Aus der Gemeinderatssitzung vom 22. September 2021

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßt das Gremium, die Zuhörer*innen in der Turn- und Festhalle Conweiler sowie die Presse und eröffnet die Sitzung mit einem kurzen Gedenken an die kürzlich verstorbene Fachbereichsleiterin Nicole Schommer.

1. Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Bürgermeister Helge Viehweg gibt bekannt, dass Herr Benedikt Lorsch die kommissarische Leitung des Fachbereich 1 Zentrale Dienste und Bürgerservice mit Wirkung zum 14.09.2021 übernimmt. Bürgermeister Viehweg informiert das Gremium über die vergangene überörtliche Finanzprüfung der Jahre 2013 – 2017, welche in diesem Jahr im Zeitraum zwischen Mai und Juli durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg stattfand. Bürgermeister Helge Viehweg teilt dem Gremium die Sitzungstermine für das kommende Jahr mit und erinnert an den anstehenden Waldspaziergang der Gemeinde Straubenhardt am 02. Oktober 2021 ab 10:00 Uhr. Bürgermeister Viehweg lädt alle Gemeinderät*innen und interessierten Bürger*innen herzlich ein, an der Waldbegehung teilzunehmen. Des Weiteren gibt Bürgermeister Helge Viehweg bekannt, dass Herr Merth Gradner offiziell als Leitung der Grundschule Ottenhausen eingesetzt wurde. Ebenso wird bekanntgegeben, dass der gemeindeeigene Bauplatz „Kirchstraße 6“, mit der Flurstücknummer 254/1 in Feldrennach, zum Kaufpreis von 59.055 € verkauft wurde.

2. Einwohner*innenfragestunde

Während der Einwohner*innenfragestunde wurden keine Fragen gestellt.

3. Baugesuche

Das Einvernehmen wird für folgende Vorhaben in Aussicht gestellt:

• Neubau eines Wohnhauses mit Carport, Schillerstraße, Feldrennach (wenn B-Plan geändert wird)
Das Einvernehmen wird folgenden Vorhaben erteilt:

• Errichtung Einfamilienhaus und Garage und zwei Stellplätzen, Heidenweg 16, Conweiler
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Allmendstraße, Conweiler
• Neubau – Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage, Herdeichen, Conweiler
• Neubau eines Wohnhauses, Obere Äcker 11, Langenalb
• Wohnhausneubau mit Garagen, Jägerstraße, Langenalb
• Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einer Doppelgarage, Händelstraße, Ottenhausen
• Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Zur Samsruhe, Ottenhausen
• Neubau Poolanlage mit Gartengeräte- und Technikhütte, In Heiligenäcker 23, Ottenhausen
• Neubau überdachtes Festmistlager, Außenbereich, Ottenhausen
• Neubau Zweifamilienwohnhaus mit zwei Doppelgaragen, Arnbacher Straße 38, Ottenhausen (nur wenn ein vorhabenbezogener B-Plan erstellt wird.
• Wohnhausneubau mit Stellplätzen, Eichäckerweg, Ottenhausen (mit geringerer Abweichung)
• Neubau eines Gartenhauses mit Vordach und Geräteschuppen, Marktstraße 27, Schwann
• Wohnhaus-Umbau und Anbau eines Wohnzimmers und Dachgaube, Abbruch eines Schuppens, Rösleinweg 7, Schwann
4. Vorstellung des Abschlussberichts zum energetischen Quartierskonzept und der
Energieausbaustrategie für Straubenhardt

