Aus der Gemeinderatssitzung vom 10. November 2021

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßt das Gremium, die Zuhörer*innen in der Turn- und Festhalle Conweiler und im Live-Stream sowie die Presse und eröffnet die Sitzung.

1. Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Bürgermeister Helge Viehweg gibt bekannt, dass das Gremium einstimmig beschlossen hat, Frau Caroline Haas zum 17.01.2022 als Leiterin der Abteilung Personal und Organisation bei der Gemeinde Straubenhardt einzustellen. Bürgermeister Viehweg erinnert zudem an die Auftaktveranstaltung zur Lärmaktionsplanung am 16.11.2021 und informiert das Gremium über den Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg.

2. Einwohner*innenfragestunde

Im Rahmen der Einwohner*innenfragestunde kam die Frage nach der Funkausstattung des neuen Feuerwehrhauses auf. Konkret wurde die Vorgehensweise im Fall eines sogenannten „Blackouts“ erfragt. Bürgermeister Viehweg sicherte zu, diese Frage zur Beantwortung an die Stabstelle Kommunales Krisen- und Risikomanagement weiterzuleiten. Außerdem verweist er für konkrete Fragen zum Thema Krisenmanagement grundsätzlich an die Stabsstelle für Kommunales Krisen- und Risikomanagement. Anschließend wurde von einem Bürger die Frage gestellt, warum bei den Aushubarbeiten im Ortsteil Ottenhausen zum einen Fremdfirmen und zum anderen der Aushub nicht für gemeindeeigene Projekte eingesetzt werden. Bürgermeister Viehweg bittet hierbei zu berücksichtigen, dass die Gemeinde in diesem Fall leider nicht Auftraggeber sei. Auftraggeber ist der Zweckverband Breitbandausbau, bei dem man zwar Mitglied aber eben nicht der alleinige Auftraggeber ist.

Weiter wurde in der Einwohner*innenfragestunde gefragt, warum das Bauvorhaben zum neuen Ärztehaus in Stocken gerät. Nach kurzer Erläuterung verweist Bürgermeister Viehweg für genauere Informationen auf den Tagesordnungspunkt 7 der heutigen Sitzung.

3. Baugesuche

Das Einvernehmen folgenden Vorhaben wurde versagt.

• Errichtung einer nicht verankerten Gerüstbauhalle, Humboldtstraße 15, Conweiler. (Maßgabe Bebauungsplanänderung)

Das Einvernehmen wird folgenden Vorhaben erteilt:

• Balkonerweiterung, Waldblumenstraße 26, Gemarkung Feldrennach – Ortsteil Pfinzweiler
• Umnutzung ehemaliger Laden in Asia Imbiss, Hauptstraße 109, Schwann

4. Einbringung der Haushalts 2022

Haushaltsrede von Bürgermeister Helge Viehweg am 10.11.2021

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herrn,

ich begrüße Sie herzlich zur Einbringung des Haushalts 2022. Wir haben uns im vergangenen Jahr auf Grund der Corona-Situation darauf geeinigt, unsere Haushaltsreden einigermaßen knapp zu halten. Da uns die Corona-Pandemie leider ein Jahr später immer noch beschäftigt, sehen Sie auch in diesem Jahr die finanziellen Auswirkungen von Corona in der Haushaltseinbringung. Corona begleitet uns weiter. Wir stehen relativ sicher vor der Alarmstufe, die dann ausgelöst wird, wenn die Hospitalisierungsrate noch weiter nach oben geht. Dies ist tatsächlich ein Alarmzeichen.

Angegliedert sind dennoch Zukunftsthemen. Themen, die ich bereits im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl vorangebracht habe und welche auch meine rote Linie der Zukunft sein werden. Das sind fünf Themen, auf die ich nachher genauer eingehen werde. Kommen wir aber erst noch einmal zu Corona. Es ist weiterhin kein Ende in Sicht. Die Auswirkungen bisher für den Haushalt sehen Sie an den aufgeführten Zahlen*. Ich werde diese nicht alle im Detail aufführen. Aber Sie sehen, dass wir in etlichen Bereichen große Ausfälle hatten. Im Gesamten belaufen sich diese auf 2,3 Millionen Euro. Der Rückgang der Gewerbesteuer war dabei ein ganz erheblicher Punkt. Aber auch die Ausfälle der Kindergarten-Gebühren sowie der Kernzeitgebühren von März bis Mai und erneut im Januar und Februar 2021. Zusätzlich haben wir die Hallengebühren erlassen, um die Vereine zu entlasten. Dies hat immerhin auch noch einmal 65.000 Euro ausgemacht.

