Bekanntgaben aus der Gemeinderatssitzung vom 28. Feburar 2024

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßte das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream. Bürgermeister Viehweg stellte fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 20.02.2024 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 23.02.2024 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnete er die Sitzung.

Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

In den Bekanntgaben informierte Bürgermeister Viehweg darüber, dass das Gremium in der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.01.2024, der Veräußerung einer Teilfläche der Flurstücksnummer 2620 zugestimmt hat.

Baugesuche

Das Einvernehmen wurde für folgende Bauvorhaben erteilt:

• Bauantrag Anbau Treppenhaus mit Aufzug (Plattformlift), Dennacher Straße 16, Conweiler
• Bauantrag Verlängerung einer Stützmauer, Holzbachtal 175, Gemarkung Langenalb

Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2023

Mit einem rekordverdächtigen Ergebnis informierte Revierförster Michael Bruder den Gemeinderat über das Forstwirtschaftsjahr 2023. Dieses schließt mit einem Überschuss von 433.097,34 Euro. Er erläutert dem Gremium und den Zuhörer*innen die Erträge und Aufwendungen anhand der Vorlage, welche in unserem Ratsinformationssystem zu finden ist. Die Weitsicht sowie die kluge Handlungsweise von Herrn Bruder wurden erneut fraktionsübergreifend gelobt. Dieser erläuterte dem Gremium außerdem, dass sich die Bodenwasserstände in den Gemeindewäldern langsam von den vergangen Trockenjahren erholen. So kann man aktuell zum ersten Mal seit langem beobachten, dass das Niederschlagswasser im Wald stehen bleibt. Dies gab es laut Revierförster Bruder schon seit knapp sechs Jahren nicht mehr. Nach diesem mehr als zufriedenstellenden Ergebnis stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2023 zu.

Teilregionalplan Windenergie und Solarenergie; Beteiligung gemäß § 9 Abs. 2 ROG i.V.m. § 12 Abs. 2+5 LplG

Der Planungsausschuss des Regionalverbands Nordschwarzwald hat unter Billigung des Entwurfs zum Teilregionalplan Windenergie sowie des Teilregionalplans Solarenergie die Durchführung des Beteiligungsverfahrens gemäß § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit § 12 Abs.

2 und 5 Landesplanungsgesetz (LplG) beschlossen. Im Rahmen dieses Verfahrens wird der Gemeinde nun Gelegenheit gegeben, zu den vorgesehenen Planentwürfen Stellung zu nehmen. Nach der informellen Beteiligung zur Suchraumkulisse im Jahr 2023 wurde die Planung nunmehr konkretisiert. Die damals in der Sitzung vom 24.05.2023 beschlossene Stellungnahme mit Hinweisen zum Straubenhardter Teilflächennutzungsplan Windkraft und 4. Änderung Flächennutzungsplan wurde bei der vorliegenden Planung durch den Regionalverband berücksichtigt. Auch die gemeindlichen Hinweise wurden berücksichtigt. Daher schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, eine zustimmende Stellungnahme zur vorliegenden Regionalplanung abzugeben. Nach kurzer Rückfrage aus dem Gremium hinsichtlich des Umfangs des getroffenen Beschlusses und der dazu erfolgten Erläuterung von Bürgermeister Viehweg, dass zunächst lediglich die Zustimmung zur Stellungnahme erfolgt, stimmte der Gemeinderat den vorgelegten Entwürfen zum Teilregionalplan Windkraft und Teilregionalplan Solarenergie jeweils mit Stand Januar 2024 einstimmig zu.

