Aus der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2019

Der Gemeinderat beschloss das Projekt Neubau zentrales Feuerwehrhaus Straubenhardt unter den jetzigen Rahmenbedingungen mit einem anvisierten Kostenrahmen von 9,7 Millionen Euro fortzuführen. Zudem standen die Neuorganisation der Büchereien sowie der Ausbau der Kita-Plätze auf der Tagesordnung.

Baugesuche

Den folgenden Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt:

  • Neubau 2-Familienwohnhaus, Händelstraße, Ottenhausen       
  • Anbau von vier Wohneinheiten, Errichtung von 8 Stellplätzen, Pfalzstraße 26, Pfinzweiler
  • Errichtung eines Anbaus, Versetzung der Garagen, Pfalzstraße 56, Pfinzweiler
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen und Fahrradstellplätzen
  • Hauptstraße, Schwann

Einzeländerung des Flächennutzungsplanes (FNP) zum Feuerwehrstandort (Sonderbaufläche) Gemarkung Feldrennach

Der Entwurf (Stand: Februar 2019) zur punktuellen Einzeländerung „Feuerwehrstandort (Sonderbaufläche)“ des Flächennutzungsplans Straubenhardt wurde gebilligt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch öffentliche Bekanntmachung mit öffentlicher Auslage der Planungsunterlagen inkl. Umweltbericht und artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung sowie die gleichzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde beschlossen.

Neubau zentrales Feuerwehrhaus Straubenhardt - Sachstandsbericht und Arbeitsvergaben

Der Gemeinderat hatte die Planungsleistungen für das zentrale Feuerwehrhaus an das Architekturbüro Wulf Architekten GmbH aus Stuttgart vergeben. Die Vorplanungen sind abgeschlossen und das Baugesuch wurde am 25.06.2018 eingereicht. Seit dem 05.12.2018 liegt die Baugenehmigung vor. Parallel zur Prüfung des Baugesuchs wurde mit der Ausführungsplanung und der Ausschreibung der Einzelgewerke begonnen. Als erstes Ausschreibungspaket wurde das Gewerk Erdarbeiten ausgeschrieben und am 13.02.2019 vergeben. Als zweites Ausschreibungspaket wurden die Gewerke Rohbauarbeiten, Aufzuganlage Landschaftsbau, Lüftung, Sanitär, Heizung, Elektro und Fundament- und Blitzschutzarbeiten vom 20.12.2018 bis zum 26.02.2019 ausgeschrieben. Die Submission für diese Gewerke fand am 26.02.2019 statt. Das Submissionsergebnis des zweiten Ausschreibungspakets erbrachte ungeprüft ein nicht erfreuliches Ergebnis. Betrachtet man die noch ungeprüften Angebote, werde das angesetzte Budget von ca. 7.600.000,00 € durch die Angebote um ca. 1.280.000,00 € übertroffen. Diese Budgetüberschreitung ist hauptsächlich durch das Gewerk Rohbauarbeiten zu begründen (ca. 1.190.000,00 €). Alle anderen Gewerke bewegen sich im Budgetrahmen. Zu dieser Budgetüberschreitung komme noch die Überschreitung durch das Gewerk Erdbauarbeiten von ca. 250.000,00 € hinzu, welche man durch Einsparungen in den Folgeausschreibungen einsparen wollte.

Bei Fortschreibung dieser Kosten unter Berücksichtigung der Baunebenkostenerhöhung und gehe davon aus, dass die weiteren auszuschreibenden Gewerke sich im Budgetrahmen befinden, komme man auf einen Kostenrahmen von ca. 9.700.000 €.

Durch die jetzt erkennbare Budgetüberschreitung ergeben sich zwei Optionen:

  1. Das Projekt Zentrales Feuerwehrhaus Straubenhardt wird unter den jetzigen Rahmenbedingungen mit einem Kostenrahmen von 9.700.000 fortgeführt.

Vorteil der Lösung liege darin, dass das Projekt ohne Verzögerung fortgesetzt werden könne. Nachteilig sind die hohen Kosten, die durch das Ausschreibungs-ergebnis vorliegen.

  1. Die Ausschreibungen werden aufgrund der extremen Kostenüberschreitung aufgehoben und erneut ausgeschrieben. Vorteil der Lösung ist, dass gegebenenfalls mehr Angebote eingehen und eine Reduzierung der Gesamtsumme erreicht werden könne. Die Nachteile liegen vor allem in der großen Ungewissheit, ob tatsächlich Angebote eingehen sowie dem Zeitverzug, der wiederum Folgekosten nach sich ziehen würde. So z.B. wären die bisherigen Planungskosten und Vorarbeiten teilweise hinfällig und müssten erneut beauftragt werden. Eine Neuplanung des Projekts mit einfacherer Bauart unter Einhaltung der feuerwehrtechnischen und baurechtlichen Voraussetzung sei nur bedingt möglich und könnte zu einer Änderung der gesamten Bauleitplanung (B-Plan ggfls. FNP) führen. Bei einer Neukonzeption des Feuerwehrhauses würde die gegenwärtige Zusage einer Förderung in Frage gestellt werden. Dies kann aus Sicht der Verwaltung nicht empfohlen werden. Terminkritisch sind derzeit die Gewerke Rohbauarbeiten und Fundament- und Blitzschutzarbeiten, da diese Mitte April zur Ausführung anstehen. Sollte das Projekt Neubau zentrales Feuerwehrhaus Straubenhardt ohne Zeitverzug fortgeführt werden, sind die beiden Gewerke zu beauftragen.

