Aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Juli 2020

Zu Beginn der Sitzung wurde Melanie Gegenheimer, neue Projekt- und Organisationsmanagerin der Gemeinde, vorgestellt. Die 4. Änderung des Flächennutzungsplans wurde nach einer Diskussion vertagt. Zudem ging es um den Ausbau der Ortsdurchfahrt Langenalb, das Ärztehaus und die Errichtung eines Trimm-Dich-Pfads.

Bürgermeisterbekanntgaben

Bürgermeister Viehweg stellte dem Gremium zu Beginn der Sitzung Straubenhardts neue Projekt- und Organisationsmanagerin Melanie Gegenheimer vor. Sie wird sich zunächst um das Projekt „Messung des digitalen Reifegrads der Gemeindeverwaltung Straubenhardt“ kümmern, das derzeit in Kooperation mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg durchgeführt wird. Zudem ist Frau Gegenheimer federführend verantwortlich für die Einführung eines Ratsinformations- sowie Dokumentenmanagementsystems.

Überdies gab Bürgermeister Viehweg bekannt, dass der Naturpark-Markt in diesem Jahr aufgrund der nach wie vor dynamischen Corona-Entwicklung leider nicht stattfinden kann.

Baugesuche

Folgenden Baugesuchen wurde das Einvernehmen erteilt:

  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Neuenbürger Straße, Conweiler.
  • Erstellen eines Anbaus und Einbau einer Dachgaube mit Dachterrasse, Parkweg 30, Conweiler.
  • Neubau eines Multifunktionsgebäudes – Gewerbe und Wohnen, Pflugweg, Conweiler.
  • Neubau einer Doppelgarage, Silcherstraße 25, Feldrennach.
  • Errichtung einer Halle für eine BIO Pilzzucht, Umbau Betriebsgebäude zu Büro und Betriebswohnung, Holzbachtal, Langenalb.
  • Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Höhenstraße, Langenalb.
  • Antrag auf Befreiung, Einbau eines Schwimmbeckens außerhalb des Baufensters, In Heiligenäcker 25, Ottenhausen.
  • Anbau eines Abstellraumes an best. Garage/Geräteraum, Waidmannstraße, Schwann.
  • Aufbau von Bürocontainern als Übergangsgeschäftsstelle, Hauptstraße, Schwann.
  • Neubau Ärztehaus HS2 mit 35 Stellplätzen, Hauptstraße, Schwann.
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport an ein Bestandsgebäude, Talweg, Schwann.

Folgenden Baugesuchen wurde das Einvernehmen nach Prüfung des Gesamtgebiets in Aussicht gestellt:

  • Neubau eines Einfamilienhauses, Hauptstraße, Schwann.

4. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) Straubenhardt

Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes wies Bürgermeister Viehweg darauf hin, dass es grundsätzlich darum geht, mit vorhandenen, begrenzten Flächen verantwortungsvoll umzugehen, bestehende Bedarfe zu berücksichtigen und Überlegungen anzustellen, an welchen Stellen Erweiterungen sinnvoll und möglich sind. Auch dem Gemeinderat ist ein sorgsamer Umgang unter Berücksichtigung aller Interessen wichtig. Gemeinderat und Bürgermeister Viehweg verständigten sich darauf, dass zur weiteren Beurteilung der Änderung des FNP ein Diskussionsprozess notwendig ist.

Ausbau der Ortsdurchfahrt Langenalb

Nach Erläuterung der Sitzungsvorlage beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Vorhaben an die Fa. Reif Bauunternehmung GmbH & Co. KG aus Rastatt zu einem Preis in Höhe von 4.631.616,78 Euro zu vergeben.

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Ärztehaus“

(Gemarkung Schwann), Hier: Durchführungsvertrag

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ermächtigung und Beauftragung der Gemeindeverwaltung, den Durchführungsvertrag weiter aus- und endzuverhandeln und nach pflichtgemäßen Ermessen von den Regelungen im Entwurf des Durchführungsvertrags abzuweichen, wobei die grundsätzlichen Regelungen im Kern beibehalten werden sollen, sowie sodann den endverhandelten Durchführungsvertrag zu schließen. Zudem beschloss der Gemeinderat, der Gemeindeverwaltung die Entscheidung über konkrete Ausführungsdetails, die nach dem Durchführungsvertrag noch zur Entscheidung ausstehen, zu übertragen.

2. Änderung des Bebauungsplans „Gruppenwiesen“ (Gemarkung Schwann) sowie den örtlichen Bauvorschriften

Bereich Talweg, Behandlung der Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung; Satzungsbeschlüsse

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die 2. Änderung des Bebauungsplans.

Arbeitsvergabe Ertüchtigung und Umrüstung der Innenbeleuchtung der Turn- und Festhalle Feldrennach auf LED

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Vorhaben an die Fa. ELO-Holding GmbH aus Hamburg zu einem Preis in Höhe von 31.424,60 Euro zu vergeben.

Neubau Zentrales Feuerwehrhaus Straubenhardt

Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Arbeitsvergaben:

  • Schreinerarbeiten an die Fa. Eschgfäller GmbH aus Ludwigsburg zu einem Preis in Höhe von 48.452,04 Euro.
  • Blendschutz an die Fa. BauerHeilig GmbH aus Filderstadt zu einem Preis in Höhe von 6.763,96 Euro.
  • Baureinigung an die Fa. KA Gebäudereinigung aus Dettenhausen zu einem Preis in Höhe von 18.287,59 Euro.
  • Schließanlage an die Fa. Schwarzwald Elemente aus Lahr zu einem Preis in Höhe von 20.219,89 Euro.
  • Mobile Trennwand an die Fa. Günther GmbH aus Glatten zu einem Preis in Höhe von 20.252,61 Euro.
  • Sanitärtrennwände an die Fa. Schäfer Trennwandsysteme aus Horhausen zu einem Preis in Höhe von 6.832,88 Euro.

Erlass der Entgelte Juni 2020 für die Betreuung in den Kindertagesstätten und im Rahmen der verlässlichen Grundschule

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Betreuungsentgelte für den Monat Juni 2020 in Höhe von 58.164,80 Euro zu erlassen. Grund hierfür sind entsprechende Einrichtungsschließungen, die aufgrund der Corona-Entwicklung von der Landesregierung verordnet waren. Der Erlass der Betreuungsentgelte für die Monate April und Mai 2020 wurde bereits im Rahmen des Umlaufverfahrens vom 20.05.2020 vom Gemeinderat beschlossen.

Errichtung eines Trimm-Dich-Pfads

in Verbindung mit einem naturnahen Erlebnisweg für Kleinkinder sowie Waldlehrpfad mit Beschilderung über Klima, Flora und Fauna

Der Gemeinderat hat dem Vorhaben des Turnvereins Feldrennach mehrheitlich zugestimmt.

Spenden

Der Gemeinderat beschloss die Annahme folgender Spenden:

Freundeskreis Soziale Dienste 250,00 Euro