Umrüstung des Einsatzstellenfunkes auf digitale Technik

Bereits im vergangenen Jahr wurde bei der Feuerwehr Straubenhardt die technische Umstellung des bisherigen analogen Funkbetriebs im 4m-Band zum Digitalfunk vorgenommen. Nach Ausbildung der Feuerwehrangehörigen sowie einem Probebetrieb wird diese Umstellung mit der Aufnahme des Regelbetriebes zum 1. März 2024 abgeschlossen. Nun steht die Umstellung des Einsatzstellenfunks im 2m-Band zur digitalen Technik an. Das Land Baden-Württemberg hat in einem Ausstattungskonzept die technischen Vorgaben definiert und unterstützt die Ersatzbeschaffung der notwendigen Funkgeräte in einem Förderprogramm mit 250 Euro je Funkgerät. Die Förderzusage der Maßnahme liegt bereits vor. Aus Gründen der Systemgleichheit mit der vorhandenen Technik und daraus resultierendem Mehrwert bei regelmäßigen Updatemaßnahmen sowie ausbildungsrelevanten Gründen wurden vier Vertriebspartner des Fabrikates Motorola zur Angebotsabgabe aufgefordert, von denen zwei Angebote vorgelegt wurden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Beschlussvorschlag zur Beauftragung des wirtschaftlich günstigsten Bieters, der Firma Blickle & Scherer, Kommunikationstechnik aus Karlsruhe, zu. Für die Kosten in Höhe von 48.340,93 Euro liegt ein Haushaltsansatz von rund 52.000 Euro vor. Zudem beträgt der Landeszuschuss 9.500 Euro.

Lindner Ersatzbeschaffung, Technische Dienste

Die Technischen Dienste verfügen über einen Fuhrpark mit diversen Fahrzeugen für unterschiedliche Einsatzzwecke. Unter anderem wird ein „Lindner Unitrac 102“ als Universalfahrzeug für die alltäglichen Aufgaben sowie für den Winterdienst genutzt. Der Lindner ist bereits seit 2010 als Gebrauchtfahrzeug im Einsatz und verzeichnet nun knapp 5.000 Betriebsstunden. Im Januar 2024 lief der TÜV am Fahrzeug ab, eine frühzeitige Durchsicht ergab dabei gravierende technische Mängel. Aufgrund der Brisanz eines drohenden Fahrzeugausfalls wurden verschiedene Optionen eines kurzfristigen Ersatzes geprüft. Hierzu wurden Angebote für Miet- und Leasingfahrzeuge sowie für die Reparatur und Ersatzbeschaffung eingeholt. Zwischenzeitlich ergab sich eine erneute Beschädigung. Aufgrund der Frequenz von notwendigen Reparaturen sowie dem allgemeinen Zustand. In Anbetracht des Alters des Lindners, ist daher zeitnah eine Ersatzbeschaffung notwendig. Gemäß der entsprechenden Dienstanweisung für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen wurden deshalb drei Vergleichsangebote eingeholt. Sowohl auf die Wirtschaftlichkeit, als auch auf bereits gekauftes Zubehör sowie auf die Verfügbarkeit von Ersatzteilen wurde hierbei, auch nach Rücksprache mit den Technischen Diensten Rücksicht genommen. Die genaue Angebotsaufstellung ist in unserem Ratsinformationssystem zu finden. Beim angebotenen und favorisierten Fahrzeug handelt es sich um ein Vorführfahrzeug „Reform Transporter Multi T10X“. Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat daher vor, den Auftrag zur Anschaffung und Auslieferung an Spinner Kommunal- und Umwelttechnik mit einem Bruttogesamtpreis von 227.528 Euro zu erteilen. Hierfür wurde im Haushalt 2024 ein Ansatz in Höhe von 300.000 Euro eingestellt. Das derzeitige Fahrzeug soll im Anschluss an die Neubeschaffung veräußert bzw. in Zahlung gegeben werden. Nach technischen Rückfragen und der Frage nach der Nutzung der alten Anbauteile, stimmte das Gremium der Ersatzbeschaffung einstimmig zu.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme von drei Spenden in Höhe von insgesamt 8.031,00 Euro.

