Aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2023

Eine Ehrung, laufende Projekte und mehr

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßte das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream. Bürgermeister Viehweg stellte fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 07.02.2023 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 10.02.2023 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnete er die Sitzung.

1. Ehrung von Jörg Gube für 25-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat

Zu Beginn der Sitzung nahm Bürgermeister Viehweg die Ehrung des Gemeinderates Jörg Gube vor. Der derzeitige Fraktionsvorsitzende der CDU und 4. Bürgermeisterstellvertreter wurde für 25 Jahre Gemeinderatstätigkeit geehrt. Herr Gube war und ist immer noch ein sehr aktiver und engagierter Kommunalpolitiker. Als Mitglied in einer Vielzahl von Ausschüssen ist Gemeinderat Gube kommunalpolitisch sehr aktiv. Bürgermeister Viehweg beschreibt ihn als streitbares und meinungsstarkes Ratsmitglied, der mit seinem Engagement viele große Projekte vorantrieb. Als beauftragter Planer der Kita Feldrennach beispielsweise begleitete er maßgeblich ein großes, mitunter auch nervenzehrendes Projekt. Gemeinderat Gube erhielt die Ehrenurkunde sowie die Ehrenstehle und Nadel des Gemeintages. Er bedankte sich herzlich bei seinen Wähler*innen für das jahrelange Vertrauen. „Gemeinderat wird man nicht einfach, man wird gewählt“. Für die kommende Kommunalwahl wünscht er sich daher ein großes Interesse seitens der Bürgerschaft für die Kommunalpolitik.

Bürgermeister Helge Viehweg ehrt Jörg Gube

2. Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Aus der Sitzung vom 25.01.2023 ergaben sich keine Bekanntgaben. Bürgermeister Viehweg informierte die Bürger*innen über die Vernissage im Rathaus Conweiler im Rahmen von „50 Jahre Straubenhardt“ am 28.02.2023 um 18:30 Uhr. Die Ausstellung „Streifzüge“ findet im Jubiläumsjahr statt und erstreckt sich über alle drei Rathäuser. Sie dauert bis zum Ende des Jubiläumsjahres und kann ab März zu den Öffnungszeiten der Rathäuser besichtigt werden.

3. Einwohner*innenfragestunde

Bei den Fragen der Einwohner*innen wurde sich erkundigt, wann die Verwaltung wieder zu der ursprünglichen Öffnungszeit der Rathäuser zurückkehrt. Des Weiteren sei die „online-Buchung“ der Termine für viele ältere Bürger*innen eine Hürde. Bürgermeister Viehweg erklärte hierzu, dass man bereits zu den alten Öffnungszeiten zurückgekehrt ist. Dennoch habe man sich dazu entschieden, dass man insbesondere im Bereich Bürgerbüro bei der Terminbuchung bleiben möchte. Die Erfahrungen während der Pandemie hinsichtlich verkürzter Wartezeiten wurde auch in der Bevölkerung als positiv empfunden. Es gibt auch weiterhin neben der „online-Buchung“ die Möglichkeit, einen Termin telefonisch oder per Email zu buchen.

Eine weitere Frage gab es zu den Bauarbeiten im Rahmen des Breitbandausbaus. Vielerorts stehen die Bauarbeiten aktuell still. Auch komme es zu Einschränkungen, gerade für beeinträchtigte Bürger*innen durch die teilweise tiefen Gräben, die nicht ausreichend übergehbar sind. Bürgermeister Viehweg verwies drauf, dass die Gemeinde hier eben nur Begleiterin der Maßnahmen ist. Die genaue Taktung der Baukolonen erfolgt durch den Zweckverband. Hier spielen viele Faktoren hinein. Daher kann es auch zu Verzögerungen oder Stillständen kommen. Direkten Einfluss habe man darauf nicht. Dennoch wird man dies und auch die Sicherung der Baustellen erneut an die entsprechenden Stellen weitergeben.

Ein betroffener Bürger der BioTherm-Insolvenz sprach an, dass nach seinen Recherchen die Zertifizierung eines Biomasse-Heizwerks fraglich sei. Die Zustimmung zur Bilanz mit einem derart hohen Einsatz von Heizöl hätte aus seiner Sicht so nicht erfolgen dürfen. Diese Schieflage über einen längeren Zeitraum nicht zu beheben sei fragwürdig. Bürgermeister Viehweg erklärte hierzu, dass eine zufriedenstellende Antwort heute und in diesem Rahmen auf Grund der Komplexität nicht erfolgen kann. Der Vorgang in seinem ganzen Ausmaß ist sicher nicht wünschenswert. Dennoch zieht man schon heute für die Zukunft die Lehre, dass es ein „Weiter so“ nicht geben darf. Zukünftig muss und will man sich hier neu aufstellen.

Anschließend wurde darum gebeten, dass man die Zufahrt zum Häckselplatz im Ortsteil Ottenhausen freischneiden sollte. Darum wird man sich Seitens der Gemeinde kümmern.

