die Zahlen sind aber  zum großen Teil nachprüfbar, man müsste  nur etwas mehr Zeit zur Bearbeitung haben- die Verwaltung zur Vorbereitung genauso wie wir zur Beratung.

Ich habe ein großes Vertrauen zu unserer Verwaltung, lieber wäre es mir bei einer Haushaltssumme von annähernd 24 Mio Euro trotzdem gewesen, etwas mehr Zeit zur Vorbereitung zu haben und wir – die SPD-Fraktion- hätten diesem Haushalt mit noch ruhigerem Gewissen zustimmen können als wir es eh schon tun.

Wir bedanken uns bei allen Bürgern unserer Gemeinde, die sich in irgendeiner Weise ehrenamtlich engagieren, in Vereinen genauso wie in allen Institutionen.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die wiederum sehr gute Zusammenarbeit, an der Spitze unserem Bürgermeister Helge Viehweg, der mit uns zusammen wieder vieles mit großem Engagement in die Wege geleitet hat.

Ich bedanke mich für die wirklich außerordentliche Kooperation, aber auch gegenseitige Achtung bei unterschiedlicher Meinung – ich bedanke mich dafür bei meinen Kolleg/innen und möchte meine Rede beenden mit einem Rat von Albert Einstein an alle Innovativen und Kreativen, an alle Menschen mit Visionen – und das sind wir hier doch alle:

 „Haltet euch fern von negativen Menschen, sie haben immer ein Problem für eure Lösung parat.“

Ich wünsche euch/ihnen ein schönes Weihnachtsfest, geruhsame Feiertage und uns zusammen alles Gute im Neuen Jahr.

Haushaltsrede des Vorsitzenden der Freien Wähler Horst Reiser

„Es gibt keinen Weg für alle, aber es gibt für alle einen Weg“, unter diesen Leitspruch möchte ich die diesjährige Haushaltsrede der Freien Wählervereinigung stellen. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Viehweg, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,

auch in der bundespolitischen Welt gibt es keinen Weg für alle, aber für alle einen Weg.

Für die SPD führte dieser Weg nach der Bundestagswahl im September schnell und strikt in die Opposition.  Kaum zwei Monate später dann aber vielleicht doch wieder in eine große Koalition oder aber vielleicht in eine Kooperations-Koalition, oder aber vielleicht doch wieder in die Opposition. 

Der Weg der Grünen schien dagegen klar vorgezeichnet, man wollte endlich mal wieder mitregieren und ging dafür viele Kompromisse für Jamaika ein. 

Ja, und dann bliebe noch die wiedererstarkte FDP, deren Weg  steil nach oben führte und die dann nach wochenlangen Sondierungsgesprächen und Verhandlungen erkannte, dass der Weg nach Jamaika für sie schon in Berlin endet.  

Es gibt eben keinen Weg für alle und schon gar nicht für alle 28 EU-Staaten. Es ist halt auch sehr schwierig und verhandlungsintensiv, wenn man die verschiedensten Probleme von Italien bis Schweden und von Frankreich bis Litauen nur gemeinsam lösen soll. Aber angefangen von der Finanz- über Flüchtlingspolitik bis hin zum Brexit gibt es für alle auch einen Weg, wenn man denn nur ernsthaft will. Man kann Solidarität nicht nur bei der Mittelvergabe einfordern sondern muss sie bei der Aufgabenvergabe auch einlösen. 

Wir leben in Demokratien, diese sind anstrengend und machen manchmal mürbe. Trotzdem sind sie aber das gesellschaftliche Erfolgsmodell weltweit! Demokratien sind die Hüter von Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit. Unser Europa und auch das föderale System in Deutschland sind offenbar die Garanten dafür. Niemand sollte dies leichtfertig aufs  Spiel setzen.  Demokratie darf keinesfalls dort aufhören, wo sich nicht die selbst gewünschten Mehrheiten ergeben. 

Unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker sehe ich sicher darin, dass wir die Zukunft der Gemeinde aktiv mitgestalten, seriös und verantwortungsbewußt die öffentlichen Gelder verwalten und für ein gutes Miteinander der Menschen eintreten. Aber ich sehe unsere Aufgabe auch darin, dass wir den Mitbürgern Mut und Zuversicht geben, in einer Zeit wo man angesichts der vielen schlechten Nachrichten glaubt, dass die Welt aus den Fugen gerät. Wir nehmen Unfrieden, Terrorismus, flüchtende Menschen und Naturkatastrophen wahr, hören und sehen in den verschiedensten Medien fast stündlich von Unglücken und können diese kaum verarbeiten. 

