Aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2021

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßt das Gremium, die Zuhörer*innen in der Turn- und Festhalle Conweiler und im Live-Stream und eröffnet die Sitzung.

1. Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Bürgermeister Viehweg informiert über die aktuelle und leider immer noch hohe Zahl der Corona-Erkrankten in der Gemeinde und erklärt, dass die heutige Sitzung wegen der hohen Bedeutung und der Kürze der Tagesordnungspunkte in Präsenz stattfindet. Trotz aller getroffener Vorsichtsmaßnahmen bittet er darum, die Sitzung so kompakt wie möglich zu halten. Bürgermeister Viehweg berichtet, dass in der vergangenen Sitzung vom 01.12.2021 Herrn Benedikt Lorsch mit Wirkung vom 02.12.2021 dauerhaft die Funktion der Leitung des Fachbereichs 1 Zentrale Dienste und Bürgerservice übertragen wurde. Außerdem wurde bekanntgegeben, dass Frau Melanie Gegenheimer mit Wirkung vom 02.12.2021 die Leitung der neu gegründeten Abteilung 4 Digitalisierung, IT und Organisation übernimmt. Bürgermeister Viehweg informiert das Gremium außerdem über den Verkauf des Grundstücks in der Heinrich-Herz-Straße, mit der Flurstücknummer 1087 an die Firma Rapp Immo GmbH zu einem Kaufpreis von 321.620,00 €.

2. Einwohner*innenfragestunde

Im Rahmen der Einwohner*innenfragestunde äußerte ein Bürger den Wunsch, dass die Bürger*innen zukünftig früher in Projekte wie beispielsweise die „Entwicklung Mostklinge“ einzubeziehen sind. Anlass dieser Anmerkung war die Beschlussfassung und Beauftragung von Beratungsleistungen im Rahmen der vergangenen Sitzung vom 01.12.2021. Bürgermeister Viehweg entgegnete, dass die Einwohner*innen der Gemeinde Straubenhardt rechtzeitig eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Mitwirkung hatten, um ihre Ideen und Meinungen zur Entwicklung der Mostklinge einzubringen. So gab es neben den Thementischen im Rahmen der Jahresauftaktveranstaltung 2019 auch mehrfach die Möglichkeit, sich in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats über das Thema „Mostklinge“ zu informieren und im Rahmen der Einwohner*innenfragestunde auch Fragen und Ideen einzubringen.

3. Baugesuche

Das Einvernehmen wird folgenden Vorhaben erteilt:

• Antrag auf Befreiung - Errichtung von 3 KFZ-Stellplätzen im Grünstreifen, Max-Planck-Straße 11, Conweiler, mit Maßgabe grünordnerischer Ausgleich
• Veränderung Eingang und Terrasse West, Anbau Terrasse Süd, Bau eines Carports, Marktstraße 10, Schwann

4. Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2022

Bürgermeister Viehweg erteilt den Fraktionsvorsitzenden für deren Haushaltsreden das Wort. Die Haushaltsreden der Fraktionen finden Sie untenstehend aufgeführt.

Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2022 – Ergebnis- u. Finanzhaushalt

Die Haushaltssatzung zusammen mit dem Haushaltsplan 2022 und der Finanzplanung wird einstimmig beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2022 – Stellenplan – Allgemeiner Teil

Der Stellenplan – allgemeiner Teil - wird wie vorgestellt einstimmig beschlossen.

Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wird einstimmig beschlossen.

5. Annahme von Spenden

Bürgermeister Helge Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt und der Gemeinderat genehmigt die Annahme einer Spende in Höhe von insgesamt 2.276,00 €.

Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden

Freie Wähler Straubenhardt - Mathias Greb

Der Dalai Lama formulierte einst treffend: Es gibt nur zwei Tage im Jahr, an denen man nichts tun kann. Der eine ist Gestern, der andere Morgen. Dies bedeutet, dass heute der richtige Tag zum Handeln ist.

Sehr geehrter Herr Viehweg, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, liebe Straubenhardterinnen und Straubenhardter, sehr geehrte Pressevertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, rückblickend auf das Jahr 2021 haben Gemeindeverwaltung und Gemeinderat oft nach diesem Motto gehandelt. Oftmals mussten am jeweiligen Tag schnelle Entscheidungen auf Basis der ständig neuen Vorgaben und Verordnungen getroffen werden, Beschlüsse und Planungen von gestern waren schnell Makulatur und was morgen kommen würde, oftmals nur zu erahnen. Der Lockdown im letzten Winter hat viele Menschen, Vereine, die Gastronomie, den Einzelhandel und unsere Gewerbebetriebe zum Teil hart getroffen, einzelne haben gar das Wichtigste verloren – liebe und geliebte Menschen.

