Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2020

Erste Hybrid-Sitzung aufgrund der verschärften Corona-Lage - Haushalt für 2021 beschlossen - Haushaltsreden kurz gehalten

Bürgermeister Helge Viehweg begrüßt das Gremium (zur Hälfte präsent vor Ort, zur Hälfte zugeschaltet am Bildschirm), die Zuhörer sowie die Presse, welche auch dieses Mal digital zugeschaltet ist. Bürgermeister Viehweg erklärt zu Beginn, er freue sich sehr über die rasche und erfolgreich eingerichtete Technik seitens der Verwaltung. Besonders Dietrich Auer und Heiko Sauer aus dem Fachbereich Bauen und Wohnen zeichneten sich federführend für den reibungslosen technischen Ablauf vor und während der Sitzung. Damit sei es nun möglich, dass ein Teil des Gremiums und der Verwaltung von Zuhause aus digital der Sitzung beiwohnen kann - unter Pandemiebedingungen ein enorm wichtiges Zeichen.

Baugesuche

Das Einvernehmen wird folgenden Vorhaben erteilt:

1. Umbau Zweifamilienhaus zum Mehrfamilienhaus mit Anbauten, Balkonen, Stellplätzen und Außenanlagen, Eichwaldstraße 4, Schwann

2. Energetische Sanierung, Erweiterung und Dachgeschossausbau, Pfalzstraße 51, Gemarkung Feldrennach – Ortsteil Pfinzweiler.

Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2021

Bürgermeister Viehweg erteilt den Fraktionsvorsitzenden für deren Haushaltsreden das Wort. Dem voraus geht eine kurze organisatorische Darstellung des Zeitplans für die Reden sowie eine kurze Diskussion über die bereits in der letzten Sitzung beratenen und besprochenen geplanten und noch nicht beschlossenen Erhöhungen der Entgelte für die Kindertagesstätten, Krippen und den Hort. Die Haushaltsreden der Fraktionen sind untenstehend aufgeführt.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan, Finanzplanung

Ohne weitergehende Beratung beschließt der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2021. Der Stellenplan und die beiden Wirtschaftspläne des Eigenbetrieb Wasserversorgung und Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung werden ebenfalls einstimmig beschlossen.

Stellenplan – Allgemeiner Teil

Der Stellenplan – allgemeiner Teil - wird wie vorgestellt einstimmig beschlossen.

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wird einstimmig beschlossen.

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wird einstimmig beschlossen.

Nahwärmekonzept / Erneuerung der Wärmeversorgung Turnhalle / Grundschule Schwann

Planungsauftrag

Nach den fraktionsübergreifenden, unzufriedenen Redebeiträgen nimmt Bürgermeister Viehweg den Vorschlag auf, den Tagesordnungspunkt erneut im Januar 2021 zu behandeln. Dies verbindet er mit der Bitte, dass derzeitig beauftragte Ingenieurbüro möge sich mit den Anregungen der Gemeinderäte auseinandersetzen und eine modifizierte Planung ausarbeiten.

Änderung und Ergänzung der Hauptsatzung

Bürgermeister Helge Viehweg erläutert die Notwendigkeit der Änderung und Ergänzung der Hauptsatzung dahingehend, dass die hybride Sitzungsvariante zukünftig durch Änderung der Hauptsatzung verankert werden muss, wenn man 2021 weiterhin so tagen will. Die Änderung und Ergänzung der Hauptsatzung wird vom Gremium einstimmig beschlossen.

Teilnahme am Projekt „Der Ländliche RAUM für Zukunft“

Bürgermeister Viehweg erläutert das genannte Projekt und erklärt, dass es hierbei wesentlich um die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Straubenhardt geht. Insbesondere die derzeitige Situation im Umgang mit der Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig neue und innovative Wege für eine Gemeinde sind. Herr Viehweg teilt ebenso mit, dass die Gemeinde Straubenhardt sich für das Projekt bereits beworben habe und auch berücksichtigt wird, insofern der Gemeinderat dies ebenfalls befürwortet. Aus den Fraktionen kommt insgesamt eine positive Resonanz, so dass sich das Gremium einstimmig für die Bewerbung zur Teilnahme am Projekt „Der Ländliche RAUM für Zukunft“ ausspricht.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender Spenden zu:

  • Sparkasse Pforzheim-Calw 827,00 €
  • Sparkasse Pforzheim-Calw 500,00 €
  • Werner Hartmann 100,00 €
  • Erika Schönthaler – Nachlass 500,00 €
  • Carmen Frey – Schroff Belegschaft 430,00 €
  • Werner Karl Rittmann 100,00 €

Zum Schluss bedankt sich Bürgermeister Helge Viehweg bei den verantwortlichen Mitarbeitenden für die dynamischen und erfolgreichen Leistungen bezüglich der Schaffung der Voraussetzungen für die digitale Form der Gemeinderatssitzung.

Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden

Freie Wähler - Mathias Greb

"In der Krise beweist sich der Charakter", sagte Helmut Schmidt – sinnbildlicher kann man es für die aktuelle Pandemiesituation nicht ausdrücken.

Sehr geehrter Herr Viehweg, werte Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung, liebe Straubenhardter*innen, sehr geehrte Pressevertreter*innen, liebe Kolleg*innen des Gemeinderats,

Im Frühjahr hat unsere Verwaltung – allen voran Bürgermeister Helge Viehweg – schnell einen krisenfähigen Charakter bewiesen und einmal mehr gezeigt, dass unsere Gemeinde auch im Krisenfall gut aufgestellt ist. Wo notwendig wurden frühzeitig und transparent Entscheidungen und die schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmen getroffen, um Menschenleben zu schützen und um besonders betroffene Bürger*innen zu entlasten.
Noch bevor es dafür Zusagen vom Land gab, wurden in Straubenhardt die KiTa-Gebühren ausgesetzt, Vereinen im Rahmen der Möglichkeiten unbürokratisch geholfen und Betroffene auf vielfältige Art und Weise unterstützt und begleitet. Allen Mitarbeiter*innen, die seither viele Überstunden und Mehrarbeit leisten, um das Gemeinwohl aufrecht zu erhalten, gilt unser herzlichster Dank.

Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen sowie die vielen Einzelschicksale machen uns alle mehr als betroffen. Unsere Gedanken sind bei allen, die durch das Virus liebe und geliebte Menschen verloren haben oder gesundheitlich Folgen tragen müssen.

So schlimm die Pandemie viele von uns trifft, dürfen wir darüber hinaus die anderen Brennpunkte unserer Gesellschaft nicht aus dem Blick verlieren. Wasserknappheit, Rekordtemperaturen und damit einhergehende direkte Folgen für Natur und Mensch lassen langsam jeder und jedem die Notwendigkeit bewusst werden, dass wir uns auch in einer Klimakrise befinden. Gefordert ist hier selbstverständlich auch die Politik – weltweit! Charakter statt Lippenbekenntnisse sind angezeigt. Doch auch jede und jeder einzelne von uns kann Charakter für das Klima beweisen, gerade im Alltag gilt es, unser Handeln zu überdenken. Unsere Kinder und Enkel werden uns dafür dankbar sein.

Straubenhardt zeigt aus unserer Sicht vielfach Charakter – so auch beim Haushaltsentwurf für das Jahr 2021:
Trotz steigender Personalkosten und rückläufiger Einnahmen Kraft Steuern investiert die Gemeinde Straubenhardt insbesondere in die unserer Fraktion wichtigen Bereiche Familie und Bildung sowie in die ebenso wichtigen Bereiche Infrastruktur, Gemeindeentwicklung und die vielfältige Unterstützung der Bürger z.B. durch die Vereinsförderung oder den Breitbandausbau.

Mit einem Augenzwinkern sei gesagt - wir können also durchaus mehr als nur das neue Feuerwehrhaus bauen. Ganz ohne Augenzwinkern sondern von ganzem Herzen danken wir allen Feuerwehrfrauen und -männern, welche – nun bald vom neuen Domizil ausrückend – bei Bedarf unter Einsatz von Leib und Leben buchstäblich für andere durchs Feuer gehen.

Auch so eine Art Feuerwehrjob ist die Arbeit unserer Erzieherinnen und Erzieher. Bei den laufenden Kosten für Personal und Unterhaltungsaufwand sind rund 6 Millionen Euro im Bereich Kindergarten und Schule eingestellt. Durch die Überarbeitung der Buchungsmodelle konnte dieser Bereich effektiver strukturiert werden, wodurch im kommenden Jahr mehr Betreuungsplätze für die wartenden Familien angeboten werden können. Gerade in der Pandemie wird die Wichtigkeit des Betreuungs- und Lehrpersonals in Kindergärten und Schulen noch deutlicher. Für ihr Engagement und ihre Bereitschaft, sich im wahrsten Sinne des Wortes um unser aller Zukunft zu kümmern, haben sie alle unseren Respekt und unseren herzlichsten Dank sicher. Mit einer zusätzlichen Million an Investitionen im Bereich Kindergarten und Schule werden im kommenden Jahr notwendige Verbesserungen und die Digitalisierung vorangetrieben.
Charakter bewies auch die Kernverwaltung und im speziellen die Kämmerei beim Entwurf des Haushalts. Jede Investition wurde auf ihre Dringlichkeit hin überprüft und ggf. auch zurückgestellt. Dies war für den Fachbereich Finanzen und die einzelnen Abteilungen eine umfangreiche und vermutlich auch oftmals herausfordernde Arbeit, bei der es sicherlich die eine oder andere Kröte zu schlucken gab, um den Haushalt zwar nicht ausgeglichen, aber dennoch als tragfähig präsentieren zu können. Wir wissen das zu schätzen und bedanken uns bei allen Mitarbeiter*innen.

