Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Juli 2023

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßte das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream. Bürgermeister Viehweg stellte fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 11.07.2023 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 14.07.2023 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnete er die Sitzung.

1. Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

In den Bekanntgaben informierte Bürgermeister Viehweg über den Zuwendungsbescheid „Klimaangepasstes Waldmanagement“. Der Antrag vom 20.02.2023 wurde für das Haushaltsjahr 2023 mit 78.789,34 € bewilligt. Vom 01.02.2023 bis 31.01.2043 erhält die Gemeinde im Rahmen dieses Förderprogrammes, unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln insgesamt bis zu 906.990,00 €. Außerdem gab Bürgermeister Viehweg bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.06.2023 zwei übertariflichen Arbeitsmarktzulagen durch den Gemeinderat genehmigt wurden. Den Moment der Bekanntgaben nutze dann auch Gemeinderat Hans Vester als 1. stellvertretender Bürgermeister um Helge Viehweg zu dessen 10-jährigen Dienstjubiläum zu gratulieren. Aktiv und äußerst innovativ lenkte Bürgermeister Viehweg in dieser Zeit, gemeinsam mit dem Gemeinderat die Geschicke der Gemeinde Straubenhardt. Mit seinen zukunftsgerichteten Ideen habe er den positiven Ruf der Gemeinde weiter geprägt. Der Gemeinderat freut sich auf viele weitere Jahre der konstruktiven Zusammenarbeit. Abschließend informierte Bürgermeister Viehweg noch über den geänderten Termin für die Septembersitzung. Diese findet nun am 20.09.2023 statt. Alle Sitzungstermine finden Sie unter www.straubenhardt.de oder in unserem Ratsinformationssystem.

2. Einwohner*innenfragestunde

Seitens der Einwohner*innen wurden keine Fragen gestellt.

3. Baugesuche

Das Einvernehmen wurde folgender Bauvorhaben erteilt:

• Bauantrag Wohnhausanbau, Waidmannstraße 32, Schwann
• Bauantrag Wiederaufbau einer Gerätehütte, Gewann Bahnholz -Nähe Kernstraße-, Schwann

4. Gewerbebaugebietsentwicklung „Hasenstock“, Sachstandsbericht

Nachdem Architekt Wolfgang Frey am 19.04.2023 im Gemeinderat seine mögliche Überplanung des Hasenstock präsentiert hat, haben nun die angekündigten Workshops stattgefunden. Insgesamt gab es sechs Termine, bei welchen in sehr konstruktiven Gesprächen mit den Bürger*innen Rahmendaten und Parameter für die Entwicklung des Gebietes festgelegt wurden. Ein lebendiges und gemischtes Gebiet wünschen sich die Bürger*innen. Ein Platz zum wohlfühlen, an dem sich arbeiten und wohnen vereinbaren lässt und Integration gelebte werden kann. Auch über die Konflikte die sich hieraus ergeben, wurde in den Workshops ausgiebig diskutiert. Familien, Kinder und der Gewerbeverkehr, aber auch die Energiesituation vor Ort müssen geklärt sein. Aus dem Gremium kamen, neben viel Zuspruch, auch kritische Stimmen. Die Einbindung eines möglichen Bürgerzentrums in das Gebiet am Hasenstock sah man teilweise als sehr fragwürdig an, da in die Entwicklung der Mostklinge schon viel investiert wurde und ein Bürgerzentrum in der Lage am Hasenstock schlicht unpraktisch wäre. Außerdem müssen alle baurechtlichen Belange gründlich geklärt sein bevor man hier in die Umsetzung geht. In einer ersten Kontaktaufnahme mit dem Landratsamt zeichnete sich Offenheit für das Vorhaben ab. Mit all diesen Faktoren gilt es nun zeitnah Gespräche mit der Baurechtsbehörde hinsichtlich der bauleitplanerischen Fragestellungen aufzunehmen. Mit den Ergebnissen wird man dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder im Gemeinderat vorstellig.

