Jugendgemeinderat Straubenhardt

Richtlinie für den Jugendgemeinderat Straubenhardt

Aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 41 a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 19.03.2014 folgende Richtlinie beschlossen.

Präambel

Mit einem Jugendgemeinderat wird eine demokratische Interessensvertretung der Jugendlichen in Straubenhardt geschaffen. Durch diese Form der Beteiligung soll sicherstellt werden, dass deren Interessen in allen sie betreffenden Themen angemessen beachtet werden und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Wünsche, Kritik und Fragen in die kommunalpolitische Diskussion einzubringen. Das Interesse der jungen Menschen am politischen, sozialen und gesellschaftlichen Engagement sowie das Verantwortungsbewusstsein werden durch die Einrichtung eines Jugendgemeinderates geweckt und gefördert. Die Gemeinde Straubenhardt unterstützt die Arbeit des Jugendgemeinderates. Die Richtlinie bindet die Gemeindeverwaltung, den Gemeinderat und Jugendgemeinderat gleichermaßen und bekräftigt die Ernsthaftigkeit, die dem Jugendgemeinderat entgegengebracht wird.
 

I. Aufgabe

  1. Die Jugendgemeinderäte sollen die Jugendlichen der Gemeinde Straubenhardt in allen sie betreffenden Anliegen und Interessen vertreten. 
  2. Der Jugendgemeinderat wirkt in allen die Jugend betreffenden Angelegenheiten mit. 

II. Zusammensetzung und Amtszeit

  1. Der Jugendgemeinderat besteht aus 9 Mitgliedern im Alter von 13 bis 19 Jahren. 
  2. Die Amtszeit der Jugendgemeinderäte beträgt 3 Jahre.
  3. Der Vorsitzende des Jugendgemeinderates ist der Bürgermeister. Er hat kein Stimmrecht. Der Jugendgemeinderat wählt aus seiner Mitte einen ersten und zweiten Stellvertreter.

III. Beschlüsse

  1. Ein Beschluss des Jugendgemeinderates dient als Antrag an den Gemeinderat, über den dieser berät und beschließt. Die Beschlüsse des Jugendgemeinderates sind Empfehlungen und Vorschläge an den Gemeinderat.
  2. Der Jugendgemeinderat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
  3. Der Jugendgemeinderat beschließt durch Abstimmungen und Wahlen.
  4. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Jugendgemeinderat widerspricht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat.
  5. Der Jugendgemeinderat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

IV. Verfahren mit dem Gemeinderat

  1. Die Jugendgemeinderäte erhalten alle öffentlichen Tagesordnungen des Gemeinderates. Den Gemeinderäten gehen die Tagesordnungen des Jugendgemeinderates zu.
  2. Der Jugendgemeinderat hat die Möglichkeit, Anträge an den Gemeinderat oder seine Ausschüsse zu stellen. Er erhält die Möglichkeit, die Anträge selbst im Gremium vorzutragen. Eine Behandlung von Anträgen erfolgt spätestens in der übernächsten Sitzung des Gemeinderates.
  3. Der Jugendgemeinderat wird über die Entscheidungen des Gemeinderates informiert.
  4. Den Mitgliedern des Jugendgemeinderates kann in den Sitzungen des Gemeinderates jederzeit das Wort erteilt werden, wenn dies der Sache dienlich ist. Gleiches gilt für die Mitglieder des Gemeinderates in den Sitzungen des Jugendgemeinderates.
  5. Der Jugendgemeinderat kann Gemeinderäte und Gemeindebedienstete zu seinen Sitzungen einladen.
  6. Ein Vertreter jeder Fraktion des Gemeinderates steht als ständiger Ansprechpartner dem Jugendgemeinderat zur Verfügung.

V. Sitzungen

  1. Sitzungen sind nach Bedarf, mindestens jedoch viermal pro Jahr einzuberufen. Der Jugendgemeinderat muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Viertel der Jugendgemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Jugendgemeinderates gehören. Mindestens einmal im Jahr findet eine gemeinsame Sitzung des Jugendgemeinderates zusammen mit dem Gemeinderat statt.
  2. Die Jugendgemeinderäte sind verpflichtet, an den Sitzungen des Jugendgemeinderates von Beginn bis zum Ende teilzunehmen. Bei Verhinderung ist der Vorsitzende unter Angabe des Grundes rechtzeitig vor der Sitzung zu verständigen.
  3. Die Jugendgemeinderäte erhalten eine Entschädigung von zehn Euro pro Sitzung.

VI. Fragestunde, Anhörung

  1. Zuhörer können bei öffentlichen Sitzungen des Jugendgemeinderates Fragen stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten (Fragestunde).
  2. Der Jugendgemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Jugendgemeinderat vorzutragen (Anhörung).

VII. Finanzausstattung

  1. Der Jugendgemeinderat erhält jährlich finanzielle Mittel, über deren Verwendung er eigenverantwortlich verfügt.
  2. Über die Höhe der finanziellen Mittel entscheidet der Gemeinderat.

VIII. Niederschrift

  1. Über die Sitzungen des Jugendgemeinderates ist eine Niederschrift zu fertigen.
  2. Die Niederschrift muss insbesondere Tag, Ort, Beginn und Ende der Sitzung, den Namen des Vorsitzenden, die Zahl und die Namen der abwesenden Jugendgemeinderäte, die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten.
  3. Die Niederschrift wird durch einen vom Jugendgemeinderat zu bestimmenden Schriftführer gefertigt.

IX. Geschäftsordnung

Der Jugendgemeinderat kann sich über diese Richtlinie hinaus eine Geschäftsordnung geben, die Näheres regelt.

X. Sonstiges

  1. Die Jugendgemeinderäte sind ehrenamtlich tätig.
  2. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg.

XI. Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
 
Hinweis:
Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird die männliche Form verwendet.
 
Bekanntmachungshinweis: 
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen der Richtlinie kann innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Richtlinie als von Anfang an zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung ortsrechtlicher Vorschriften verletzt worden sind.
Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf des Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.
 
Straubenhardt, 19.03.2014
gez. Viehweg, Bürgermeister