In der Beratung zeigten sich Bürgermeister und Gemeinderat über die Entwicklung verärgert und enttäuscht. Mehrheitlich sehe man aber keine andere Alternative, als den Weg weiterzugehen. Die topographische Beschaffenheit des Grundstücks, so der Bürgermeister, biete keine andere Wahl und sei unterschätzt worden. Eine Neuausschreibung würde zu erheblichen Zeitverlust führen und die Kosten steigern. Die Zusammenlegung der Feuerwehren sei aber von entscheidender Bedeutung, nur dadurch werde die Tagesverfügbarkeit gewährleistet. Zudem seien von momentan sechs Löschfahrzeugen fünf über 20 Jahre alt, in die einzelnen Wehren müsste in den nächsten Jahren viel investiert werden. Zur Kostensteigerung habe nicht das Prinzip „Cradle to Cradle“ geführt, sondern vielmehr die aktuelle Konjunkturlage. So seien ähnliche Gebäude vor fünf Jahren noch für die Hälfte gebaut worden. 

Der Gemeinderat beschloss das Projekt Neubau zentrales Feuerwehrhaus Straubenhardt unter den jetzigen Rahmenbedingungen mit einem anvisierten Kostenrahmen von 9.700.000,00 € fortzuführen.

Beschlüsse über die Arbeitsvergaben:

Die Rohbauarbeiten werden an den preisgünstigsten Anbieter die Firma Grötz GmbH & Co. KG in Gaggenau zum Preis von 2.818.592,91 Euro vergeben.

Die Fundament- und Blitzschutzarbeiten werden an den preisgünstigsten Anbieter die Firma pb plan elektrotechnik gmbH in Bickenbach zum Preis von 14.282,62 Euro vergeben.

Bebauungsplan „Hube“ Gemarkung Conweiler und Feldrennach

Bei der Beratung in der Sitzung am 14.11.2018 über den 1. Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes „“Hube“ zur bauplanerischen Umsetzung der am 16.05.2018 vorgestellten Bebauungskonzeption auf dem Grundstück Flst. Nr. 396 in Conweiler, wurde aus der Mitte des Gemeinderates weitere Ergänzungen bzw. Änderungen gewünscht. Die Ergänzungen umfassen einmal die Festsetzung eines Gehweges als öffentliche Verkehrsfläche entlang der Römerstraße und eine private Fußwegfläche zum Grundstück Flst. Nr. 1099. Darüber hinaus wurden an den privaten Einfahrten Aufstellfläche für Müllsammelbehälter festgesetzt. Im Zuge der Änderung wurden auch die Hinweise zur Umsetzung des Cradle-to-Cradle-Gedankens im textlichen Teil präzisiert. Wie bereits im 1. Entwurf, enthält der Bebauungsplan Festsetzungen, welche die Bebauung des Grundstücks mit 14 zweigeschossigen Doppelhäusern mit Sattel-, Pult- und Flachdächern ermöglicht. Die verkehrliche Erschließung erfolgt durch eine private Erschließungsstraße mit Anbindung an die Römerstraße und Max-Planck-Straße. Darüber hinaus enthält der Bebauungsplan u.a. Festsetzungen bzgl. 2 Kfz-Stellplätze pro Wohneinheit, einzelne Bezugszugshöhen und Begrünung Dächer (Pult-/und Flachdächer).

Der Gemeinderat stimmte der 10. Änderung des Bebauungsplans „Hube“ (Gemarkung Conweiler und Feldrennach) sowie den örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch zu. Die Änderungsentwürfe des Bebauungsplans „Hube“, sowie der örtlichen Bauvorschriften –zeichnerischer Teil in der Fassung vom 13.02.2019 und schriftlicher Teil inkl. Begründung in der Fassung vom 22.02.2019 wurden gebilligt. Die öffentliche Auslage der Änderungs-entwürfe des Bebauungsplans „Hube“, der örtlichen Bauvorschriften gem. § 3 Abs. 2 BauGB inkl. Begründung und die artenschutzrechtliche Voruntersuchung  vom 04.10.2018 sowie die gleichzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurde beschlossen.

Bebauungsplan „Hoffnungshäuser in Conweiler“

Der im beschleunigten Verfahren aufgestellte vorhabenbezogene Bebauungsplan „Hoffnungshäuser in Conweiler“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften wurden als Satzungen beschlossen.

