Aus der Gemeinderatssitzung vom 30. November 2022

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßte das Gremium und die Zuhörer*innen vor Ort sowie im Livestream. Er stellte fest, dass zur Sitzung durch Schreiben vom 22.11.2022 ordnungsgemäß eingeladen und die Tagesordnung am 25.11.2022 bekannt gemacht worden ist. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnete er die Sitzung.

1. Bekanntgaben – u.a. frühere nichtöffentliche Beschlüsse

Aus der Sitzung vom 30.11.2022 ergaben sich keine Bekanntgaben.

2. Fragen der Einwohner*innen

Seitens der Einwohner*innen wurden keine Fragen gestellt.

3. Baugesuche

Das Einvernehmen wurde folgenden Vorhaben erteilt:

• Ausbau Dachgeschoss, Neubau Balkon, Neubau Carport, Neubau Wintergarten, Maienstraße 24, Feldrennach
• Umnutzung Scheune zum Wohnhaus mit Erweiterung, Pfalzstraße 7, Gemarkung Feldrennach – Ortsteil Pfinzweiler
• Einfamilienwohnhauses und Neubau einer Garage, Marktstraße 106, Schwann

Das Einvernehmen wurde für das folgende Vorhaben nicht in Aussicht gestellt:

• Wohnhausanbau, Waidmannstraße 32, Schwann

4. Beitragserhöhung für die Tourismusgemeinschaft Albtal Plus e. V.

Die Tourismusgemeinschaft Albtal Plus e.V. kümmert sich bereits im zehnten Jahr um die touristische Entwicklung und Vermarktung der Mitgliedsgemeinden im Albtal. Durch den Erfolg der Arbeit im Laufe der Jahre sowie veränderte touristische Rahmenbedingungen hat sie sich zu einer Destinationsmanagementorganisation entwickelt. Das bedeutet, dass sich durch die gemeinschaftliche Vermarktung der Destination Albtal Plus die Wahrnehmung, Sichtbarkeit und das Image der Region erhöht. Bettina Reitze-Lotz, Geschäftsführerin der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus e.V., und ihre Kollegin Julia Strickfaden erläuterten dem Gremium in einer kurzen Präsentation die aktuellen Projekte sowie den damit verbundenen Mehraufwand. Dieser wirkt sich auch maßgeblich auf die personelle Situation bei der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus e.V. aus. Mit der dringend benötigten Beitragserhöhung kann zusätzliches Personal eingestellt, zurückgestellte Projekte angegangen, Marketingkampagnen durchgeführt sowie die Pressearbeit ausgeweitet werden. Bürgermeister Viehweg und die  Gemeinderäte*innen zeigten ihre klare Unterstützung für die Arbeit der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus e.V.. Das Modell zeigt den Zusammenhalt in der Region klar auf und die Mitgliedsgemeinden im Albtal profitieren von dieser Wertigkeit. Damit auch Straubenhardt weiterhin von der wertvollen Arbeit der Albtal Plus e.V. profitiert, stimmte der Gemeinderat einstimmig einer Erhöhung des Budgets zu. Um nicht die gesamte Erhöhung auf einmal aufbringen zu müssen, wird sie gestaffelt in drei Schritten erfolgen (2023, 2024 und 2025). Das Zielbudget in Höhe von 400.000 € wird auf die acht Mitgliedsgemeinden verteilt. Für Straubenhardt erhöhen sich die Beiträge ab 01.01.2023 von bisher 10.000 € schrittweise bis 2025 auf 17.160 €.

5. Beratung des Haushalts 2023

Ergebnis- und Finanzhaushalt, Mittelfristige Finanzplanung

Aus dem Gesamtergebnishaushalt ergibt sich ein minimaler Überschuss von 3.700 Euro. Im Gesamtfinanzhaushalt wird ein Liquiditätsabfluss von 1.347.500 Euro erwartet. Änderungen bei den Planzahlen haben sich nicht ergeben. Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro für ein Förderprogramm für Photovoltaikanlagen verbleibt im Haushalt und soll für gemeindeeigne Projekte verwendet werden.

Beratung des Haushaltsplans 2023 – Stellenplan – Allgemeiner Teil

Als Bestandteil des Haushaltsplans 2023 stand der Stellenplan zur Beratung an. Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich insbesondere aus der Personalkostenberechnung für das Haushaltsjahr 2023. Diese prognostiziert Mehraufwendungen in Höhe von ca. 800.000 Euro. Im Rahmen der Beratung ergaben sie keine Änderungen.

Wirtschaftsplan 2023 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Bei den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stehen für das Wirtschaftsjahr 2023 eine Nachfinanzierung in Höhe von 50.000 Euro für die Kernstraße und ein neuer Staukanal zum Regenüberlaufbecken Feldrennach in Höhe von 450.000 Euro an.

6. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme von zwei Spenden in Höhe von insgesamt € 6.296,88.