Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für 2021

Folgende Haushaltssatzung der Gemeinde Straubenhardt für das Haushaltsjahr 2021 sowie Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Wasserversorgung und des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wurden beschlossen.

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

1. Haushaltssatzung der Gemeinde Straubenhardt für das Haushaltsjahr 2021

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 16. Dezember 2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

Tabelle Haushaltssatzung 2021

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 EUR.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 EUR.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 2.000.000 EUR.

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 325 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 300 v. H.
der Steuermessbeträge;
2. für die Gewerbesteuer auf 330 v. H.
der Steuermessbeträge.

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß § 81 Abs. 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde am 23.Februar 2021 vorgelegt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 10. bis 19. Mai 2021 (je einschließlich) im Rathaus Feldrennach, Ittersbacher Straße 1, öffentlich aus.

Straubenhardt, den 03. Mai 2021

gez. Viehweg, Bürgermeister

Bekanntmachung der Festsetzungen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung Straubenhardt für das Wirtschaftsjahr 2021

Der Gemeinderat der Gemeinde Straubenhardt hat in seiner Sitzung am 16.12.2020 aufgrund der §§ 9, 12 und 14 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG), der §§ 7-9 der Eigenbetriebsverordnung (EigBVO) in Verbindung mit § 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 wie folgt festgestellt:

I.

§ 1 Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 wird
- im Erfolgsplan in den Erträgen und Aufwendungen auf 1.107.700 Euro
- im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben auf 669.400 Euro
festgesetzt.

§ 2 Kredite

Der Gesamtbetrag der für den Wasserversorgungsbetrieb im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen wird festgesetzt auf 405.000 Euro.

§ 3 Verpflichtungsermächtigung

Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 0 Euro.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 700.000 Euro.

II.

Das Landratsamt Enzkreis hat mit Erlass vom 26.04.2021 (Az. 01/902.41) die Gesetzmäßigkeit des vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.12.2020 beschlossenen Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2021 bestätigt. Gleichzeitig wurden der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 405.000 Euro und der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 700.000 Euro genehmigt.

III.

Der Wirtschaftsplan liegt gem. § 81 Abs. 3 GemO in der Zeit vom 10. bis 19.05.2021 (je einschließlich) im Rathaus Feldrennach, Ittersbacher Straße 1, öffentlich aus.

Straubenhardt, den 03.05.2021

gez. Viehweg, Bürgermeister

Bekanntmachung der Festsetzungen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Straubenhardt für das Wirtschaftsjahr 2021

Der Gemeinderat der Gemeinde Straubenhardt hat in seiner Sitzung am 16.12.2020 aufgrund der §§ 9, 12 und 14 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG), der §§ 7-9 der Eigenbetriebsverordnung (EigBVO) in Verbindung mit § 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 wie folgt festgestellt:

I.

§ 1 Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 wird
- im Erfolgsplan in den Erträgen und Aufwendungen auf 1.949.300 Euro
- im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben auf 753.300 Euro
festgesetzt.

§ 2 Kredite

Der Gesamtbetrag der für den Abwasserbeseitigungsbetrieb im
Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen wird festgesetzt auf 270.600 Euro.

§ 3 Verpflichtungsermächtigung

Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 0 Euro.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.000.000 Euro.

II.

Das Landratsamt Enzkreis hat mit Erlass vom 26.04.2021 (Az. 01/902.41) die Gesetzmäßigkeit des vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.12.2020 beschlossenen Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2021 bestätigt. Gleichzeitig wurden der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 270.600 Euro und der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 1.000.000 Euro genehmigt.

III.

Der Wirtschaftsplan liegt gem. § 81 Abs. 3 GemO in der Zeit vom 10. bis 19.05.2021 (je einschließlich) im Rathaus Feldrennach, Ittersbacher Straße 1, öffentlich aus.

Straubenhardt, den 03.05.2021

gez. Viehweg, Bürgermeister