Warum nehmen wir nicht genauso wahr, dass es bei der Bekämpfung des Hungers trotz wachsender Weltbevölkerung Fortschritte gibt, weltweit Krankheiten besiegt  und besser behandelt werden können, dass das Umweltbewußtsein, mal ausgenommen den amerikanischen Präsidenten, steigt, dass wir in Deutschland so gut wie Vollbeschäftigung haben, dass sich die Arbeitsbedingungen  und der Arbeitsschutz insgesamt immer weiter verbessern.

Die Menschen in Deutschland werden immer älter, ein für uns untrügliches Zeichen, dass sich die Lebensbedingungen in den letzten Jahren immer weiter verbessert haben. 

Man spricht oft von der „schweigenden Mehrheit“, Bürger die vermutlich mit sich und ihrem Leben zufrieden sind. Gerade auf diese Mehrheit wird es in Zukunft ankommen, Menschen, die die Demokratie schätzen, die auf ein gesellschaftliches Miteinander Wert legen und die auch bereit sind für die Allgemeinheit einzustehen. Weltgeschichte wird nicht nur in Berlin, Brüssel oder Moskau geschrieben, sondern oftmals von ganz kleinen Begegnungen in die Welt hinausgetragen.  Oftmals kommt es nicht nur darauf an, wie die vom Volk gewählten Vertreter regieren, sondern wie das Volk die Entscheidungen umsetzt. Versuchen wir doch einfach mit diesem positiven Gedanken voraus zu gehen und unseren Bürgern ein gutes Vorbild zu sein.

Sie, Herr Bürgermeister Viehweg, haben mit der Veranstaltungsreihe „Wir müssen reden“ ein erstes Signal in diese Richtung gesetzt und wollten dabei auch die „schweigende Mehrheit“ zum Mitreden animieren. Ein, wie ich meine, guter Anfang, dem mit der Jahresauftaktveranstaltung im Januar in der Turnhalle Feldrennach der zweite Schritt folgt. Hoffen wir auch hier auf viele gute Gespräche und Anregungen für unsere Agenda 2018. Damit können wir uns auch zukünftig auf einen gemeinsamen Weg machen. 

Erstmals beschritten wir mit den Haushaltsberatungen einen neuen Weg.  Die neue Haushaltssystematik war sowohl bei der Aufstellung für die Verwaltung eine Herausforderung als auch für uns Gemeinderäte bei der Beratung. Es fehlte bei zwei unterschiedlichen Systemen einfach oftmals die Vergleichsmöglichkeit zum Haushalt 2017. Auch wenn unsere kommunalpolitischen Spitzenkräfte dies sicher anders beurteilen, so sind wir doch der Meinung, dass hier erst durch die Arbeit mit den verschiedenen Haushaltsansätzen, letzte Klarheit in das Zahlenwerk kommt. Aus diesem Grund gilt es hier, der Verwaltung  Vertrauen entgegen zu bringen, damit alle Gemeinderäte auf dem Weg in das neue Haushaltsrecht mitgenommen werden können. Laut Pforzheimer Zeitung vom gestrigen Dienstag sagte der deutsche Philosoph Georg Simmel einmal: „Gebildet ist, wer weiß, wo er findet, was er nicht weiß.“ Und da sich im vorgelegten Haushaltsentwurf  viele Haushaltsstellen und Produktgruppen neu zusammensetzen, bedarf es einfach einer gewissen Eingewöhnungs- und Arbeitszeit, ehe man das gesamte Zahlenwerk schlüssig und abschließend beurteilen kann. 

Auf einen guten Weg  befindet sich unsere Freiw. Feuerwehr, die mit ihrem Beschluss  zur Auflösung der Ortsteilwehren vorausschauend gehandelt hat und die mit dem Bau eines neuen Feuerwehrhauses jetzt eine moderne Heimat für eine schlagkräftige Wehr erhält. 

Einen anderen Weg, als ursprünglich geplant, hat unsere Generationenwohnanlage in Conweiler eingeschlagen. Aus dem Mehrgenerationengedanke wurde eine Wohnanlage die durchaus gehobenen Ansprüchen genügt und die sich, ob ihrer Lage gut in das Gelände und die Umgebung einfügt. Als Sahnestück kann man sicher die Realisierung der ambulanten Pflege-WG in diesen Gebäuden  durch das Johanneshaus Öschelbronn bezeichnen. 