Wenn wir auf die zweite Folie* dazu schauen, dann sehen Sie, dass es auch Zuschüsse und Zuwendungen gab. Diese Zuschüsse sind relativ zuverlässig und schnell gekommen. Man muss schon sagen, dass in dieser Krise Bund, Land und alle Beteiligten zusammengehalten haben. Es gab einen pauschalen Zuschuss im Jahr 2020 in Höhe von 55.000 Euro. Wir hatten für 2021 nochmal einen Zuschuss in Höhe von 8.600 Euro. Die Kiga-Hilfe vom Land betrug 137.000 Euro. Und es gab Gewerbesteuerkompensationszahlungen, was in dieser Form sicherlich auch nicht selbstverständlich ist, in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Daraus ergaben sich Zuschüsse in Gesamthöhe von 1,4 Millionen Euro. Am Ende steht ein Minus von 900.000 Euro.

An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Sie erinnern sich vielleicht, dass wir in der Corona-Situation eine Notbremse gezogen haben. Wir haben Ihnen eine Streichliste vorgelegt, welche Sie im Großen und Ganzen mitgetragen haben. Dadurch konnten wir circa 1 Million Euro an Investitionen aufschieben und aufsparen. Dadurch konnten wir ziemlich punktgenau das Minus von den aufgeführten 900.000 Euro auffangen. Zwischenfazit: Was die finanzielle Situation angeht, sind wir aus dieser Corona-Krise Stand heute mit einem blauen Auge davonkommen.

Was hat uns aber im vergangenen Jahr außer Corona ebenfalls mitgenommen? Ich will es an dieser Stelle ganz ausdrücklich sagen, weil es für uns ein erheblicher Einschnitt ist: Wir haben unsere Fachbereichsleiterin für zentrale Dienste und Bürgerservice, Nicole Schommer, durch einen schrecklichen Unfall verloren. Das ist nicht nur die Wiederholung eines schrecklichen Ereignisses, sondern auch die Mahnung an uns alle, dass wir so etwas nicht einfach wegstecken oder dass es spurlos an uns vorbei geht. Es hat auch meine Verwaltungsmannschaft hart getroffen und betroffen gemacht. Das führt im Moment dazu, dass wir intern an Umstrukturierungen arbeiten. Wo passen Dinge zusammen? Wo müssen sie neu gedacht werden? Ich schaue dabei auch auf den Fachbereich 3 (Bauen und Wohnen), wo es zu anderen Zuschnitten kommen wird. Aber auch nach außen hat es Auswirkungen. Wir denken manche Projekte und Maßnahmen noch einmal anders. Nach innen hat es insofern Auswirkungen, wenn die prägende Führungspersönlichkeit plötzlich nicht mehr da ist. Mit der kommissarischen Leitung von Herrn Lorsch machen wir im Moment einen hervorragenden Job. Hier wird kompensiert, was zu kompensieren ist. Es bleibt aber im Endeffekt dabei, dass wir auf Kurs bleiben werden und auch auf Kurs bleiben wollen. Es bedeutet aber auch das Gedenken und das Innehalten an einen Menschen, der diese Gemeinde über die vergangenen Jahre geprägt hat. Ein Stück weit ist es eine Mahnung nach Sensibilität und Achtsamkeit, wie und was wir miteinander tun. Ein solch schreckliches Ereigniss, welches erst zwei Monate zurückliegt, tragen wir doch ein Stück weit in uns.

