Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. März 2022

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßt das Gremium, die Zuhörer*innen in der Turn- und Festhalle Conweiler sowie im Live-Stream und stellt fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 08.03.2022 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 11.03.2022 bekannt gemacht worden ist. Nach der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist, eröffnet Bürgermeister Viehweg die Sitzung.

1. Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Bürgermeister Viehweg berichtet dem Gremium, dass seit dem 16.03.2022 die Baugenehmigung für die 2. Schutzhütte des Waldkindergartens vorliegt und somit nun endlich damit begonnen werden kann, alle weiteren Maßnahmen für die Eröffnung der zweiten Gruppe einzuleiten. Außerdem stellt er den Gemeinderät*innen die neu eingestellte Mitarbeiterin für den Bereich Standesamt, Frau Jessica Drescher, vor. Sie beginnt ihren Dienst am 19.05.2022 und wird Nachfolgerin von Herrn Zeiß, der im August 2022 altersbedingt ausscheidet und in den Ruhestand versetzt wird. Des Weiteren informiert Bürgermeister Viehweg das Gremium darüber, dass Frau Caroline Haas, Leiterin der Abteilung Personal, im März auf Lebenszeit verbeamtet wurde.

2. Fragen der Einwohner*innen

Während der Einwohner*innenfragestunde wurden keine Fragen gestellt.

3. Baugesuche

Das Einvernehmen wird folgenden Vorhaben erteilt:

• Neubau Doppelhaushälfte mit Carport, Panoramastraße, Conweiler
• Neubau Doppelhaushälfte mit Garage, Panoramastraße, Conweiler
• Umbau und Sanierung mit Anbau an bestehendes Wohnhaus und Ausbau bestehende Scheune mit Anbau Carport und Erweiterung Dachvorsprung, Römerstraße 7, Conweiler
• Erweiterung und Teilumnutzung des UG als Einliegerwohnung, Höhenstraße 10, Langenalb

4. Entwicklung Flüchtlingsunterbringung - Planungen zur Umnutzung Feuerwehrhaus Conweiler sowie Prüfung der Beschaffung und Aufstellung von Wohncontainern

Die Lage der geflüchteten Personen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine hilfesuchend nach Deutschland kommen, überschlägt sich tagtäglich. Lukas Klingenberg, Leiter des Amtes für Migration und Flüchtlinge beim Landratsamt Enzkreis, berichtet dem Gremium von den aktuellen Entwicklungen auf Kreisebene. Es ist bereits jetzt klar zu erkennen, dass sich die aktuelle Flüchtlingswelle mit dem Flüchtlingsstrom aus den Jahren 2015/16 vergleichen lässt. Die Hilfesuchenden erreichen Deutschland und die Nachbarländer in einer deutlich höheren Anzahl und innerhalb kürzester Zeit. Bürgermeister Viehweg betont, dass es nun nicht um das „Ob“, sondern um das „Wie“ gehen muss. Es steht außer Frage, dass man Menschen in dieser Notsituation aufnehmen will. Hier gilt es nun gemeinschaftlich und im Schulterschluss mit den umliegenden Gemeinden und dem Enzkreis, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Das Gremium hat an dieser Stelle einstimmig der Verwaltung den nötigen Handlungsspielraum erteilt, um flexibel und möglichst unbürokratisch Entscheidungen treffen zu können. Bürgermeister Viehweg dankt dem Gremium und bedankt sich auch bei allen ehrenamtlichen Helfer*innen. Es sei eine große und wirklich bewundernswerte Welle der Solidarität in der Gemeinde zu spüren. Dennoch sollten die Bürger*innen sich gerade in Hinsicht auf die Aufnahme von Geflüchteten im privaten Wohnraum im Vorfeld gut informieren und sich der Tragweite der vermutlich längerfristigen Entscheidung bewusst sein. Orientierungshilfen hierzu finden die Bürger*innen unter anderem hier im Amtsblatt und auf der Gemeindehomepage, aber auch auf der Homepage des Amtes für Migration und Flüchtlinge beim Landratsamt unter www.enzkreis.de. Bei Fragen können Sie sich auch gerne an die Verwaltung unter krisenstab@straubenhardt.de wenden.

