Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. September 2022

Bekanntgaben aus der Gemeinderatssitzung vom 21.09.2022

In Vertretung für den krankheitsbedingt nicht anwesenden Bürgermeister Helge Viehweg begrüßte sein 1. Stellvertreter, Hans Vester, das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream zur ersten Sitzung nach der Sommerpause. Herr Vester stellte fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 13.09.2022 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 16.09.2022 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnete er die Sitzung.

1. Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Herr Vester informierte das Gremium darüber, dass der Zuwendungsbescheid Klimaschutzplus eingegangen ist. Bewilligt wurde eine Zuwendung in Höhe von 117.000 €. Des Weiteren gibt Herr Vester bekannt, dass im Rahmen des Projektes "Der Ländliche RAUM für Zukunft", welches vom Bündnis Ländlicher Raum initiierte und von der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH in Kooperation mit dem Gemeindenetzwerk Bürgerschaftliches Engagement umgesetzt wird, die Gemeinde den vollen Landeszuschuss in Höhe von 14.000 € erhält. Der Landeszuschuss fliest in das Projekt „Straubenhardt musiziert – Musik für alle“.

2. Fragen der Einwohner*innen

Während der Einwohner*innenfragestunde wurden keine Fragen gestellt.

3. Baugesuche

Das Einvernehmen wird folgenden Vorhaben erteilt:

• Errichtung Holzunterstand, Ganzhornweg, Conweiler
• Nutzungsänderung in Teilbereichen von Ausstellungs- und Büroräumen in Labor und Anwendungstechnik. Die Errichtung einer Terrasse/Balkon mit Fluchttreppe sowie die Anbringung eines Vordachs im Eingangsbereich, Humboldtstraße 38, Conweiler.
• Erweiterung des Eingangsbereichs, Kniebisstraße 8, Feldrennach – Ortsteil Pfinzweiler
• Ausbau Dachgeschoss, Neubau Balkon u. Carport, Maienstr. 24, Feldrennach (mit Maßgabe)
• Anbau Wohnhaus mit Erweiterung Nebenräume, Marxzeller Straße 22, Langenalb
• Teilabriss vorhandener Scheuer und Einbau einer PKW-Garage mit Abstellraum, Gartenstraße 8, Langenalb
• Neubau eines Carports an bestehende Garage, Frühlingsweg 4, Pfinzweiler
• Errichtung Einfamilienhaus auf bestehende Garage, Errichtung Carport, Hindenburgstr. 67, Ottenhausen
• Neubau überdachtes Festmistlager, Außenbereich, Ottenhausen
• Errichtung einer Dachgaube, Murgstr. 13, Schwann

Das Einvernehmen zu folgenden Bauvoranfrage wurde nicht in Aussicht gestellt:

• Wohnhauserweiterung im Erd- und Dachgeschoss, Schmidlichweg 3, Feldrennach

4. Erläuterungsbericht zur Lärmkartierung -Lärmaktionsplanung- Straubenhardt, Behandlung der Stellungnahmen aus Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan

Herr Vester begrüßte Herrn Rogner und Herrn Fehrenbach vom Planungsbüro Koehler & Leutwein GmbH & Co. KG. Herr Rogner präsentierte den Erläuterungsbericht zur Lärmkartierung -Lärmaktionsplan- mit Stand vom 21.09.2022. Er erläuterte dem Gremium die einzelnen Punkte sowie die Zustimmungen bzw. Ablehnungen der Fachbehörde. Sowohl Rogner als auch die Gemeinderäte*innen lobten die große Beteiligung der Bürger*innen. Mit konstruktiven Vorschlägen haben sich 33 Einwänder*innen im Rahmen der Auslage des Erläuterungsberichts vom 15.11.2021 bis einschließlich 20.01.2022 beteiligt. Dies ist, so bestätigt auch Herr Rogner, eine außerordentlich gute Beteiligung. Der Gemeinderat konnte sich darauf einigen, dem Vorschlag der Fachbehörde zu folgen und das Parkraumkonzept sowie den Ausbau des Radwegeverkehrsnetzes unabhängig von der Lärmaktionsplanung anzugehen. Bei der mehrheitlichen Zustimmung des Gremiums einigte man sich darauf, die Lärmaktionsplanung um die Bereiche „Kreisverkehr Schwann“ und „Heidäckerstraße“ zu erweitern. Mit dem ausdrücklichen Wunsch das Parkraumkonzept, sowie der Ausbau des Radwegeverkehrsnetzes 2023 anzustreben, stimmt der Gemeinderat dem vorliegenden Lärmaktionsplan zu.

5. Flächenentwicklung Bereich Am Hasenstock/Villa Kling; Vorstellung Projekt WoodenValley

Frau Kamila Pasko und Herr Robert Böker präsentierten dem Gremium und den Zuhörer*innen das Projekt „WoodenValley“. Die Entwicklung eines New Work Quartieres, in dem Biodiversität, nachhaltiges Bauen und neues Arbeiten vereint werden, soll in Straubenhardt als Modellprojekt verwirklicht werden. Mit der Einbindung vom Haus der Familie in der Villa Kling und der Involvierung der Bestandsgebäude, aber auch der Wiederverwendung der Materialien, welche beim Abriss von Gebäuden vor Ort entstehen, würde ein Mehrgenerationen-Spiel- und -Erlebnisraum im Sinne von Cradle to Cradle geschaffen. Aus den Reihen des Gemeinderates kamen hierzu sowohl vollumfängliche Zustimmung als auch größere Bedenken in Bezug auf den Standort des Projektes. Die endlichen Grundstücksflächen im gewerblichen Bereich waren für einige Mitglieder*innen des Gremiums der Grund, die Umsetzung des Projekts auf dieser Fläche in Frage zu stellen. Dennoch wolle man das Projekt nicht vollständig zum Scheitern bringen. So einigte man sich mehrheitlich darauf, das Projekt „WoodenValley“ und die damit einhergehende Flächenentwicklung im Bereich „Am Hasenstock“ in der kommenden Klausurtagung zu vertiefen und dem Verwaltungsvorschlag mit dem Zusatz, dass man sich noch nicht auf einen Bereich für die Umsetzung festlegt, zuzustimmen.

