Aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2019

Baugesuche und andere Bauthemen

Den folgenden Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt:

• Anbau an bestehendes Wohnhaus, Goethestraße 16/1 in Feldrennach
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport, Heidäckerstr.  in Ottenhausen
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Grünstraße in Ottenhausen

Der Änderung des Bebauungsplans „Süd“ auf dem Grundstück Flst. Nr. 609/1 Ecke Heidenweg / Landhausstraße in Conweiler sowie der Befreiung der Festsetzungen des Bebauungsplans „Rote Äcker“ in Bezug auf die Firstrichtung, Flst. Nr. 3673/2 in Ottenhausen sowie dem Antrag auf Befreiung, Talweg 5 in Schwann wurde zugestimmt.

Dem Umbau einer Scheune zu zwei Wohneinheiten sowie der Errichtung eines Gebäudes mit drei Wohneinheiten, Pfalzstraße 26 in Pfinzweiler wurde das Einvernehmen nicht erteilt.

Den Satzungen zu den jeweils 9. Änderungen der Bebauungspläne „Hube“ und „Strüte I“ stimmte das Gremium zu.

Verwaltungszentrum

Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Forderung auf, einen Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines Verwaltungszentrums herbeizuführen. Das Büro Drees & Sommer war beauftragt worden zwei in Frage kommende Standorte, „Schwann Rathaus“ und „Mostklinge“, auf ihre Machbarkeit näher zu untersuchen. Das Ergebnis wurde in der Sitzung von Herrn Markus Lampe vorgestellt.

Der Gemeinderat traf mehrheitlich den Grundsatzbeschluss zur künftigen Errichtung eines Verwaltungszentrums und eventuell anderer öffentlicher Einrichtung. Dieser Grundsatzbeschluss beinhaltet noch keine Entscheidung über den zu errichtenden Ort und/oder Zuschnitt des Gebäudes. Auch ist kein Beschluss über den Zeitpunkt des Bauvorhabens damit zum Ausdruck gebracht worden. Der Gemeinderat werde die Grundstücke „Schwann Rathaus“ und „Mostklinge“ bis zur Klärung der Standort-wahl für ein Verwaltungszentrum nicht anderweitig überplanen. Die Fläche in der Mostklinge, welche nicht für den Standort eines Verwaltungszentrums vorgesehen ist, solle für Sondernutzung, wie zum Beispiel Einzelhandel, überplanbar bleiben. Eine Klärung der städtebaulichen Zielsetzung wolle man in den nächsten Gemeinderatssitzungen beraten und festgelegen.

Quartierskonzept und Energieausbaustrategie

Herr Armin Holdschick von der Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe informierte über das vom Bund geförderte Quartierskonzept. Hierzu wurde über die KfW ein Förderprogramm für Kommunen mit einem 65%igen Zuschuss aufgelegt. Das Quartierkonzept dient in erster Linie der Kenntlichmachung von technischen und wirtschaftlichen Energieeinsparpotentialen sowie alternativen Energieversorgungs-systemen in einem flächenmäßig zusammenhängenden Gebiet. Es umfasst z.B. mehrere öffentliche Gebäude sowie die Infrastruktur. Unter Beachtung aller anderen relevanten Aspekte soll aufgezeigt werden, welche konkreten Energieeinspar-potenziale bestehen und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um kurz-, mittel- und langfristige CO2-Emissionen zu reduzieren. Wesentliche Inhalte des Konzepts sind, die Erstellung einer Energieausbaustrategie für die Gesamtkommune mit allen Ortsteilen, Vorplanung einer Nahwärmeuntersuchung rund um die Grundschule Schwann,  Ausarbeitung eines Sanierungskonzepts (incl. Brandschutz) der Wilhelm-Ganzhorn-Schule, zwei Thermografie-Spaziergänge,  Berechnung von Sanierungsstandards für gebietstypische Gebäude, Erarbeitung einer Fördermittel-broschüre im Bereich Hausbau und Sanierung, 30 kostenfreie Bürgerberatungen im Rathaus zur energetische Gebäudesanierung, Öffentlichkeitsarbeit mit Begleitung einer Nahwärmekampagne sowie Projektsteuerung.

Der Gemeinderat beschloss, dass die Gemeinde Straubenhardt bei der KfW den Antrag in Form eines Leistungsbeschriebs stellt und nach Bewilligung mit der Energieagentur einen Vertrag über die Untersuchung und Steuerung der beteiligten Fachplaner abschließt.

Gutachterausschuss

Nach dem Ausscheiden von Herrn Oberamtsrat Hans Volz wurde der Bestellung von Frau Amtsrätin Birgit König als Vertreter der Finanzbehörde in den Gutachter-ausschuss zugestimmt.

Gemeindewahlausschuss

In den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen am 26. Mai wurden Nicole Schommer, Albert Weckesser sowie Nadine Treiber  und als stellvertretende Mitglieder Paul Ertl, Brigitte Hahn, Ulrike Weißert gewählt. Als Schriftführer werden Sabine Schroth und als deren Stellvertretung Annette Jung bestellt.

Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender Spenden zu:

• Kindertagesstätte „Kunterbunt“ in Schwann: 123,50 €
• Bücherei Schwann: 16,52 €
• Kindertagesstätte „Abenteuerland“ in Feldrennach: 500,00 €
• Kindertagesstätte „Villa Regenbogen“: 500,00 €
• Freiwillige Feuerwehr: Geschenke für die Tombola im Wert von 184,10 €
• Grundschulen in Langenalb und Schwann: Christbäume im Wert von insgesamt 98,00 €