Leider nur sehr zögerlich haben sich sowohl Landessanierungsprogramm als auch unser Standortmarketing auf den Straubenhardter Weg gemacht, beides halten wir für richtige Entwicklungsmaßnahmen, wünschen uns aber doch mehr Akzente und  Schwung in diesen Bereichen. 

Innerortsverkehr und ÖPNV werden zukünftig wohl zu entscheidenden Standortfaktoren werden, da die Mobilität eine immer größere Rolle bei der Wohnraumsuche spielen wird. Attraktivität und Lebensqualität werden eng mit modernen Mobilitätskonzepten zusammenhängen. Es ist sicherlich keine Frage, ob diese nachhaltigen, umweltbewussten Konzepte auch zu uns in den ländlichen Bereich kommen, sondern ganz allein die Frage wie schnell. Autonomes Fahren, Car-sharing, Elektroautos und dazugehörige E-Tankstellen, Luftlinientarife im ÖPNV, Chauffeurdienste, Connected-Cars sind nur einige wenige Schlagworte von Lösungen, die sich in nicht allzu ferner Zukunft auch für Straubenhardt stellen werden.  Angesichts dieser neuen Möglichkeiten und Herausforderungen erscheint uns nur ein Festhalten an der S-Bahnlinienverlängerung von Ittersbach kommend bis zum Endhaltepunkt Hasenstock, einfach als zu wenig.  Auch die Freien Wähler würden sich natürlich über eine Straßenbahnanbindung von Straubenhardt freuen, doch allein uns fehlt der Glaube, dass wir dies in absehbarer Zeit realisieren können. Schon seit mehreren Jahren versuchen wir vehement und mit öffentlichem Geld für Untersuchungen und  Bewertungen, erfolglos die Bahn nach Straubenhardt zu bringen. 

Vielmehr sollten wir uns grundsätzlich Gedanken um die neue Mobilität machen. Wir schlagen deshalb vor, dass die Gemeindeverwaltung unter Leitung eines externen Mobilitätsfachmann, interessierte Bürger zu Informationsveranstaltungen und Workshops einlädt, um das Thema in seiner ganzen Vielfalt zukunftsorientiert zu diskutieren und danach dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge unterbreitet. 

Angesichts der erneut gestiegenen Personalkosten  und der Ausweitung des Stellenumfangs um über 10 Stellen fordern wir eine konsequente und transparente Personalaufschlüsselung im neuen Jahr 2018. Wir wissen um die nicht immer leichte Arbeit im öffentlichen Dienst, bedanken uns an dieser Stelle auch recht herzlich bei allen Mitarbeitern der Gemeinde Straubenhardt, aber wir haben auch die Verantwortung für eine solide Finanzpolitik.

„Es gibt keinen Weg für Alle, aber für alle einen Weg“, dies gilt sicher auch für die Flüchtlinge die aus den internationalen Kriegsgebieten zu uns kommen. Wir versuchen Ihnen eine neue sichere Heimat zu geben und sie zu integrieren, aber es wird uns nicht unendlich gelingen. Deshalb kann der Weg der Flüchtlinge keine Einbahnstraße sein, sondern die Politik in dieser Welt muss dafür sorgen, damit sie sich  in ihrer Heimat eine sichere Lebensgrundlage ohne Hunger und Angst aufbauen können. Dass die bei uns lebenden Flüchtlinge im ablaufenden Jahr so gut in Schule und Umfeld integriert werden konnten verdanken wir auch den vielen ehrenamtlichen Helfern vom Netzwerk Asyl, die immer wieder vor Ort sind und Hilfe leisten. 

Werte Kolleginnen und Kollegen lassen sie mich zum Schluss noch ein paar Worte des Dankes und der guten Wünsche überbringen. Im bewegten Jahr 2017 wurde in der Gemeinde Straubenhardt viel bewegt und geleistet, hierfür will sich die Freie Wählerfraktion bei  den Mitarbeiterinnen unserer Sozialstation,  bei den Vereinsvertretern sowie der gesamten Verwaltung angefangen von den einzelnen Fachbereichsleitern über alle Beschäftigten bis hin  zum Bauhof und den Kindergärten für die Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde Straubenhardt und deren Bürger  herzlich bedanken. 

Ein ganz besonderer Dank geht an die vielen ehrenamtlich engagierten Mitbürger.  Ohne sie wäre Straubenhardt um einiges ärmer, sie tragen für unser Gemeinwohl  bei und sind in allen Bereichen eine unverzichtbare Stütze für Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft.

