3G-Regelung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab 24. November

Bundestag und Bundesrat haben ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Novelle beinhaltet unter anderem auch eine 3G-Regelung für den öffentlichen Personennahverkehr.

Pressemitteilung des Verkehrsverbunds Pforzheim-Enzkreis GmbH (VPE)

Ab dem 24. November 2021 gilt es für die Fahrgäste im ÖPNV folgendes zu beachten:

Um den ÖPNV zu nutzen, muss bei Aufforderung ein gültiger 3G-Nachweis vorgelegt werden. Dies bedeutet, Fahrgäste müssen entweder gegen Corona geimpft, von Covid19 genesen oder negativ auf das Virus getestet sein – und den entsprechenden Nachweis auf Verlangen in den Fahrzeugen vorweisen können. Eine Ausnahme hiervon gilt für Schülerinnen und Schüler. Bei der Beförderung in Taxen gilt die Ausnahme ebenfalls.

In den Fahrzeugen werden stichprobenhafte Nachweiskontrollen durchgeführt. Zudem gelten für das ÖPNV-Angebot des VPE weiterhin auch die Corona-Landesverodnungen von Baden-Württemberg. Im ÖPNV besteht weiterhin die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Neben herkömmlichen OP-Masken können auch FFP2- oder KN95, N95-/KF94-/KF95-Masken verwendet werden. Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Maskenpflicht ausgenommen.

Eine Atemschutzmaske oder eine medizinische Gesichtsmaske muss nicht getragen werden von

  1. Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  2. Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können, und
  3. gehörlosen und schwerhörigen Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihren Begleitpersonen.

Diese Maskenpflicht gemäß Corona-Landesverordnung gilt in den Bussen und Bahnen des Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis (VPE) sowie an geschlossenen Haltestellen im Verbundgebiet des VPE.

An ÖPNV-Haltestellen im Freien besteht keine Maskenpflicht, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zuverlässig eingehalten werden kann. Weitere Informationen zur Maskenpflicht gibt es hier.

Sanktionen

Ein Verstoß gegen die Neuregelung im Infektionsschutzgesetz zieht für den Fahrgast ein Bußgeld nach sich. Nach § 73 Abs. 2 IfSG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Ist der ÖPNV ein Infektionstreiber?

Bislang ist durch keine Studie belegt, dass die Ansteckungsgefahr in Bussen und Bahnen höher ist als an anderen Orten, wenn man die gängigen Hygieneregeln befolgt. So kommt eine Studie der Technischen Universität Berlin vom Februar 2021 zu dem Schluss, dass das Ansteckungsrisiko im ÖPNV geringer ist als etwa in Supermärkten. Auch eine Studie der Berliner Charité konnte im Mai dieses Jahres belegen, dass der ÖPNV keine Infektionstreiber ist. Das Tragen von Masken oder aber auch das ständiges Lüften der Fahrzeuge tragen zu einem geringen Ansteckungsrisiko bei.