Aus der Gemeinderatssitzung vom 11. November 2020

- Einbringung des Haushalts für 2021
- Forstwirtschaftsplan 2021
- Festlegung des Wahltags zur Bürgermeisterwahlt uvm.

Baugesuche

Den folgenden Bauanträgen auf ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren wurde das Einvernehmen erteilt:

  • Reduzierung der öffentlichen Stellfläche für den Bau eines Zweifamilien-
    Wohnhauses mit Garage, Grünstraße in Ottenhausen
  • Umbau eines bestehenden Wohnhauses, Aufbau Dachgauben, Anbau Terrasse,
    Marktstraße 10 in Schwann
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgaragen, Pfalzstraße in
    Pfinzweiler

Einbringung Haushalt 2021

  • Haushaltsrede Bürgermeister Helge Viehweg
    Den kompletten Text der Haushaltsrede finden Sie ganz unten.
  • Erläuterungen der Eckdaten durch den Fachbereichsleiter Finanzen Jörg Bischoff
    Im Ergebnishaushalt zeige sich bei einem Volumen von 25,1 Millionen Euro ein Minus von 1,4 Millionen Euro. Hinzukommen Investitionen. Der größte Ausgabeposten ist mit 1,4 Millionen Euro das neue zentrale Feuerwehrhaus. 2021 werden insgesamt rund 3,1 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen. Der Schuldenstand zum Jahresende beträgt voraussichtlich rund 882.000 Euro, das macht eine Prokopfverschuldung von 78 Euro.

Forstwirtschaftsplan 2021

Revierförster Michael Bruder stellte den Forstwirtschaftsplan 2021 vor. Die Lage im Wald habe sich nicht entspannt und er gehe von einem Minus von 3.900 Euro im kommenden Forstwirtschaftsjahr aus. Das Biotop, das im Rahmen einer Ausgleichsmaßnahme angelegt wurde, stellte sich als nicht so lehmig heraus und liege nun trocken. Dies wurde bei der Firma moniert und nun suche man nach einer Einigung.

Benutzungsordnung Verlässliche Grundschule Straubenhardt

Der Gemeinderat beschloss, das monatliche Entgelt beim 2. Kind zum 01.12.2020 richtigzustellen und damit der inhaltlichen Systematik angepasst.

Arbeitsvergabe der Tiefbauunterhaltungsarbeiten in allen Ortsteilen der Gemeinde vom 01.01.2021 – 31.12.2022

Die Kanal-, Wasser- und Straßenbauarbeiten wurden an den preisgünstigsten Anbieter die Bietergemeinschaft Hirschberger & Kusterer sowie Josef Moser unter Federführung der Firma Josef Moser Straßenbau GmbH & Co. KG in Pforzheim und der Wegebau und Arbeiten an Gewässern ebenfalls an den preisgünstigsten Anbieter die Firma Schäfer Transporte GmbH in Straubenhardt vergeben.

Vorbereitung der Bürgermeisterwahl 2021

Die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Helge Viehweg endet nach acht Jahren am 30.06.2021. Zur Vorbereitung der Bürgermeisterwahl beschlossen die Gemeinderäte das Folgende:

  • Der Wahltag zur Wahl des Bürgermeisters wird auf Sonntag, den 18.04.2021 festgelegt. Für eine eventuelle notwendige Neuwahl (wenn kein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen erhält) wird der Sonntag, 02.05.2021 festgelegt.
  • Die Stellenausschreibung des hauptamtlichen Bürgermeisters ist spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich auszuschreiben, also am 18.02.2021. Und zwar im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, Amtsblatt der Gemeinde Straubenhardt, Pforzheimer Kurier, Pforzheimer Zeitung und zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde Straubenhardt.
  • Als Ende der Einreichungsfrist für Bewerber wird Montag, 22.03.2021, 18.00 Uhr festgesetzt. Und als Ende der Einreichungsfrist bei einer Neuwahl, Mittwoch, 21.04.2021, 18.00 Uhr.
  • Die Bewerbervorstellung wird auf Freitag, 09.04.2021 festgelegt. Nach Berücksichtigung der Bewerberlage und die Entwicklung der Corona-Pandemie erfolgen bei Bedarf weitere Termine.
  • Der Gemeindewahlausschuss wird, wie folgt, besetzt:
    Vorsitzender: Hans Vester, Stellvertreter Jochen Fauth
    Beisitzer 1: Mathias Greb, Stellvertreter Angela Gewiese
    Beisitzer 2: Erna Grafmüller, Stellvertreter Gustav Bott
    Beisitzer 3: Jörg Gube Stellvertreter, Thomas Wolfinger

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss die Annahme folgender Spenden:
für das Sommerferienprogramm 500,00 Euro
für den Waldkindergarten 1.402,60 Euro.

Haushaltsrede von Bürgermeister Helge Viehweg am 11.11.2020:

Wir können uns dafür entscheiden, wütender zu werden. Weniger Hoffnung in uns zu tragen. Weniger einig zu sein. Oder wir entscheiden uns dafür, die Chance zum Heilen zu nutzen. Für Reformen. Für Einigkeit. Eine Entscheidung für Hoffnung und Licht.“ (Joe Biden)

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Wir sind sicher nicht die USA, wir verändern sicher nicht vor Ort die Welt. Aber ich bin überzeugt, wir können mit dem wo wir sind, mit dem was wir haben, das tun was wir können (Roosevelt abgewandelt).
Weil´s drauf ankommt. Kurz gesagt, es kommt eben überall darauf an, was wir tun und was nicht. Zoomen wir das Ganze herunter auf Straubenhardt.