In diesem Sinne schauen wir in die Zukunft und damit auf die Eckdaten des Haushaltes*. Sie sehen im Ergebnishaushalt 2020, der in Klammern steht, die Vorjahreszahlen. Aktuell haben wir einen Ergebnishaushalt von 26,9 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt beträgt 29,6 Millionen Euro, im Vorjahr 28 Millionen Euro. Die Liquidität Ende 2020 betrug 5,4 Millionen, Ende 2021 beträgt sie 4,0 Millionen und voraussichtlich Ende 2022 1,6 Millionen Euro. Dies sind die Zahlen, die wir Ihnen schon grob die vergangenen Jahre aufgezeigt haben. Die Spielräume bezüglich der Rücklagen gehen erst einmal nach unten. Selbstverständlich auch durch das Feuerwehrhaus in zentraler Lage. Sie sehen den Gesamtergebnisplan. Dies ist eine einigermaßen erfreuliche Zahl. Er weist ein Plus von 539.500 Euro auf. Im letzten Jahr war es eine Minuszahl. Diese Gesamtergebnisplanung ist sozusagen der Fingerzeig, wenn Sie sich das neue Haushaltsrecht anschauen. Der Gesamtergebnisplan sollte ausgeglichen und im Plus sein. Das ist uns im vergangenen Jahr nicht gelungen. In diesem Jahr gelingt es uns. Und das ist ein erstes positives Zeichen – dahingehend, dass wir die Kraft haben, aus eigener Kraft einen Haushalt auszugleichen und auch ausgeglichen präsentieren zu können.

Die zweite erfreuliche Nachricht am heutigen Abend ist, dass wir einen Überschuss haben. Dies wäre sozusagen der Betrag, welcher unten mit 2,0 Millionen Euro aufgeführt ist, den wir im alten Haushaltsrecht in die Rücklage überführt hätten. Das sind zunächst einigermaßen erfreuliche Zahlen. Aber sie zeigen auch, dass die Spielräume nicht ins Unendliche gehen. Wir müssen mit Blick auf die Rücklagen mit schmaler werdenden Haushalten umgehen.

Investitionen in 2022*: Was kommt an großen Maßnahmen auf uns zu? Straßen mit 1,4 Millionen Euro. Dies sind Unterhaltsmaßnahmen. Das ist die Straßensanierung der Karlsbader Straße, die mit über 200.000 Euro zu Buche schlägt. Die Straßensanierung der Marxzeller Straße wird voraussichtlich 470.000 Euro kosten, der Radweg Pfinzweiler Straße 80.000 Euro. Die Sanierung der Kernstraße in Schwann ist mit 450.000 Euro veranschlagt, der Dobler Straße mit 75.000 Euro. Des Weiteren haben wir noch das Feuerwehrhaus mit den Restkosten von 700.000 Euro prognostiziert. Auch in Kitas und Breitbandversorgung wird weiter investiert. Bei der Turnhalle Schwann handelt es sich um eine energetische Maßnahme. Diese haben wir auch in diesem Jahr mehrfach diskutiert und wird jetzt angegangen.

Der Digitalpakt, Möbel und Sanierungen der Schulen machen 153.000 Euro aus. Im Haushalt sind auch die Sirenen. Darüber diskutieren wir heute noch. Wie gehen wir mit der Auf- und Umrüstung um? Der Jugendgemeinderat hat uns als Hausaufgabe mit auf den Weg gegeben, den Skaterplatz neu zu errichten und auch hier machen wir uns gemeinsam auf den Weg. Bei diesen Summen sind Förderungen mit hinterlegt. Diese machen die Investitionen für uns noch ein bisschen positiver.

Gerade in den Jahren 2015 fortfolgend wurde eine Menge investiert. Mit Blick auf die Investitionen sehen wir aber auch, dass wir in Erhaltungsmaßnahmen viel Geld – auch im kommenden Haushalt – in Maßnahmen setzten, die die Kommune zukunftsfähig machen. Zum Beispiel in Bereichen, die unter der Straßendecke liegen. Die Rücklagen haben wir trotz erheblicher Investitionen lange stabil halten können. Das Feuerwehrhaus sorgt natürlich für diesen Rückgang. In unserer mittelfristigen Prognose wollen wir aber auch aus diesem Tal wieder rauskommen.

Die politischen Schwerpunkte der nächsten Jahre: Was ich im Wahlkampf gesagt habe, soll nicht beim Reden bleiben. Wir haben mit dem Gemeinderat eine jährliche Klausurtagung durchgeführt. Die Schwerpunktthemen tauchen nicht in der Agenda 2022 sofort auf, sondern sind unsere Richtschnur für die kommenden Jahre. Diese werden das Thema Digitalisierung sein. Es wird der bezahlbare Wohnraum sein. Und wir werden ganz konkret auch die Mostklinge angehen. Sie ist zwar schon ein konkretes Projekt und läuft, aber es wird eine erhebliche Auswirkung auf unsere Kommune haben. Natürlich wird uns auch das Thema Nachhaltigkeit und Mobilität die kommenden Jahre begleiten. Ein Thema, das wir auch heute noch auf der Tagesordnung haben.