In Straubenhardt wurde kommunale Selbstverwaltung gelebt, durch guten Zusammenhalt, Improvisation und Mut. Bei Entscheidungen wurde oft unkompliziert und vor allem rasch gehandelt, um die Situation bestmöglich zu meistern. So wurden Betreuungsgebühren frühzeitig ausgesetzt, Hallengebühren erlassen, Testmöglichkeiten geschaffen und Impfaktionen geplant. Der tragische Tod von unserer Hauptamtsleiterin Nicole Schommer hat uns im Sommer alle schockiert und die Verwaltung der Gemeinde auf eine zusätzliche Bewährungsprobe gestellt. Es wurde deutlich, wie wichtig eine funktionierende Verwaltungsmannschaft ist und – und das ist auch mit der Verdienst von Frau Schommer – wie gut wir in Straubenhardt aufgestellt sind. Gelitten haben während des Lockdowns besonders die Kinder und Jugendlichen durch die langen Schließungen von Kindergärten und Schulen sowie die stark eingeschränkten Möglichkeiten zur Freizeitaktivität. Was gleichzeitig von vielen Berufstätigen – angefangen bei den Pflegekräften und Ärzt*innen, Supermarktangestellten, Spediteuren, Entsorgungsfirmen, Erzieher*innen und Lehrkräften, bis hin zu den Mitarbeiter*innen unserer Gemeinde und der Verwaltungsspitze – geleistet wurde, ist wirklich unglaublich beeindruckend. Dafür bedanken wir uns von ganzem Herzen.

Der kommende Haushalt steht erneut unter den Vorzeichen der Pandemie. Der Entwurf für das Jahr 2022 schließt im Ergebnishaushalt mit einem leichten Plus von rund 500 000 € bei einem Gesamtvolumen von knapp 27 Millionen ab. Allerdings sehen wir auch in diesem Jahr noch kritisch auf die prognostizierte Erhöhung der Kreisumlage, wodurch das Endergebnis voraussichtlich noch deutlich geschmälert wird. Um dennoch die aus unserer Sicht wichtigen Investitionen im Haushaltsplan stemmen zu können, müssen wir leider erneut in die Rücklagen greifen, um die Lücke von rund 2,5 Millionen Euro im Finanzhaushalt decken zu können.

Die großen Ausgabenposten sind in den Bereichen Kindergärten (6,6 Mio €), Straßen (3,2 Mio €), Brandschutz (2,3 Mio €), Sportstätten (1,9 Mio €), Schulträgeraufgaben (1,7 Mio €) und Landschaftspflege/Friedhöfe (1,3 Mio €) zu finden. Nicht nur die hohen Personalkosten von mittlerweile insgesamt 9,4 Mio Euro sind in diesen Bereichen verortet, auch wichtige Investitionen wie etwa die Straßen- und Kanalsanierungen in verschiedenen Ortsteilen sowie Investitionen in unsere Zukunft, sprich im Bereich Schule, Kindergarten und Digitalisierung.

Bereits seit vielen Jahren mahnen wir Jahr für Jahr das immer größer werdende Delta von steigenden Personalkosten insbesondere durch immer weitere zu erfüllende Pflichtaufgaben für die Kommune einerseits und stagnierender oder gar rückläufiger Mittelzuweisungen durch Bund und Land auf der anderen Seite an. Gleichzeitig wissen wir sehr wohl, dass wir in Straubenhardt mit einer Personalaufwandsquote von über 35 % über dem landesweiten Durchschnitt liegen. Wie gesagt – für die Aufgabenfülle benötigen wir unsere Mitarbeiter*innen dringend, wir möchten keine und keinen von Ihnen missen. Es würde die kommunale Pflichterfüllung eben um einiges leichter machen, wenn die Zuweisungsraten entsprechend der Aufgabenfülle wachsen würden.

Ein Beispiel wie es besser gemacht werden kann, ist der Bereich Digitalisierung der Schulen. Auch hier ist Straubenhardt vorneweg gegangen und hat die Mittel des Digitalpaktes frühzeitig und vollumfänglich ausgeschöpft und mit eigenen Mitteln ergänzt, um die Klassenzimmer schnellstmöglich gemäß den Konzepten der einzelnen Schulen auszustatten. Wie wichtig und notwendig diese Zielstrebigkeit war, hat sich durch Schulschließungen und Fernunterricht in diesem Jahr gezeigt. Ausdrücklich begrüßen wir daher die erneute Mitteleinstellung gerade im Bereich Bildung und Digitalisierung.

Es können erste Erfolge im Bereich Breitbandausbau in Punkto Lehrrohrverlegung verzeichnet werden. Dies kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir die Bevölkerung nicht mehr länger auf eine vernünftige Internetverbindung warten lassen wollen und dürfen. Umso mehr freuen wir uns, dass zwischenzeitlich mit dem Verlegen des Glasfaserkabels begonnen wurde.

