Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2021

In der Präsenzsitzung wurde u.a. der wiedergewählte Bürgermeister Helge Viehweg verpflichtet und der Beitritt zum Zweckverband Albgau-Wasserversorgung einstimmig beschlossen.

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßt das Gremium, die Zuhörer*innen in der Turn- und Festhalle Conweiler sowie die Presse. Die heutige Sitzung findet aufgrund fallender und stabiler Inzidenzwerte wieder in Präsenz statt.

Bekanntgaben - u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Bürgermeister Helge Viehweg gibt bekannt, dass derzeit die Corona-Inzidenzwerte im Enzkreis stabil unter 50 sind, weshalb die heutige Sitzung wieder in Präsenz stattfinden kann. Zusätzlich wurde die Möglichkeit geschaffen, die heutige Sitzung zu streamen.

Des Weiteren gibt er bekannt, dass die Schulsozialarbeiterin Frau Fock in Schwann und Langenalb gegen Ende des Schuljahres ihre Tätigkeit beendet. Gestern fand der Spatenstich des Breitbandausbaus statt und die Kindertagesstätte Conweiler „Villa Regenbogen“ hat eine Förderzusage vom Land in Höhe von 118.000 € für die Sanierung des Daches und für Fenster erhalten.

Bürgerfragestunde

Herr Viehweg gibt den Bürger*innen die Möglichkeit während der Bürgerfragestunde in der Turnhalle Conweiler Fragen zu stellen. Fragen wurden nicht gestellt.

Einsetzung und Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters Helge Viehweg

Hans Vester, erster Bürgermeister-Stellvertreter, blickt auf die erste Amtseinführung von Bürgermeister Viehweg. „Ich kann mich noch genau erinnern: Vor acht Jahren bei ihrer ersten Amtseinführung waren noch der Herr Landrat und jede Menge Ehrengäste vor Ort, genauso wie eine große Anzahl von Bürger*innen. Bedingt durch Corona ist das heute nicht möglich, wobei Sie Herr Viehweg - unabhängig davon - auch Wert auf eine bescheidene Wiedereinführung in das Amt des Bürgermeisters gelegt haben."

Weiter wird vom Gremium, hier vertreten durch Hans Vester, die bisher erreichten Meilensteine gelobt: „Die Jugendarbeit wurde intensiviert - wir haben einen Jugend­gemeinderat, der Personen-Nahverkehr wurde verbessert, unsere Windräder wurden errichtet – ein wichtiger Meilenstein in einer nachhaltigen Gemeinde, eine Seniorenwohnanlage mit ambulant betreuter Wohngemeinschaft wurde errichtet, die Breitbandversorgung der ganzen Bevölkerung wird als längst überfälliges Projekt endlich mit dem gestrigen Spatenstich in Angriff genommen und die gemeinsame Feuerwehr wird Realität“. Abschließend erklärt er Bürgermeister Viehweg die Bereitschaft zur „über das normale Maß hinaus gehende Zusammenarbeit“ um „unser schönes Straubenhardt weiterzuentwickeln und die künftigen Herausforderungen zu meistern“.

Hans Vester verpflichtet Bürgermeister Helge Viehweg für seine zweite Amtszeit, dieser wird als wiedergewählter Bürgermeister eingesetzt. Herr Vester überreicht anschließend flankierend zum floralen Geschenk, in Form eines kleinen Olivenbäumchens welcher mit Worten dekoriert worden ist, die Herrn Viehwegs Wahlkampf-Thema „gemeinsam weitergehen“ aufgreifen, zwei Flaschen Wein.

Herr Viehweg bedankt sich nach seiner Einsetzung für die ihm überreichten Geschenke und erklärt, dass der bereits beschrittene Weg gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Verwaltung gemeistert worden ist. Ihm, sowie der Verwaltung und auch dem Gemeinderat sind die täglichen Bedürfnisse und Nöte der Bürger*innen ein wichtiges Anliegen, weshalb alle Beteiligten danach streben, das Leben besser und einfacher zu machen. Mit den abschließenden Worten, jeden Tag bestrebt zu sein, besser zu werden, schließt Herr Viehweg seine Rede.

Verpflichtung von Bürgermeister Helge ViehwegBürgermeister Helge Viehweg (links) legte seinen Amtseid für die zweite Amtszeit nieder.