Zum Thema Digitalisierung in aller Kürze: Wir haben eine neue Stabsstelle, die auch IT, Organisationsentwicklung und die Geschäftsstelle Gemeinderat umfasst, gegründet; der Stellenumfang liegt bei 2,1 Vollzeitstellen. Projekte in die Digitalisierung werden im kommenden Jahr mit 100.000 Euro hinterlegt. Ja, das ist Geld. Aber wenn wir sagen, wir wollen etwas tun, dann kostet es an der einen oder anderen Stelle eben genau das. Dafür haben wir diese Stelle auch geschaffen. Bezahlbarer Wohnraum ist auf jeden Fall das Thema, welches uns unter den Nägeln brennt. Denn es gibt immer mehr Menschen, die sich auch im ländlichen Raum keine Wohnung mehr leisten können. Aus meiner Sicht ist das ein Punkt, mit dem wir uns nicht zufriedengeben dürfen und wo wir auch dringend nachbessern müssen. Die große Herausforderung der Zukunft sehen wir darin, das Thema Nachhaltigkeit und bezahlbarer Wohnraum in Einklang zu bringen. Eine Herausforderung, die nicht gerade mit dem Wort einfach zu umschreiben ist. Ich habe bereits an anderer Stelle erwähnt, dass ich mir das derzeitige Jägerhof-Gelände als einen hervorragenden Auftakt mitten im Ort dafür vorstellen könnte. Auch das ist für den einen oder anderen eine Zumutung. Aber wir werden in Zukunft, ich habe dies in der Vergangenheit schon mehrfach gesagt, auch über Höhe sprechen müssen, dort wo Flächen endlich werden.

Das Thema Mostklinge beginnt im Frühjahr 2022. Die Verfahrenspunkte sind im Moment in Vorbereitung. Wir haben Ihnen hier nochmal dieses große Zukunftsprojekt als Fläche aufgezeigt. Auch die mögliche Konkretisierung, was dann bebaut werden kann. Aber es wird eine in unseren Vorstellungen neue Ortsmitte für Staubenhardt darstellen. Diese wird auch ein Bürgerzentrum beinhalten. Eine Investition, nach der wir seit vielen Jahren rufen. Denn die Rathäuser und Standorte sind nicht mehr zukunftsfähig. Dies wird natürlich nach dem Feuerwehrhaus die nächste wirklich große Investition in die Zukunft sein. Aber ich sage es an dieser Stelle nochmal: Die brauchen wir auch.

Nachhaltigkeit und Mobilität: Das sind zum einen die großen Themen, wie wir zum Beispiel mit Energieeinsparungskonzepten umgehen. Es geht aber auch um die Nachhaltigkeit. Wir sind Modellregion in Baden-Württemberg mit dem „Cradle to Cradle“-Ansatz. Wir wollen nicht mit schlechtem Gewissen weniger schlecht werden, sondern gute und positive Ansätze suchen. Ganz konkret bleiben wir weiter dran, wenn es um die S11-Erweiterung geht. Es sind Radverkehrskonzepte ausgearbeitet worden. Die Buswartehäuser waren hier mehrfach Thema, aber auch Parkierungskonzepte. All das wird in den nächsten Jahren zentrales Thema sein. Wenn wir gemeinsam weiter gehen, geht es darum, die Aufgaben von heute anzupacken. Das Begonnene zu Ende zu bringen, ist eine sehr berechtigte Forderung, auch aus diesem Gremium. Ich freue mich auf das Jahr 2022 mit Ihnen, herzlichen Dank.

*Die Präsentation von Herrn Viehweg ist im Ratsinformationssystem zu finden.