5. Fortführung des Energiequartiers und Konkretisierung der Maßnahmen aus der Energieausbaustrategie

Feierlich wollte man eigentlich in die Fortführung des Energiequartiers und Konkretisierung der Maßnahmen aus der Energieausbaustrategie einsteigen. Dies steht nun ein wenig hinten an, denn die weltpolitische Lage überschattet leider auch das Geschehen vor Ort in Straubenhardt. Nichtsdestotrotz sollen an dieser Stelle die Maßnahmen konkretisiert werden und somit ein sichtbares Zeichen gesetzt werden. Der Gemeinderat stimmt hier einstimmig dem Verwaltungsvorschlag zu. Anschließend unterzeichnet Bürgermeister Helge Viehweg die Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Ettlingen im Rahmen des KfW Förderprogramms. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch im Artikel auf der Homepage.

6. Entwicklung Mostklinge Schwann, Beauftragung eins städtebaulichen Planungsbüros zur Erstellung eines städtebaulichen Entwurfs

Das Gremium beschäftigte sich in der März-Sitzung mit der Beauftragung eines städtebaulichen Planungsbüros zur Erstellung eines städtebaulichen Entwurfs. Nachdem zunächst Unstimmigkeiten bezüglich der Begrifflichkeiten im Rahmen der Beschlussvorlage geklärt wurden, einigte man sich in der Abstimmung mehrheitlich darauf, das Büro Cityförster für die Entwicklung eines städtebaulichen Entwurfes für das Gebiet Mostklinge Gemarkung Schwann zu beauftragen. Hierbei sollen die C2C-Grundsätze, mindestens jedoch Nachhaltigkeitsaspekte, berücksichtigt werden. Wo eine Umsetzung des Cradle to Cradle (C2C) Gedankens möglich ist, soll dies auch geschehen. Dennoch will man hier kein Dogma schaffen, sondern auch andere vergleichbare Nachhaltigkeitsansätze in Betracht ziehen.

7. 11. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Hube" (Gemarkung Conweiler), sowie der örtlichen Bauvorschriften; Beschluss zur Wahl des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB, Billigung der Planentwürfe, Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Der Grundstückseigentümer plant hier ein sechsstöckiges Gebäude. Die Höhenüberschreitung ist im Rahmen der Befreiung nicht möglich, weshalb der Eigentümer den Antrag auf Änderung des Bebauungsplans gestellt hat. Das Gremium stimmte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu. Somit soll der Bebauungsplan sowie dessen örtliche Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren geändert werden. Die Entwürfe zur 11. Änderung des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften jeweils in der Fassung vom 11.02.2022 werden gebilligt und die öffentliche Auslage der Entwürfe sowie die gleichzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

8. Laufende Projekte der Fachbereiche

Das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Live-Stream erhielten in der Sitzung einen Überblick über die aktuellen Projekte der Fachbereiche. Hierzu informierten die jeweiligen Fachbereichsleiter mithilfe einer Präsentation. Beispielhaft können Projekte wie der Aufbau eines Tax-Compliance-Management-Systems im Fachbereich Finanzen oder die Weiterführung des Lärmaktionsplans mit Parkraumkonzept im Fachbereich Bauen und Wohnen genannt werden. Auch über die Einführung eines Tools zur Online-Terminvereinbarung für das Bürgerbüro und das digitale Bauantragsverfahren aus dem Fachbereich Zentrale Dienste und Bürgerservice wurde informiert. Die fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der allgemeinen Digitalisierung der Verwaltung war ebenso Thema wie viele weitere zukunftsorientierte Projekte. Die Gemeinderäte*innen waren sehr erfreut über diesen Einblick in die Fachbereiche und gaben ein durchweg positives Feedback an die Verwaltung.

9. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigt die Annahme von drei Spenden in Höhe von insgesamt 520,67 €.