Ein weiteres Dankeschön sagen wir den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für das konstruktive Miteinander im Gremium. 

Besonderer Dank ergeht an unseren Bürgermeister  Helge Viehweg. In seiner Rede zum Haushalt sagte er, für die Gemeindepolitik voraus: „An Lösungen orientiert, pragmatisch im Stil, die Zukunft im Blick.“  Genauso wünschen wir uns einen Bürgermeister und genauso wünschen wir uns eine Zusammenarbeit mit der Verwaltung auch in 2018.  

Mit der Hoffnung, dass auch wir Gemeinderäte den Bürgern ein Stück weit die wirklich wichtigen Werte vorleben können, wünschen die Freien Wähler allen eine besinnliche und ruhige Weihnachtszeit verbunden mit den besten Wünschen für 2018.

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Gube

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Viehweg, meine Damen und Herren,

ich freue mich dieses Jahr außerordentlich, dass wir erstmalig einen sehr übersichtlichen Doppik-Haushalt vorliegen haben. Gerade diese für die Verwaltung und manchen Kollegen neue Form der Haushaltsführung erlaubt doch einen „unternehmerischen Blick“ auf die Kassenlage – auch wenn sich ein Gemeinwesen nur in wenigen Bereichen unternehmerisch führen und steuern lässt.

Da wir uns ja in der besinnlichen Vorweihnachtszeit befinden gestatten Sie mir dieses Jahr einen kleinen, aber wie ich finde interessanten Blick zurück. Vor genau 20 Jahren im Dezember 1997 kam ich als Neuling in dieses Gremium und durfte mich erstmals durch einen für mich sehr ungewohnten kameralistisch aufgestellten Haushalt kämpfen. Das war nicht nur ein Sprung ins kalte Wasser – eher der Aufschlag auf einen gefrorenen See. Aber es war auch sehr interessant zu sehen, wie ein hervorragender Kämmerer mit den Zahlen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt jonglierte. Ich habe mir mal den Haushalt 1998 aus meiner nun 5,30m umfassenden Leitzordner-Sammlung der Gemeinderatsunterlagen herausgeholt und nochmals angesehen. Das Haushaltvolumen betrug umgerechnet damals rd. 16,8 Millionen Euro – heute 20 Jahre später rd. 23,8 Millionen, was einer Steigerung von rd. 41 % entspricht. Auf den ersten Blick suggeriert diese Zahl einen unheimlichen Zuwachs. Nüchtern betrachtet fällt die Bilanz aber etwas anders aus. Im Durchschnitt ergibt dies nämlich gerade mal eine jährliche Steigerung von 1,75% und bewegt sich damit im Rahmen der Inflation. Und dennoch gibt es bemerkenswerte Verschiebungen. Lagen damals die Personalkosten bei rd. 3,9 Millionen €, haben diese sich mit einem Plus von 108 % auf 8,1 Millionen € mehr als verdoppelt. Damals wies der Stellenplan 102,66 Stellen insgesamt aus – heute sind es 142,46 Stellen. Einer Zunahme der Einwohner um 10 % von 10.200 auf 11.200 stehen nun 40 Mitarbeiter und somit 40% mehr in Rathaus, Bauhof und Kindergärten zur Verfügung.

Und an dieser Stelle sollte man dann doch mal nachdenklich werden. Zwar geht es uns derzeit wirklich gut, aber ich möchte hier deutlich davor warnen kommunale Angebote immer noch weiter auszudehnen- im Gegenteil. Gerade jetzt in den „guten“ Zeiten müssen die einzelnen Positionen des kommunalen Angebots auf den Prüfstand und Optimierungsmöglichkeiten gesucht werden. Bei stolzen Steuereinnahmen von insgesamt 13,7 Millionen und Gesamteinnahmen von rd. 23,8 Millionen (inkl. Zuweisungen des Landes und Bund) betragen die Ausgaben hiervon für Personal 34%. 1998 betrugen die Personalkosten gemessen an den Gesamteinnahmen nur 22%. Was passiert, wenn Steuerquellen mal weniger sprudeln kann sich jeder ausrechnen. 

