Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt vereinbart

Land und Kommunen in Baden-Württemberg wollen einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt abschließen. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden am Montag, 20. Juli 2020, in der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) verständigt. Das Land stellt für diesen Pakt 2,88 Mrd. Euro bereit, gemeinsam mit den Leistungen aus dem Konjunkturpakt des Bundes ergibt sich eine Unterstützung für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Höhe von 4,27 Mrd. Euro. Auch die Haushaltskommission des Landes hat noch am gestrigen Abend zugestimmt.