Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2022

Bekanntgaben aus der Gemeinderatssitzung vom 19.10.2022

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßte das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream zur Sitzung. Für die Zuschauer*innen im Livestream wurde in der Oktobersitzung erstmals Bild- und Ton mit der gemeindeeigenen Technik übertragen. Dies bietet den Bürger*innen eine noch bessere Möglichkeit auch virtuell an den Gemeinderatssitzungen teilzunehmen und ist ein weiterer Schritt in Richtung zukunftsorientierter Verwaltung. Bürgermeister Viehweg stellte fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 11.10.2022 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 14.10.2022 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnete er die Sitzung.

1. Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Bürgermeister Viehweg informierte das Gremium darüber, dass Ende September eine Eilentscheidung über die Mitverlegung von Breitband im Rahmen der ohnehin stattfindenden Arbeiten an der Ortsdurchfahrt Feldrennach getroffen wurde. Da es sich hier um den Ausbau der sogenannten „Grauen Flecken“ handelt, trägt die Gemeinde die Kosten von knapp 60.000 €. Die Arbeiten an der Ortsdurchfahrt waren bereits in vollem Gange. So blieb für die Entscheidung nur zwei Tage Zeit. Daher wurde der Beschluss von Herrn Bürgermeister Viehweg in Rücksprache mit den zuständigen Fachbereichen per Eilentscheidung getroffen. Des Weiteren informierte er über die voraussichtliche Fertigstellung der Marxzeller Str. / L565 im Ortsteil Langenalb. Diese soll ab dem 02. November wieder für den Verkehr freigegeben werden. Zum Ablauf der Sitzung gab Bürgermeister Viehweg bekannt, dass der angedachte Tagesordnungspunkt 4 „Ausbau der Breitbandinfrastruktur – Sachstandsbericht“ bedauerlicherweise wegen Krankheit entfällt. Der Tagesordnungspunkt wird vorrausichtlich in der Sitzung am 16. November 2022 nachgeholt.

2. Fragen der Einwohner*innen

Bei den Fragen der Einwohner*innen wurde sich nach dem Versatz der Grenzen in einem Teilstück der Kelterstraße erkundigt. Auf Grund der Komplexität der Thematik verwies Bürgermeister Viehweg darauf, einen Termin mit der Verwaltung zu vereinbaren oder mit der Frage noch einmal in die Bürger*innensprechstunde zu kommen. Hier könne man dann alle offenen Fragen genau erläutern.

3. Baugesuche

Das Einvernehmen wird folgenden Vorhaben erteilt:

• Errichtung Dachgauben, Garage und Gebäudesanierung, Landhausstraße 66, Conweiler
• Neubau eines Lagergebäudes mit Tiefgarage, Robert-Bosch-Straße, Feldrennach
• Umbau und Sanierung des bestehenden Zweifamilienwohnhauses sowie Dachgeschossausbau zum Dreifamilienwohnhaus, Tannwaldstraße 9, Langenalb
• Errichtung Anbau mit Unterkellerung, Erweiterung Treppenhaus, Nutzungsänderung Scheune zu Wohnraum, Kelterstraße 20, Ottenhausen
• Neubau einer Doppelhaushälfte mit Stellplätzen, Turnstraße, Ottenhausen
• Nutzungsänderung - Bistrobetrieb und Workout-Studio, Hauptstraße 93, Schwann

Das Einvernehmen zu folgenden Vorhaben / Bauvoranfrage wurde nicht in Aussicht gestellt

• Errichtung eines unterkellerten Imbisses/Kiosk, Heinrich-Hertz-Straße 6, Feldrennach
• Nachtragsplanung - Geänderte Garagenausführung/Veränderter Standort, Pfalzstraße 60, Gemarkung Feldrennach – Ortsteil Pfinzweiler

Eine Bebauungsplanänderung in Aussicht gestellt wird für folgende Vorhaben:

• Nutzungsänderung-Schreinerwerkstatt in Wohnung im EG, Gartenstraße 22 und 22/1, Langenalb

4. Ausbau der Breitbandinfrastruktur – Sachstandsbericht“

Entfiel wegen Krankheit

5. NewWork@Straubenhardt; Entwicklung einer zukunftsorientierten und anforderungsgerechten Arbeitsumgebung in der Gemeinde Straubenhardt; Vorstellung der Ergebnisse

