Aus der Gemeinderatssitzung vom 6. April 2022

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßt das Gremium, die Zuhörer*innen in der Turn- und Festhalle Conweiler sowie im Live-Stream und stellt fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 29.03.2022 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 01.04.2022 bekannt gemacht worden ist. Nach der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist, eröffnet Bürgermeister Viehweg die Sitzung.

1. Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Bürgermeister Viehweg informierte das Gremium über die Mitteilung von Frau Bieberich von „miteinanderleben e.V.“, wonach sie die Bewilligung bzgl. der Bundesförderung für die Schulsozialarbeit erhalten hat. Demnach werden alle Anträge wie gestellt bewilligt. Das heißt für Straubenhardt, dass die Erhöhung der Schulsozialarbeit von derzeit 50% auf 75% (befristet für die Dauer der Bezuschussung) bereits rückwirkend zum 01.01.2022 erfolgt.

2. Fragen der Einwohner*innen

Während der Einwohner*innenfragestunde wurden keine Fragen gestellt.

3. Baugesuche

Das Einvernehmen wird folgenden Vorhaben erteilt:

• Aufstellen eines mobilen Hühnerstalls, Außenbereich, Conweiler und Feldrennach (teilweise Ortsteil Pfinzweiler)
• Neubau einer Lager- und einer Montagehalle, Steinbeisstraße, Conweiler
• Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, Parkweg, Conweiler
• Erstellung einer Dachgaube auf bestehendem Bürogebäude, Rainstraße 10, Feldrennach
• Abriss der bestehenden baulichen Anlagen (Gaststätte mit Wohnungen) und Neubau eines Einfamilienhauses inkl. PKW-Doppelgarage, Heerstraße 3, Langenalb
• Abbruch bestehender Treppenaufgang und Neubau Treppenhaus, Albert-Schweitzer-Straße 3, Ottenhausen
• Errichtung Anbau und Pool, Verbreiterung Dachgaube, Straubenhardtstraße 25, Ottenhausen
• Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung, Eichwaldstraße, Schwann
• Umbau Einfamilienhaus + Neubau von Dach mit Dachgauben und Carport, Vogelsangstraße 2, Schwann

4. Arbeitsvergabe der Ingenieurleistungen nach HOAI, für den Ausbau der Kernstraße (L339) im Ortsteil Schwann / Berichterstattung durch Harald Kreutz, Ingenieurbüro Fröhlich

Der Gemeinderat stimmte über die Arbeitsvergabe der Ingenieurleistungen für den Ausbau der Kernstraße im Ortsteil Schwann ab. Nachdem es nun endlich grünes Licht vom Land für den auch vom Gremium längst geforderten Ausbau gab, berichtete Herr Kreutz vom Ingenieurbüro Fröhlich über die bevorstehenden Arbeitsleistungen für den geplanten Ausbau. Er erläuterte den Anwesenden eine Grobkostenplanung und die einzelnen Arbeitsschritte sowie den erarbeiteten Zeitplan. Das Gremium stimmte der Arbeitsvergabe der Ingenieurleistungen nach HOAI an das Büro Fröhlich einstimmig zu.

5. Tätigkeitsbericht Haus der Familie für das Kalenderjahr 2021 /
Berichterstattung durch Heike Herb, Geschäftsführerin vom Haus der Familie

Leider konnte die Berichterstattung durch Frau Herb, Geschäftsführerin vom Haus der Familie, abwesenheitsbedingt kurzfristig nicht stattfinden. Dennoch erhielten die Gemeinderäte*innen und Bürger*innen in den Sitzungsunterlagen einen interessanten Rückblick bzgl. der Tätigkeiten für das zurückliegende Kalenderjahr 2021. Den Tätigkeitsbericht finden Sie auch über unsere Homepage www.straubenhardt.de in unserem Ratsinfosystem.

6. 1. Änderung des Bebauungsplans "Arnbacher Straße" - Flst. 2072 als vorhabenbezogener Bebauungsplan (Gemarkung Ottenhausen), sowie der örtlichen Bauvorschriften; Behandlung der Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung; Satzungsbeschlüsse

Das Gremium beschäftigte sich in der April-Sitzung mit der 1. Änderung des Bebauungsplans "Arnbacher Straße" - Flst. 2072. Nach einem Sachvortrag zum bisherigen Verfahrensverlauf und dem zur Abstimmung stehenden Beschlussvorschlag stimmte das Gremium diesem einstimmig zu. Zusammen mit der Änderung des Bebauungsplans „Arnbacher Straße“ -Flst. Nr. 2072
(Gemarkung Ottenhausen) als vorhabenbezogener Bebauungsplan werden die örtlichen
Bauvorschriften (inkl. Begründung und Vorhaben- und Erschließungsplan) in der Fassung vom
09.11.2021 nach den §§ 74 Landesbauordnung (LBO), § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung
beschlossen.

7. Erschließung Schindlergasse, Gemarkung Conweiler, Ausbaubeschluss

Bei der Schindlergasse in Conweiler handelt es sich um eine nach den Vorgaben des Erschließungsbeitragsrechts noch nicht ausgebaute Straße. Aufgrund einer vorgesehenen baulichen Überplanung der nördlich gelegenen Grundstücke ist es vorgesehen, die Schindlergasse einem formellen Erschließungsausbau zuzuführen. Für die Koordinierung des Ausbaues konnte die GEOTEAM PROJEKT GmbH, Engelsbrand, gewonnen werden. Es ist vorgesehen, die Schindlergasse nach den allgemeinen technischen Regeln gemäß der baurechtlich notwendigen Breite auszubauen. Die Kostenübernahme wird hierbei durch einen Erschließungsvertrag geregelt. Das Gremium beschloss nach kurzer Rückfrage zur Einbindung des bereits erschlossenen vorderen Teils der Schindlergasse einstimmig, die Schindlergasse erschließungsbeitragsrechtlich auszubauen. Dem Ausbauplan wurde ebenfalls zugestimmt und die Gemeinderäte*innen sind zufrieden, dass man hier eine gute Lösung und somit den richtigen Weg für den Ausbau gefunden hat.

8. Ausbau Haltestellen Straubenhardt

Das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Live-Stream erhielten in der Sitzung einen Überblick über den aktuellen Sachstand zum Ausbau der Haltestellen in Straubenhardt. Hierzu wurde anhand einer kurzen Präsentation der Istzustand der Haltestellen in der Gemeinde veranschaulicht. Auch Haltestellen, die beispielweise bereits im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Conweiler auf den aktuellen und vor allem barrierefreien Standard gebracht wurden, konnten sich die Anwesenden anschauen. Nach Verbesserungswünschen und Anregungen aus dem Gremium wurde die Beschlussfassung in eine der nächsten Sitzungen verschoben.