Beim Thema nachhaltige Energiewirtschaft liegt uns viel daran, auch weiterhin mit innovativen Entscheidungen für Straubenhardt voranzugehen. Sei es bei der Erneuerung von bestehenden Heizungsanlagen wie aktuell bei der Turnhalle und Schule in Schwann oder dem Ausbau des Fernwärmeangebots. Es freut uns auch, dass die Förderung von Zisternen nun endlich zur Umsetzung kommt, wenngleich wir davon ausgehen, dass die vorgesehenen 20 000 Euro dafür nicht ausreichen werden.

Dem vorliegenden Entwurf stimmt die Fraktion der Freien Wähler Straubenhardt vollumfänglich zu. Insbesondere – und das ist aus unserer Sicht die Hauptsache – da alle dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur unserer Kommune für das kommende Jahr eingeplant sind und gerade im Bereich Familie und Bildung viel investiert wird. Die Digitalisierung in den Schulen, in der Verwaltung und für die Bevölkerung – auch dank dem Festhalten am Zweckverband Breitbandversorgung – wird vorangebracht.

Gemeinsam werden Verwaltung und Gemeinderat auch im kommenden Jahr Charakter beweisen und die für Straubenhardt wichtigen Themen weiter vorantreiben. Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes müssen wir die steigenden Bedarfe an Wohnungsbau- und Gewerbeflächen in Einklang mit Nachhaltigkeit und dem Erhalt von Grünflächen bringen, ohne dabei weitere Zeit bei den anstehenden Verfahrensschritten verstreichen zu lassen. C2C kann hier ein wichtiges Stichwort sein, gleichzeitig gilt es die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 nicht aus dem Blick zu verlieren.

Aber auch bei anderen Themen, wie dem Lärmschutz entlang unserer Hauptstraßen, der Digitalisierung in unserer Verwaltung, bei der Mobilität, bei der Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen oder bei der Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien werden wir uns für Straubenhardt einsetzen. Denn auch in der Krise und auch im Vierfach-Wahljahr müssen wir mit der Verwaltung und dem Gemeinderat diese teils nicht ganz leichten Aufgaben angehen.

Zum Ende des Jahres 2020 möchten wir kurz innehalten und vor allem eins nicht vergessen – Danke zu sagen.
Der römische Philosoph und Dichter SENECA formulierte es lange vor Helmut Schmidt so: Den guten Steuermann lernt man im Sturme kennen. Bürgermeister Helge Viehweg erwies sich schon bei einigen Untiefen, bei Stürmen und Gegenwind als souveräner und verständiger Steuermann. Wir bedanken uns ganz herzlich bei unserem Gemeindeoberhaupt für die sehr gute Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiter*innen der Gemeinde Straubenhardt und der Sozialstation für das herausragende Engagement, bei unseren Ratskolleg*innen für das menschliche und zielgerichtete Miteinander, bei den vielen ehrenamtlich aktiven Menschen in unserer Gemeinde für ihren unglaublichen Einsatz für das Gemeinwohl sowie bei allen Straubenhardter Bürger*innen für die konstruktive Begleitung und Unterstützung in diesem Jahr.

Wir wünschen allen in Straubenhardt ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest im kleinsten Kreis mit den Liebsten. Für das kommende Jahr wünschen wir Ihnen allen vor allem Zuversicht und alles Gute – bleiben Sie alle gesund.

