Aus der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2018

Bekanntgabe

Bürgermeister Viehweg informierte, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17.01.2018 bereits die verbindliche Absicht erklärte, durch den Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis ein FTTB-Netz für den Aufbau der Breitbandinfrastruktur erstellen zu lassen. Es ist der Gemeinde und  dem Zweckverband ein dringendes Anliegen, schnelle und zeitnahe Lösungen zu finden.

Baugesuche

Den Bauanträgen für einen Neubau von vier Dachgauben Fichtenstraße 6 in Schwann und dem Anbau an das vorhandene Wohnhaus Herdeichen 12 in Conweiler sowie der Bauvoranfrage für die Errichtung eines Carports/überdachten Stellplatzes Eibergstraße in Schwann wurde das Einvernehmen erteilt.

Projekt „Hoffnungshäuser in Conweiler“ - Abschluss eines städtebaulichen Vertrages

Dem Abschluss des vorgelegten städtebaulichen Vertrages/Durchführungsvertrages zwischen der Gemeinde Straubenhardt und der Hoffnungsträger Stiftung stimmte das Gremium einstimmig zu. Bürgermeister Viehweg und der Gemeinderat waren sich einig, mit dem Projekt „Hoffnungshäuser“ ist die Gemeinde auf einem guten Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Vertrag regelt nun das weitere Vorgehen. Bürgermeister Viehweg betonte, dass die Gemeinde aber auch weiterhin in ihren Entscheidungen frei bleibe. Auf Nachfrage bestätigte er, dass die Belegung der Wohnungen im Einvernehmen mit der Gemeinde erfolge und da ein Mitspracherecht habe.

Feuerwehrabteilung Langenalb - Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl/Bestellung des Abteilungskommandanten und eines stellvertretenden Abteilungskommandanten

Nachdem am 16.02.2018 im Rahmen der Hauptversammlung der Feuerwehrabteilung Langenalb Herr Kurt Boeuf als Abteilungskommandant und Herr Robin Geisert als stellvertretender Abteilungskommandant gewählt wurden, stimmte der Gemeinderat dem Wahlergebnis einstimmig zu. Bürgermeister Viehweg überreichte Herrn Boeuf und Herrn Geisert die Bestellungsurkunden. Das Gremium bedankte sich für den Einsatz und lobte die stets gute  Arbeit der Feuerwehr.

Neufassung der Gutachterausschussgebührensatzung mit Anpassung der Gebühren

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Leistungen des Gutachterausschusses der Gemeinde Straubenhardt. Bürgermeister Viehweg begründete die marktgegebene Anpassung der Gebühren um 20 % damit, dass es seit 1991 keine Erhöhung gab und die Sach- und Personalkosten zugenommen haben.

Beitritt des Zweckverbandes KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT 

Zur Förderung der Vereinheitlichung und Standardisierung der kommunalen Strukturen und Verfahren der Informationstechnik wurde dem Beitritt des Zweckverbandes KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zugestimmt.

Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von zwei Geldspenden für den Freundeskreis Soziale Dienste in Höhe von insgesamt 203,90 Euro zu.

Schöffenwahl

Bürgermeister Viehweg erinnerte an die anstehende Schöffenwahl. Er bat die Gemeinderatsmitglieder und die Bevölkerung sich um dieses wichtige Ehrenamt zu bewerben. Ein Bericht mit Informationen und Kontaktdaten ist im Amts- und Mitteilungsblatt (Nr. 11) veröffentlicht.