Straubenhardt hat sich auf den Weg zu einer klimapositiven Kommune gemacht – der Ausbaugrad der Solarenergie, die Windkraftanlagen, das Fernwärmenetz, LED-Beleuchtung in nun fast allen öffentlichen Gebäuden – die Erfolgsliste ist lang und wird – dank der gemeinsamen Ausrichtung und Anstrengung – jährlich länger. Und das ist gut so, denn vom Reden allein werden wir nicht klimaneutral und schon gar nicht klimapositiv. Es wäre notwendig, dass der Klimaschutz zur Pflichtaufgabe aller Kommunen und Landkreise erhoben wird. Wir begrüßen die Einstellung eines Klima- und Nachhaltigkeitsbeauftragten in Straubenhardt daher ausdrücklich. Leider sind die weltweiten Bemühungen - wie zuletzt beim Klimagipfel in Glasgow schmerzlich festzustellen war - nicht von der gleichen Haltung geprägt und hören meist dann auf, wenn es ans Eingemachte, sprich ans Geld geht. Denn wie es Claudia Kemfert, vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung richtig formulierte: Glasgow war ein Trippelschritt, wir brauchen aber Siebenmeilenstiefel.

Beim Thema Feuerwehrhausneubau sind es aktuell auch eher Trippelschritte bis zum Ziel des Umzuges der Ortsteilwehren in das neue Gebäude. Und nur weil die Verzögerungen im Einzelnen durch Lieferengpässe, Handwerkermangel und Witterungseinflüsse erklärbar sind, macht es das für die Freiwilligen in den beengten und veralteten Magazinen nicht einfacher. Einmal mehr können wir uns nur dafür bedanken, dass Sie alle zum einen Geduld und Nerven bewahren und dass Sie vor allem - trotz der schwierigen Situation - weiterhin buchstäblich für uns Straubenhardter*innen durchs Feuer gehen.

Der Bereich Mobilität würde größeres Schuhwerk ebenfalls gut vertragen. So tut sich aktuell mit der Anbindung an die Stadtbahn wenig, die durch die Pandemie schon verschreckten Nutzer des ÖPNV bleiben vorerst weiter im Regen stehen und auch in Punkto Lärmaktionsplanung ist der nun offengelegte Entwurf aus unserer Sicht zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, allerdings sehen wir noch deutlichen Nachbesserungsbedarf in Punkto Parkraumkonzept, Verkehrsfluss, Ortsausgangssituationen und dem weiterem Ausbau der Ortsdurchfahrten mit Flüsterasphalt, um für die vielen Betroffenen eine hörbare Entlastung zu erzielen.

Dass wir nach dem guten Start der Hoffnungshäuser in die weitere Planung für bezahlbaren Wohnraum investieren, unterstützen wir vollumfänglich und können uns im Bereich des ehemaligen Jägerhofs eine solche Umsetzung gut vorstellen. Schon jetzt möchten wir hier anregen, auch das Thema Wohnraum für Menschen mit Beeinträchtigungen mit auf die Agenda zu nehmen und den Inklusionsbeauftragten sowie die Initiativen aus der Bürgerschaft bei den Planungen mit einzubeziehen. Auch was die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und den Erhalt bzw. die Neugestaltung der Spielplätze betrifft, freuen wir uns auf die geplanten Fortschritte im neuen Jahr.

Wir sind sehr gespannt auf den weiteren Verlauf der Planungen für ein Straubenhardter Zentrum in der Mostklinge. Nach der ersten Phase der Ideensammlungen – im Gemeinderat und mit interessierten Mitbürger*innen bei den Jahresauftaktveranstaltungen der letzten Jahre – geht es nun in die nächste Phase der Konkretisierung und der Suche nach der finanziellen Umsetzbarkeit. Es bleibt eine Chance für Straubenhardt, das Gelände rund um den Kreisverkehr als Mittelpunkt und als vielfältigen Treffpunkt zu nutzen. Wir hoffen, dass wir in absehbarer Zeit auch den Schritt zur wohl entscheidenden Phase der konkreten Umsetzung schaffen und zu einer finanzierbaren Lösung finden, in der sich dann all die guten Ideen für einen multifunktionalen Ortsmittelpunkt widerspiegeln.

Abschließend bleibt festzuhalten: Dem vorliegenden Haushaltsentwurf stimmen die Freien Wähler Straubenhardt einstimmig und vollumfänglich zu.