Um nicht falsch verstanden zu werden – ich möchte hier nicht zum Personalabbau aufrufen, aber weiterhin immer neue Stellen für noch mehr fragwürdige Dinge zu schaffen, die vielleicht wünschenswert, aber nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig sind, davor möchte ich warnen. Und es sind genau solche Dinge, wie der Beschluss eine Fairtrade-Gemeinde zu werden, die schleichend zu Stellenmehrungen führen. Liebe Kollegen klar das soll alles ehrenamtlich gemacht werden, aber wer koordiniert dies? Ruck-Zuck taucht dies wieder in einer Stellenbeschreibung auf und schon ist der Stellenplan um 0,1 Stellen höher – genau das ist unser Problem.

Und um es auch deutlich zu sagen, wir von der CDU haben keine Angst vor weiteren Investitionen. Wir freuen uns darüber, dass wir es in diesem Jahr angegangen sind das neue Feuerwehrhaus zu planen und werden dies auch gerne nächstes Jahr weiter vorantreiben. Eine Gesamtinvestition von 6,5 Millionen € verteilt über mindestens 3 Haushaltsjahre ist leistbar und eben eine wichtige und zukunftsorientierte Investition in den Brand- und Katastrophenschutz. Genauso wie das neue Feuerwehrfahrzeug für die Abteilung Langenalb, das in die neue Konzeption für die Gesamtwehr später passen wird.

Investitionen jedoch wie in unsere alten Rathäuser sind meiner Meinung nach rückwärtsgewandte Investitionen. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kollegen, die meinem Vorschlag gefolgt sind, die Investitionen in die Fassade des Rathauses Conweiler um 30.000 € zu reduzieren. Ich denke es ist nun an der Zeit, dass wir nächstes Jahr aktiv in die Standortplanung für ein neues Rathaus einsteigen. Dass das Festhalten an der derzeitigen Lösung 3er überalterter Gebäude mit ständigen hohen Unterhaltungs-aufwendungen nicht mehr passt, erklärt sich aus dem vorgesagten -in Bezug auf die Personalstärke- eigentlich von selbst.

Gerne können wir die Bürgerschaft bei der Standortsuche in einem oder mehreren aktiven Diskussionsabenden miteinbeziehen, einen aufwändigen Bürgerentscheid darüber halte ich aus verschiedenen Gründen jedoch nicht für notwendig und auch nicht für zielführend. Bürgerentscheide alleine sind noch lange kein „Allheilmittel“ und auch nicht alleinige Mittel praktizierter Bürgernähe.

Nachdem nun die ersten Windräder aus dem Wald wachsen, zeigt sich auch hier, nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird. Ich finde und fand unsere Bürgerveranstaltungen hierzu grundsätzlich gut, an der einen oder anderen Stelle – insbesondere auch die Form der Einladung hierzu - jedoch auch verbesserungswürdig. Nur mit solchen Veranstaltungen lässt sich verhindern, dass mit gezielt gestreuten Fehlinformationen Bürger verunsichert werden und das Sankt-Floriansprinzip geschürt wird. Eigensinn wurde und wird vor Gemeinsinn gestellt und führt letztlich so zu hoch kriminellen Taten wie in den vergangenen Tagen, als Baumaschinen auf der Windparkbaustelle vorsätzlich beschädigt wurden. Unfälle mit Personenschäden wurden dabei billigend in Kauf genommen – und da hört - finde ich - der Spaß komplett auf. Zur Demokratie gehört auch, demokratisch getroffene Entscheidungen zu akzeptieren.

Doch nun zurück zum Haushalt und weiteren großen Posten, wie die Investition in die Gehwege und Kanäle der Ortsdurchfahrt Conweiler, der Alb-, Rote- und Kirchstraße hier stimmen wir vorbehaltlos zu. Auch wenn die Baustelle der Ortsdurchfahrt Conweiler alles andere als zufriedenstellend begann, so sind wir guter Dinge, dass dies 2018 besser läuft. Ich möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken, dass die Verwaltung meiner Bitte gefolgt ist und die Bauleitung zum Rapport hier ins Gremium eingeladen hat und nun regelmäßig im Gemeindeblatt die Öffentlichkeit über den Baufortschritt informiert. Dies macht deutlich, daß wir die Baustelle eben nicht vor sich hinplätschern lassen und ist sicher auch Ansporn an der Bauaufgabe dranzubleiben. Es muss unser Anspruch sein, dass man den vor allem in der Anfangszeit durch Trödelei der Baufirma entstanden Verzug von mindestens 4-Wochen durch geeignete Maßnahmen wieder aufholt.