6. Finanzzwischenbericht 2022

Mit einem Rückblick auf das Jahr 2021 und einem Ausblick auf das Jahr 2022 informierte Fachbereichsleiter Jörg Bischoff das Gremium über den aktuellen finanzwirtschaftlichen Stand der Gemeinde. Hierfür konnte er für das Jahr 2021 fast ausschließlich positive Zahlen vermelden. So konnten nach Berücksichtigung aller Positionen ein positives Ergebnis von + 3,38 Million erzielt werden. Auch das aktuelle Jahr verläuft bisher positiv. So hat sich sowohl der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer als auch an der Umsatzsteuer erhöht. Die genauen Zahlen zum Finanzzwischenbericht stehen Ihnen in unserem Ratsinformationssystem zur Verfügung. Auch der Gemeinderat betonte, dass diese Entwicklung sehr erfreulich ist. Ein Polster für kommende Investitionen sei gerade in der aktuellen Zeit sehr wichtig.

7.-10. Jahresabschluss 2019 und 2020 der Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Nach Vorstellung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2019 und 2020, bei denen durchweg Gewinne verzeichnet werden konnten, stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss sowohl für das Jahr 2019 als auch für das Jahr 2020 einstimmig fest. Die einstimmige Zustimmung des Gremiums erfolgte hierbei für den Jahresabschluss der Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung gleichermaßen. Die genauen Zahlen zu den Jahresabschlüssen finden Sie in unserem Ratsinformationssystem.

11.-12. Vergabe der Aufträge für die Neueinrichtung des Chemieraums und die Ersatzbeschaffung der Schulmöbel der Wilhelm-Ganzhorn-Schule, Conweiler

Einstimmig beschloss der Gemeinderat in der Sitzung sowohl die Vergabe des Auftrags zur Lieferung und Montage der Chemieraumeinrichtung an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter, Laborbausysteme Hemling aus Ahaus, als auch die Ersatzbeschaffung der Schulmöbel der Wilhelm-Ganzhorn-Schule durch den wirtschaftlich günstigsten Anbieter Fa. VS Spezialmöbelfabriken aus Tauberbischofsheim.

Die finanziellen Auswirkungen für die Neueinrichtung des Chemieraums und die Ersatzbeschaffung der Schulmöbel wurden im Haushalt 2022 eingestellt. Mit den knapp 86.000 € für die Neueinrichtung des Chemieraums liegt man hier deutlich unter der im Haushalt angesetzten Planzahl von 150.000 €.

13. Errichtung einer Schutzhütte Waldkindergarten / Forst, Vergabe Gewerk Schutzhütte in Holzständerbauweise mit Satteldach

Nach Eingang der Baugenehmigung und Ausarbeitung der detaillierten Ausführungsplanung wurde das Gewerk Schutzhütte in Holzständerbauweise mit Satteldach nach den Vorgaben der VOB ausgeschrieben. Der Gemeinderat stimmte nun einstimmig zu, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter, die Firma Die Holzmeister Patrick Vester GmbH aus Straubenhardt zu vergeben.

14. Antrag Aufstellung eines Bebauungsplanes, Bereich Gewann Dinkelrain, Gemarkung Feldrennach -Nähe Ortsteil Pfinzweiler

Nach längerem Abwägen und Diskutieren im Gremium konnte sich der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit grundsätzlich auf eine bauleitplanerische Entwicklung einigen. Hierbei erging aus dem Gremium die Bitte an die Verwaltung bei den folgenden Gesprächen neben der Möglichkeit einer alternativen Fläche, auch über die Kosten und Summen eines solchen Verfahrens zu informieren, sowie auf die Risiken und Erfolgsaussichten hinzuweisen.

15.-16. Investitionskostenzuschüsse an Musik- und Gesang-, sowie Sportvereine

Fachbereichsleiter Jörg Bischoff erläuterte dem Gremium die für das Jahr 2022 vorliegenden Anträge von Musik- und Gesangvereinen auf Förderung von Investitionen nach den Vereinsförderrichtlinien.

Insgesamt belaufen sich die Gemeindezuschüsse hier auf 1.100,00 Euro. Im Haushaltsplan 2022 wurden 10.000,00 Euro eingestellt. Auch die Anträge der Sportvereine erläuterte Herr Bischoff den Gemeinderäte*innen. Insgesamt belaufen sich die Gemeindezuschüsse auf 34.580,00 Euro. Im Haushaltsplan sind 10.000,00 Euro veranschlagt. Der Gemeinderat beschloss die Investitionskostenzuschüsse einstimmig. Die überplanmäßigen Ausgaben bei den Sportvereinen wird man mit den eingestellten Mitteln der Musik- und Gesangvereine, sowie einem Eigenanteil der Gemeinde decken.

17. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme von neun Spenden in Höhe von insgesamt 4.692,24 €.