Corona hat uns fest im Griff, wir hatten Todesfälle in diesem Jahr, jeder war einer zu viel. Das gemeinschaftliche Leben ist seit dem Frühjahr mehr oder weniger am Boden. Die Vereine konnten fast nichts ausrichten, geschweige denn Feste oder Veranstaltungen. Die Wirtschaft hat gelitten, ebenso die Gastronomie oder die Kulturschaffenden. Sie tun es heute noch. Ganz aktuell.
In Gedanken bin ich bei all den Betroffenen und versuche mich mit Mitgefühl in deren Situation hineinzuversetzen. Ich bin mir sicher, der Gemeinderat tut das genauso.
Wichtige Einnahmen sind weggebrochen – auch in unserer Verwaltung, der Blick ins neue Haushaltsjahr stimmt da nicht besonders hoffnungsfroh.
Und dann noch die Baustelle in Langenalb, Kreisel gesperrt, Umleitungen, Zeitverzögerungen.
Kein schnelles Internet überall verfügbar, wo es dringend gebraucht wird, zum Beispiel im Homeoffice und die Windräder auch noch vor der Nase.

Wir können jetzt auch wütender werden, weniger Hoffnung haben, weniger einig sein.
Die Demonstrationen, Querdenker und Verschwörungstheoretiker laden uns dazu ein.
Oder aber wir entscheiden uns dafür, die Situation zu nutzen, Chancen zu sehen, weiter voranzugehen. Eine Entscheidung für Hoffnung und Licht, wenn auch nur im kleinen Straubenhardt. Und genau dafür stehe ich. Verbunden mit der Aussage, dass wir uns glücklich schätzen können, dafür gar nicht viel verändern zu müssen.

Die Gemeinde Straubenhardt hat seit Jahren den Anspruch, sich in Richtung Zukunft zu bewegen, wir haben gemeinsam schon viel geschafft. Ob es die Asylsituation war oder kleine Dinge wie die Veröffentlichung der jährlichen Agenda. In Sachen Breitband sind wir die Nächsten, die berücksichtigt werden, wir haben Corona organisatorisch vor Ort im Griff, wir sind C2C-Modellgemeinde, haben die Doppik eingeführt, Friedhöfe saniert, Jugend- und Bürgerbeteiligung vorangebracht, die Feuerwehr zukunftsfest entwickelt, den Windpark hinbekommen, Hoffnungshäuser bauen lassen. Aufzählung nicht abschließend.
Und ich möchte gemeinsam weitergehen: Die Geschlossenheit dieses Gremiums kann für viele Vorbild sein: Nicht im Streit, sondern im konstruktiven Dialog wollen wir weiterkommen. Auch für mich persönlich ist die Aussage „gemeinsam weitergehen“ Programm. Nur wenn wir einig sind, gemeinsam die Zukunft gestalten zu wollen, schaffen wir das.
Weitergehen hat in diesem Zusammenhang eine schöne Doppeldeutigkeit: Ich möchte mit Ihnen als Gemeinderat und der Bevölkerung den Weg weiter gehen, genauso liegt darin der Wunsch, dass wir noch weiter kommen, weitere Ziele in Angriff nehmen.
Was ist das Zentrum, die große Linie unseres Handelns in herausfordernden Zeiten?
Die große Linie lautet für mich: Gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren, in Verantwortung für künftige Generationen handeln und mutig vorangehen.

Was heißt das konkret für den Haushalt 2021?
Gespart wird nicht bei den Kitas, den Schulen und im Bildungsbereich.
Förderungen für verschiedene Projekte, wie zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes, versuchen wir auszuschöpfen.
Die Digitalisierung möchten wir endlich angehen und wir müssen die Breitbandversorgung im Enzkreis weiter ausbauen. Das Land laden wir ein, hier deutlich schneller zu agieren.
Die Nachhaltigkeitsziele mit all unseren Anstrengungen und tollen Ideen werden wir aufrechterhalten.
Unsere Gebäude und Straßen möchten wir dabei ebenso weiter gut unterhalten.
Auf den Prüfstand kamen Maßnahmen, die teilweise aufschiebbar waren oder auf die wir im Zuge der Sparsamkeit verzichtet haben.
Das Feuerwehrhaus kostet uns viel Geld und ist die größte Investition in die Zukunft bisher. Ich bin mir sicher: Das ist gut investiertes Geld in Sicherheit und Schutz für unsere Bürgerschaft.
Trotz der Herausforderungen: Es ist gelungen, in den letzten Jahren die Schulden zu senken, die Rücklagen wurden nicht aufgebraucht.

Den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen werden wir weiter gehen, die nächsten Jahre sind Herausforderung und Ansporn zugleich. Das zeigt sich an den Eckdaten zum Haushalt.

Weil´s drauf ankommt, werden wir weiter mutig, entschlossen und hoffentlich gemeinsam weitergehen.