Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. November 2022

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßte das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream. Bürgermeister Viehweg stellte fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 08.11.2022 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 11.11.2022 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnete er die Sitzung.

1. Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse 

Aus der Sitzung vom 16.11.2022 ergaben sich keine Bekanntgaben.

2. Einwohner*innenfragestunde

Im Rahmen der Einwohner*innenfragestunde wurde aus der Bürgerschaft berichtet, dass die häufig im Fokus stehende Digitalisierung der Verwaltung doch an vielen Stelle große Differenzen zwischen Theorie und Praxis aufweist. Ein 15 seitiges Schriftstück zur Entsorgung eines Kühlschranks, welches händisch auszufüllen sei, habe nicht im Ansatz etwas mit Digitalisierung und fortschrittlicher Verwaltung zu tun. Bürgermeister Viehweg bestätigte diesen Eindruck. Er stellte aber an dieser Stelle klar, dass das hier aufgeführte Beispiel im Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung liegt und auch die Gemeinde dieses veraltete Verfahren gerne beschleunigen würde. Straubenhardt ist mit vielen Digitalisierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel der online-Terminvereinbarung, auf einem guten Weg. Man versucht alles um schneller voranzukommen und setzt auch im kommenden Jahr auf weitere Durchbrüche.

3. Baugesuche

Das Einvernehmen wurde folgenden Vorhaben erteilt:

• Neubau eines Schallschutz-Carports, Max-Planck-Straße 11, Conweiler

Das Einvernehmen wurde folgenden Vorhaben nicht erteilt:

• Errichtung eines Holzfertighauses mit Carport, Hauptstraße, Schwann

4. Einbringung des Haushalts 2023

 Die Haushaltsrede finden Sie unter der Rubrik „Bürgermeister“ im Amtsblatt vom 25.11.2022 (Ausgabe 47/2022)

5. Forstwirtschaftsplan 2023

Bürgermeister Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt und begrüßt Revierförster Michael Bruder. Herr Bruder stellt den Forstwirtschaftsplan 2023 vor. Der Plan für das kommende Forstwirtschaftsjahr sieht Erträge in Höhe von 476.827 Euro und Aufwendungen in Höhe von 458.964 Euro vor. Er schließt mit einem Ergebnisüberschuss in Höhe von 17.863 Euro. Neben großem Lob für die Weitsichtigkeit der Planung durch Revierförster Michael Bruder gab es aus dem Gremium auch Anerkennung für die vielen Arbeiten außerhalb der klassischen Förstertätigkeiten. Die Gemeinderäte*innen erkundigten sich nach dem Erfolg der getätigten Pflanzaktionen und erbaten für die Zukunft einen Waldzustandsbericht. Dem Forstwirtschaftsplan für 2023 wurde einstimmig zugestimmt.

6. Ausbau der Breitbandinfrastruktur - Sachstandsbericht

 Straubenhardt ist eine der ersten Kommunen im Enzkreis, die mit schnellem Glasfaserinternet versorgt werden. Ca. 24 Millionen Euro kostet der Gesamtausbau vom Backbone über Leerrohre, Glasfasereinzüge und Hausübergabeanschlüsse. Nachdem Ottenhausen fast fertig ist erfolgt als letzter Bauabschnitt der Ortsteil Schwann. Über den Fortgang der Baumaßnahmen und die Aufschaltung der Gigabit-Infrastruktur im Gemeindegebiet berichtete Daniel Olheide von der Geschäftsstelle des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Enzkreis. Mit aktuellen Zahlen und Bilder informierte er über den momentanen Sachstand. Die Präsentation hierzu finden Sie in unserem Ratsinformationssystem. Zusammenfassend konnte man sagen, dass es im enzkreisweitenvergleich in Straubenhardt durchaus recht gut verläuft. Bei der Größe des logistischen Aufwands bleiben Fehler nicht immer aus. Dennoch müssen und werden die Auswirkungen ernstgenommen und an den entsprechenden Stellen nachverfolgt. Mit einer Scharfschaltung seitens Vodafone als Netzbetreiber ist spätestens im 2. Halbjahr 2023 zu rechnen.