Die Investition in den Ausbau unserer LED-Straßenbeleuchtung trägt zur weiteren Energieeinsparung bei, das bereitgestellte Geld für den Breitbandausbau trägt hoffentlich bald deutliche Früchte. Hier wird man den Eindruck nicht los, dass viel geredet und geplant wird, aber letztlich die Datenautobahn eher ein Feldweg bleibt. Ich möchte die Verwaltung auffordern deutlich mehr Druck auf die Beteiligten auszuüben, damit wir hier schneller vorankommen.

Viel Geld fließt 2018 auch in die Neugestaltung der Friedhöfe, die in den letzten Jahren  etwas vernachlässigt wurden.

Auch im sozialen Bereich rüsten wir weiter auf. Wir freuen uns, dass wir mit der gemeinnützigen GmbH Johanneshaus aus Niefern-Öschelbronn eine geeignete Institution gefunden haben, die eine neue Wohnform für Demenzerkrankte in Conweiler betreiben wird.

Wir unterstützen gerne die weiteren Investitionen in unsere Schulen und Kindergärten. So wird beispielsweise in den vorbeugenden Brandschutz an der Grundschule Feldrennach ebenso eine beträchtliche Summe, wie in einen neuen BK-Saal an der Wilhelm-Ganzhornschule investiert.

Trotz alledem bleibt auch noch einiges auf dem Wunschzettel und nebenbei bemerkt – es wäre ja auch schrecklich wenn nicht. Einem besonderen Wunsch sind wir dieses Jahr wieder ein kleines Stück näher gekommen, der Stadtbahnverbindung nach Karlsruhe. Erste Untersuchungen mit einem alleinigen Anschluss von Straubenhardt, haben gezeigt, dass es zwar schwierig, aber nicht aussichtslos ist. Hier heißt es dranbleiben. Steter Tropfen höhlt den Stein, auch wenn es Granit zu sein scheint.

Auch auf unserem Wunschzettel bleibt die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes insbesondere hinsichtlich zukunftsorientierter Wohn- und Gewerbestandorte. Innenentwicklung ist eine wichtige Sache, eine andere aber auch entsprechend wirtschaftliche Fläche für ein gesundes Wachstum zur Verfügung zu stellen. In Bezug auf die Innenentwicklung Schwann sollten wir 2018 weiter vorankommen. Nachdem nun erste Flächen erworben werden konnten, sollten wir uns auch dringend damit beschäftigen, was dort entstehen kann.

Ein weiterer Punkt, den wir in naher Zukunft angehen sollten, ist die Neuorganisation unserer Jugendpflege und verbunden damit ggf. auch die zur Verfügung Stellung geeigneter Räumlichkeiten.

Meine Damen und Herren, ein wenig Geld, ein paar Ideen und viele Wünsche – aber ich bin wie unsere geschäftsführende Kanzlerin sicher – wir schaffen das. Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2018 in seiner vorgelegten Form zustimmen.

Den Bürgerinnen und Bürgern wünsche wir eine schöne und friedvolle, weltweit terrorfreie Weihnachtszeit, einen guten Start für das Jahr 2018 verbunden mit dem Dank an die Kollegen und Kolleginnen im Gemeinderat für die fraktionsübergreifende gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde. Bedanken möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Presse im vergangenen Jahr. Last not least bedanken wir uns auch bei allen ehrenamtlich in den Straubenhardter Vereinen Tätigen und darüber hinaus bei Feuerwehren und allen sozialen Einrichtungen sowie dem Jugendgemeinderat für ihre geleistete Arbeit. 

Haushaltsrede der Vorsitzenden der Fraktion „Grüne Liste Mensch und Umwelt Straubenhardt“ Erna Grafmüller

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Viehweg, verehrte Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Mitglieder des Jugendgemeinderates, meine Damen und Herren,

Die Grüne Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann hat dieser Tage Ihren Weihnachtsgruß verschickt und ihn unter das Motto eines Satzes von Dietrich Bonhoeffer gestellt.

„Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit und die Verantwortung gegenüber der Zukunft geben fürs Leben die richtige Haltung.“

Ich weiß nicht, wie Bonhoeffer für sich den Begriff „Ehrfurcht“ gedeutet und ausgelegt hat. Er besteht auf jeden Fall aus zwei sehr unterschiedlichen, zusammengefügten Worten.

Im Herkunftswörterbuch findet man unter dem Begriff „Ehre“ Erklärungen wie Ruhm, Freisein von Schande, ehrlich sein. Furcht hat etwas mit Angst zu tun, mit Vorsicht, mit Bangen und Erschrecken. 

