Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Januar 2022

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßt das Gremium, die Zuhörer*innen in der Turn- und Festhalle Conweiler sowie im Live-Stream und stellt fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 18.01.2022 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 21.01.2022 bekannt gemacht worden ist. Nach der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist, eröffnet Bürgermeister Viehweg die Sitzung.

Ausscheiden von Herrn Walter Voigt aus dem Gemeinderat

Herr Voigt hat erklärt, dass er das Amt als Gemeinderat niederlegen möchte. Die Voraussetzung hierfür ist erfüllt, da ein wichtiger Grund i.S.v. § 16 Abs. 2 Gemeindeordnung vorliegt. Diese Feststellung erfolgte durch entsprechende Beschlussfassung des Gemeinderats. Bürgermeister Viehweg und das Gremium bedankten sich bei Walter Voigt für die jahrelange gute Zusammenarbeit. Er hatte stets ein offenes Ohr für die Bürger*innen und seine Kollegialität wurde von allen Wegbegleiter*innen während seiner langen und treuen kommunalpolitischen Tätigkeit immer sehr geschätzt. Als Mitbegründer der Skaterkultur in der Region wurde Walter Voigt in frühen Jahren bekannt und nahm auch an überregionalen Wettbewerben teil, weshalb sich die Gemeindeverwaltung und die Fraktionsmitglieder der SPD als kleines Abschiedsgeschenk eine originelle Überraschung überlegt hatten. Ein Skateboard mit farbenfrohem Blumengruß und ein dazu passender Hoodie mit personalisiertem Skateraufdruck sollen Herrn Voigt den Weg in den kommunalpolitischen Ruhestand verschönern. Walter Voigt bedankte sich bei allen Kolleg*innen und Wegbegleiter*innen und freute sich sehr über die Geschenke. Das Gremium folgte dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung einstimmig und verabschiedete Walter Voigt nach insgesamt 22 Jahren und einem Monat aus dem Straubenhardter Gemeinderat. 

Bürgermeister Helge Viehweg (links) verabschiedet Gemeinderat Walter Voigt

Nachrücken von Frau Dr. Sigune Wieland in den Gemeinderat

Nachdem Walter Voigt antragsgemäß aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, rückt die nächste Ersatzbewerberin auf dem Wahlvorschlag der SPD nach. Dies ist nach dem Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl Dr. Sigune Wieland. Frau Dr. Wieland besitzt die Wählbarkeit gemäß § 28 GemO und hat schriftlich erklärt, dass sie die Wahl zur Gemeinderätin annehmen wird und ihr keine Umstände bekannt sind, die sie an der Übernahme und Ausübung des Amtes hindern. Nachdem der Gemeinderat einstimmig feststellte, dass kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 GemO vorliegt, der gegen ein Nachrücken von Frau Dr. Sigune Wieland in den Gemeinderat spricht, verliest Bürgermeister Helge Viehweg die Verpflichtungsformel. Frau Dr. Wieland wiederholt diese und unterzeichnet die entsprechende Niederschrift. Bürgermeister Viehweg freut sich über die Rückkehr von Frau Dr. Wieland in den Straubenhardter Gemeinderat, in welchem sie bereits in der Zeit von 2009 bis 2014 und nach der Wiederwahl im Jahr 2014 bis 2019 tätig war. „Den Kleinsten eine Stimme geben“ ist Dr. Wielands großes Anliegen.

Bürgermeister Helge Viehweg (links) begrüßt die nachrückende Gemeinderätin Dr. Sigune Wieland

Neubildung der Ausschüsse und Gremien des Gemeinderats

Aufgrund des Ausscheidens von Walter Voigt aus dem Gemeinderat und des Nachrückens von Dr. Sigune Wieland sind die Ausschüsse und Gremien des Gemeinderates neu zu bilden.

Da die bisherige Besetzung der Ausschüsse und Gremien des Gemeinderats im Wege der Einigung zustande kam, rückt in diesem Fall nicht automatisch der/die Stellvertreter*in nach. Denn bei einer Besetzung im Wege der Einigung wurden die jeweiligen Stellvertreter*innen i.d.R. explizit nur für den Verhinderungsfall als Stellvertretung bestellt und nicht auch als potenzielle Ersatzperson. Daher sind die Ausschüsse und Gremien beim Ausscheiden bzw. Nachrücken eines Gemeinderats/einer Gemeinderätin grundsätzlich neu zu bilden. Die Fraktionen haben sich hierzu beraten und ausgetauscht und beschließen einstimmig die Neubildung der Ausschüsse und Gremien des Gemeinderats gemäß der entsprechenden Aufstellung im Wege der Einigung. Die Aufstellung finden Sie im Ratsinformationssystem auf unserer Homepage.

Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Bürgermeister Viehweg informiert über die Zahl der Corona-Erkrankten in der Gemeinde und bittet darum, die Sitzung trotz hoher Bedeutung der Tagesordnungspunkte so kompakt wie möglich zu halten.

