Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2023

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßte das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream. Bürgermeister Viehweg stellte fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 13.06.2023 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 16.06.2023 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnete er die Sitzung.

1. Blutspender*innenehrung

Ehrenamt muss gewürdigt werden, betonte Bürgermeister Viehweg deutlich. Dies findet in Straubenhardt im Rahmen der Ehrungsgala ohnehin jährlich statt, aber auch im Gemeinderat darf dieses wichtige Thema gerne seinen Platz finden. Daher wurden in der vergangenen Sitzung Blutspender*innen aus der Gemeinde geehrt. Angela Wahrenburg und Michael Kern wurden jeweils für 50 freiwillig und unentgeltlich geleistete Blutspenden geehrt. Jonas Stelz, stellvertretender Vorsitzender des DRK Ortsvereins Langenalb bezeichnete dies als eine wirklich beachtliche Anzahl an Spenden. Auch DRK Ehrenvorsitzende Rita Klee nutze die Gelegenheit um auf die Wichtigkeit der Blutspenden aufmerksam zu machen. „Wir alle können irgendwann in eine Situation kommen, in der wir auf eine Blutspende angewiesen sind“ mahnte sie. Daher sei es von großer Bedeutung, dass Bürger*innen wie die hier geehrten so verantwortungsvoll handeln und bei den Blutspendeaktionen des DRK ihre Spende leisten. Alle Termine zu den Blutspendeaktionen des DRK finden sie auch auf unserer Homepage.

Die Geehrten mit Vertreter*innen des DRK Neuenbürg und Langenalb (von links): Jonas Stelz, Michael Kern, Rainer Hellebrand, Angela Wahrenburg, Axel Gremmer, Rita Klee und Bürgermeister Helge Viehweg

2. Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

In den Bekanntgaben informierte Bürgermeister Viehweg über die abgeschlossene Baumaßnahe an der Ortsdurchfahrt Langenalb. Hierzu wird es in einer der kommenden Sitzungen einen Abschlussbericht geben. Dieser erfolgt dann gemeinsam mit einem Sachstandsbericht zur Sanierung der Kernstraße und einem eventuellen Ausblick auf die kommende Maßnahme in der Dobler Straße.

Außerdem berichtete er von der neuen Homepage der Gemeinde. Hier wurde, neben einer besseren mobilen Nutzbarkeit, auch optisch Anpassungen vorgenommen. Zusätzlich wurde das digitale Rathaus eingefügt. Dort kann nun eine Vielzahl von Onlinediensten genutzt werden. Die neue Homepage, welche Sie sich unter www.straubenhardt.de gerne persönlich ansehen können, ist zudem nahezu barrierefrei. Die Prüfung der Bauausgaben von 2015-2019 wurde durchgeführt und die Rechtmäßigkeit des Haushaushaltsplanes 2023, sowie des Eigenbetriebs Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bestätig. Hierbei wurde, auf Grund einer fehlenden Bewertung eine Position im Stellenplan ausgenommen. Diese wird nachgeholt. Bürgermeister Viehweg wies darauf hin, dass die kommende Sitzung des Jugendgemeinderates am 05.07.2023 entfällt. Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.05.2023 gab er die Ernennung von Dietrich Auer zum Gemeindeamtsrat A 12 mit Wirkung vom 01.07.2023 und die Ernennung von Rouven Rudisile zum Gemeindeamtsrat A 12 mit Wirkung vom 01.07.2023 bekannt. Die Ernennung von Rouven Rudisile steht hierbei noch aus. Abschließend setzte er die Zuhörer*innen noch über den Verkauf des Grundstücks mit der Flst.Nr. 3134 in der Mistelstraße zu einem Preis von 158.730 € und den Grunderwerb von Gewerbebauerwartungsland in Langenalb, welchen die Gemeinde zu einem Preis von 31.080 € sowie 51.450 € vorgenommen hat, in Kenntnis.

3. Einwohner*innenfragestunde

Bei den Fragen der Einwohner*innen wurde sich erkundigt, ob man in Bezug auf die Verkehrssicherheit, vor allem an der Hauptstraße in Langenalb, seitens der Verwaltung schon weitere Maßnahmen ergriffen hat. An vielen Stellen dauere es einfach zu lange bis beispielsweise ein Tempolimit umgesetzt wird. Hierzu erklärt Bürgermeister Viehweg, dass die Baumaßnahmen nun abgeschlossen sind. Verkehrssicherheitstechnisch ist die Gemeinde hier im stetigen Austausch mit dem Landratsamt. Bei der jährlichen Verkehrsschau und parallel dazu im Rahmen des Lärmaktionsplans werden notwendige Maßnahmen angebracht. Jedoch habe man hier leider nicht einseitig die Entscheidungsgewalt. Auch er bedauert die Komplexität und Langwierigkeit der Verfahren. Auf Grund geänderter Richtlinien, ist aktuell das Verfahren seitens des Landratsamtes ausgesetzt. Eine weitere Bearbeitung soll laut Landratsamt aber zügig erfolgen.

