Aus der Gemeinderatssitzung vom 13. Juli 2022

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßt das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream zur ersten Sitzung im neuen Feuerwehrhaus. Der neue Sitzungsraum sei ein würdiger und schöner Rahmen für die zukünftigen Gemeinderatsitzungen. Der nachhaltige und natürliche Geist sowie die zukunftsorientierte Bauweise des Gebäudes unterstreiche noch einmal, wofür auch Straubenhardter Verwaltung und Gemeinderat stehen. Bürgermeister Viehweg stellt fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 05.07.2022 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 08.07.2022 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnet er die Sitzung.

1. Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Bürgermeister Viehweg erinnert an den Ortspaziergang am 26.07.2022 um 18:30 Uhr. Im Rahmen der „Wir müssen reden“-Reihe geht es dieses Mal durch den Ortsteil Schwann. Treffpunkt ist an der Grundschule in Schwann. Die Bürger*innen sind herzlich eingeladen. Darüber hinaus informiert er das Gremium über den Besuch des Partnerschaftskomitees Straubenhardt in La Veyle, der französischen Partnergemeinde von Straubenhardt. Nach fast dreijähriger Pause konnte nun endlich ein Treffen stattfinden. Die französischen Gastgeber überreichten dabei einen Feuerwehrhelm an die Straubenhardter*innen, welcher vor der Sitzung offiziell an den stellvertretenden Kommandanten Christoph Zimmermann übergeben wurde.

v.l. Bürgermeister Helge Viehweg, stellvertretender Kommandant Christoph Zimmermann, Komiteevorsitzender Jürgen Dräger und Gemeinderat Hans Vester

2. Fragen der Einwohner*innen

Bei den Fragen der Einwohner*innen wurde sich nach dem weiteren Vorgehen bezüglich Raumluftfiltern an der Wilhelm-Ganzhorn-Schule erkundigt. Bürgermeister Viehweg teilte hierzu mit, dass aktuell keine weiteren Anschaffungen geplant sind. Sollte es fundamentale Änderung zur Nutzung der Raumluftfiltern seitens der Landesregierung geben, werde man hier unverzüglich die nötigen Maßnahmen einleiten. Außerdem habe man auch fest im Blick, dass im Rahmen anfallender Umbaumaßnahmen eine Nachrüstung oder Anschaffung entsprechender Anlagen geprüft wird. Des Weiteren wurde sich nach der Umsetzung der Grundsteuerreform seitens der Gemeindeverwaltung erkundigt. Die Bürger*innen stehen hier oft vor großen Hürden, was die Auskunft und Zuständigkeit betrifft. Bürgermeister Viehweg stellt klar, dass er Verständnis für die Bürger*innen hat. Die Umsetzung birgt enzkreisweit noch einige Herausforderungen. Es bedarf mehr Transparenz bezüglich der Ansprechpartner*innen und deren Erreichbarkeit.

3. Baugesuche

Das Einvernehmen wird folgenden Vorhaben erteilt:

• Zwei Zweifamilienhäuser als Doppelhaus, Hirtenweg, Conweiler
• Neubau eines Carports mit Terrasse an bestehende Garage, Frühlingsweg 2,
  Feldrennach – Ortsteil Pfinzweiler
• Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Lessingstraße, Langenalb

