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Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2017

Bauanfragen
Den folgenden Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt:

1. Errichtung eines Carports, Grünstraße, Ottenhausen
2. Anbau von Wohnraum, Hindenburgstraße 101, Ottenhausen
3. Neubau eines Bungalow, Hubertusstraße, Feldrennach
4. Bau eines Lagerraums (Fertiggarage), Kernstraße 41, Schwann
5. Errichtung Jugendhaus, Kernstraße 41, Schwann
6. Neubau Einfamilienhaus, Teinachstr. 8, Schwann
 
Dem Antrag auf Nutzungsänderung von einem Lager in eine Werkstatt, 
Marktstraße 77 in Schwann wurde das Einvernehmen nicht erteilt.
 
Abschluss des Miet- und Betreibervertrags mit dem Johanneshaus Öschelbronn für die Wohngemeinschaft im Generationenhaus
Der Gemeinderat stimmte mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung dem Abschluss des Gewerberaummietvertrages/Betreibervertag über zwei Mietobjekte im 
Pflugweg 6 zwischen der Gemeinde Straubenhardt und der Fa Johanneshaus Straubenhardt gemeinnützige GmbH i.G. zu. Bürgermeister Viehweg erklärte, es sei wichtig die ambulante Pflege besser auszubauen. Mit dem Johanneshaus habe man einen guten Partner gefunden, deren Philosophie lautet: „ Der Mensch steht im Mittelpunkt“. Der Geschäftsführer Herr Michael Blank freut sich ebenfalls auf eine gute Zusammenarbeit. Er sagte, die Wohngemeinschaft würde keine Konkurrenz zu den Sozialen Diensten Straubenhardt/Keltern sein und ein weiteres Projekt daneben sei in Planung. Der Architekt Andreas Schling stellte dem Gremium eine erste Skizze der Anlage vor.
 
Jugendgemeinderat – Besetzung des Wahlausschusses
Der Jugendgemeinderat-Wahlausschuss wurde wie folgt besetzt:
Vorsitzender: Bürgermeister-Stellvertreter Horst Reiser,
stellv, Vorsitzender: Bürgermeister Helge Viehweg,
Beisitzer und ständige Ansprechpartner des Jugendgemeinderates: 
Gemeinderätin Regina Ganzhorn, die Gemeinderäte Jochen Fauth, Mathias Greb und Albert Weckesser sowie die Jugendgemeinderätin Cordula Irion.
 
 
Vorstellung Rektor Wilhelm-Ganzhorn-Schule 
Herr Harald Kull ist seit dem 01.08.2017 Rektor der Wilhelm-Ganzhorn-Schule und stellte sich nun persönlich dem Gemeinderat und den anwesenden Zuhörern  vor.
 
 
Aufstellung Bebauungsplan „Steigbrunnen-Erweiterung" (Gemarkung Feldrennach, Ortsteil Pfinzweiler), Billigung der Planentwürfe, Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung
Einstimmig gebilligt wurde der Entwurf des Bebauungsplans „Steigbrunnen-Erweiterung“ sowie die örtlichen Bauvorschriften (zeichnerischer Teil in der Fassung vom 07.09.2017 und schriftlicher Teil in der Fassung vom 05.09.2017 inkl. Begründung). Die öffentliche Auslage des  Entwurfs des Bebauungsplans „Steigbrunnen-Erweiterung“, der örtlichen Bauvorschriften gem. § 3 Abs. 2 BauGB, der  artenschutzrechtlichen  Voruntersuchung, sowie der speziellen artenschutz-rechtlichen Untersuchung und die gleichzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurden ebenfalls  einstimmig beschlossen,
 
Feststellung der Jahresabschlüsse 2016
Einstimmig genehmigt wurden die folgenden Jahresabrechnungen 2016: Kämmereihaushalt,  Wasserversorgung und  Abwasserbeseitigung. Die Jahresabrechnung 2016 schließt mit einem positiven Ergebnis gegenüber der Planung ab. Unterm Strich konnte der allgemeinen Rücklage anstatt einer geplanten Entnahme von 2,4 Mio. Euro eine Zuführung von 1,4 Mio. Euro verbucht werden.
 
Finanzzwischenbericht 2017
Gemeindekämmerer Bischoff erläuterte im Finanzzwischenbericht die aktuellen Zahlen für das laufende Haushaltsjahr. Insbesondere werden erhöhte Einnahmen bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und bei den Zuweisungen nach dem Finanzausgleichgesetz in Höhe von rund 350.000,00 Euro erwartet. Ebenso erhöhten sich die Gewerbesteuereinnahmen von 4 Mio. Euro  auf 4,5 Mio.  Euro. Im Vermögenshaushalt werden über-  und außerplanmäßige Ausgaben im Bereich der Baukosten für die Flüchtlingsunterbringung, im Straußenbau, im Breitbandausbau und den Kindergärten erwartet. Die Kämmerei geht davon aus, dass die geplante Rücklagenentnahme von 4,79 Mio. Euro nicht überschritten wird. Der Bestand der allgemeinen Rücklage wird sich zum Jahresende bei 11,7 Mio. einpendeln.
 
Änderung der Betriebssatzung Eigenbetrieb Wasserversorgung
Einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Satzung des Eigenbetriebes Wasserversorgung. Das Stammkapital wird von 50.000,00 €  auf 1.550.000,00 € erhöht. Gemeindekämmerer Bischoff teilte mit, dass das Trägerdarlehen aus dem Jahr 2012 in Höhe von 542.300,00 €  vollständig und das Trägerdarlehen aus dem Jahr 2015 mit einem Teilbetrag von 840.800,00 € an den Kämmereihaushalt zurückbezahlt wird.
 
Investitionskostenzuschuss
Der Gemeinderat stimmte einstimmig den folgenden Investitionszuschüssen zu:
Musikverein „Lyra“ Conweiler rd.    809,00 €
Musikverein Langenalb rd. 1.474,00 €
Musikverein „Harmonie“ Feldrennach rd. 2.276,00 €
SpVGG Conweiler Schwann rd. 7.980,00 €
Tennis-Club Wiesengrund Straubenhardt e.V, . rd. 6.960,00 €
Turnverein Feldrennach e.V. rd.    400,00 €
Schützengilde Schwann e.V. rd. 4.700,00 €
Verein der Hundefreunde Straubenhardt rd. 1.250,00 €
 
Arbeitsvergabe Straßenbeleuchtung LED
Durch einstimmigen Beschluss vergibt die Gemeinde Straubenhardt die Teilsanierung der Straßenbeleuchtung an den preisgünstigsten Anbieter, die Firma Netze BW GmbH.
 
Spenden
Der Gemeinderat stimmt der Annahme folgender Geldspenden zu:
für die Kindertagesstätte „Kunterbunt“ in Schwann 500,00 €
für das Bürgerschaftliche Engagement 200,00 €
für die Grundschule in Feldrennach 160,00 € 
für die Freiwillige Feuerwehr insgesamt 650,00 €
für die Kindertagesstätte „Regenbogen“  in Conweiler   50,00 €
       1.560,00 €
 

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