Sehr geehrter Herr Vieweg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Jahresende ist es uns ein herzliches Anliegen, innezuhalten und danke zu sagen. Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Straubenhardt, angefangen bei unserem Bürgermeister, bei den Fachbereichsleitungen über die einzelnen Abteilungen bis hin zu den Mitarbeiter*innen im Bauhof, im Forst, in den Kindergärten und Schulen sowie der Sozialstation. Im Jahr 2021 wurde von vielen Menschen viel abverlangt und viel geleistet. Viele, insbesondere Pflegekräfte arbeiten seit Monaten an der Grenze des menschlich Zumutbaren und auch in vielen anderen Berufen opfern sich Menschen aus und für Straubenhardt auf. Hierfür bedanken wir Freie Wähler Straubenhardt uns von ganzem Herzen und wollen dabei auch nicht die zahlreichen ehrenamtlich aktiven Mitbürgerinnen und Mitbürger vergessen, welche sich in unseren Vereinen und Hilfsorganisationen und auch im Verborgenen engagieren.

Für das konstruktive Miteinander innerhalb der Fraktion bedanke ich mich bei meinen Kolleg*innen. Dem Gemeinderat gilt unser gemeinsamer Dank. Wir schätzen es sehr, dass bei allen kontrovers geführten Diskussionen stets das Wohl Straubenhardts und seiner Bürger*innen im Vordergrund steht und Polemik in unseren Reihen keinen Nährboden findet. Wir danken an dieser Stelle auch dem Jugendgemeinderat für die geleistete Arbeit zum Wohle der Straubenhardter Jugend und für die eingebrachten Ideen, auf deren schnelle Umsetzung wir uns freuen.

Die Freien Wähler Straubenhardt wünschen allen gesegnete und friedvolle Weihnachten - verbunden mit den besten Wünschen und viel Gesundheit für das Jahr 2022.

SPD-Fraktion - Jochen Fauth

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Viehweg, meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten“.

Dieses Zitat des französichen Literaturnobelpreisträgers Albert Camus hat auch im Winter 2021 kein bisschen an Bedeutung verloren.

Der Sozialdemokrat Olaf Scholz wird bundespolitisch seine Kräfte für unser Land einsetzen, dies freut uns sehr. Er steht in der Pflicht, sich den derzeit großen Herausforderungen zu stellen. Auch wir haben als Kommunalpolitiker die Freiheit zu gestalten und die Pflicht diese Freiheit zu bewahren, im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde.

Wenn diese Freiheit von einer aufgebrachten und lauten Minderheit derzeit in Frage gestellt wird, macht uns dies fassungslos und wütend. Die zutiefst egoistische Betrachtungsweise der Pandemie und unserer Demokratie führt gesellschaftlich in eine Sackgasse.

Hier in Straubenhardt sehnen Feuerwehr, Verwaltung und Gemeinderat gleichermaßen die finale Eröffnung des Feuerwehrhauses im kommenden Jahr herbei. Leonardo da Vinci sagte: „Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung“. Betrachtet man die Bauphase, die final investierte Summe, die unzähligen kleinen und großen Herausforderungen, so passt dieses Zitat wie die Faust aufs Auge zu unserem Großprojekt „Feuerwehrhaus“.
Selbstkritisch bleibt für uns festzuhalten, dass kommende Großbauprojekte der Kommune ausschließlich durch einen Bauträger und/oder einen Investor zu realisieren sind.

Ebenfalls kritisch sehen wir die Arbeit im Bereich C2C. Der erste Zauber der C2C-Idee scheint verflogen. 2019 forderte ich an dieser Stelle keine „Marke“ vor sich herzutragen, sondern den klugen Umgang mit Ressourcen im Fokus zu haben. An dieser Haltung hat sich bei mir und uns als Fraktion nichts geändert. Wie wir allerdings als C2C Modellgemeinde unsere Rolle finden und mit Leben füllen, werden wir sehen.

Im Bereich der Digitalisierung sind wir auf dem richtigen Weg. Im letzten Jahr habe ich die Frage gestellt, welchen inhaltlichen Beitrag wir als Gemeinderäte leisten können um in Fragen der Digitalisierung weiterzukommen. Wir als SPD-Fraktion haben in Bezug auf Digitalisierung und Serviceoptimierung im Bereich Bürgerservice, u.a. im Rahmen der Klausurtagung, mehrere Vorschläge gemacht. Weiteren innovativen und sinnvollen digitalen Formaten stehen wir positiv gegenüber.

Digitalisierung heißt neben der Anwendung auch immer Infrastruktur. Deshalb sind wir froh, dass es bei der Breitbandversorgung zumindest in Ottenhausen, wenn auch schleppend und viel zu langsam, aber trotzdem vorangeht.

Bei der Weiterentwicklung der Mostklinge geht es im Jahr 2022 in die konkrete Planung. Es liegt uns am Herzen, die Fläche sinnvoll und nachhaltig, als ein Ort der Begegnung und für die Bevölkerung zu entwickeln. Welche Ideen wir gemeinsam mit unseren Partnern entwickeln und welche auf der anderen Seite durch einen Investor oder/und Generalunternehmer realisierbar sind, bleibt aus unserer Sicht die zentrale Fragestellung in Bezug auf die finale Umsetzung des Bauvorhabens.