5. Ausbau der Breitbandinfrastruktur – Sachstandsbericht

Mit einem weiteren Sachstandsbericht informierten Daniel Olheide von der Geschäftsstelle des Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis und Mario Huber von Netze BW die Zuhörer*innen und das Gremium über den aktuellen Stand des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur. Anhand einer Präsentation welche Sie auch in unserem Ratsinformationssystem finden erläuterte Herr Olheide die aktuellen Zahlen. Mit nur 4 von insgesamt 50 Kilometern offenem Tiefbau und 150 verbleibenden Hausanschlüssen (insgesamt 1.400), sei man auf einem sehr guten Weg. Dennoch steht der Zweckverband immer wieder vor Herausforderungen. So binden die Oberflächenabnahmen in den Ortsteilen enorm Zeit. Bisher wurden zwei Bauabschnitte von der Gemeinde abgenommen. Restarbeiten in den abgeschlossenen Ortsteilen werden bis zu den Sommerferien durchgeführt. Weitere Abnahmen werden dann sukzessive stattfinden. Auch die lückenlose Erschließung der Röhrchenverteiler Cluster erweist sich durch Terminabsprache mit einigen Eigentümern als schwierig und langwierig. Aus dem Gremium wurde, wie auch schon in den vergangenen Sitzungen, erneut auf die teils massiven Mängel hingewiesen. Eine saubere Dokumentation und ein gründliches Nacharbeiten wurde hier gefordert, um die Folgekosten für die Gemeinde so gering wie möglich zu halten. Auch nach einer ungefähren Zeitschiene für die Finale Bereitstellung des lang ersehnten schnellen Internests wurde erfragt. Hierzu wollte sich aber weder der Zweckverband noch die Netze BW genau festlegen, da schlicht zu viele Parameter mitspielen. Zudem erfolgt die endgültige Inbetriebnahme der Breitbandinfrastruktur durch die Vodafone GmbH. Diese rechnet mit der Bereitstellung voraussichtlich ab dem 2. Halbjahr 2023 im Ortsteil Ottenhausen entsprechend der Fertigstellung.

6. Sachstandsbericht der Umwelt- und Energieagentur Karlsruhe über das Sanierungsmanagement

Melanie Meyer und Armin Holdschick von der Umwelt- und Energieagentur Karlsruhe rundeten den Dreierpack der Sachvorträge in der vergangenen Sitzung ab. Sie unterrichteten das Gremium über den aktuellen Sachstand des Sanierungsmanagements. Neben den allgemeinen Klimaschutzzielen erläuterte Frau Meyer die ergänzenden Grundsatzbeschlüsse zum Ziel – „klimaneutral bis 2040“. Die Gemeinde will hier als Vorbild vorweggehen. Mit der Realisierung von Klimaschutzmaßnahmen und dem nachhaltigen Bauen und Sanieren geht man hier schon den richtigen Weg. Auch auf die Priorisierung der Maßnahmenvorschläge ging sie ein, ebenso auf die einzelnen Projektbausteine und deren aktuellen Stand. Die detaillierten Informationen hierzu finden Sie in unserem Ratsinformationssystem. Neben dem Stand zur Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung erkundigte sich das Gremium nach den vor Ort Beratungsterminen. Hier sei bei den Bürger*innen immer noch Bedarf. Herr Holdschick sicherte zu, dass er prüfen wird welche weiteren Möglichkeiten man hier anbieten kann. Auch nach der Nahversorgung im Bereich der Mostklinge wurde sich erkundigt. Hier werden aktuell noch überwiegend fossile Brennstoffe verwendet. Eine Umstellung der Versorgung ist immer auch Quartiersabhängig. Eine Versorgung über Photovoltaik und Wärmepumpen ist hier wirtschaftlich aktuell am ehesten darstellbar. Bürgermeister Viehweg nutze diesen Moment zur Überleitung auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt. Herr Christoph Schmidt von Sunwin Energy wird hierzu berichten.

7. Information über die erstellte Photovoltaik-Potenzial-Analyse bei kommunalen Gebäuden, Beschluss Ausbauperspektive von Photovoltaikanlagen

 

Wie angekündigt, informierte Herr Christoph Schmidt von Sunwin Energy das Gremium und die Zuhörer*innen über die im März 2023 durchgeführte Photovoltaik-Potenzial-Analyse bei kommunalen Gebäuden. Nachdem alle kommunalen Dächer von Drohnen beflogen und die Gebäude auf technische Möglichkeiten zur Photovoltaik (PV) untersucht wurden, wurde eine Priorisierungen im Bezug auf denkbare Umsetzungsschritte der einzelnen Objekte vorgenommen. Unklar waren dem Gremium hierbei warum seitens Sunwin Energy nicht die Nutzung von Akkuspeichern eingeplant wurde. Auch die angegebenen Verbrauchsdaten der kommunalen Gebäude warfen mehrfach Fragen auf. Des Weiteren stellte der Gemeinderat in Frage, ob es für die Umsetzung tatsächlich einen externen Partner benötigt. Die Verwaltung begründete dies mit den aktuell ohnehin schon sehr geringen zeitlichen und personellen Kapazitäten. Auf Grund der vorliegenden Unstimmigkeiten einigten man sich einstimmig darauf, auf allen geeigneten Objekten in Zukunft eine Photovoltaik-Anlage zu installieren. Es wird angestrebt alle sehr gut bis gut bewerteten Projekte in den nächsten Jahren umzusetzen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote in der rechtlich notwendigen Form und mit einem Haushaltsansatz für das Jahr 2024 einzuholen.

8. Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit"

Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung – ein Bundesgesetz – fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Lebendige, attraktive Städte und Gemeinden brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und Rückgrat der Kommunen. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr – auch auf den Hauptstraßen. Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen. Durch den Beitritt entstehen der Gemeinde keine weiteren Verpflichtungen oder Kosten. Mit der Erklärung geht es ausdrücklich nur um die Unterstützung der Initiative. Weitere Informationen hierzu finden sie auf www.lebenswerte-staedte.de. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt nach wenigen Rückfragen zu den bisherigen Mitgliedern und einem eventuellen Konflikt mit dem Lärmaktionsplan, mehrheitlich zu.

9. Kommunalwahl 2024 – Zahl der Gemeinderät*innen

Im kommenden Jahr stehen die Europa- und Kommunalwahlen an. Der voraussichtliche Wahltermin ist Sonntag, 09. Juni 2024. Die Gemeinden im Enzkreis erhielten diesbezüglich ein Schreiben vom Landratsamt Enzkreis, verbunden mit der Aufforderung, dass im Gemeinderat über die Zahl der Gemeinderät*innen nach § 25 GemO (Gemeindeordnung Baden-Württemberg) unter Berücksichtigung der maßgebenden Einwohner*innenzahl nach § 57 KomWG (Kommunalwahlgesetz) zu beraten ist. Die Hauptsatzung der Gemeinde Straubenhardt ist derzeit in § 3 Abs. 2 so gefasst, dass für die Zahl der Gemeinderät*innen nach § 25 Abs. 2 GemO die nächstniedrigere Gemeindegrößengruppe maßgebend ist, also 18 Gemeinderät*innen. Die Gemeindeverwaltung sprach sich für die Beibehaltung der bisherigen Zahl von 18 Gemeinderät*innen aus. Der Gemeinderat stimmte diesem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

10. Schulsozialarbeit - Erhöhung der Stellenanteile

Nachdem die Freien Wähler in der Gemeinderatssitzung am 24.05.2023 einen Antrag auf Erhöhung der Stellenanteile für die Grundschulsozialarbeit gestellt hatten, hat sich die Verwaltung mit der Thematik nochmals eingehender befasst. Die Verwaltung begrüßte den Antrag der Freien Wähler und würde zum neuen Schuljahr 2023/24 das Volumen der Grundschulsozialarbeit um insgesamt 0,5 Vollzeitäquivalent erhöhen. Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag ohne Beratungsbedarf einstimmig zu. Damit kann im kommenden Schuljahr an jeder Schule eine eigene Sozialarbeit stattfinden. Die Plankosten des Eigenanteils der Gemeinde Straubenhardt erhöhen sich dann um ca. 25.000 Euro/Jahr.

11. Planungsauftrag Erweiterung Kindertagesstätte, Hubertusstraße 2, Feldrennach

Im Rahmen des Berichts des Fachbereichs 1.3 in der Gemeinderatssitzung am 19.04.2023 wurde einer Erweiterung der Kindertagesstätte „Schatzinsel“ an der Hubertusstraße in Feldrennach zugestimmt. Nach einer ersten Konzeptstudie in denen mehrere Standorte in Straubenhardt geprüft wurden, wäre am Standort Hubertusstraße eine Erweiterung mit einem Anbau an der südöstlichen Seite des Bestandsgebäude denkbar. Da auf Grund eines gegenwärtigen Kapazitätsengpasses beim Konzepterstellers, keine weitere Umsetzungsbetreuung erfolgen kann, wurden weitere Planer angefragt, welcher eine zeitnahe Umsetzung realisieren könnten. Für weitere Realisierungsschritte und Ausarbeitung konkreter Planunterlagen, ist die Beauftragung eines Planers unausweichlich. Diesbezüglich wurde das Architekturbüro Geiser GmbH (arch.ge) aus Pforzheim angefragt. Das Angebot umfasst zum einen den Bestandsumbau mit anrechenbaren Kosten von ca. 1.087.500,00 €, sowie das Leistungsbild des Anbaus/Neubaus mit anrechenbaren Kosten von ca. 980.000,00 €. Die Kosten der Beauftragung beider Leistungsbilder incl. Nebenkosten gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Leistungsphase 1-9 belaufen sich auf 322.328,12 €. Es ist eine stufenweise Beauftragung der einzelnen Leistungsphasen vorgesehen. Die Dringlichkeit der Umsetzung ist dem Gremium durchaus bewusst. Dennoch wünschte man sich eine bessere Nutzung des Bestandes. Auch die Einbindung der pädagogischen Fachkräfte in die Planung wurde gewünscht. Bürgermeister Viehweg erläuterte hierzu, dass die oberste Priorität auf der zeitnahen Umsetzung liegt. Zudem ist man hier an viele Vorgaben gebunden, welche die Nutzung der Bestandsräume zusätzlich erschwert. Einige Ratsmitglieder bestätigten dies und sprachen sich für eine Zustimmung zum Planungsauftrag aus. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat der Beauftragung des Planungsbüros Architekturbüro Geiser GmbH mehrheitlich zu. Bürgermeister Viehweg versicherte, dass man mit der Feinplanung des Gebäudes ohnehin wieder im Gremium vorstellig wird.