Öffentliche Bekanntmachung zur 6. Änderung des B-Plans „Süd“ Conweiler

Bürgermeisteramt Straubenhardt - Fachbereich Bauen & Wohnen

6. Änderung des Bebauungsplans „Süd“ (Gemarkung Conweiler) sowie der örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO)

Der Gemeinderat der Gemeinde Straubenhardt hat am 08.05.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Süd“ sowie die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu ändern (§ 2 Abs. 1 S. 2 iVm. § 1 Abs. 8 BauGB). In dieser Sitzung hat der Gemeinderat ebenso die Änderungsentwürfe hierzu gebilligt sowie die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Änderung des zeichnerischen Teils erfolgt im Bereich des betroffenen Grundstücks durch ein Deckblatt und ergibt sich aus dem nachfolgenden Kartenausschnitt:

6. Änderung B-Plan Lageplan

Maßgebend sind der zeichnerische und der textliche Teil der Änderung in der Fassung vom 15.04.2019.

Ziel und Zweck der Änderung ist die Schaffung der bauplanerischen Voraussetzungen zur Realisierung einer baulichen Nutzung des Grundstücks Flst. Nr. 609/1, Heidenweg 13.

Diese öffentliche Bekanntmachung dient u. a. auch als Anstoß für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die Entwurfsplanung mit der Begründung einzusehen.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung wird zusammen mit der Begründung vom 17.06.2019 bis 19.07.2019 bei der Gemeinde Straubenhardt –Fachbereich Bauen & Wohnen- (Rathaus Feldrennach, Ittersbacher Str. 1, 75334 Straubenhardt, Zimmer 1) während den üblichen Dienstzeiten öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, auf die Erstellung eines Umweltberichtes sowie auf die Durchführung einer Umweltprüfung wird verzichtet (§ 13a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 4 iVm. § 13 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 BauGB). Ebenfalls wird von der Erstellung einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 13 Abs. 3 BauGB). Die Auswirkungen im Planbereich auf die Umweltbelange sind dargestellt und bewertet.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse www.straubenhardt.de sowie auf dem zentralen Internetportal der Bundesländer unter  www.uvp-verbund.de eingestellt.

Straubenhardt, 07.06.2019

gez. Helge Viehweg

Bürgermeister