Hans Vester gratuliert verpflichteten BürgermeisterBürgermeister-Stellvertreter Hans Vester (links) nahm die Einsetzung vor und gratulierte Bürgermeister Viehweg mit Corona-Faust.

Baugesuche

Das Einvernehmen wird für folgende Vorhaben in Aussicht gestellt:

• Errichtung eines Doppelhauses mit gemeinsamer Heizzentrale, Heidäckerstraße, Ottenhausen

Das Einvernehmen wird folgenden Vorhaben erteilt:

• Antrag auf Befreiung – Errichtung Sichtschutzzaun aus WPC und Gabionen, Kernäckerstraße 39, Feldrennach
• Ausführung von Dachaufbauten, Kantstraße 20, Langenalb
• Eingeschossiger Anbau an ein Einfamilienhaus, Marktstraße 15, Schwann

Das Einvernehmen wird folgenden Vorhaben nicht erteilt:

• Nutzungsänderung – Laden/Büro zu Vereinsheim, Humboldtstraße 29, Conweiler
• Neubau Zweifamilienwohnhaus mit zwei Doppelgaragen, Arnbacher Straße 38, Ottenhausen

Zweckverband Mannenbach – Wasserversorgung – Beitritt zum Zweckverband Albgau - Wasserversorgung

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßt Herr Bürgermeister und Verbandsvorsitzenden Martin Steiner aus Birkenfeld und erklärt, dass die Wassersituation so nicht weitergehen kann, weshalb dringend Handlungsbedarf besteht. Die Überlegung zum Beitritt zum Zweckverband Albgau – Wasserversorgung wurde bereits in der Verbandsversammlung vorberaten und ist daher gut überlegt. Ebenso ist auch die Installation der neuen Wasser-Enthärtungsanlage wichtig, so Bürgermeister Viehweg.
Herr Steiner ergänzt Herrn Viehwegs Worte und verdeutlicht, dass an trockenen und heißen Tagen die Wasserversorgung tatsächlich kritische Werte erreicht. Herr Steiner schildert, dass bereits mehrere Optionen zur Entspannung der Wasserversorgungsituation überprüft und auch versucht worden sind, leider alle ohne nennenswerte Erfolge. Die zurückgehenden Quellschüttungen in Zusammenhang mit gleichzeitig steigendem Bevölkerungszuwachs werden für drohende Wasserknappheit in der Zukunft sorgen. Der Beitritt zum Zweckverband Albgau – Wasserversorgung ist daher nahezu Alternativlos, da bereits alle anderen Optionen ausgeschöpft worden sind oder an naturschutzrechtlichen Hürden scheitern.
Die Fraktionsvorsitzenden bedanken sich bei den Bürgermeisterkollegen und sind überzeugt, dass, dringend gehandelt werden muss, weshalb beschlossen wird, dem Zweckverband Albgau – Wasserversorgung beizutreten.

Wilhelm-Ganzhorn-Schulen: Verkabelung Netzwerk Datenleitung

Bekanntgabe Arbeitsvergabe - Eilentscheidung

Bürgermeister Viehweg gibt bekannt, dass die Arbeitsvergabe bezüglich der Verkabelung des Netzwerks in der Wilhelm-Ganzhorn Schule bereits stattgefunden hat. Damit die Installation der Geräte in den Sommerferien ausgeführt werden können, müsste mit den Arbeiten für den Netzwerkausbau Verkabelung in den Pfingstferien begonnen werden, damit der Schulbetrieb bis zu den Sommerferien nicht so stark beeinträchtigt wird. Diesbezüglich hat Bürgermeister Viehweg von seinem Recht der Eilentscheidung gebraucht gemacht und die Arbeiten bereits an den günstigsten Anbieter, die Firma ELO Holding GmbH mit einer Auftragssumme von 60.716,73 €, vergeben.

Ersatzbeschaffung der Kehrmaschine am Bauhof

Herr Viehweg gibt bekannt, dass aufgrund eines Motorschadens der Kehrmaschine am Bauhof Ersatz beschafft werden muss. Im Voraus wurde an einem Probetag auch ein Elektrofahrzeug getestet, wobei leider festgestellt werden musste, dass diese Maschine zeitnah an ihre Leistungsgrenze gekommen ist.
Die Ersatzbeschaffung wird einstimmig an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Landmaschinen-Kälber aus Remchingen mit einer Auftragssumme von 128.209,72 €, vergeben.