4. Information des Betreibers Windpark Straubenhardt

Bürgermeister Viehweg begrüßte in der Sitzung Herrn Dr. Müller von der KMW und Frau Alte von der Altus AG. Pandemiebedingt musste der Termin immer wieder verschoben werden. Deshalb sei es nun wirklich an der Zeit und somit umso erfreulicher, dass das Gremium und die Zuhörer*innen einen aktuellen Überblick und wichtige Informationen der Betreiber des Windparks Straubenhardt erhalten. Dr. Müller führte durch eine interessante Präsentation, welche Sie auch in unserem Ratsinformationssystem einsehen können. Mit einem Überblick über die vergangenen Jahre und den zukünftig geplanten Projekten betonte er, dass der Straubenhardter Windpark für die KMW ein wichtiger Standort ist. So werde in absehbarer Zeit eine neue Technik eingesetzt, welche es ermöglicht, das nächtliche rote Dauerblinken an den Windrädern abzuschalten und nur im Bedarfsfall zu aktivieren. Auch die automatisierte Eis-Erkennung wurde weiterentwickelt, hierdurch wird der Betrieb der Windräder deutlich optimiert. Alles in allem sind auch die Gemeinde*räteinnen mit dem Windpark zufrieden. Aus den Reihen des Gremiums kamen diverse Fragen zu den Erträgen, den Betriebsstundenzahlen und der zukunftsorientierten Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien mit der KMW. Der Wunsch nach mehr Transparenz wurde geäußert. Hier wird es im nächsten Jahr Weiterentwicklungen geben. Bürgermeister Viehweg betonte, dass ein Bericht der Betreiber gerne in regelmäßigen Abständen hier im Gemeinderat erfolgen kann.

5. Beteiligung an der Biotherm Straubenhardt GmbH

Geschäftsführer Jochen Fischer berichtet über die Biotherm Straubenhardt GmbH. Der Lagebericht umfasst das vergangene Geschäftsjahr 2020 sowie einen mittelfristigen Ausblick für die Gesellschaft. Zur Stärkung der Finanzkraft hat der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 30.06.2022 eine Zuführung zur Kapitalrücklage in Höhe von 200.000 Euro beschlossen. Entsprechend der Beteiligung am Stammkapital entfallen auf die Gesellschafterin Gemeinde Straubenhardt 50.200 Euro. Eine zweite Zuführung in gleicher Höhe wurde für den Herbst in Aussicht gestellt. Nach einigen Rückfragen aus dem Gremium und anfänglichem Unverständnis, konnten sowohl die Gründe für die Situation als auch die zukünftige Herangehensweise erklärt werden. Mit der nun geschaffenen Transparenz gilt es die zukünftigen Ziele anzupacken und umzusetzen.

6. Ausbau der Kernstraße im Ortsteil Schwann – Arbeitsvergabe

In Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe, soll die Kernstraße (L339) im Ortsteil Schwann ausgebaut werden. Zur Vergabe standen die Straßen- und Tiefbauarbeiten. Das Gremium stimmte der Vergabe an die Firma Harsch Bau GmbH & Co. KG zum Preis von 1.711.297,00€ (brutto) einstimmig zu. Kostenträger für die Straßenbaulast ist das Land Baden-Württemberg mit rd. 730.000 Euro. Der Restbetrag verbleibt bei der Gemeinde. Die Kosten des Ausbaus sind durch den Haushalt 2022 gedeckt. Eine Informationsveranstaltung zum Ausbau der Kernstraße ist angedacht. Wir informieren Sie hierzu zeitnah.

7. Erneuerung Wärmeversorgung Turnhalle u. Grundschule Schwann; Vergabe der Gewerke Pelletsilo und Pufferspeicher

Die Wärmeversorgung der Turnhalle und der Grundschule in Schwann muss erneuert werden. Nach Beschluss des Gemeinderates wurde die Entwurfsplanung für den Einbau einer Pelletheizung in der Heizzentrale der Turnhalle und Anbindung der Grundschule mittels einer Nahwärmeleitung abgeschlossen. In diesem Zuge wird auch die Heizungsverteilung der Turnhalle sowie die Regelungstechnik der bestehenden Lüftungsanlage der Turnhalle und die Heizkreisregelungen der Halle und Schule erneuert. Im ersten Schritt wurden nun die Gewerke Nr. 1 Wärmeleitung, Nr. 2 Pelletsilo und Nr. 3 Pufferspeicher ausgeschrieben. Nach Rückfragen aus dem Gremium zum Ausschreibungsverfahren und den zeitlichen sowie logistischen Abläufen, stimmte der Gemeinderat der Vergabe an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Anbieter einstimmig zu. Die Vergabe erfolgt für das Gewerk 2 Pelletsilo an die Firma Berger, Silo+Fördertechnik GmbH und das Gewerk 3 – Pufferspeicher an die Firma Gauß GmbH

8. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme von vier Spenden in Höhe von insgesamt 800,00 €.