4. Baugesuche

Das Einvernehmen wurde folgenden Vorhaben erteilt:

  • Erneute Nachtragsplanung – Geänderte Garagenausführung/Veränderter Standort, Pfalzstraße 60, Gemarkung Feldrennach - Ortsteil Pfinzweiler
  • Errichtung Zwei Satteldachgauben von 4 Carports, zu Kernstraße einer Schleppgaube, 19, Schwann
  • Zwei Satteldachgauben zu einer Schleppgaube, Waidmannstraße 11, Schwann


5. Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2022

Der Gemeinderat wurde über das Forstwirtschaftsjahr 2022 informiert. Revierförster Michael Bruder unterrichtete das Gremium darüber, dass das Forstwirtschaftsjahr 2022 mit einem Überschuss von 285.484,74 Euro schließt. Er erläutert dem Gremium und den Zuhörer*innen die Erträge und Aufwendungen anhand der Vorlage, welche sie in unserem Ratsinformationssystem finden. Der Gemeinderat beschloss den Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2022 einstimmig. Zusätzlich gab er erstmalig den aus dem Gremium gewünschten Naturschutzbericht. Seit 2017 besitzt die Gemeinde Straubenhardt ein Naturschutzkonzept für den Gemeindewald. Die darin erarbeiteten Maßnahmen für jede Waldabteilung werden bis heute erfüllt. Neben dem Dauerschutz von Bäumen mit Baumhöhlen werden jährlich die Nistkästen in Stand gesetzt. Auch Hornissen- und Fledermauskästen wurden an geeigneten Stellen angebracht. 14,2 Hektar wurden zum Schutz komplett stillgelegt. In den nächsten zwei Jahren sind 50 weitere Hektar geplant. Hier erfolgt dann keinerlei Bewirtschaftung mehr. Für weitere und tiefgehender Informationen verweist Herr Bruder auf die kommende Waldbegehung. Der Termin wir zeitnah veröffentlicht.

6. Vergabekriterien in der Kernzeit- und Ferienbetreuung

Wie bereits für die Kitaplatzvergabe möchte man zukünftig auch für die Kernzeit- und Ferienbetreuung eine online-Anmeldung zur Verfügung stellen. Anlehnend an die Vergabekriterien der Kitaplatzvergabe wurden daher Vergabekriterien erarbeitet, nach welchen die Platzvergabe dann erfolgt. Neben der Abfrage, ob ein Elternteil alleinerziehend ist, möchte man hier die Berufstätigkeit mit Beschäftigungsumfang und den Eingang der Anmeldung einfließen lassen. Für die Ferienbetreuung möchte man dies zu den nächsten Ferien bereits anbieten. Bei der Kernzeitbetreuung erfolgt dies zum nächsten Stichtag, somit zum 01.04.2023. Der Gemeinderat befürwortete diesen Entschluss und stimmte dem Verwaltungsvorschlag daher einstimmig zu.

7. Aktuelle Informationen bzgl. Flüchtlingssituation und Integrationsmanagement in Straubenhardt

Fachbereichsleiter Benedikt Lorsch, Flüchtlingshelferin Regina Holub und Integrationsmanager Bernd Melaschuk informierten das Gremium über die Flüchtlingssituation der Gemeinde. Der Aufwand für die Schaffung von Unterbringungen verschärfte sich seit Kriegsbeginn in der Ukraine massiv. Dennoch ist die Gemeinde mit einem Aufnahmesoll von 9 Personen bis Ende April und einem in Aussicht gestellten Platzangebot von 18 Plätzen derzeit ausreichend gut aufgestellt. Bernd Melaschuk mahnte aber, dass man die Situation nicht unterschätzen darf. Die offene Balkanroute und der anhaltende Krieg in der Ukraine können diese jederzeit wieder verschärfen. Momentan sei es gut machbar, jedoch spürt man auch hier, dass eine Überführung in private Mietverhältnisse nach der Anschlussunterbringung auf Grund der angespannten Wohnungsmarktsituation immer schwieriger wird. Flüchtlingshelferin Regina Holub berichtet dem Gremium von den Alltagsproblemen der Geflüchteten. Die Sprachbarriere sei hier das Hauptproblem. Man unterstütze hier beim Antragsstellen oder der Vereinbarung von Terminen. Auch die Organisation einer Spielgruppe im vergangenen Sommer mit zeitweise bis zu 15 geflüchteten Kindern wurde von Frau Holub begleitet. Bürgermeister Viehweg merkte an, dass das Thema oft aus dem Fokus rückt und leider eine Art Begleitthema wurde. Man dürfe nicht vergessen, dass hinter dieser wichtigen Arbeit neben den großen organisatorischen Herausforderung für die Gemeine auch persönliche Schicksale stehen.

8. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme einer Spende in Höhe von insgesamt 50,00 €.