Bezahlbarer Wohnraum zu schaffen wird die Herausforderung der kommenden Jahre sein. Der Bedarf ist nicht irgendein Konstrukt, sondern eine konkrete Herausforderung der Gegenwart. Die SPD-Fraktion fordert nachdrücklich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Zunächst erscheint uns dies, aufgrund der geschaffenen Rahmenbedingungen, im Ortskern von Schwann als sinnvoll.

Im Bereich der Straubenhardter Kindertagesstätten geht es weiter voran. Ein von der SPD-Fraktion gefordertes zentrales Meldesystem für KITA Plätze ist eingeführt, die Erweiterung des Waldkindergartens hat im Gemeinderat eine überwältigende Mehrheit gefunden. Wir warten auf die Baugenehmigung und hoffen auf eine wirklich gute bauliche Lösung. Die Kindertagesstätte in Langenalb macht sich auf den Weg eine KSB (Kindertagesstätte mit sport- und bewegungserzieherischem Schwerpunkt) zu werden. Dies nehmen wir mit Freude zur Kenntnis und unterstützen dies ausdrücklich.

Zu den Kernthemen der SPD-Fraktion gehören Familie, Bildung und Soziales, dies stellen wir ausdauernd und inhaltlich konstruktiv in der Gremienarbeit unter Beweis. Die Spielplatz-Sommer-Tour 2021, gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein, war somit ein logischer Schritt, sich mit den Orten zu beschäftigen, an denen Kinder und Familien sich gerne aufhalten. Mit unserer Forderung den Haushaltsposten „Unterhalt Spielplätze“ von ehemals 5.000 Euro in 2021, auf 50.000 Euro zu erhöhen, sind die Rahmenbedingungen für die Umsetzung von verschiedenen Maßnahmen im Jahr 2022 grundlegend gesichert. Gemeinsam mit der Verwaltung wollen wir unsere Erkenntnisse und die der Bürgerschaft mit einbringen um die 19 Spielplätze der Gemeinde zu optimieren und in die Planung für einen neuen Spielplatz einzusteigen.

Die SPD-Fraktion wird dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf, mit den in der Sitzung vom 01.12.2021 vorgenommenen Änderungen, zustimmen. Wir halten diesen vorgelegten Entwurf für angemessen.

Abschließend darf ich mich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung, an der Spitze Herr Bürgermeister Viehweg, bedanken. Nach dem Tod von Frau Schommer hat sich für uns als Gemeinderat in besonderer Weise gezeigt, wer in der Lage ist, sich in den Dienst der Sache zu stellen. Viele mussten zusätzliche oder neue Aufgaben übernehmen oder über ihren eigenen Schatten springen. Dies ist und war für uns nicht selbstverständlich und hat uns als Fraktion nachhaltig beeindruckt.

Allen Pflegekräften sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Erziehungsbereich (Kita, Kernzeit, Schule, Hort) sei in der aktuellen Phase besonders gedankt. Dank auch allen Bürgerinnen und Bürgern im Ehrenamt.
Mein Dank für die konstruktive Arbeit geht an die SPD-Fraktion und an das ganze Gremium. Über die Fraktionsgrenzen hinweg Dinge sachlich zu diskutieren, ohne zwangsläufig der gleichen Meinung zu sein, sehen wir als großes Geschenk.

Die Haushaltsrede begonnen habe ich mit der großen Bundespolitik. Die Dimension unserer ehrenamtlichen Kommunalpolitik fängt ein Zitat des Dalai Lama, mit welchem ich schließen möchte, ganz gut ein.
„Falls du glaubst, dass du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dann versuche mal zu schlafen, wenn eine Mücke im Raum ist.“

Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2022.

Grüne Liste, Mensch und Umwelt - Erna Grafmüller

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Viehweg, verehrte Mitarbeitende der Verwaltung, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Mitglieder des Jugendgemeinderates, meine Damen und Herren,

die Vorgabe ist: Haushaltsrede auf 5 Minuten beschränken – eine herausfordernde und gleichermaßen charmante Vorgabe. Zwingt sie doch dazu, sich auf einige wesentliche Punkte zu besinnen – zu bedenken, was wirklich wichtig ist. Wenn diese unsägliche Pandemie uns lehrt, sich öfter auf das Wesentliche zu besinnen, dann hätte sie etwas durchaus Sinnvolles bewirkt.

