Aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Januar 2023

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßte das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream. Bürgermeister Viehweg stellte fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 17.01.2022 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 20.01.2023 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnete er die Sitzung.

1. Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Aus der Sitzung vom 14.12.2022 ergab sich die Bekanntgabe über den Verkauf eines Gewerbe Bauplatzes mit der Flst. Nr. 1078, Albert-Einstein-Str. 35, Conweiler/ Hube. Weiter gab Bürgermeister Viehweg bekannt, dass über den Stellenplan - Besonderer Teil beraten und dieser in der vergangenen Sitzung verabschiedet wurde. Zudem informierte er die Bürger*innen über eine Vernissage in den Rathäusern im Rahmen von „50 Jahre Straubenhardt“. Diese wird am 28.02.2023 im Rathaus Conweiler eröffnet.

2. Einwohner*innenfragestunde

Seitens der Einwohner*innen wurden keine Fragen gestellt.

3. Baugesuche

Das Einvernehmen wurde folgenden Vorhaben erteilt:

• Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Römerstraße 31, Conweiler
• Nutzungsänderung - Bistro/Fahrschule in Wohnfläche, Neuenbürger Straße 47/1, Conweiler
• Neubau einer Garage, Hindenburgstraße 46, Ottenhausen
• Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Podologiepraxis und einstöckigem Anbau, Hindenburgstraße 109, Ottenhausen
• Erstellen einer Garage, Kernstraße 19, Schwann

Das Einvernehmen wurde für folgenden Bauvoranfrage in Aussicht gestellt:

• Anbau eines neuen Treppenhauses mit Aufzug, Dennacher Straße 16, Conweiler
  

4. Laufende Projekte der Fachbereiche

Das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Live-Stream erhielten in der Sitzung einen Überblick über die aktuellen Projekte der Fachbereiche. Hierzu informierten die jeweiligen Fachbereichsleiter mit einer Präsentation. Diese finden Sie auch in unserem Ratsinformationssystem. Mit einer Vielzahl an großen und vor allem komplexen Themen ist die Verwaltung sehr ausgelastet. Neben Projekten wie der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung oder eines Dokumentenmanagementsystems wolle man auch in diesem Jahr für die Bürger*innen in vielen Bereichen die Weichen für den „digitalen Amtsgang“ stellen. Auch der Aufstockungsantrag für das Landessanierungsprogramm steht in diesem Jahr an. Die Bezuschussung für Zisternen soll im Jahr 2023 vorgeführt werden. Das Starkregenrisikomanagement steht kurz vor dem Abschluss und weitere Großprojekte wie die Lärmaktionsplanung, das Parkraumkonzept und dem Radwegenetz stehen bereits in den Startlöchern. Die Gemeinderäte*innen betonten, dass die Umsetzung der vielen Projekte sicher ein Kraftakt werden wird. Dennoch müssen die Prioritäten richtig gesetzt werden. Neben viel positivem Feedback an die Verwaltung versicherte das Gremium, dass man hier weiterhin auf die gute Zusammenarbeit baut.

