Bekanntgaben aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2023

Themen der Sitzung waren unter anderem das Johanneshaus Öschelbronn, die Betreuungsplatzvergabe und die Europa- und Kommunalwahlen 2024

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßte das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream. Bürgermeister Viehweg stellte fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 16.01.2024 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 19.01.2024 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnete er die Sitzung.

Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

In den Bekanntgaben informierte Bürgermeister Viehweg über zwei Entscheidungen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.12.2023 zur Neubesetzung der Leitungsstellen in der Kindertagesstätte "Wirbelwind" und der Kinderkrippe "Schatzinsel". In Ottenhausen übernimmt Esther Feiler seit dem 01.01.2024 die Leitung. Eva Weber übernimmt, ebenfalls seit dem 01.01.2024, die Leitung in der Krippe in Feldrennach.

Fragen der Einwohner*innen

Seitens der Einwohner*innen wurden sich nach einem möglichen Erwerb der zum Verkauf stehenden Immobilie des aktuellen Ärztehauses in Schwann erkundigt. Die Gemeinde sollte hier alle Optionen ausloten um eine ärztliche Versorgung im Ort zu sichern. Bürgermeister Viehweg versicherte, dass man zum Thema „ärztliche Nahversorgung“ sowohl mit der Ärzteschaft als auch im Gremium bereits Gespräche führt. Ob dies an einer einzelnen Immobilie festzumachen ist lässt er hierbei offen. Wichtig ist es, eine stabile ärztliche Versorgung für die Gemeinde sicherzustellen. Daran arbeitet man bereits intensiv.

Baugesuche

Das Einvernehmen wurde folgender Bauvorhaben erteilt:

  • Bauantrag Errichtung eines Carports, Hardtstr. 20, Gemarkung Conweiler

Johanneshaus Öschelbronn

Mit großem Bedauern setzt Michael Blank, Geschäftsführer der Johanneshaus Straubenhardt gGmbH, das Gremium und die Zuhörer*innen darüber in Kenntnis, dass die ambulant betreute Wohngemeinschaft in Straubenhardt zum 30.06.2024 aufgelöst wird. Dieser Verlust ist ebenso schmerzlich wie bedauerlich. Aber die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, welche auch von der Politik vorgegeben werden, lassen einen Weiterbetrieb nicht zu. Neben den gestiegenen Personal- und Energiekosten spielt hier auch eine große Rolle, dass die Kosten für dieses Betreuungsmodell nicht von den Sozialämtern getragen werden. Die Bewohner erhalten somit keine Sozialhilfe und müssten die notwendigen Steigerungen selbst tragen. Herr Blank betonte, dass er das Ende der Wohngemeinschaft auch persönlich sehr bedauert. Denn das 2018 entstandene neue und innovative Betreuungskonzept für ältere Menschen setzte den gestiegenen Anspruch an Lebensqualität und Selbstbestimmtheit der Menschen auch im Alter in der Pflege um. Umso wichtiger war es ihm, dass mit Auflösung der Wohngemeinschaft niemand auf der Straße steht. Sowohl die Bewohner*innen, als auch die Mitarbeiter*innen konnten alle anderweitig untergebracht werden. Auch das Gremium äußerte fraktionsübergreifend großes Bedauern zu diesem Schritt. Das wirtschaftliche Aspekte zum Ende einer solch zukunftsorientierte Betreuungseinrichtung führen sei fürchterlich und sollte zum Umdenken anregen.

Forsteinrichtungserneuerung 2025

Für das Jahr 2025 steht eine neue Forsteinrichtung des Gemeindewaldes an. Sie ist ein Führungs-

und Planungsinstrument für den Forstbetrieb für die nächsten zehn Jahre und regelt wieviel Holz geerntet werden soll, wo welche Baumarten gepflanzt werden sollen und welche Naturschutzmaßnahmen notwendig sind. Die Forsteinrichter*innen erfassen zusammen mit unserem Revierförster zunächst den Zustand von Bäumen und Waldflächen. In einem zweiten Schritt kontrollieren sie, wie die zuletzt vereinbarten Maßnahmen umgesetzt wurden und ob die geplanten ökologischen und wirtschaftlichen Ziele im Wald erreicht werden konnten. Auf Grundlage dieser Inventur- und Vollzugsergebnisse entsteht eine neue 10-Jahresplanung. Michael Gerster vom Kreisforstamt und Michael Bruder, Revierförster der Gemeinde Straubenhardt erläuterten dem Gremium diese Planung, sowie die unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen festzulegenden

