Aus der Gemeinderatssitzung vom 13. Februar 2019

Der Gemeinderat wurde u.a. über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen zum Breitbandausbau in Straubenhardt informiert. Zudem beschloss das Gremium, die Erdbauarbeiten für den Neubau des zentralen Feuerwehrhauses Straubenhardt an das wirtschaftlichste Angebot der Firma Oettinger GmbH aus Malsch zu vergeben.

Baugesuche und andere Bauthemen

Den folgenden Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt:

  • Neubau eines Carports, Bäckergässle 9 in Conweiler
  • Umnutzung der Gaststätte in Wohnungen, Holzbachtalstraße 80 in Langenalb
  • Errichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage, Grünstraße in Ottenhausen

Über die Errichtung einer Stellplatzanlage, Benzstraße in Feldrennach im Kenntnisgabeverfahren wurde der Gemeinderat informiert.

Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis

Sven Besser, Geschäftsführer des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Enzkreis, informierte das Gremium über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen zum Breitbandausbau in Straubenhardt. Aufgrund der bereits  getätigten Maßnahmen, wie z.B. Verlegung von Leerrohren beim Straßenbau stehe Straubenhardt als Spitzenreiter ganz vorn im Enzkreis. Herr Sven Besser erklärte, um Fördergelder zu erhalten, müssten alle Maßnahmen zum Großteil europaweit ausgeschrieben werden. Das sei sehr komplex und zeitaufwändig. Vorteile der Mitgliedschaft im Zweckverband  seien höhere Förderungen, bessere Netzattraktivität für potentielle Betreiber, Bündelung von Bau- und Verwaltungsaufgaben, keine Abhängigkeit der Gemeinde von wirtschaftlichen Überlegungen zu Ausbauplanungen der etablierten Telekommunikationsunternehmen, offener Netzzugang auf Leitungsebene sowie Refinanzierungsmöglichkeit. Da Ottenhausen zu 2/3 unterversorgt sei, plane man dort mit Hilfe des neuen Bundesförderungsprogramms den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser in alle Häuser. Rund vier Millionen Euro würde dies kosten. Bis September solle die Netzbetreibersuche abgeschlossen sein, danach könnten die Maßnahmen starten.

Bebauungsplan „Sondergebiet Feuerwehr“ in Feldrennach

Der Bebauungsplan „Sondergebiet Feuerwehr“ Gemarkung Feldrennach wurde nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) als Satzung beschlossen.  Zusammen mit dem Bebauungsplan „Sondergebiet Feuerwehr“ Gemarkung Feldrennach wurden die örtlichen Bauvorschriften (inkl. Begründung) in der Fassung vom 28.01.2019 nach den §§ 74 Landesbauordnung (LBO), 10 BauGB i. V. m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Neubau zentrales Feuerwehrhaus Straubenhardt

Der Gemeinderat hatte die Planungsleistungen für das zentrale Feuerwehrhaus an das Architekturbüro Wulf Architekten GmbH aus Stuttgart vergeben. Die Vorplanungen sind abgeschlossen und das Baugesuch wurde am 25.06.2018 eingereicht. Seit dem 05.12.2018 liegt die Baugenehmigung vor. Parallel zur Prüfung des Baugesuchs wurde mit der Ausführungsplanung und der Ausschreibung der Einzelgewerke begonnen. Als erstes Gewerk wurden die Erdarbeiten ausgeschrieben. Sieben Unternehmen haben an dieser Ausschreibung Interesse gezeigt und die Ausschreibungsunterlagen erhalten. Am Submissionstermin lagen 4 Angebote vor, davon wurden 3 in elektronischer Form eingereicht. Die Auswertung der Angebote durch die Architekten wurde am 11.02.2019 abgeschlossen. Der Gemeinderat beschloss die Erdbauarbeiten für den Neubau des zentralen Feuerwehrhauses Straubenhardt an das wirtschaftlichste Angebot der Firma Oettinger GmbH, Malsch in Höhe von 698.618,36 Euro zu vergeben.

Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2018

Revierförster Michael Bruder informierte über das erfolgreiche Forstwirtschaftsjahr 2018. Geplant war ein Überschuss in Höhe von 138.300 Euro. Die Jahresabrechnung schließt mit einem Überschuss von 214.257,14 Euro ab.

Satzungsänderungen

1. Terminverschiebung Naturparkmarkt und Herbstfest in den Oktober

Der Gemeinderat stimmte der Satzungsänderung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen anlässlich der gemeinsamen Dorffeste sowie der Änderung der Ehrenordnung zu. Im Jahr 2019 findet demnach das gemeinsame Herbstfest mit Naturparkmarkt am ersten Sonntag im Oktober statt.

2. Ehrenordnung

Die bisherige Ehrenordnung wurde um den  „Wilhelm-Ganzhorn-Schulpreis“, der „Ehrungen von Alters- und Ehejubiläen“ sowie den „Jubiläen von Firmen, Vereinen und Organisationen“ ergänzt.  Die Bürgernadeln werden künftig durch Bürgerpreise in Gold und Silber ersetzt.

Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender Spenden zu:

  • Freundeskreis Soziale Dienste: 5.000,00 €
  • Planung neuer Wohnungsformen in Straubenhardt: 515,80 €