Eine weitere Frage gab es zur Benutzungsordnung für den Häckselplatz Conweiler, welche regelmäßig im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. Es wurde darum gebeten, dass man hier auch für die Nutzung des Häckselplatzes „Frohnbergstraße-Keltern“ eine solche Benutzungsordnung veröffentlicht. Der Häckselplatz in der Frohnbergstraße liegt zwar auf der Gemarkung der Gemeinde Keltern, dennoch wird er auch von Straubenhardter Bürger*innen genutzt. Speziell die mangelnde Ladungssicherung verursacht hier bei den Anlieger*innen immer wieder Unmut. Die herabgefallene Ladung muss dann von den Anwohner*innen entfernt werden oder bleibt ansonsten liegen. Bürgermeister Viehweg sicherte zu, dass man prüfen wird, welche Möglichkeiten man hier hat.

4. Baugesuche

Das Einvernehmen wurde folgender Bauvorhaben erteilt:

• Anbau Betriebsgarage an bestehende Produktionshalle, Rainstr. 14 / Bunsenstr. 3, Feldrennach

5. Polizeiliche Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Pforzheim / Polizeirevier Neuenbürg

Der jährliche Bericht zur Kriminalstatistik war ein weiterer Tagesordnungspunkt in der Junisitzung. Hierzu war erstmalig der neue Revierleiter des Polizeireviers Neuenbürg, Thomas Huber zu Gast. Einleitend erklärte Bürgermeiste Viehweg, dass der Enzkreis im landesweiten Vergleich auf einem sehr guten 2. Platz in Baden-Württemberg ladet. Straubenhardt speziell ist hier im Enzkreis trotz steigender Werte immer noch sehr gut vertreten. Revierleiter Huber erläuterte dem Gremium und den Zuhörer*innen dann anhand einer Präsentation, welche sie auch in unserem Ratsinformationssystem finden, die Zahlen für das Jahr 2022. Die Straftaten erhöhten sich im vergangenen Jahr in der Gemeinde zwar um 22,1 %, jedoch stieg auch die Aufklärungsquote um beachtliche 13,2 % an. Nachdem er die absoluten Zahlen im Einzelnen erläutert hat, merkte er an, dass man bei den Anstiegen in den einzelnen Bereichen auch berücksichtigen muss, dass im Jahr 2022 mit ausklingender Pandemie die Menschen wieder mehr unterwegs waren. Dies erkläre unter anderem den Anstieg bei den Verkehrsunfällen oder den Wohnungseinbrüchen. Auch der massive Anstieg bei der Rauschgiftkriminalität lässt sich auf das Ende des coronabedingten Pausieren von Großveranstaltungen zurückführen. Während es im vergangenen Jahr enzkreisweit zu 6 Verkehrstoten kam, kamen in der Gemeinde glücklicherweise wie auch im Jahr 2021 im Jahr 2022 keine Personen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Aus dem Gremium wurde fraktionsübergreifend großer Dank für die Arbeit der Polizei ausgesprochen. Auch die Nachfrage, ob eine Citystreife als Unterstützung hilfreich wäre ergab sich. Revierleiter Huber erklärte hierzu, dass diese Unterstützung sicher sinnvoll ist, denn auch die Polizei ist personell nicht immer in dem Maße besetzt wie er sich das wünschen würde. Auch das Thema Radschutzstreifen wurde seitens des Gremiums angesprochen. Hierzu konnte Herr Huber jedoch keine konkrete Aussage treffe. Er verwies auf seine zuständigen Kolleg*innen welche, so ergänzte Bürgermeister Viehweg, auch die jährliche Verkehrsschau begleiten.