Vieles spricht dafür, dass sie uns noch etwas Zeit zum Üben gibt – denn sie ist noch nicht vorbei. Die Maßnahmen zur Eingrenzung verlangen noch immer viel an Organisationstalent, personalen Einsatz und auch HH-Mittel. Trotz dieser zusätzlichen Belastungen haben wir einen HH-Entwurf vorliegen, dem die Fraktion Grüne Liste, Mensch und Umwelt Straubenhardt heute zustimmen wird. Verbunden damit ist die Zustimmung zu den gesetzten Schwerpunkten in 2022

• alle Entscheidungen auf den Prüfstand der Nachhaltigkeit zu stellen
• bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der den Verbrauch und damit die Versiegelung von Flächen auf ein absolut notwendiges Maß beschränkt.
• Die Gemeinde zukunftsfähig zu machen durch die Weiterentwicklung der Digitalisierung
• das Projekt „Mostklinge“ auf der Basis getroffener Beschlüsse weiterzuführen.
• Mobilität zu sichern, die auf Umweltverträglichkeit ausgerichtet ist. Hierzu gehört für uns die nachdrückliche Forderung, entgegen möglicher Widerstände seitens der Straßenverkehrsbehörde auf Tempo 30 im Innerortsverkehr zu bestehen und alle anstehenden Maßnahmen auf ihre Fahrrad- und Fußgängerfreundlichkeit zu prüfen.

Die Tatsache, dass die allgemeinen Rücklagen am Ende des kommenden Jahres auf 1,6 Millionen Euro geschrumpft sind, muss uns in Zeiten von Niedrigzins und einer überschaubaren pro Kopf Verschuldung, keine schlaflosen Nächte bereiten. Allerdings ist eine geplante Unterschreitung dieser Summe keine Option.

Mit Blick auf den vorliegenden Haushalt, möchten wir an dieser Stelle zwei Anregungen noch einmal unterstreichen.

1. Größere Einzelpositionen müssen im Vorbericht benannt werden. Über die Definition von „Größere“ ist im Januar in der Sitzung zu beraten und abzustimmen. Und
2. Die finanziellen Auswirkungen der in der Klausur vereinbarten Agenda sollen im Vorbericht dargestellt werden.

Lassen Sie mich noch zwei Aspekte der Pandemie und ihren Folgen aufgreifen.

„Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“

Dieser Satz von Konrad Adenauer trifft den Nagel auf den Kopf, wenn wir uns die Debatten rund um die Corona-Maßnahmen und die Frage der Impfpflicht anschauen.

Welchen Beitrag können wir leisten, um Spaltungsvorgänge in der Gesellschaft hier vor Ort zu verhindern? Wie kann es gelingen, den Diskurs aufrechtzuerhalten? Welche Unterstützung können wir geben, um die Fassungslosigkeit mit Blick auf die Haltung des jeweils anderen Lagers in Sprache zu fassen, ohne das Gegenüber zu entwerten? Wie können wir klare Positionen beziehen, ohne die Gräben noch tiefer zu machen?

Der 2. Aspekt bezieht sich auf die individuellen Belastungen, die für die unterschiedlichen Altersgruppen durch Corona entstanden sind. Eine Diskussion darüber, wen es am härtesten trifft – die Kinder, die Jugendlichen, die älteren Menschen, die Familien, die Wirtschaft – halte ich für müßig und wenig zielführend. Jeden trifft es auf ganz eigene Weise besonders hart. Jede/jeder von uns hat Abschied zu nehmen von Vertrautem und Selbstverständlichem, von einem Stück unbeschwerten Lebens und von der Hoffnung, dass der Spuk nach einem Jahr vorbei ist.

Neben all den wichtigen Aufgabenstellungen, die wir uns für das kommende Jahr gegeben haben, wird es notwendig sein, die emotional-sozialen Belastungen unserer Bürger gut im Auge zu behalten.

Mit der Bundestagswahl haben wir eine Regierung gewählt, der Klimaschutz ein großes Anliegen ist, eine Regierung, die in der Phase der Koalitionsverhandlungen mehr auf das Gemeinsame als auf das Trennende geschaut hat. Das lässt ein bisschen hoffen, dass wieder mehr Vertrauen in die Politik entsteht.

Die 1,5 Grad Zielvorgabe bedeutet jedoch nicht, dass Bürger und Kommunen nun die Hände in den Schoß legen können – die eigentliche Arbeit fängt jetzt erst an – Worten müssen Taten folgen. Und nur an den Taten werden wir uns messen lassen müssen. Damit die Bevölkerung nachvollziehen und uns messen kann, regen wir an, Entscheidungen die CtoC – konform getroffen werden, sehr konkret und verständlich zu veröffentlichen – auf der Homepage, wie auch im Amtsblatt.

