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Das Wahlamt informiert: Gemeinde Straubenhardt - Öffentliche Bekanntmachung des Widerspruchsrechts anlässlich von Wahlen und Abstimmungen

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trä­gern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung voran­ gehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung  zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Straubenhardt, zentrales Bürgerbüro, Rathaus Conweiler, Herrenalber Str. 18 in 75334 Straubenhardt eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten zum Zwecke der Information der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger bei Wahlen und Abstimmungen

Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen können, dürfen die Meldebehörden die in § 44 Absatz 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) bezeichneten Daten (Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache) sowie die Angaben über die Staatsangehörigkeiten dieser Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nutzen, um ihnen Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden, vgl. § 2 Absatz 3 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (BW AGBMG).

Die betroffenen Personen haben das Recht, der Nutzung ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Straubenhardt, zentrales Bürgerbüro, Rathaus Conweiler, Herrenalber Str. 18, 75334 Straubenhardt eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.


Ein entsprechendes Formular finden Sie folgend als Download:

Bürgerbüro Conweiler

Herrenalber Straße 18
75334 Straubenhardt
Tel.: 07082 9486-11
Fax: 07082 9485-41
email
Mo. 08:00 - 12:00 Uhr
Di. 07:30 - 12:00 / 14:00 - 18:30 Uhr
Mi. geschlossen
Do. 08:00 - 12:00 / 14:00 - 16:00 Uhr
Fr. 08:00 - 12:00 Uhr

Bürgermeisteramt Straubenhardt

Ittersbacher Str. 1
75334 Straubenhardt
Telefonzentrale: 07082 9485-0
Fax: 07082 9485-40
info@straubenhardt.de

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