Beschaffung von Feuerwehrschränken für die Freiwillige Feuerwehr Straubenhardt - Vergabe

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßt Kommandant Martin Irion und erklärt, dass bereits im Vorfeld die Optionen des Leasings und der Miete von Feuerwehrschränkten überprüft worden ist. Dies hat jedoch zu keinem wirtschaftlichen Ergebnis geführt.
Von Seiten des Gemeinderats wird sich unter anderem erkundigt, inwiefern das Thema Nachhaltigkeit eine Rolle spielt, weshalb Herr Viehweg schildert, dass eine Richtlinie bezüglich der Nachhaltigkeit bei zukünftigen Vergaben derzeit erarbeitet wird. Herr Irion ergänzt, dass auch in der vorliegenden Vergabe das Thema der Nachhaltigkeit ein wichtiger Bestandteil ist. So verwendet der preisgünstigste Bieter beispielweise gar kein Verpackungsmaterial für die Lieferung mehr, da dieser die Schränke vormontiert in Fahrzeugen (teilweise sogar E-Fahrzeuge) liefert.
Es wird einstimmig beschlossen, die Auftragsvergabe an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Kessler & Söhne GmbH + Co.KG in Stuttgart zum Preis von 51.510,34 € Euro, zu vergeben.

SATZUNG zur Änderung der Satzung der freiwilligen Feuerwehr Straubenhardt vom 16.03.2011 (in der Fassung vom 14.10.2020)

Bürgermeister Helge Viehweg erklärt, dass die bestehende Feuerwehrsatzung Wahlen nur im Rahmen einer Hauptversammlung in einer Präsenzveranstaltung zulässt. Für eine optionale Durchführung von Wahlen außerhalb einer Hauptversammlung muss deshalb die Satzung geändert werden.
Die Satzungsänderung wird wie vorgestellt einstimmig beschlossen.

Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung – Gebührenkalkulation und Satzungsbeschluss

Bürgermeister Helge Viehweg gibt bekannt, dass die letzte Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung vor ca. 30 Jahren standfand, weshalb nun eine Anpassung wichtig ist. Der Gemeinderat teilt die Meinung von Herrn Viehweg, von Seiten der CDU besteht jedoch der Wunsch, die Gebühren um maximal 50 % zu erhöhen.
Herr Jörg Bischoff vom Fachbereich Finanzen erklärt daraufhin, dass die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung auch aus rechtlichen Gründen wichtig ist. Die neuen Gebührensätze orientieren sich am Verwaltungsaufwand
Nach kurzer Beratung und Diskussion im Gremium wird die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung wie vorgestellt mehrheitlich beschlossen.

7. Änderung des Bebauungsplans Südwest III (Gemarkung Schwann) sowie der örtlichen Bauvorschriften

Bereich Flst. Nr. 1651 + 1587, Neckarstraße, Behandlung der Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung; Satzungsbeschlüsse

Dietrich Auer vom Fachbereich Bauen & Wohnen erläutert die Festsetzungen der 7. Änderung des Bebauungsplans „Südwest III“ in Schwann. Hierzu zählen unter anderem redaktionelle Ergänzungen, aber auch Präzisierungen des Kernthemas wie Cradle-to-Cradle.

Die im Rahmen der öffentlichen Beteiligung wie auch der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingereichten Stellungnahmen wird dem Gemeinderat erläutert.

Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Stellungnahmen mit den vorgeschlagenen Ergänzungen/Hinweisen aus der Gegenüberstellung/Synopse berücksichtigt. Den übrigen Stellungnahmen wird nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander nicht entsprochen. Die 7. Änderung des Bebauungsplanes „Südwest III“ Gemarkung Schwann wird nach § 10 Baugesetzbuch i. V. m. § 4 Gemeindeordnung als Satzung beschlossen. Zusammen mit der 7. Änderung des Bebauungsplans „Südwest III“ Gemarkung Schwann werden die örtlichen Bauvorschriften (inkl. Begründung) nach den §§ 74 Landesbauordnung , 10 Baugesetzbuch i. V. m. § 4 Gemeindeordnung als Satzung beschlossen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme folgender Spenden zu:

Anonyme Spende: 3.000,00 € für den Barfußpfad.
Erlebnis Fahrrad: 419,95 € für die Kita Conweiler.
Herr Alexander Stengele: 100,00 € für die Kita Schwann.
Pflanzenparadies Voigt GmbH & Co. KG: 30,00 € für den Waldkindergarten.