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Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 1. Juli erstmals geändert. Die Geltungsdauer der Verordnung wird verlängert, die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Zudem erfolgen einzelne Korrekturen zur Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken.
Neben der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gelten derzeit noch weitere Verordnungen der einzelnen Ministerien.
Land und Kommunen in Baden-Württemberg wollen einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt abschließen. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden am Montag, 20. Juli 2020, in der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) verständigt. Das Land stellt für diesen Pakt 2,88 Mrd. Euro bereit, gemeinsam mit den Leistungen aus dem Konjunkturpakt des Bundes ergibt sich eine Unterstützung für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Höhe von 4,27 Mrd. Euro. Auch die Haushaltskommission des Landes hat noch am gestrigen Abend zugestimmt.
Die Landesregierung hat die Verordnung komplett überarbeitet und völlig neu gefasst.