Bürgermeister Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt und begrüßt die hierzu geladenen Gäste, Herrn Armin Holdschick von der Umwelt & Energie Agentur Kreis Karlsruhe sowie Herrn Dr. Stefan Blüm und Herrn Jochen Fischer von den Stadtwerken Ettlingen. Herr Holdschick stellt dem Gremium den bisherigen Sachstand vor und erläutert, dass Straubenhardt aus energetischer Sicht überdurchschnittlich gut aufgestellt ist. Die hohe Akzeptanz für erneuerbare Energien in der Gemeinde sei sicher auch ein Ergebnis der Öffentlichkeitsarbeit. Herr Holdschick erläutert in Kürze, die von der Umwelt- und Energieagentur erarbeitet Handlungsansätze welche im eigens erstellten Kartendienst verortet wurden. Aus diesen Handlungsansätzen entstanden 8 priorisierte Maßnahmenpakete, die in der Dokumentation ausführlich mit Angaben zur möglichen C02-Reduktion, Kosten und Best-Practice-Beispielen beschrieben sind. Fraktionsübergreifend wurde nochmals zur Eile in der Thematik aufgerufen, damit der Klimaschutz zukünftig fest verankert werden kann und sinnvolle sowie strukturelle Maßnahmen beschlossen werde. Anschließend erhält Herr Jochen Fischer das Wort. Dieser stellt sich dem Gremium und den anwesenden Zuhörer*innen als neuer Geschäftsführer der Stadtwerke Ettlingen und der Biotherm Straubenhardt GmbH vor und berichtet von seinem bisherigen Wirken. Herr Fischer tritt die Nachfolge von Herrn Eberhard Oehler an, der Anfang des Jahres in den Ruhestand ging. Herr Bürgermeister Viehweg bedankt sich bei den Gastrednern und schließt den Tagesordnungspunkt.

5. Vorstellung des Erläuterungsberichts zur Lärmkartierung -Lärmaktionsplanung- sowie eines Parkraumkonzeptes

Bürgermeister Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt und erläutert, dass die vorliegende Lärmaktionsplanung sowie das Parkraumkonzept das EU Recht umsetze. Die Lärmbelastung im hohen Bereich, liegt zwar mit 400 Belasteten im relativ geringen Bereich, in Anbetracht der Gesundheitsgefahren für diese hochbelasteten Bürger*innen wären es aber einfach 400 hochbelastete Bürger*innen zu viel. Bürgermeister Viehweg begrüßt Herrn Frank Rogner, Geschäftsführer des Ingenieurbüros für Verkehrswesen Koehler & Leutwein. Herr Rogner stellt den vorliegenden Planentwurf vor, in welchem die Hinweise aus dem Gremium nach der Vorstellung eines ersten Entwurfs zur Lärmaktionsplanung am 24.02.2021 aufgenommen wurden. So wurde neben den bereits beschriebenen Maßnahmen ein Parkraumkonzept für die Ortsteile Feldrennach und Ottenhausen, sowie die Einrichtung eines Radschutzstreifens in Conweiler aber auch in Bereichen von Feldrennach und Schwann vorgesehen. Bei der durchgeführten Parkraumuntersuchung, habe man klare Brennpunkte erkennen können. Diese gilt es nun anzugehen und mit einem geeigneten Konzept zu lösen. Eine Einführung von Tempo 30, erläutert Rogner würde hierbei an vielen Punkten Abhilfe verschaffen. Herr Rogner erläutert, dass nach Billigung dieses Entwurfes die Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange erfolgen kann. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Auslegung der Planunterlagen. Soweit es die pandemische Lage es zulässt, soll zusätzlich eine Infoveranstaltung durchgeführt werden. Die Gemeinderät*innen bedanken sich bei Herrn Rogner für das Erfassen der Hinweise des Gremiums aus der vergangenen Vorstellung eines Erstentwurfs zur Lärmaktionsplanung. Die Fraktionen geben aber teilweise zu bedenken, dass eine strikte Einführung von Tempo 30 nicht die alleinige Lösung ist. Es bedarf einer individuellen Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Außerdem müsse man auch genau betrachten ob eventuelle bauliche Veränderungen, beispielsweiße an Ortseinfahrten sowie Ortsausgängen nicht auch den gewünschten Effekt erbringen. Die Gemeinderät*innen wiesen fraktionsübergreifend auf die Dringlichkeit der Thematik hin. Herr Bürgermeister Viehweg erläutert zusammenfassend, dass man heute Abend mit der Billigung der Lärmaktionsplanung und der daraus resultierenden Offenlegung dem Verfahrensstart zustimme und im Anschluss könne man politischen Forderungen Ausdruck verleihen.
Der Entwurf zur Lärmaktionsplanung, sowie das Parkraumkonzept mit Stand August 2021 wird mehrheitlich gebilligt und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 47 d Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wird mehrheitlich beschlossen.