Zur Entwicklung einer zukunftsorientierten und anforderungsgerechten Arbeitsumgebung für die Gemeindeverwaltung Straubenhardt wurde mit Beschluss vom 01.12.2021 das Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft u. Organisation in Stuttgart beauftragt. Die Arbeitspakete umfassten die Definition strategischer Leitplanken, die perspektivische Analyse der Nutzeranforderung, die Entwicklung des Arbeits-/und Bürokonzepts und die Ermittlung des Flächenbedarfs und Erstellung eines Raum- und Funktionsprogramms. Hierzu stellten Frau Alina Käfer und Frau Laurine Frank, die beide virtuell der Sitzung zugeschaltet waren, die Ergebnisse vor. Die Präsentation befindet sich in unserem Ratsinformationssystem. Nach diversen Rückfragen aus dem Gremium zur allgemeinen Gestaltung der sogenannten „Multispaces“ und des Flächenbedarfs, erhielt das Fraunhofer Institut aus dem Gremium ein positives Feedback. Die wissenschaftliche Begleitung eines solchen Entwicklungsprozesses sei der richtige Weg. Die einzelnen Details zur Gestaltung einer zukunftsorientierten Arbeitsumgebung können und werden auf diesem Weg auch im Gremium ausführlich diskutiert.

6. Einberufung einer Jagdgenossenschaftsversammlung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Straubenhardt

Zum 01.04.2015 trat ein neues Jagdgesetz in Baden-Württemberg in Kraft, das „Jagd-

und Wildtiermanagementgesetz“ (JWMG). Aus dem JWMG ergibt sich, dass die Jagdgenossenschaft die Verwaltung der Jagdgenossenschaft für längstens sechs Jahre auf den Gemeinderat übertragen kann. Daher hätte spätestens 2021 eine Jagdgenossenschaftsversammlung durchgeführt werden müssen. Aufgrund der Corona-Lage wurde vielerorts von dieser Frist abgewichen, nun allerdings muss dies - so auch in Straubenhardt – bis spätestens 31.12.2022 nachgeholt werden. Der Gemeinderat stimmte der Durchführung einer Jagdgenossenschaftsversammlung für den Jagdbezirk Straubenhardt zu.

7. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hindenburgstraße 109“ (Gemarkung Ottenhausen) gemäß § 12 Abs. 2 BauGB sowie der örtlichen Bauvorschriften; Beschluss zur Wahl des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB, Billigung der Planentwürfe, Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Nach grundsätzlicher Zustimmung des Gemeinderats am 26.01.2022 zur Einleitung eines

bauleitplanerischen Verfahrens zur Realisierung eines Bauprojektes auf dem Grundstück Flst. Nr.

85/1, Hindenburgstr. 109 Gemarkung Ottenhausen, im Rahmen eines vorhabenbezogenen

Bebauungsplanes nach § 12 Abs. 2 BauGB, wurde nach vorangegangenem Abschluss eines

städtebaulichen Vertrages (Durchführungsvertrages) mit dem Antragsteller, der Entwurf des

vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan ausgearbeitet. Der Gemeinderat stimmte zu, den vorhabenbezogene Bebauungsplan „Hindenburgstraße 109“ (Gemarkung Ottenhausen) mit Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 12 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der örtlichen Bauvorschriften und der Vorhaben- und Erschließungsplan wurden gebilligt. Die öffentliche Auslage des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und die gleichzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurden beschlossen.

8. Erneuerung Wärmeversorgung Turnhalle u. Grundschule Schwann; Vergabe Gewerk Heizungsanlage und Regelungstechnik

Der Gemeinderat stimmte zu, den Auftrag an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu erteilen.

Für das Gewerk Heizungsanlage-Los 1 in Höhe von 456.205,05 € wurde die Firma Gauß GmbH, Nagold beauftragt. Das Gewerk Regelungstechnik-Los 2 in Höhe von 9.230,37 € abzgl. 2 % Nachlass wurde an die Firma Frank Schlittenhardt GmbH, Karlsbad-Ittersbach vergeben. Eine Förderung von 35 % im Rahmen der Bundesförderung energieeffiziente Gebäude (BEG EM) wurde beantragt.

9. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme von drei Spenden in Höhe von insgesamt 1.135,00 €.