Gemeinhin verstehen wir den Begriff Ehrfurcht im Sinne von „Achtung, Respekt und Wertschätzung“. Gehört zur richtigen Haltung also die Achtung, der Respekt und die Wertschätzung dessen, was wir getan und geleistet haben? Und will uns der Begriff „Furcht“ darauf aufmerksam machen, dass wir bei unserem Handeln nie die Vorsicht und das Bangen – niemals das Ringen um die beste Lösung vergessen dürfen? 

Verantwortlich für die Zukunft zu handeln, heißt demzufolge, dass wir Geleistetes wertschätzend, aber auch selbstkritisch betrachten und nicht aufhören, Fehler als wichtige Ausgangspunkte für Entwicklung und Verbesserung zu nehmen.

Schauen wir zurück auf das zu Ende gehende Jahr. Anerkennung verdienen neben vielem Anderen

  • Die fortschreitenden Straßenbauarbeiten an der Ortsdurchfahrt Conweiler mit dem nahezu fertiggestellten Kreisverkehr bei der Wohnidee
  • Die erstellten Planungen für die Umgestaltung der Friedhöfe
  • Die Entwicklung der Planungen für das neue zentrale Feuerwehrmagazin und das konstruktive Mitwirken der Feuerwehrangehörigen
  • Die Absicht, bei der Umsetzung dieses millionenschweren Bauvorhabens die Prinzipien des Cradle to Cradle  zu beherzigen 

Anerkennung verdienen

  • Die Vereinbarungen mit dem Johanneshaus Öschelbronn zum Betrieb einer ambulanten Pflege – WG in einem der Mehrgenerationenhäuser
  • Die Bemühungen um die Errichtung von Hoffnungshäusern, die Mitbürgern bezahlbaren Wohnraum in Aussicht stellen.
  • Die Anstrengungen des Jugendgemeinderates, mit der sehr gut organisierten und moderierten Veranstaltung am 19. Januar in der Turnhalle Schwann eine Vision eines zukünftigen Jugendzentrums zu entwickeln
  • Die Verbesserung des Innerortsverkehrs und die Anstrengungen in Richtung S-Bahn Erweiterung

Anerkennung verdienen auch

  • Alle Bemühungen der Verwaltung, dem sich weltweit ausbreitenden Bazillus „Polarisierung und Spaltung“ mit Gesprächsangeboten, Verhandlungen und wohlwollender Prüfung der unterschiedlichsten Interessen entgegen zu treten.
  • Verantwortung für die Zukunft Straubenhardts übernehmen wir, wenn wir 2018
  • Das Projekt „Hoffnungshäuser“ weiterverfolgen und an dessen Realisierung arbeiten
  • An der Ortskernsanierung Schwann weiterarbeiten
  • In erste Planungen für den Ausbau der Pfinzweiler Straße einsteigen

Darüber beraten,

  • wie der Bereich Mostklinge einer attraktiven, naturverträglichen Gestaltung zugeführt werden kann 
  • An der Realisierung der S-Bahnanbindung intensiv weiterarbeiten

Eine Diskussion darüber führen, wie wir einerseits einen restriktiven Umgang mit dem Verbrauch von Flächen praktizieren können, andererseits aber eine Entwicklung von Gewerbe nicht komplett verhindern.  

Gerade in der Auseinandersetzung mit diesem Spannungsfeld erinnerte ich mich in den letzten Wochen öfters an zwei Texte, die in der ökologischen Bewegung der 60 er und 70er Jahre eine große Bedeutung hatten. Zunächst dachte ich, „mit so altem Zeug kannst Du doch nicht daherkommen“!  Aber vielleicht gehört zur Ehrfurcht vor der Vergangenheit auch, alte, scheinbar längst überholte Texte wieder aus der Versenkung herauszuholen.

Zum einen war es die Weisheit der Cree-Indianer, die prophezeit, dass wir erst verstehen werden, dass man Geld nicht essen kann, wenn das letzte Stück Natur zerstört ist. Zum anderen war es die Rede des Häuptlings Seattle, gehalten im Jahr 1855 vor dem amerikanischen Präsidenten. Seattle wurde nicht müde, zu betonen, dass ihm und seinem Volk jeder Teil dieser Erde heilig ist, und sie sich als Teil eines großen Ganzen sehen. Wörtlich sagt er: „Denn das wissen wir – die Erde gehört nicht den Menschen, der Mensch gehört der Erde.“

Das wachstumsverliebte Denken in unserer Wohlstands- und Industriegesellschaft ist Welten von der Sicht Seattles entfernt. Wir können die Welt nicht zurückdrehen. Aber wir können diese mahnenden Worte Ohr behalten.