6. Beauftragung zur Lieferung von mobilen Raumluftfiltergeräten und CO²-Sensoren für Schulen und Kindertageseinrichtungen - Eilentscheidung gem. §43 Abs.4 GemO

Bürgermeister Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt und setzt das Gremium darüber in Kenntnis, dass wie in der Sitzung vom 22.07.2021 beschlossen, Luftreinigungsgeräte für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit, sowie für alle Gruppen- / Klassenräume (Schulen / KITA) sogenannte CO²-Ampeln zum Schuljahres- bzw. Kindergartenjahrstart angeschafft wurden. Das Förderprogramm für die Anschaffung von mobilen Raumfiltergeräten und CO²-Sensoren durch öffentliche und freie Träger für Schulen und Kindertageseinrichtungen vom Land Baden-Württemberg wurde am 06.08.2021 veröffentlicht und trat am 07.08.2021 in Kraft. Das Land trägt 50 Prozent der Anschaffungskosten. Nach Abfrage bei den jeweiligen Einrichtungen und Prüfung der örtl. Gegebenheiten entsprechend den Vorgaben mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeiten wurden bzgl. der Anschaffung von Luftreinigungsgeräten insgesamt 10 Räume identifiziert. Die Anzahl der erforderlichen CO²-Sensoren liegt bei insgesamt 142 Stück. Der Auftrag für die Lieferung der Luftreinigungsgeräte wurde an die Firma MANN+HUMMEL Vokes Air GmbH&Co.KG aus 45549 Sprockhövel mit einem Auftragsvolumen von 37.905,07 € vergeben. Der Auftrag für die Lieferung der CO²-Sensoren mit Ampelfunktion erging, mit einem Auftragsvolumen von 19.467,81 € an die Firma Electro-Mation Ing.-Büro GmbH aus 22529 Hamburg. Um eine zeitnahe Lieferung (Ende Sommerferien) der Geräte sicherzustellen und die Gefahr, dass aufgrund der sehr starken Nachfrage keine Geräte mehr verfügbar sind zu umgehen, hat Herr Bürgermeister-Stellvertreter Hans Vester entschieden, die Auftragsvergabe in Form der Eilentscheidung gemäß § 43 Abs.4 GemO zu treffen. Auf Grund dieser Entscheidung konnten alle Räume pünktlich zum Schul- und Kindergartenstart mit den erforderlichen Geräten ausgestattet werden.