Der Gesetzgeber hat uns vor 10 Jahren ein Instrument an die Hand gegeben, welches wir ebenso nutzen können, um unsere Taten im Sinne der Nachhaltigkeit zu dokumentieren – das Ökokonto. Es wird in der Verwaltung geführt – die Bevölkerung und selbst wir Gemeinderäte bekommen davon wenig mit – ein bislang geräuschloses Instrument, das in der Öffentlichkeit durchaus lärmender daherkommen könnte und mehr Aufmerksamkeit verdient hat. Geben wir unseren Bürgern Einblick auf die „Kontobewegungen“, indem wir diese ebenso auf der Homepage und im Amtsblatt ansprechend veröffentlichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Jahr geht zu Ende, das uns viel abverlangt hat, ein Jahr, das den bitteren Abschied von unserer allseits geschätzten Fachbereichsleitung Nicole Schommer mit sich brachte, viele Begegnungen verhindert hat und Unsicherheit unsere stetige Begleiterin war. Trotz alle dem blicken wir zurück auf ein Jahr, vertrauensvoller Zusammenarbeit. Dafür bedanken wir uns und würden diese gerne fortsetzen. Es wird gelingen, wenn wir es mit dem persischen Gelehrten Rumi halten.

Er sagte: „Jenseits von richtig und falsch liegt ein Ort. Dort treffen wir uns.“

Die Fraktion „Grüne Liste, Mensch und Umwelt“ dankt allen, die sich im vergangenen Jahr in unserer Gemeinde beruflich oder ehrenamtlich für das Wohl Anderer engagiert haben. Wir wünschen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und für 2022 Gesundheit, Glück, Zuversicht und Vertrauen.

CDU-Fraktion - Jörg Gube

Liebe Mitbürgende, liebe Gemeinderatende, liebe Verwaltende, bitte fühlen sie sich alle im Nachfolgenden einfach als Mitbürgerinnen und Mitbürger in ihrer Gesamtheit angesprochen.

Schon diese Anrede soll zeigen, wie man sich mit Nebensächlichkeiten beschäftigen kann, um auch die nicht wirklich Lebensentscheidenden Dinge wichtig zu machen. Nebensächlichkeiten? werden nun einige empört aufrufen. Ja! Denken Sie einfach mal über die Zahl derer, die sich tagtäglich bei Mitbürger*innen die Zunge brechen und die Anzahl der davon wirklich Betroffenen oder sich betroffen fühlenden nach - vielleicht sollten sich auch die Betreffenden und Betroffenen mal wieder ein bissle locker machen. Und damit Schluß der Nebensächlichkeit.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Einbremsen des Klimawandels, die Reduzierung der CO2 – Emissionen war dieses Jahr -neben der immer noch andauernden Corona Pandemie- das Thema all und überall. Mit Sicherheit ein lebensentscheidendes Thema. Kohlekraftwerke stilllegen, CO2-Bepreisung, Elektrifizierung des Autoverkehrs oder besser ganz abschaffen, Fleischkonsum verringern. Ja gut. Aber überschätzen wir da unsere Möglichkeiten und deren globale Auswirkungen nicht mal wieder? Emanuel Geibel schrieb in seinem Gedicht “Deutschlands Beruf“ 1861 „Macht und Freiheit, Recht und Sitte, klarer Geist und scharfer Hieb, zügeln dann aus starker Mitte jeder Selbstsucht wilden Trieb, und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen“…. 160 Jahre her… die Weltsicht der Deutschen ob links ob rechts ob aus der Mitte scheint immer noch unverändert.

Machen wir uns nichts vor und relativieren wir mal unsere Möglichkeiten, sonst werden sie - wie schon häufig, auf welche Art und wie schon auch immer - von außen relativiert werden.

Erkennen wir die weltweiten menschlichen Schwächen an und machen uns nichts vor, der Klimawandel kommt und ist bereits in noch geringem Maße da. Deutschland wird ihn nicht aufhalten – auch nicht wenn wir ein blühendes Industrieland zerschlagen und in eine grüne, ökokommunistische, gendergerechte von Viel- und Einfalt geprägte Oase verwandeln.

Sinnvoll ist es daher sich nicht nur gegen das nicht Vermeidbare zu stemmen, sondern vor allem mit dem nicht Vermeidbaren umzugehen. Gelebt wird dies – und das ist besonders vorbildlich – einzig in Straubenhardt durch unseren Förster. In großer Weitsicht ist er schon seit einigen Jahren dabei den Straubenhardter Wald so umzubauen, daß er mit Dürre und Hitzeperioden besser umgehen kann. Dies wird Jahrzehnte dauern, aber der Schritt in diese Richtung ist der Richtige.

Wir werden die nächtliche Kaltluftströmung aus dem Wald dringender brauchen den jeh. Wer nicht weiß was dies bedeutet stelle sich mal am Sommerabend nach Sonnenuntergang an die Schwanner Warte oder wie es der moderne Mensch macht google es. Das erste Ergebnis das man dann allerdings erhält ist „Kaltluft – aktuelle Preise vergleichen – unsere günstigsten Preise für Kaltluft und ähnliches vergleichen – idealo.de. Ein Hoch auf Google und die künstliche Intelligenz – oder „Kaltluft – bei Amazon.de“ -tolle Idee wir bestellen uns die Kaltluft bei Amazon.