Beim Durchlesen seiner Rede fällt noch etwas auf, was mich sehr beeindruckt hat. Er bringt immer wieder sein Unverständnis das Denken, Handeln und die Werte der Weißen zum Ausdruck, ohne sie in Bausch und Bogen zu verurteilen. Seine Haltung ist gekennzeichnet von Fragen, die sich beziehen auf diese unterschiedlichen Werte, Ziele und auf das Verhältnis zur natürlichen Lebensgrundlage. 

Von ihm lernen heißt, dass irren und zweifeln, fragen, schauen und abwägen im politischen Geschäft Chance und Verpflichtung gleichermaßen sind.

Für das Fortschreiben des FNP muss eine Frage immer im Bewusstsein sein: Wo sind unsere Grenzen und wie sieht eine Entwicklung aus, wenn wir keine freien Flächen mehr verbrauchen können, weil sie alle verbraucht sind?

Verantwortung für die Zukunft übernehmen heißt auch

Nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, wie wir dem bedrohlichen Insektensterben, das in einer Studie im  Herbst diesen Jahres nachgewiesen wurde, entgegenwirken können. Auch wenn Straubenhardt nicht zu den Untersuchungsstandorten gehört hat, so muss das trotzdem auch ein Thema für uns sein.  Rechnet man die Entwicklung der letzten 27 Jahre hoch, dann werden wir 2035 keine Insekten mehr haben. Angesichts dieser alarmierenden Aussicht müssen wir ernsthaft prüfen, ob es angemessen ist, wenn uns Forderungen der Naturschutzbehörden nach Rücksicht auf den Dunklen Wiesenknopfameisenbläuling ein müdes, gar hämisches Lächeln entlocken oder gar bittere Kommentare. Wir dürfen uns nicht ausruhen auf unserem Naturschutzgebiet, sondern müssen jede Möglichkeit auf dem Gebiet der Gemeinde nutzen, Refugien zu schaffen für Insekten aller Art. Hier sind noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

Verantwortung für die Zukunft übernehmen heißt

Einen neuen Jugendgemeinderat besser zu begleiten, um Frustrationen in Grenzen zu halten und das Interesse an der Aufgabe aufrecht zu erhalten.

Dazu gehört, die Ideen und Vorstellungen des Jugendgemeinderates zum zentralen Jugendzentrum auf der Agenda zu halten und weiter an deren Umsetzung zu arbeiten. 

Der uns vorliegende Haushalt 2018 in seiner noch gewöhnungsbedürftigen Form ist eine solide Grundlage, um die kommunalen Aufgaben und Verpflichtungen zu erfüllen aber auch eine große Anzahl freiwilliger Leistungen zu finanzieren. Dank sehr guter Steuereinnahmen sind uns schmerzhafte Abstriche erspart geblieben. Wir von der Fraktion Grüne Liste, Mensch und Umwelt Straubenhardt können dem vorliegenden Haushalt heute so zustimmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir danken allen, die im vergangenen Jahr in unserer Gemeinde ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir in einer lebendigen und anregenden Gemeinschaft leben können und wünschen uns, dass das große Engagement in der Verwaltung, in den Vereinen und Initiativen, in den Schulen und Kindergärten, bei Gewerbetreibenden, im Jugendgemeinderat und in unserem Gremium auch 2018 erhalten bleibt.

Unsere Fraktion wünscht Ihnen allen ein Weihnachtsfest mit Zeit für Besinnung, mit Zeit, Freude zu schenken und aufeinander zuzugehen, damit Neues beginnen kann.

Für 2018 wünschen wir Ihnen Gesundheit, Mut, Zufriedenheit, Glück und Zuversicht. Wir freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit.

Bürgerbüro Conweiler

Herrenalber Straße 18
75334 Straubenhardt
Tel.: 07082 9486-11
Fax: 07082 9485-41
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Mo. 08:00 - 12:00 Uhr
Di. 07:30 - 12:00 / 14:00 - 18:30 Uhr
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Fr. 08:00 - 12:00 Uhr

Bürgermeisteramt Straubenhardt

Ittersbacher Str. 1
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Telefonzentrale: 07082 9485-0
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