7. Ersatzbeschaffung Schulmöbel für die Wilhelm-Ganzhorn-Schulen und Grundschule Conweiler

Herr Bürgermeister Helge Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt. In der Wilhelm-Ganzhorn- und Grundschule Conweiler sind die Schulmöbel (Schülertische und Stühle) teilweise in einem schlechten Zustand und müssen erneuert werden, zumal diese auch nicht mehr den heutigen ergonomischen Anforderungen entsprechen. Bei der Einholung der Angebote wurde darauf hingewiesen, dass wenn möglich, die Möbel in Cradle to Cradle anzubieten sind. Des Weiteren müssen die Tische für die schnellwachsenden Grundschul-Kinder höhenverstellbar und die Stühle, ein ergonomisches Sitzen und Schwingen ermöglichen. In der Anschaffung sind für die Grundschule, Kasse 1 bis 4, in 5 Klassenräume, 120 höhenverstellbare Einzeltische, 140 aktiv-Stühle mit Sitz Lehenschale, 2 Lehrertische und 5 Lehrerstühle vorgesehen. Die WGS wird im 1 OG, in 10 Klassenräumen mit 270 Schwing-Stühle und 270 Einzeltische ausgestattet. Die restlichen 27 Klassenräume mit ca. 850 Tische und Stühle im UG, EG und DG der WGS sind für das Haushalsjahr 2023 einzuplanen. Im Haushalt 2021 sind für diese Maßnahme 40.00,00 € bereitgestellt. Die Mehrkosten werden nach Absprache mit der Schulleitung über das lfd. Schulbudget finanziert. Die Gemeinderät*innen erkundigen sich was, in Berücksichtigung der Nachhaltigkeit mit den Altmöbeln passiert. Hierzu versichert Fachbereichsleiter Johannes Kohle, dass man sehr genau prüfe welche Möbel zur Ergänzung der Neuanschaffungen geeignet sind, oder als Ersatz eingelagert werden können. Er gibt jedoch zu bedenken, dass es sich hierbei lediglich um Einzelstücke handle, da der Großteil der Möbel nicht weiterverwendet werden kann. Das Gremium erkundigt sich, warum man die Beschaffung der Möbel erst jetzt angehe und nicht bereits zum Schuljahresbeginn die vorgesehen Möbel bereitgestellt wurden. Hier verweist Bürgermeister Viehweg auf die Notwendigkeit der Abstimmung. Das Gremium stimmt dem Vorschlagschlagen der Verwaltung, die Ersatzbeschaffung der Schulmöbel an den preisgünstigsten Bieter die Firma: VS Vereinigte Spezialmöbelfabrik GmbH, Hochhäuser-Str. 8, 97941 Tauberbischofsheim zu vergeben einstimmig zu.

8. Beschaffung der Möblierung (Stühle, Tische, Büroeinrichtung) für das neue Feuerwehrhaus - Vergabe

Bürgermeister Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt. Zum Beschluss steht die Beschaffungsmaßnahme der Ausstattung des neuen Feuerwehrhauses mit erforderlicher Möblierung (Tische, Stühle,Schränke) für die Schulungs-, Verwaltungs- und Sozialräume.
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung auf Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferleistungen (VOL/A)wurde im Juli im Rahmen einer Musterbesichtigung durch Vertreter des Gemeinderates, der Verwaltung und der Feuerwehr Straubenhardt Referenzfabrikate festgelegt und auf dieser Grundlage die Leistungsbeschreibung und die Vergabekriterien erarbeitet. Die Lieferleistung wurde in drei Losen beschrieben. Neben dem Referenzfabrikat konnte von Bietern alternative Fabrikate angeboten werden. Der Nachweis der Gleichwertigkeit zum Referenzfabrikat musste vom Bieter geführt werden. Als Vergabekriterium wurde der Preis festgelegt. Neben dem Kauf wurde auch ein Miet- bzw. Leasingmodell im Rahmen der Ausschreibung abgefragt. Die eingereichten Leasingangebote erreichen bei einer Laufzeit von 7 Jahren bis zu 60 % höhere Preise als der Kauf. Von drei Bietern wurden zu allen drei Losen Angebote eingereicht. Im Finanzhaushalt sind Gelder für den Erwerb beweglichen Sachvermögens des neuen Feuerwehrhauses eingestellt, welche für die Möblierung einen Betrag von 85.000,00 € beinhaltet. Die Summe der wirtschaftlichsten Bieterangebote Los 1 - 3 ergibt einen Preis von 75.437,53 €. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Lieferung inklusive Montage der Möblierung des neuen Feuerwehrhauses an die jeweiligen Unternehmen mit den wirtschaftlichsten Angeboten zu vergeben. Der Auftrag zur Lieferung der Möbel mit Montage wird für Los 1 an die Firma Ehrhardt Bürowelt, 76135 Karlsruhe zum Preis von 30.282,53 € für Los 2 an die Firma stiegele büro + objekt GmbH & CO.KG, 75172 Pforzheim zum Preis von 41.597,14 € und für Los 3 an die Firma stiegele büro + objekt GmbH & CO.KG, 75172 Pforzheim zum Preis von 3.557,86 € erteilt.