5. Stichtag Betreuungsplatzvergabe für Kindergartenjahr 2023/24

Nach dem das Gremium in der Sitzung vom 16.11.2022 mit der Kindergartenbedarfsplanung einen Überblick über die aktuelle Situation, hinsichtlich einem bedarfsgerechten Betreuungsangebot für Kinder über und unter drei Jahren erhalten hatte, folgte nun nach Ablauf des Stichtages wie vereinbart die Präsentationen der Abfrageergebnisse. Hierfür wurde die konkrete Verteilung der Plätze in enger Abstimmung mit den Einrichtungsleitungen und dem kommunalen Träger unter Berücksichtigung und Abgleich der jeweiligen Betreuungswünsche der Eltern und der Einrichtungskapazitäten vorgenommen. Im Ergebnis können nach derzeitigem Kenntnistand insgesamt 41 Kinder im U3-Bereich nicht aufgenommen werden. Diesem Defizit steht ein Überschuss in Höhe von 8 Plätzen im Ü3-Bereich gegenüber. Diese Berechnung erfolgt unter der Annahme, dass die 2. Gruppe (Ü3-Bereich) im Waldkindergarten zeitnah eröffnet wird. Eine Prioritätenliste mit Maßnahmen zur kurz- bis langfristigen Lösung des Betreuungsplatzdefizits wurde dem Gemeinderat und den Zuhörer*innen erläutert. Mithilfe dieser Maßnahmen lässt sich das o.g. Defizit deutlich reduzieren. Hier wird man mit einigen der aufgeführten Maßnahmen erneut im Gremium vorstellig werden. Aus dem Gremium ergingen nach Lob, für die kreativen und durchdachten Lösungsvorschläge, auch mahnende Worte. Eine Überbelegung dürfe nicht die alleinige Lösung der Probleme sein, dennoch sollte man diese in Abstimmung mir den Einrichtungen als kurzfristiges Mittel prüfen. Bürgermeister Viehweg betonte, dass an dieser Stelle die Sorgen der Eltern, welche Betreuungsschwierigkeiten haben oder auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind komplett nachvollziehbar sind. Jedoch wies auch er darauf hin, dass die Rahmenbedingungen an dieser Stelle nicht vergessen werden dürfen. Die kommunale Ausstattungsmöglichkeit und die finanzielle sowie personelle Ausstattung darf hier nicht außer Acht gelassen werden. Denn damit wird die Handlung in die Kommunen übertragen, ohne dass diese überhaupt die Möglichkeit hat dies entsprechend zu verwirklichen.

6. Kurzinformation Machbarkeitsstudie B&O-Systemwohnhäuser, Pflugweg, Conweiler

Der Fachbereich Bauen und Wohnen präsentierte dem Gremium eine Kurzinformation zur Machbarkeitsstudie der B&O-Systemwohnhäuser im Pflugweg, Conweiler. Die B & O Gruppe plant, baut und bewirtschaftet Wohnungen und hat in diesem Zusammenhang bereits einige Objekte im Bezug auf bezahlbaren Wohnraum realisiert. Auf Grundlage eines Besichtigungsbesuches des Gemeinderates im Mai 2022, wurde nunmehr eine Machbarkeitsstudie für ein Projekt in Straubenhardt erstellt. Mit den Wünschen der Gemeinderäte*innen nach Vertiefung der finanziellen Auswirkungen, sowie der Ablauf- und späteren Nutzungsbedingungen einigte man sich darauf der B & O Gruppe eine positive Rückmeldung zu geben und diese in eine der nächsten Sitzungen für eine erste Präsentation einzuladen.

7. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Hindenburgstraße 109" (Gemarkung Ottenhausen, Flur Rudmersbach) gemäß § 12 Abs.2 BauGB, sowie der örtlichen Bauvorschriften; Behandlung der Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung; Satzungsbeschlüsse

Im Rahmen des bauleitplanerischen Verfahrens zur Realisierung eines Mehrfamilienhauses mit Podologiepraxis wurde nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange den Satzungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hindenburgstraße 109“ Gemarkung Ottenhausen, Flur Rudmersbach zugestimmt.

8. Beschaffung eines Einsatzleitwagen 1 für die Freiwillige Feuerwehr Straubenhardt – Vergabe

Die Verwaltung informierte das Gremium darüber, dass der vorhandene 22 Jahre alte Einsatzleitwagen 1 (ELW 1) der Feuerwehr Straubenhardt aufgrund von Korrosionsschäden sowie überalterter Technik ersetzt werden muss. Nach allgemeinen Rückfragen zum Fahrzeug und dem doch recht hohen Anschaffungspreis beschloss das Gremium einstimmig den Auftrag zur Lieferung eines Einsatzleitwagen 1, inkl. Beladung, an die Firma Martin Schäfer GmbH, Oberderdingen-Flehingen, zum Preis von 183.903,44 Euro zu vergeben.

9. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme von 16 Spenden in Höhe von insgesamt 4.813,00 €.