Aus der Gemeinderatssitzung vom 29. März 2023

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßte das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream. Bürgermeister Viehweg stellte fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 21.03.2023 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 24.03.2023 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnete er die Sitzung.

1. Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Aus der Sitzung vom 15.02.2023 gab Bürgermeister Viehweg den Verkauf des Grundstücks mit der Flst.Nr. 1078, Albert-Einstein-Str. 35 / Hube zum Preis von 309.218,80 € bekannt. Des Weiteren informierte er die Bürger*innen über die Veranstaltung „Straubenhardt musiziert“ im Rahmen von „50 Jahre Straubenhardt“ am 31.03.2023 in der Straubenhardt Halle. Das Happy Highlight im Ortsteil Conweiler beginnt um 18 Uhr. Einlass ist ab 17 Uhr, der Eintritt ist frei. Auch in diesem Jahr nimmt die Gemeinde am Stadtradeln teil. Im Zeitraum vom 05.- 25. Mai 2023 können wieder fleißig Kilometer für das Klima gesammelt werden. Eine Registrierung ist ab sofort unter www.stadtradeln.de möglich. Für den erfolgreichen Waldputztag bedankte sich Bürgermeister Viehweg bei allen Beteiligten die tatkräftig dazu beigetragen haben.

2. Einwohner*innenfragestunde

Seitens der Einwohner*innen wurden keine Fragen gestellt.

3. Baugesuche

Das Einvernehmen wurde folgenden Vorhaben erteilt:

• Anbau, Umbau und Sanierung eines Wohnhauses, Langackerweg 7, Conweiler
• Aufstellen eines Mobilen Hühnerstalls auf verschiedenen Grundstücken, Außenbereich, Conweiler und Feldrennach
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Garage, Allmendstraße, Conweiler
• Wohnhauserweiterung im Erdgeschoss, Schmidlichweg 3, Feldrennach
• Errichtung von Balkonen, Hindenburgstraße 38, Ottenhausen, mit der Maßgabe der statischen Prüfung des Bauvorhabens
• Umbau eines bestehenden Wohnhauses + Anbau eines Carports, Beethovenstraße 4, Ottenhausen
• Aufbau von Dachgauben, Anbau eines Balkons, Herstellung Stellplätze, Schönblickstraße 29, Schwann
• Neubau Überdachung Zufahrtsbereich, Fichtenstraße 6, Schwann

4. BIOtherm Straubenhardt Sachstandsbericht zum laufenden Insolvenzverfahren und Gründung einer neuen Wärmegesellschaft

In der vergangenen Gemeinderatssitzung erhielten das Gremium und die Zuhörer*innen einen Sachstandsbericht zum laufenden Insolvenzverfahren die BIOtherm Straubenhardt betreffend. Auch die weiteren Schritte bezüglich der Gründung einer neuen Wärmegesellschaft wurden diskutiert. Hierbei wurde schnell klar, dass das Gremium mehrheitlich eine weitere Beteiligung der Stadtwerke Ettlingen ausschließt. Dennoch wies Bürgermeister Helge Viehweg darauf hin, dass man diese hier nicht als Alleinschuldigen sehen darf. Auch der Umfang der Beteiligung der Gemeinde Straubenhardt, an einer neuen Wärmegesellschaft war den Ratsmitgliedern ein großes Anliegen. Zum jetzigen Zeitpunkt wolle man sich aber noch nicht auf einen konkreten Prozentsatz festlegen. Daher einigte sich der Rat einstimmig auf eine Beteiligung im Rahmen von mindesten 25,1 bis maximal 51 %. Aus allen Fraktionen wurde gefordert, dass eine hohe Einflussnahme der Gemeinde sichergestellt werden muss. Dies beschloss das Gremium einstimmig und unabhängig davon mit welchen Partnern man in die Zukunft startet. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung ebenfalls einstimmig, weitere Gespräche vorrangig mit den Stadtwerken Pforzheim, mit dem Ziel der Gründung einer Wärmegesellschaft zu führen. Weitere Interessenten müssen ihre Vorstellungen oder Angebote beim Insolvenzverwalter hinterlegen. Dem Gremium war hierbei wichtig, dass auch wenn sich die Stadtwerken Pforzheim von Anfang an am konkretesten und vertrauensvollsten eingebracht haben weitere Angebote, sollten diese erfolgen, geprüft werden. Mit diesen Beschlüssen werde man nun in die weiteren Gespräche gehen. Bürgermeister Viehweg betonte, dass diese Beschlüsse vorerst nur die Grundlage für den weiteren Weg sind. Über die Höhe der Beteiligung und die Ausgestaltung der Verträge wird selbstverständlich in den kommenden Sitzungen zu beraten und zu beschließen sein.

5. Neue Baumgräber im Friedhof Feldrennach Arbeitsvergabe: Landschaftsbauarbeiten nach DIN 18320

Die Arbeitsvergabe für die Erweiterung der Baumgräber, welche im Februar 2023 öffentlich ausgeschrieben wurde, genehmigte das Gremium einstimmig. Die Vergabe erfolgt an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma GaLaBau Ralf Schönthaler aus Straubenhardt zum Preis von 49.241,01 €. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist für das erste Halbjahr 2023 geplant.

6. Umbau bezahlbarer Wohnraum - FW Conweiler, Herrenalber Str. 20 Beauftragung Architektenleistung

Bei der ständigen Suche nach Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten zieht die Gemeinde Straubenhardt die Nachnutzung des ehemaligen Feuerwehrstandorts in Conweiler in Betracht. Das Gebäude Herrenalber Straße 20 soll hierbei so umgebaut werden, dass dort weiterer Wohnraum ermöglicht werden kann. Über die Beauftragung der hierfür notwendigen Architektenleistung beriet der Gemeinderat. Das Gremium folgte hierbei einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, dass Ing.-Büro für Bauwesen Jörg Gube, Kelterstraße 53, 75334 Straubenhardt mit der Planung des Umbaus zu beauftragen. Der Umbau wird aus Mitteln des Landes gefördert.

7. Arbeitsvergabe der Ingenieurleistungen nach HOAI für den Ausbau der Dobler Straße

Auch die Arbeitsvergabe der Ingenieurleistungen nach HOAI für die Generalsanierung der Dobler Straße wurden in der vergangenen Sitzung beraten. Die Ingenieurleistungen für den Straßenausbau sollen auf Grundlage der HOAI, Honorarzone II unten, an das Ingenieurbüro Kurt + Thomas Fröhlich vergeben werden. Das Büro Fröhlich zeichnete sich in den vergangenen Jahren als ein zuverlässiges und engagiertes Büro aus. Auch der Gemeinderat betonte, dass man mit der Arbeit des Ingenieurbüros in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht hat und stimmte dem Verwaltungsvorschlag daher einstimmig zu. Die anfallenden Ingenieurkosten werden analog zu den aktuell laufenden Baumaßnahmen zwischen dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der Gemeinde Straubenhardt aufgeteilt. Die anteiligen Kosten sind im Haushalt eingestellt.

8. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme von zwei Spenden in Höhe von insgesamt 550,00 €.