9. Wahl der stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Straubenhardt - Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl und Bestellung

Bürgermeister Helge Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt. Gemeinderat Zimmermann begibt sich wegen Befangenheit sichtbar in den Zuschauerbereich. Bürgermeister Viehweg setzt das Gremium darüber in Kenntnis, dass am 23.7.2021 im Rahmen der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Straubenhardt die turnusgemäße Wahl der stellvertretenden Kommandanten durchgeführt wurde. Entsprechend Feuerwehrgesetz und -satzung wurde die Wahl in zwei geheimen Wahlgängen durchgeführt. Zu gleichberechtigten stellvertretenden Kommandanten wurden die Feuerwehrangehörigen Jochen Treiber und Christoph Zimmermann auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Bürgermeister Viehweg und das Gremium loben den Einsatz der gesamten Freiwilligen Feuerwehr Straubenhardt und bedanken sich insbesondere bei den Herren Treiber und Zimmermann für die Bereitschaft das Amt des stellvertretenden Kommandanten zu übernehmen. Der Gemeinderat stimmt der Wahl einstimmig zu. Bürgermeister Helge Viehweg nimmt die Bestellung entsprechend § 8 Abs 2 Feuerwehrgesetz und § 11 Abs 5 Feuerwehrsatzung der Gemeinde Straubenhardt vor.

10. Investitionskostenzuschüsse an Musik- und Gesangvereine

Bürgermeister Helge Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt. Fachbereichsleiter Jörg Bischoff setzt das Gremium darüber in Kenntnis, dass für das Jahr 2021 folgende Anträge von Musik- und Gesangvereinen auf Förderung von Investitionen nach den Vereinsförderrichtlinien vorliegen.

  1. Musikverein „Lyra“ Conweiler 36,00 Euro
  2. Musikverein Langenalb 1.344,00 Euro.
  3. Musikverein „Harmonie“ Feldrennach 1.607,00 Euro.
  4. FFW Straubenhardt Fanfarenzug Schwann 21,00 Euro.

Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich für die Gemeindezuschüsse auf 3.008,00 Euro. Im Haushaltsplan sind 10.000,00 Euro veranschlagt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die aufgeführten Investitionskostenzuschüsse.

11. Investitionskostenzuschüsse an Sport- und sonstige Vereine

Bürgermeister Helge Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt. Fachbereichsleiter Jörg Bischoff setzt das Gremium darüber in Kenntnis, dass für das Jahr 2021 folgende Anträge von Sport- und sonstigen Vereinen auf Förderung von Investitionen nach den Vereinsförderrichtlinien vorliegen.

  1. Sportverein Feldrennach 1.200 Euro
  2. VFB Pfinzweiler 500,00 Euro und 594,00 Euro.
  3. FVL Langenalb 500,00 Euro, 1.600,00 Euro und 231,00 Euro.
  4. Ev. Kirchengemeinde Conweiler 4.240,00 Euro.

Insgesamt belaufen sich die Gemeindezuschüsse auf 8.865,00 Euro. Unter die Vereinsförderrichtlinien fallen insgesamt 4.625,00 Euro (Ziffer 1-3). Im Haushaltplan sind 10.000,00 Euro veranschlagt. Der Gemeinderat stimmt die aufgeführten Investitionskostenzuschüsse einstimmig zu.

12. Annahme von Spenden

Bürgermeister Helge Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt und der Gemeinderat genehmigt die Annahme folgender Spenden in Höhe von insgesamt 625,67 €:

  1. Biobauer Reiser Sachzuwendung / Kita Ottenhausen 30.06.2021 25,67€
  2. VR Bank Enz Plus EG Geldzuwendung / GS Langenalb 16.07.2021 500,00 €
  3. Urbach, Brigitte Geldzuwendung / FFW Straubenhardt 03.08.2021 100,00 €