Zielsetzungen und Schwerpunkte für den Gemeindewald. Die für den Gemeindewald vorgeschlagene Rangfolge der Ziele - 1. Ökologie/Schutzfunktion 2. Ökonomie/Betriebswirtschaft 3. Soziales/Wald der Zukunft – wurde auf Antrag der CDU-Fraktion wie folgend angepasst:

  1. Soziales / Wald der Zukunft
  2. Ökologie / Schutzfunktion
  3. Ökonomie / Betriebswirtschaft

Der Gemeinderat beschloss anschließende einstimmig die angepasste Zielfestsetzung für die Forsteinrichtungserneuerung 2025.

Stichtag Betreuungsplatzvergabe – Aktuelle Zahlen für das Kindergartenjahr 2024/25 und Erweiterung Kindertagesstätte, Hubertusstraße 2, Feldrennach; Beschluss über die Konkretisierung der Erweiterungsplanung

Rouven Rudisile, Abteilungsleiter Bildung, Familie und Kultur, informierte das Gremium über die aktuellen Zahlen für das Kindergartenjahr 2024/25. Die gesammelten Vormerkungen der Eltern für das kommende Kindergartenjahr 2024/25 wurden mit Ablauf des Stichtags unter Berücksichtigung der Vergabekriterien, der jeweiligen Betreuungswünsche der Eltern und der Einrichtungskapazitäten konkret verteilt. Hierzu erfolgte eine enge Abstimmung zwischen den Einrichtungsleitungen und dem kommunalen Träger. Im Ergebnis können nach derzeitigem Kenntnisstand insgesamt fünf Kinder im U3-Bereich (Krippe) und acht Kinder im Ü3-Bereich nicht aufgenommen werden. Somit liegt das tatsächliche Defizit an Betreuungsplätzen erfreulicherweise deutlich unter dem erwarten Defizit. Um den zukünftigen Betreuungsbedarf vollständig abdecken zu können, soll in der Kita Abenteuerland (Feldrennach) in einem bereits leerstehenden Gruppenraum eine neue halbe Krippengruppe (Kapazität: 5 Plätze) eröffnet werden. Das entsprechende Personal wird aktuell gesucht. Zeitlich begrenzt könnten zudem ab September in entsprechenden Gruppen bei ausreichender Personalkapazität jeweils zwei zusätzliche Kinder aufgenommen werden. Die entsprechenden Zusagen werden einheitlich in der Zeit vom 05. – 09. Februar an die Eltern über das zentrale Vormerksystem kommuniziert. Anschließend findet eine erneutes Planungstreffen zwischen Träger und Einrichtungsleitungen statt, um die Rückmeldungen und die daraus resultierende Betreuungsplatzsituation zu betrachten. Eventuelle Absagen werden anschließend versendet. Um die Engpässe in der Betreuungsplatzsituation langfristig zu entschärfen beauftragte das Gremium in der Julisitzung des vergangenen Jahres das Planungsbüro Architektur Büro Geiser GmbH mit der Planung der Erweiterung der Kindertagesstätte, Hubertusstraße 2, Feldrennach. Die Verwaltung präsentierte gemeinsam mit Architekt Remo Fosticz drei Ausbauvarianten. Fosticz erarbeitete gemeinsam mit dem Fachbereich 1 und 3 sowie der dortigen Kita-Leitung in enger Abstimmung unter Einhaltung eines finanzierbaren Kostenrahmens, die bestmöglichsten und zukunftsfähigsten Ausbauvarianten. Unter Abwägung verschiedener Themenpunkte, wie Betriebsablauf, Raumnutzungen, Zugänglichkeiten, Parken sowie der Realisierungskosten, wurde aus Sicht der Verwaltung und der Kita-Leitung die mittlere Variante favorisiert. Nach kurzem Abwägen der Vor- und Nachteile der mittleren und großen Ausbauvariante stimmte das Gremium dem Verwaltungsvorschlag, die Anbauplanung für die Kita Hubertusstraße auf Grundlage der Planungsvariante V3-mittlere Variante weiterzuführen einstimmig zu. Die Kostenschätzungen nach DIN 276 (2018) belaufen sich bei der mittlere Ausbauvariante auf 2.324.370,84 € netto.