Verschiedenes

Bürgermeister Viehweg informierte das Gremium in der vergangenen Sitzung darüber, dass der Jugendgemeinderat auf Grund ausgeschiedener Mitglieder vorerst ruht. Neuwahlen sind vom 13. – 17. Mai geplant. Nähere Informationen hierzu wird es in der kommenden Sitzung geben. Außerdem gab es eine Rückmeldung zum Thema Breitbandausbau. Diese fiel zum Bedauern aller vom Zweckverband Breitband jedoch sehr vage aus. Einen konkreten Termin zur Inbetriebnahme wollte der Zweckverband nicht nennen, denn durch unvorhersehbare Probleme wie beispielsweise zusätzliche Tiefbaumaßnahmen komme es immer wieder zu Verzögerungen. Dennoch ist man optimistisch, dass Ottenhausen als erster Ortsteil noch im ersten Quartal 2024 ans Netz gehen wird. Außerdem stellte Bürgermeister Viehweg die neue Verteilberechnung für die Anschlussunterbringung im Enzkreis mit dem Gültigkeitszeitraum 01.02.2024 bis 30.04.2024 vor. Demnach muss die Gemeinde bis Ende April 20 weitere Personen aufnehmen. Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck, daran dies umzusetzen. Für das erste Quartal 2024 ist man optimistisch, dies zu erfüllen. Was das weitere Jahr bringen wird, betonte Bürgermeister Viehweg erneut, kann man bei gleichbleibendem Zustrom nicht abschätzen. Vielerorts sind die Grenzen der Machbarkeit bereits erreicht. In der Sitzung wurde auf den Wunsch aus dem Gremium nach einem “offenen Mittag” im Bürgerbüro reagiert. Dieser Wunsch ermöglicht es den Bürger*innen, ohne vorherige Terminvereinbarung vorzusprechen. Fachbereichsleiter Benedikt Lorsch erläuterte, dass man nach der Auswertung der Umfrage unter den Bürger*innen bei ihrem Besuch im Bürgerbüro und der internen Rücksprache mit den Mitarbeiterinnen zum Entschluss gekommen ist, am Modell der vorherigen Terminvereinbarung festzuhalten. Sowohl die Wartezeiten als auch die Arbeits- und Personalplanung im Bürgerbüro waren hierfür ausschlaggebend. Zudem erging aus der Umfrage mit knapp 90 % das Ergebnis, dass die Terminvergabe eine Verbesserung des Services mit sich bringt. Bürgermeister Viehweg betonte hierbei, dass auch wenn die Wartezeit auf einen Termin aktuell mit durchschnittlich drei Tagen ohnehin sehr gering ist, in dringenden Fällen niemand weggeschickt wird. Mit einer positiven Nachricht schloss er den Tagesordnungspunkt dann ab. So kann, nach aktuellem Stand, allen vorgemerkten Kindern für das Kindergartenjahr 2024/2025 ein Kita-Betreuungsplatz angeboten werden. Mit einem leichten Plus an Betreuungsplätzen bringt dies ein wenig Entspannung in die angespannte Betreuungsplatzsituation. Diese Entspannungsphase will man dennoch nutzen, um weiter an Ausbaumöglichkeiten zu arbeiten.

Fragen, Wünsche und Anregungen der Gemeinderät*innen

Aus dem Gremium wurde sich dann nach dem noch offenen Vortrag von Historiker Jeff Klotz erkundigt. Dieser ist krankheitsbedingt an der Geburtstagsfeier im Dezember letzten Jahres ausgefallen. Bürgermeisterviehweg erklärte, dass der Termin in Kürze veröffentlicht wird. Außerdem erging aus dem Gremium großer Dank an alle ehrenamtliche*n Helfer*innen, welche täglich in den frühen Morgenstunden und bei Abenddämmerung bei der Krötenrettung im Einsatz sind. Auch an die Technischen Dienste erging ein Dankeschön für ihre Unterstützung beim Anbringen der Amphibienzäune. Abschließend ergaben sich noch einige Optimierungsvorschläge zum vergangenen Neubürgerlunch und zum Jahresauftakt, sowie zur Darstellung der Veranstaltungen im Veranstaltungskalender auf der Gemeindehomepage. Für diese Anregungen dankte Bürgermeister Viehweg den Gemeinderät*innen und versicherte, dass man sich hierzu mit den zuständigen Mitarbeiter*innen austauschen wird.