7. Kindergartenbedarfsplanung 2023 / 2024

Bürgermeister Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt und erklärt, dass die Vorarbeiten der erforderlichen Maßnahmen für das Jahr 2023 bereits im Hintergrund laufen. Abteilungsleiter Rouven Rudisile erläuterte dem Gremium die Prognosen für das kommende Kindergartenjahr. Rechnerisch fehlen in Straubenhardt 28 Krippenplätze (Kinder unter 3 Jahre) und 51 Kindergartenplätze (Kinder über 3 Jahre). Die Aussagekraft dieser Zahlen ist noch nicht final belastbar. Konkrete Zahlen liegen erst nach dem Stichtag der Kita-Platzvergabe im Januar 2023 vor. Um das sich abzeichnende Defizit abzumildern gibt es jedoch bereits einige organisatorische und bauliche Lösungsansätze, die teilweise bereits von den zuständigen Stellen geprüft werden. Der Gemeinderat und die Bürgerschaft werden über den weiteren Verlauf informiert.

8. Redaktionsstatut der Gemeinde Straubenhardt

Seit Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg im Jahre 2015 besteht eine gesetzliche Verpflichtung zum Beschluss eines Redaktionsstatuts, sofern die Gemeinde Herausgeberin eines eigenen Amts- und Mitteilungsblattes ist. Im Fall der Gemeinde Straubenhardt trifft dies zu. Auf Grund dessen muss den Gemeinderatsfraktionen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. Der konkrete Umfang der Beiträge wird dabei in einem Redaktionsstatut geregelt. Die bisher geltenden Richtlinien zur Veröffentlichung von Artikeln im Amts- und Mitteilungsblatt können nach Prüfung der Kommunalaufsicht ein Redaktionsstatut nicht ersetzen. Nach mehreren fraktionsübergreifenden Einwänden gegen ein solches Redaktionsstatut und dem daraus resultierenden Kompromiss, die Karenzzeit von acht auf sechs Wochen zu reduzieren, einigte man sich mit einer knappen Mehrheit darauf, dem Redaktionsstatut zuzustimmen.

9. Satzungsbeschluss über die Höhe der zulässigen Miete für geförderten Wohnraum

Bürgermeister Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt und verwies zu Beginn der Diskussion darauf, dass die Satzung zu beschließen sei. Das Gremium hingegen verwies auf die hierzu geltenden gesetzlichen Definitionen hinsichtlich ortsübliche Vergleichsmieten. Ein weiteres Thema war die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels, welcher unter bestimmten Voraussetzungen förderfähig ist. Man einigte sich mehrheitlich darauf die Satzung zu beschließen. Es wird angestrebt die Verfahrensmodalitäten hinsichtlich ortsübliche Vergleichsmieten weiter zu konkretisieren.

10. Nachhaltiges Beschaffen bei der Gemeinde Straubenhardt

Die Gemeinde Straubenhardt ist C2C Modellgemeinde und legt deswegen Wert auf Nachhaltigkeit - auch bei Beschaffungen. Um negative Folgen für Mensch und Umwelt in der Zukunft zu vermeiden, hat die Verwaltung entschieden auf ein nachhaltiges Beschaffen zu achten. Grundlage ist der Cradle to Cradle Ansatz oder vergleichbare Nachhaltigkeitsansätze. Es wurde als Grundsatz und Richtlinie eine Dienstanweisung erarbeitet, welche bei künftigen Beschaffungsentscheidungen zu beachten ist.

11. Energieeinsparpotentiale

Die Gemeinde Straubenhardt hat ihre öffentlichen Gebäude, gemeindliche Einrichtungen, Hallen und Plätzen auf mögliche Einsparpotentiale untersucht und mehrere Maßnahmen zum Energiesparen erarbeitet. In der vergangenen Sitzung stellte die Verwaltung dem Gremium die erarbeiteten Maßnahmen vor. Mehrheitlich stimmte das Gremium den vorgeschlagenen Maßnahmen zu. Bürgermeister Viehweg betonte, dass die aufgeführten Maßnahmen lediglich Vorschläge sind und die Umsetzung ein Beitrag dazu sei, auch die Bürger*innen und Mitarbeiter*innen für das Thema Energiesparen sensibilisieren.

12. Umrüstung der Funktechnik – Auftragsvergabe

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Auftragsvergabe zur Lieferung inklusive Montage und Umbau der digitalen Funktechnik an das Unternehmen mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Der Auftrag wurde an die Firma Blickle und Scherer zum Preis von 41.043,87 € erteilt. Im Haushalt ist für den Erwerb der Funkgeräte und den Umbau ein Betrag von 19.700,00 € berücksichtigt. Die Preissteigerungen erfordern eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 21.300,00 €, welche im Haushaltsansatz 2023 vorgesehen wird. Das Land bezuschusst die Umrüstung mit 600 € je Funkgerät. Der bewilligte Förderbescheid liegt bereits vor.

13. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme von zwei Spenden in Höhe von insgesamt 600,00 €.