Neubau einer Kindertagesstätte - Beschluss über den Standort

Auf Grund der jüngsten Entwicklungen in der Betreuungsplatzsituation vertagte man in der vergangenen Sitzung einstimmig die Beschlussfassung zur Standortwahl des Neubaus einer Kindertagesstätte. Seitens der Verwaltung hätte man zwar gerne einen Beschluss zum Standort Langenalb aus dem Gremium erhalten, um bei positivem Ergebnis und erneuter Verschärfung der Situation entsprechend schnell reagieren zu können. Das Gremium hielt diesen Vorratsbeschluss aber für nicht notwendig. Die Verwaltung soll die nun entstandene Entspannung der Betreuungsplatzsituation nutzen um weitere Standorte zu durchdenken. Auch ein möglicher Anbau der bestehenden Kita in Langenalb soll auf Wunsch des Gemeinderates mitgedacht werden. Allen Beteiligten war hierbei wichtig, das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern die Zeit effektiv zu nutzen und zeitnah mit alternativen Standortvorschlägen wieder im Gremium vorstellig zu werden, um einen Beschluss über den Standort zu fassen.


Europa- und Kommunalwahl am 09.06.2024 - Wahl der Mitglieder*innen für den Gemeindewahlausschuss

Gemäß der Kommunalwahlordnung muss für die Kommunalwahlen, die zusammen mit der Europawahl am 09.06.2024 stattfinden, ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Dieser hat die Aufgabe die Gemeindewahlen zu leiten und das Wahlergebnis festzustellen. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. Er besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter, in gleicher Zahl, wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten. Da Bürgermeister Viehweg voraussichtlich Wahlbewerber für den Kreistag ist, kann er das Amt des Vorsitzenden nicht wahrnehmen. Der Gemeinderat hat daher den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten zu wählen. Seitens der Verwaltung wurde folgende Besetzung vorgeschlagen:

Vorsitzender Herr Benedikt Lorsch, Stellv. Vorsitzender Herr Paul Ertl, Beisitzer Herr Tobias Stange,

Beisitzer Herr Simon Fischer, Beisitzer Herr Oliver Krause, 1. Stellv. Beisitzer Herr Felix Fauth, 2. Stellv. Beisitzer Herr Joachim Scheffler, 3. Stellv. Beisitzer Herr Armin Wiedmann. Weiter bestellt der Bürgermeister den Schriftführer und die erforderlichen Hilfskräfte. Als Schriftführerin ist Frau Sabine Schroth und als deren Stellvertreterin Frau Aylin Bertsch vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte im Wege der Einigung der Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Europa- und Kommunalwahl 2024 dem aufgeführten Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme von acht Spenden in Höhe von insgesamt 12.842,49 €.

Verschiedenes

Aus dem Gremium wurde sich erneut nach dem Stand des Breitbandausbaus erkundigt. Es wurde bemängelt, dass hier leider immer noch keine nennenswerten Fortschritte seitens der Vodafon sichtbar sind. Gerade im Ortsteil Ottenhausen herrsche hier seit Juli Stillstand. Bürgermeister Viehweg zeigte Verständnis für den Unmut, dennoch müsse man hier auf die Koordination des Zweckverbandes mit der Vodafon vertrauen. Er betont, dass Ottenhausen hier trotz allem mit Abstand eine der ersten Gemeinden im Enzkreis sein wird, welche über ein flächendeckendes Glasfasernetz verfügen wird.