Einwohner*innenfragestunde

Während der Einwohner*innenfragestunde gab es zu TOP 6.1 die Bürgerfrage, warum die Einwände der Bürger*innen in der Gemeinderatsvorlage nicht aufgeführt werden. Bürgermeister Viehweg erklärte hierzu, dass der Gemeinderat lediglich über das Einvernehmen zum Bauvorhaben bzw. über Befreiungen und Ausnahmen entscheidet. Baurechtliche Gesichtspunkte sowie Einwände oder sonstige rechtlichen Gesichtspunkte müssen von der Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes geklärt werden. Herr Viehweg betont, dass er den Unmut der Anwohner*innen durchaus verstehen kann. Gleichzeit bittet er aber um Verständnis, dass der Gemeinderat nur im Rahmen seiner Zuständigkeit entscheidet.

Baugesuche

Das Einvernehmen wird folgenden Vorhaben erteilt:

• Neubau von 8 Doppelhaushälften, 8 Carports und 8 Stellplätzen, Landhausstraße, Conweiler
• Erweiterung Einfamilienwohnhaus, Pfalzstraße 37, Gemarkung Feldrennach, Ortsteil Pfinzweiler
• Neubau eines Carports, Holzbachtal 240, Langenalb
• Nutzungsänderung von Wohnung zu Fußpflege- u. Naturheilpraxis im UG, Jägerstraße 22, Langenalb
• Umnutzung eines Gasthauses zu Wohnungen, Arnbacher Straße 1, Ottenhausen
• 2 Doppelhaushälften mit Einliegerwohnung, Talweg, Schwann

Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan Flst. Nr. 85/1, Hindenburgstraße, Gemarkung Ottenhausen 

Der Eigentümer möchte nach Abbruch der Bestandsbebauung, dass Grundstück wieder einer Bebauung zuführen. Diesbezüglich wurde im Juli 2020 eine erste Gebäudeplanung im Rahmen einer Bauvoranfrage zur Prüfung eingereicht. Hinsichtlich der damals vorgestellten Planung wurde das Einvernehmen durch den Gemeinderat nicht in Aussicht gestellt. Für den im Juli 2021 eingereichten Bauantrag, mit veränderter Planung, wurde das Einvernehmen durch den Gemeinderat am 21.07.2021 erteilt. Die nachfolgende Prüfung des Baurechtsamtes ergab, dass eine baurechtliche Genehmigung des beantragten Vorhabens aufgrund des nicht Einfügens, hinsichtlich Maß der baulichen Nutzung und der zu überbauenden Grundfläche, nicht erteilt werden kann. Nach dieser Entscheidung ging nunmehr der Antrag der Bauherrschaft auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gem. § 12 BauGB zur Realisierung des Vorhabens ein. Der Gemeinderat rang mit der Entscheidung zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Um an dieser Stelle eine zeitlich absehbare Perspektive für die Bauherrschaft zu schaffen wolle man gut abwägen, ob eine komplette Überplanung des Bereichs der richtige Weg ist. Das Gremium einigte sich im Lauf der Diskussion dem Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages / Durchführungsvertrag mit Kostentragung durch den Vorhabensträger einstimmig zuzustimmen. Eine eventuelle zukünftige Überplanung des weitergehenden Bereichs entlang der Hindenburgstraße soll aber geprüft werden.

Musterresolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten”

Bürgermeister Helge Viehweg verweist zu Beginn des Tagesordnungspunktes auf die Vorreiterstellung der Gemeinde Straubenhardt in Sachen Nachhaltigkeitsziele. Vieles wurde schon erreicht, weitere Überlegungen befinden sich in der Planung. Dennoch wolle man mit der Unterzeichnung der Musterresolution Agenda 2030 für Nachhaltigkeit, die 2015 von den Vereinten Nationen zusammen mit 193 Ländern entwickelten und verabschiedet wurde, eine andere Verbindlichkeit schaffen. So können beispielsweise die 17 Symbole sichtbar verwendet und eine Einheitlichkeit erzeugt werden. Bürgermeister Viehweg betont, dass eine Unterzeichnung der Gemeinde keine Nachteile mit sich bringt oder finanzielle Auswirkungen hat sondern verdeutlicht, wofür die Gemeinde steht und was sie tut. Anfängliche Bedenken aus dem Gremium, „man dürfe sich nicht nur noch mit dem Thema Nachhaltigkeit alleine beschäftigen“, konnten im Lauf der Diskussion relativiert werden. Die Agenda 2030 für Nachhaltigkeit befasst sich nicht ausschließlich mit dem Thema Nachhaltigkeit, sondern bezieht gesamtumfassende Themen für die Gemeinde vor Ort mit ein und bildet ein Indikatoren-System zur Orientierung. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Unterzeichnung der Musterresolution und schließt sich somit der Erklärung „Agenda 2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ an. In diesem Rahmen wird die Gemeinde weitere Maßnahmen in Angriff nehmen. Geplant ist die weitere Umsetzung des Leitbildes der Gemeinde, der Beschaffungsrichtlinien sowie der Ziele der Agenda 2030 im Bereich Integration, Inklusion, Klimaschutz und Förderung von Familien. Auch die erneute Bewerbung um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis ist angedacht.

Annahme von Spenden

Bürgermeister Helge Viehweg eröffnet den Tagesordnungspunkt und der Gemeinderat genehmigt die Annahme von sechs Spenden in Höhe von insgesamt 1.250,00 €.