Aus der Gemeinderatssitzung vom 29. November 2023

Thema der Sitzung war die Haushaltseinbringung

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßte das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream. Bürgermeister Viehweg stellte fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 21.11.2023 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 24.11.2023 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnete er die Sitzung.


Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Aus der Sitzung vom 22.11.2022 ergaben sich keine Bekanntgaben.

Fragen der Einwohner*innen

Seitens der Einwohner*innen wurde sich erneut nach dem weiteren zeitlichen Verlauf des Breitbandausbaus erkundigt. Die Kommunikation mit dem Zweckverband sei hier mehr als schwierig. Die Kunden werden weder ausreichend informiert, noch sind Ansprechpartner*innen greifbar. Auch die Arbeitsweise wurde hier in Frage gestellt. Einige Abläufe zeigen hier durchaus Optimierungspotential. Bürgermeister Viehweg hatte Verständnis für diesen Unmut. Leider hat die Gemeinde hier auch nicht immer die gewünschten Möglichkeiten Arbeitstempo und -qualität zu beeinflussen, da die Organisation dem Zweckverband obliegt. Er ist dennoch optimistisch, dass man sich hier auf der Zielgerade befindet.

Einbringung des Haushalts 2024

Ergebnis- und Finanzhaushalt, Mittelfristige Finanzplanung

Bürgermeister Viehweg betonte wie auch schon bei der Haushaltsrede, dass ein schweres Jahr vor der Gemeinde liegt. Auch verwaltungsintern habe man daher bereits intensiv geprüft, wo man Abstriche machen kann. Für drei Kategorien der Priorisierung hat man sich am Ende entschieden. Kategorie 1 beinhaltet Vorschläge der Verwaltung, welche Kosten man streichen oder auf einen späteren Zeitpunkt scheiben kann. Kategorie 2 umfasst mögliche Streichungen, welche aber durchaus kritisch betrachtet werden müssen. In der Dritten und letzten Kategorie rät die Verwaltung klar von einer Streichung ab. In einem Krisenjahr sei es umso wichtiger, kritisch zu prüfen, was wirklich notwendig ist. Dennoch, so betonte Bürgermeister Viehweg, dürfe man nicht am falschen Ende sparen, um noch höhere Folgekosten, beispielsweise bei der Instandhaltung von Geräten und Liegenschaften, zu vermeiden. Mit dieser Marschroute diskutierte das Gremium knapp zwei Stunden die einzelnen Positionen des Haushalts 2024. Insgesamt konnten am Ende rund 671.000 € eingespart werden. Wichtig war ihm zu betonen, dass alle vorgeschlagenen Streichungen immer mit den Verantwortlichen besprochen und abgewogen wurden. Auch über das Jahr hinweg wird man stets kritisch beobachten, wie sich die Situation entwickelt. Vielleicht müsse man in den kommenden Jahren auch die Einnahmen genauer betrachten und gegebenenfalls anpassen. Bürgermeister Viehweg bedankte sich bei den Gemeinderät*innen für die konstruktive Arbeit und das Engagement, hier auch die eine oder andere unangenehme Entscheidung zu treffen.

Stellenplan – Allgemeiner Teil

Als Bestandteil des Haushaltsplans 2024 stand der Stellenplan zur Beratung an. Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich insbesondere aus der Personalkostenberechnung für das Haushaltsjahr 2024. Diese prognostiziert Mehraufwendungen in Höhe von ca. 1.700.000 Euro. Dieser Mehraufwand geht einher mit den steigenden Bedarfen, vor allem im Bereich der Kinderbetreuung. Aber auch in der Verwaltung werden mit immer weiterwachsenden Anforderungen, mehr Mitarbeiter*innen benötigt. Im Rahmen der Beratung ergaben sich keine Änderungen.

Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Bei den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung entsteht für das Wirtschaftsjahr 2024 ein minimales Defizit, welches, so erläuterte Fachbereichsleiter Jörg Bischoff, jedoch verrechnet werden kann. Nach Rückfragen zu den einzelnen Maßnahmen, welche jedoch keine Auswirkung auf die Kosten hatten, ergaben sich auch hier keine Änderungen.


Fragen, Wünsche und Anregungen der Gemeinderät*innen

Aus dem Gremium erging erneut die Bitte, die Öffnungszeiten im Bürgerbüro kritisch zu betrachten. Aus der Bürgerschaft ergeht immer wieder der Wunsch nach einem offenen Tag oder Nachmittag, an welchem man auch ohne Termin vorsprechen kann. Fachbereichsleiter Benedikt Lorsch erläuterte, dass man hier bereits eine Abfrage bei den Bürger*innen durchgeführt hat. Die Auswertung hierzu läuft. Bürgermeister Viehweg ergänzte, dass man zeitnah einen entsprechenden Vorschlag im Gremium vorbringen wird.