Kindergartenbedarfsplanung 2019/2020

Herr Rouven Rudisile, Abteilungsleiter für Kinder, Jugend und Familie, stellt die Kinderbedarfsplanung 2019/2020 vor. Die Gemeinde ist gemäß § 3 des Kindertages-betreuungsgesetz (KiTaG) dazu verpflichtet und weist auf den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz (bzw. Kindertagespflege) ab dem vollendeten ersten Lebensjahr hin. Derzeit stehen 453 Betreuungsplätze zur Verfügung. Die Bedarfsermittlung ergab jedoch, dass zusätzliche Plätze benötigt werden. Die Verwaltung möchte das Angebot an Betreuungsplätzen ausbauen. Kurzfristig mit zwei Krippen- und einer Kindergartengruppe. Langfristig müssten zusätzlich noch eine weitere Krippen- und eine weitere Kindergartengruppe geschaffen werden. Über eine parallele Straffung der Betreuungsangebote müsse allerdings zukünftig nachgedacht werden.

Ausbau der Kita-Plätze und Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze

Mitte Januar 2019 wurden in allen Kita-Einrichtungen die für das Jahr 2019 / 2020 abgegebenen Vormerkungen abgearbeitet. Dabei konnte nicht allen Eltern ein Betreuungsplatz angeboten werden. Es wurden Absagen zu unterschiedlichen Aufnahmedaten erteilt. Zum Kindergartenjahr 2019 / 2020 werden daher zusätzliche Plätze benötigt. Es wurden alle kommunalen Standorte betrachtet und nach rasch umsetzbaren und sinnvollen Ausbaumöglichkeiten ausgelotet: Herauskristallisiert haben sich zunächst zwei Standorte. Zum einen die Reaktivierung des alten Kindergartens in Feldrennach (derzeit sind in den Räumen die beiden Angebote der Begegnungsstätte und eine Bücherei untergebracht); zum anderen ein Anbau an die Kindertagesstätte „Grabbenescht“ in Langenalb. Der Gemeinderat beschloss die Verwaltung mit der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze im Alterssegment 1 Jahr bis Schuleintritt zur Deckung des Bedarfs zu beauftragen. Im alten Kindergarten Feldrennach sollen zwei Gruppenräume reaktiviert sowie im Außenbereich ein weiterer Gruppenraum geschaffen werden. Die Kindertagesstätte  wird der Kita Feldrennach organisatorisch zugeordnet. Der Gemeinderat stellte die dazu erforderlichen Mittel bereit.

Neuorganisation der Büchereien in Straubenhardt

Die Gemeinde betreibt Büchereien an drei Zweigstellen in den Ortsteilen Feldrennach, Ottenhausen und Schwann. Sehr gut angenommen werden die Büchereien in Schwann und Ottenhausen. Dies belegen die monatlich ausgeliehenen Medien der Leser von ca. 1.400 in Schwann, 790 in Ottenhausen und 260 in Feldrennach. Da zum neuen Kindergartenjahr 2019/2020 Räumlichkeiten für weitere Kindergartengruppen benötigt werden, schlug die Verwaltung die Bücherei in Feldrennach zum 30.04.2019 zu schließen und im gleichen Zuge die Öffnungszeiten der Bücherei Ottenhausen auf zwei Nachmittage zu erweitern sowie die Zeiten beider Büchereien auf die Bedürfnisse der Leser anzupassen. Die Aufstellung von sogenannten Bücherschränken wurde angeregt. Der Gemeinderat stimmte der Schließung der Gemeindebücherei im Ortsteil Feldrennach zum 30.04.2019 zu und beschloss die Neuorganisation der Büchereien in Schwann und Ottenhausen mit neuen Öffnungszeiten. Auf die Belange der Grundschule Feldrennach ist Rücksicht zu nehmen.

Die neuen Öffnungszeiten ab Mai 2019:

 

Montag

Dienstag

Mittwoch

Donnerstag

Freitag

Schwann

 

14.00-18.00

 

 

 

15.00-19.00

 

9.30-12.30

Ottenhausen

 

 

15.00-18.00

 

 

15.00-18.00

 

Feuerwehrabteilung Schwann

Am 09. Februar 2019 wurde die im Rahmen der Hauptversammlung der Feuerwehrabteilung Schwann die nach Ablauf der Wahlperiode erforderliche Wahl des Abteilungskommandanten und des stellvertretenden Abteilungskommandanten durchgeführt. 21 wahlberechtigte Feuerwehrangehörige nahmen an den geheimen Wahlgängen teil. Zum Abteilungskommandanten wurde  Herr Jochen Merkle und zum stellv. Abteilungskommandanten Herr Philipp Härter gewählt. Die Gewählten nahmen die Wahl an. Sie verfügen über die für die Ämter notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen sowie die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen.

Der Gemeinderat stimmte der Wahl zu. Herr Bürgermeister Helge Viehweg wird am 15. März 2019 die Bestellung im Rahmen der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Straubenhardt vornehmen.