Doch Spaß oder Tragik der Internetgeprägten bei Seite. Eines ist klar, wir werden uns bei unserer Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und künftiger Bebauungspläne mehr denn je auch mit dem Klimawandel beschäftigen müssen. Die Kaltluftschneisen – übrigens schon ein Thema des ersten Flächennutzungsplanes Ende der 70er Jahre häufig belächelt und mittlerweile fast in Vergessenheit geraten – werden ein wichtiges Thema sein, wie wir die aufgeheizte Luft wenigstens einigermaßen aus dem Ort herauskriegen.

Auch dies sollte man bei der immer wieder weiter geforderten innerörtlichen Nachverdichtung bedenken. Manch grüne Fläche wird da mehr zu einem besseren Kleinklima beitragen als die weitere Nachverdichtung. Wenn wir dies tun – was an mancher Stelle auch sinnvoll ist- müssen wir nicht nur über die schon oft realisierten Gründächer, sondern auch über Fassadenbegrünung nachdenken und diese auch einfordern, insbesondere bei sehr großen Gebäuden im Gewerbebereich. Dies gilt auch für künftige Bebauungspläne.

Mit diesem kurzgefassten Planungsausblick auf Flächennutzungs- und Bebauungspläne zurück zum heute zu verabschiedenden Haushalt, der solide aufgestellt und trotz weiterer Rücklagenentnahmen insbesondere durch Baumaßnahmen uns – wie sagte unserer ehemaliger Kämmerer in gesicherter Armut – gut leben lässt. Über einzelne Maßnahmen insbesondere wie die geplante Sanierung der Kernstraße, die ich ja auch seit Jahren einfordere- freue ich mich ganz besonders. Auch die Marxzeller und Karlsbader ebenso wie die Dobler Straße wird mit Sicherheit auch einen großen Beitrag zur Lärmreduktion der geplagten Anwohner beisteuern, genauso wie die im nächsten Jahr weiterzuführende Lärmaktionsplanung. Eine ebenfalls große Freude bereitet mir der dieses Jahr tatsächlich angegangenen Breitbandnetzausbau. Allerdings mit der leichten Eintrübung, daß eine bessere Kommunikation des Zweckverbandes mit den Bürgern was wann wo ausgeführt wird durchaus wünschenswert ist. Schön wäre wenn sich die Verwaltung hier vor Ort auch mit einem festen Ansprechpartner beteiligen würde, der den Bürgern für Ihre Fragen zur Seite steht.

Für die Feuerwehr besteht 2022 durchaus die Hoffnung, daß das neue Feuerwehrhaus auch bezogen werden kann. Ich hoffe, daß dann auch gilt „was lange währt wird auch richtig gut“. Der Umbau des Fahrzeugbestandes geht mit einer weiteren Beschaffung einher, auch dies trifft unsere volle Zustimmung.

Nicht zuletzt sind wir auch dieses Jahr in der Lage 850.000 € für Kindergärten und Schulen zu investieren – eine überaus wichtige Investition in die Zukunft.

Um diese nicht an Straubenhardt vorbeifahren zu lassen, hält es die CDU-Fraktion für besonders wichtig an den Planungen der Verlängerung der Straßenbahnlinie S11 von Ittersbach her festzuhalten. Der Traum wäre die durchgehende Linie nach Pforzheim vorbei an der neuen Ortsmitte zwischen Conweiler und Schwann. Ich bin guter Hoffnung, daß wir nächstes Jahr an der Mostklinge entscheidende Weichen für unser neues Bürgerzentrum stellen werden und will hoffen, daß dies auch seitens der Verwaltung mit aller Kraft nun angegangen wird.

Zum Ende meiner Rede ist es mir nun noch besonders wichtig, den Vereinen weiter unsere Unterstützung zu zusagen. Ich denke die in diesem Jahr gefundenen Regelungen sind vertretbar und hoffe, daß ein Ende der Pandemie nun bald kommen wird, damit ein gewohntes Vereinsleben wieder stattfinden kann.

Ich wünsche Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch in diesem Jahr eine gesegnete und besinnliche Weihnachtszeit. Wir bedanken uns bei allen Fraktionen für die kollegiale und gute Zusammenarbeit, ebenso bei der Verwaltung und Presse. Besonderer Dank gilt den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der sozialen Dienste, die in diesem Jahr noch zusätzliche Lasten klaglos getragen haben und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Bauhofs. Bedanken möchte ich mich auch bei den Feuerwehren, die nächstes Jahr endgültig auch sichtbar zur Feuerwehr werden, ebenso wie allen anderen ehrenamtlich Tätigen in den Straubenhardter Vereinen für ihre geleistete Arbeit. Last not least bedanke ich mich auch beim Jugendgemeinderat für die geleistete politische Tätigkeit und die unterstützenden Anregungen.

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu und wünscht allen Mitbürgern ein erfolgreiches Jahr 2022 – Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!