5. Forstwirtschaftsplan 2022

Bürgermeister Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt und begrüßt Revierförster Michael Bruder. Herr Bruder stellt den Forstwirtschaftsplan 2022 vor. Der Plan für das kommende Forstwirtschaftsjahr sieht Erträge in Höhe von 680.527 Euro und Aufwendungen in Höhe von 527.610 Euro vor. Er schließt mit einem Ergebnisüberschuss von 152.917 Euro. Der verwertbare Holzeinschlag ist mit 7.480 Festmeter geplant. Hierbei wird, wie auch schon in den vergangenen Jahren, auf Grund der Trockenheit bewusst höher geplant. Jana Kohler vom Forstamt des Landratsamtes Enzkreis informiert ergänzend anhand einer kurzen Präsentation. Trotz des vielen Niederschlags im Jahr 2021 sind die Auswirkungen der letzten extrem trockenen Jahre weiterhin deutlich zu spüren. Man bemühe sich aktiv, klimastabile Wälder zu erzeugen. Dennoch halten die Nachwirkungen der Trockenheit weiterhin an. Holznutzung sei dabei eng verbunden mit dem Klimaschutz und Straubenhardt biete hierbei Innovationspotential. Das Gremium stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2022 einstimmig zu.

6. Klimaschutzziele

Bürgermeister Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt. Damit den Klimaschutzzielen Rechnung getragen wird, schlägt die Gemeindeverwaltung vor, ergänzende Grundsatzbeschlüsse zu fassen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sah vor, die erarbeiteten priorisierten Maßnahmen aus der Energieausbaustrategie innerhalb der nächsten 3 Jahre weiter zu konkretisieren und „nach Möglichkeit“ umzusetzen. Nach Antragstellung und der mehrheitlichen Zustimmung des Gremiums zur Streichung der im Beschlussvorschlag aufgeführten Worte „[…]nach Möglichkeit“ stimmt der Gemeinderat dem Gesamtbeschlussvorschlag mehrheitlich zu.

7. Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ärztehaus" (Gemarkung Schwann); Änderung der zulässigen Nutzungen

Bürgermeister Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt und erläutert, dass man entgegen der ursprünglichen Planung, welche leider nicht wie gewünscht angenommen wurde, nun die Nutzungsmöglichkeiten für das geplante Ärztehaus öffnen möchte. Hierbei ist eine Durchmischung mit anderen, nicht störenden Gewerben - mit der Ausnahme von Wohnnutzung - vorgesehen. Aus dem Gremium kam der Einwand, eine Wohnnutzungen nicht kategorisch auszuschließen, woraufhin seitens des Gremiums der weitergehende Antrag zur Einbeziehung einer Wohnnutzung in die Änderung der zulässigen Nutzung gestellt wurde. Nach entsprechend mehrheitlicher Zustimmung dieses Antrags zur Einbeziehung einer Wohnnutzung stimmt der Gemeinderat dem Gesamtbeschlussvorschlag mehrheitlich zu.

8. Modernisierung des Sirenennetzes - Sonderförderprogramm des Bundes

Bürgermeister Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt. Er erläutert, dass man auch dank des Sirenen-Probealarms am vergangenen Samstag in Pforzheim und im Enzkreis erkennen konnte, dass die vorhandenen Sirenen dank regelmäßiger Wartung in der Vergangenheit zwar funktionieren, gerade in Randlagen allerdings oft nicht ausreichend hörbar sind. Der Modernisierung der Sirenenanlagen sowie der Beauftragung der Verwaltung, entsprechende Fördermittel zu beantragen, wurde daher vom Gremium mehrheitlich zugestimmt. Die Maßnahme wird in den Haushaltsplan 2022 aufgenommen.

9. Neubau zentrales Feuerwehrhaus

Arbeitsvergabe Erdarbeiten - Abfuhr von überschüssigem Aushubmaterial

Bürgermeister Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt und erläutert, dass die Leistung zur Abfuhr von überschüssigem Aushubmaterial erneut ausgeschrieben werden musste. Hierbei ging u.a. das im Vergleich wirtschaftlichste Angebot der Firma Schäfer GmbH ein. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Entsorgung des Erdmaterials an die Firma Schäfer GmbH, Am Schlehenbusch 28, 75334 Straubenhardt, zum Preis von 50.575,00 € zu vergeben.

10. Annahme von Spenden

Bürgermeister Helge Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt und der Gemeinderat genehmigt die Annahme einer Spende in Höhe von insgesamt 50,00 €.