Jugendgemeinderat Straubenhardt

Wahlordnung für den Jugendgemeinderat Straubenhardt

Aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 41 a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 19.03.2014 folgende Wahlordnung beschlossen.

§ 1 Aufgabe

Die Jugendgemeinderäte vertreten die Jugendlichen der Gemeinde Straubenhardt in allen sie betreffenden Anliegen und Interessen. Der Jugendgemeinderat wirkt in allen die Jugend betreffenden Angelegenheiten mit.

§ 2 Zusammensetzung und Amtszeit

(1) Der Jugendgemeinderat besteht aus 9 Mitgliedern. 
(2) Die Amtszeit der Jugendgemeinderäte beträgt 3 Jahre.
(3) Die Amtszeit endet mit Ablauf des Monats, in dem die Wahl zum Jugendgemeinderat stattfindet. Bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Jugendgemeinderates führt der bisherige Jugendgemeinderat die Geschäfte weiter.

§ 3 Wahlrecht, Wählbarkeit

(1) Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen im Alter von 13 bis 19 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Straubenhardt haben, auswärtige Schüler der Wilhelm-Ganzhorn-Schule in Straubenhardt, die zwischen 13 und 19 Jahre alt sind.
(2) Wählbar sind alle Jugendlichen im Alter von 13 bis 19 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Straubenhardt haben.
(3) Stichtag ist der letzte Wahltag.

§ 4 Benachrichtigung der Wahlberechtigten

Die Wahlberechtigten werden schriftlich über ihre Wahlberechtigung informiert.

§ 5 Wählerverzeichnis

(1) Alle Wahlberechtigten sind in ein Wählerverzeichnis einzutragen.
(2) Eine öffentliche Auslegung des Wählerverzeichnisses unterbleibt.

§ 6 Festlegung der Wahl

Der Bürgermeister legt den Wahlzeitraum, die Wahlzeit und den Ort der Wahl im Einvernehmen mit dem Gemeinderat und Jugendgemeinderat fest.

§ 7 Jugendgemeinderatswahlausschuss

(1) Für die Vorbereitung und die Ermittlung des Wahlergebnisses wird ein Jugendgemeinderatswahlausschuss gebildet. Der Wahlausschuss besteht aus mindestens 3 Personen.
(2) Die Entscheidungen des Jugendgemeinderatswahlausschusses im Zusammenhang mit der Wahl sind endgültig.

§ 8 Bekanntmachung der Wahl

(1) Die Wahl des Jugendgemeinderates hat der Bürgermeister rechtzeitig vor der Wahl öffentlich bekannt zu machen.
(2) Die öffentliche Bekanntmachung der Wahl hat zu enthalten: den Wahlzeitraum, die Wahlzeit, den Ort der Wahl, die Zahl der zu wählenden Mitglieder, die Aufforderung, frühestens am Tag nach der Bekanntmachung bis spätestens zum festgesetzten Bewerbungsende Wahlbewerbungen einzureichen.

§ 9 Bewerbung

(1) Bewerbungen für die Wahl zum Jugendgemeinderat können frühestens am Tag nach der Bekanntmachung bis spätestens zum festgesetzten Bewerbungsende in den Rathäusern Conweiler, Feldrennach, Schwann oder in der Wilhelm-Ganzhorn-Schule Straubenhardt schriftlich eingereicht werden. Der Bürgermeister bestimmt die Einreichungsfrist, die möglichst 30 Tage vor dem ersten Wahltag liegen soll.
(2) Die Bewerbung muss enthalten: Vor- und Nachname, Anschrift, Geburtsdatum, Schule oder Berufsbezeichnung, Eigenhändige Unterschrift. Bei noch nicht Volljährigen die Unterschrift des/der Erziehungsberechtigten.
(3) Der Bewerbung soll ein Foto beigefügt werden.
(4) Nach Ablauf der Bewerbungsfrist entscheidet der Jugendgemeinderatswahlausschuss über die Zulassung der eingegangenen Bewerbungen. Die zugelassenen Bewerber werden im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.
(5) Über alle zugelassenen Bewerber wird eine Liste erstellt. Über den Listenplatz entscheidet das Los.

§ 10 Wahlverfahren und Stimmabgabe

(1) Der Bürgermeister bestimmt das Wahlverfahren, das auch die Möglichkeit einer Online-Wahl einräumt.
(2) Jeder Wahlberechtigte hat insgesamt so viele Stimmen wie Bewerber zu wählen sind. Jedem Bewerber können maximal bis zu 3 Stimmen gegeben werden.
 

§ 11 Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Die Sitze im Jugendgemeinderat werden nach der Höchstzahl der erreichten Stimmen vergeben.
(2) Die Bewerber, auf die kein Sitz entfällt, werden in der Reihenfolge der erreichten Stimmzahlen zu Ersatzpersonen.
(3) Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Das Losverfahren wird vom Jugendgemeinderatswahlausschuss durchgeführt.
(4) Der Jugendgemeinderatswahlausschuss ermittelt das Gesamtergebnis und macht dies öffentlich bekannt.
(5) Die gewählten Bewerber werden benachrichtigt und aufgefordert, binnen zwei Wochen zu erklären, dass sie bereit sind, ehrenamtlich im Jugendgemeinderat mitzuwirken. Wird die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitwirkung abgelehnt, rückt der als nächster Ersatzbewerber festgestellte Bewerber nach. Dies gilt auch, wenn eine Äußerung innerhalb der Erklärungsfrist und einer weiteren Nachfrist von einer Woche unterbleibt.

§ 12 Ausscheiden, Nachrücken

(1) Aus dem Jugendgemeinderat scheidet aus, wer seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde Straubenhardt aufgibt.
(2) Erreicht ein Mitglied des Jugendgemeinderates während seiner Amtszeit die Altersgrenze bleibt er bis zum Ablauf seiner Amtszeit im Amt.
(3) Für ausscheidende Mitglieder rückt der als nächster Ersatzbewerber festgestellte Bewerber nach. Ist kein Ersatzbewerber vorhanden, kann der Jugendgemeinderat mehrheitlich beschließen, dass die betroffene Person weiterhin Mitglied des Jugendgemeinderates bleibt. Die Mitgliedschaft endet dann bei der nächsten anstehenden Jugendgemeinderatswahl.
(4) Der Jugendgemeinderat stellt fest, ob die Voraussetzungen für ein Ausscheiden und für das Nachrücken gegeben sind.

§ 13 Geltung anderer Rechtsvorschriften

Soweit in dieser Wahlordnung nichts anderes bestimmt ist, sollen soweit als möglich, die Bestimmung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung angewandt werden.

§ 14 Inkrafttreten

Die Wahlordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
 
Hinweis: 
Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird die männliche Form verwendet.
 
Bekanntmachungshinweis: 
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen der Wahlordnung kann innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Wahlordnung als von Anfang an zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung ortsrechtlicher Vorschriften verletzt worden sind.
Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf des Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.
 
Straubenhardt, 19.03.2014
gez. Viehweg, Bürgermeister