6. Entscheidung zur Einführung eines kommunalen Energiemanagements

Die Klimaneutralitätsbeauftragte der Gemeinde, Lisa Sophia Wagner berichtet erstmalig im Gremium von ihrer Arbeit. Neben einer kurzen Vorstellung zu ihrem bisherigen Werdegang, berichtete Frau Wagner vor allem zu ihrer Sachstandsaufnahme bei der Gemeinde und den daraus resultierenden ersten Projekten. Neben diversen Schulungen und Weiterbildungen konnte Lisa Sophia Wagner auch schon erste Kontakte zu anderen Kommunen knüpfen und Netzwerke auf Kreisebene aufbauen. Eine PV-Potenzialanalyse der Gemeindegebäude mit Hilfe einer Drohne und die Verbrauchsdatenerfassung laut §18 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz wurden ebenfalls von Frau Wagner in die Tat umgesetzt. Im Zuge dieser Verbrauchsdatenerfassung stellte sich schnell heraus, dass eines kommunales Energiemanagement, welches die Gemeinde aktuell noch nicht besitzt, nicht nur die Auswertung der Daten, sondern auch die Erfassung erleichtern würde. Das Controlling aller Verbrauchsdaten der kommunalen Liegenschaften schafft zum einen die Möglichkeit durch nicht-investive Maßnahmen bedeutend an Emissionen und Kosten einzusparen und ermöglicht zum anderen eine schnelle weitere Maßnahmenplanung. Das Gremium stimmte daher einstimmig zu, ein kommunales Energiemanagement einzuführen. Der Fachbereich 3, Bauen und Wohnen wurde beauftragt den Aufbau zu organisieren und den kontinuierlichen Betrieb sicherzustellen. Dabei ist „Kom.EMS“ zugrunde zu legen. Über den Einführungsprozess und die Ergebnisse wird dann auch im Gemeinderat regelmäßig informiert. Abschließend berichtete Frau Wagner, dass das Feuerwehrhaus im Laufe des Jahres einen weiteren Preis erhalten wird. Genauere Informationen werden noch bekanntgegeben.

7. Anpassung der Entgelte für die Betreuung in Kindertagesstätten

Die Elternbeiträge wurden letztmalig für das Kindergartenjahr 2015/2016 angepasst. Sie liegen stets -teils deutlich - unter den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände und kirchlichen Fachverbände. Auch bei der letzten Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt wurde die Gemeinde darauf hingewiesen. Daher wurde in der Junisitzung die Anpassung der Entgelte für die Betreuung in Kindertagesstätten diskutiert. Man verstehe die Dringlichkeit einer solche Anpassung sowohl im Gremium, als auch in den Stellungnahmen der jeweiligen Elternbeiräte. Über das Wie und vor allem über den Ablauf des Prozesses könne man aber streiten. Die Kurzfristigkeit der Entscheidung stieß nicht überall auf Verständnis. In den meisten Punkten der Beschlussvorlage, welche Sie in unserem Ratsinformationssystem einsehen können, war man sich schnell einig und konnte diese dann auch mehrheitlich, einige davon sogar einstimmig beschließen. Lediglich bei den angestrebten Prozentsätzen, mit welchen man die Empfehlungen durch die schrittweisen Erhöhungen erreichen möchte war man sich uneinig und lehnte diese daher im Ü3-Bereich mehrheitlich ab. Es dürfe, im Sinne der Gleichbehandlung keine Unterscheidung zwischen U3- und Ü3-Bereich erfolgen. Daher wurde aus dem Gremium gefordert, den Prozentsatz von geplanten 90 % der Empfehlungen auch im Ü3-Bereich auf 75 % zu verringern. Nachdem Bürgermeister Viehweg den Beschluss dahingehend abgeändert hat, wurde auch diesem Punkt mehrheitlich zugestimmt. Auch der Anpassung des Essensgelds, einhergehend mit dem neuen Essenslieferanten wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Gemeinderat beschloss daher eine neue Entgeltordnung zum 01.09.2023. Diese finden Sie im Amts- und Mitteilungsblatt auf Seite 4 und wie gewohnt auf unserer Homepage. Eine erneute Anpassung soll dann jeweils alle zwei Jahre zum 01.09. erfolgen. Dabei werden jeweils die Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände und kirchlichen Fachverbände und die o.g. Prozentsätze berücksichtigt.

8. Anpassung der Entgelte für die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule

Auf die Anpassung der Entgelte für die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule konnte man sich hingegen schnell einigen. Die Verwaltung schlug vor, das bisherige monatliche Entgelt für einen Wochentag von 11 Euro für das 1. Kind und 9 Euro für das 2. Kind in der Betreuung um jeweils 1 Euro zu erhöhen. Dies entspricht durchschnittlich ca. 9 % und deckt die Kostensteigerungen in diesem Betreuungsbereich. Das 3. Kind bleibt weiterhin beitragsfrei. Ebenso wurde eine Erhöhung der Ferienbetreuung von 6 auf 7 Euro pro Wochentag für bereits in der Verlässlichen Grundschule betreuten Kinder bzw. von 15 auf 16 Euro pro Wochentag für noch nicht in der verlässlichen Grundschule betreuten Kinder vorgeschlagen. Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Benutzungsordnung einstimmig zu. Die neuen Entgelte für die verlässliche Grundschule treten am 01.09.2023 in Kraft. Die neuen Entgelte für die Ferienbetreuung treten dann am 01.10.2023 in Kraft.

9. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme von vier Spenden in Höhe von insgesamt 2.900,00 €.