SPD - Jochen Fauth

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Viehweg, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, meine Damen und Herren,

„Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus 2 Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“

Das Zitat von John F. Kennedy fasst die aktuelle gesellschaftliche und politische Situation ganz gut zusammen. Die Gefahr ist uns umfänglich bekannt, deshalb will ich mich heute Abend auf die Gelegenheiten konzentrieren. Im Bereich der Digitalisierung sind wir auf dem richtigen Weg. Jetzt gilt es diesen Haushaltsposten „Digitalisierung“ mit Leben zu füllen und die Vorteile für den Bürger transparent zu machen. Tablets oder neue Rechner sind wichtig und richtig, verkommen aber leider häufig zu leeren populistischen Forderungen. Hardware ist und bleibt eben nur ein Teil der Wahrheit beim Thema „Digitalisierung“. Serverinfrastruktur und Serverkapazität, Aus- und Weiterbildung sowie der Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung sind maßgebliche Faktoren, die über die Umsetzung und Qualität der Digitalisierung in Straubenhardt bestimmen werden. Im Kontext der Digitalisierung stellt sich beispielsweise die Frage, wie die bürgernahe Verwaltung der Zukunft aussieht?

Die Mostklinge steht erneut auf unserer Agenda. Nicht weil uns nichts Besseres eingefallen ist, sondern vielmehr weil wir ehrlicherweise immer noch, wie es Erna Grafmüller formuliert hat, mit der Frage ringen: Was brauchen wir wirklich? Die gebildete Kommission aus Ratsmitgliedern, wird uns hoffentlich im Jahr 2021 in dieser Frage weiterbringen.

Beim Thema C2C sind wir die nächsten Schritte gegangen. Jetzt gilt es das Netzwerk des C2C-Vereins zu nutzen und, sobald wie möglich, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dem formulierten Anspruch, die C2C Idee gemeinsam mit der Straubenhardter Bevölkerung mit Leben zu füllen, hinken wir aus unserer Sicht noch hinterher.

Im Bereich der Kinderbetreuung hat die Anpassung der Module im Frühjahr 2020 erste Wirkung gezeigt. Standen wir im Dezember 2019 noch mit dem Rücken zur Wand was die Verfügbarkeit der Betreuungsplätze in Straubenhardt angeht, so konnten die aktuell auf der Warteliste befindlichen Kinder nun versorgt werden. Die Warteliste für Krippenplätze wird über die im Frühjahr 2021 öffnende „Schatzinsel“ in Feldrennach bedient werden. Durch die getroffenen Entscheidungen und die Neueröffnung in Feldrennach konnten 45 Betreuungsplätze und rund 3 Stellen geschaffen werden. Den Eltern, deren Modul es durch die Änderung ab sofort nicht mehr gibt, brachte die Veränderung Nachteile, dies sehen wir auch. Nach meinem und unserem Selbstverständnis geht es leider nicht immer darum was ich oder wir gut finden. Wir sind dafür gewählt für alle Eltern und Kinder in Straubenhardt Lösungen anzubieten. Aus unserer Sicht kann es deshalb auch in Zukunft nicht jedes Betreuungsangebot in jedem Ortsteil geben. Ein von der SPD- Fraktion geforderter sachlogischer nächster Schritt muss deshalb ein zentrales und transparentes Meldesystem für die Kinderbetreuung in Straubenhardt sein.

Angesichts deutlich geschrumpfter Rücklagen, ungewisser Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2021 und dem derzeit nicht absehbaren Pandemieverlauf stehen wir im kommenden Jahr, wie so viele, auch politisch vor großen Aufgaben. Unserer festen Überzeugung nach gilt es aber gerade jetzt Gelegenheiten auch zu nutzen. Die ersten Schritte bei der Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes sind getan, die überarbeitete Version des Lärmimmissionsschutzgutachtens wird uns im Frühjahr im Rat zur Diskussion vorgelegt und mit der Eröffnung des Feuerwehrhauses entsteht viel mehr als nur ein Gebäude, unsere Ortsteilwehren finden endlich eine gemeinsame Heimat.

Straubenhardt wächst. Auch und gerade in Fragen der innerörtlichen Entwicklung stehen wir als Rat in zweierlei Hinsicht in der Pflicht. Welche Entwicklung ist maßvoll für unsere Kommune aber auch welche Wohnflächen werden dringend gebraucht? Das unbebaute Grundstück verursacht für die unmittelbare Nachbarschaft immer weniger Belastung in Bezug auf Verkehr, Lärm und freie Sicht im Vergleich zu einem bebauten. Trotzdem werden wir aber zurecht daran gemessen, wie wir mit dem Bedarf an Wohnfläche umgehen und dieser Nachfrage gerecht werden.

Die SPD-Fraktion wird dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf, mit den in der Sitzung vom 02.12.2020 vorgenommenen Änderungen, zustimmen. Wir halten diesen Entwurf für angemessen.

Abschließend darf ich mich für die transparente Zusammenarbeit mit der Verwaltung, an der Spitze Herr Bürgermeister Viehweg, aber auch mit allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere während der Lockdown Phase(n), bedanken. Dies schließt jegliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in verschiedenster Funktion mit ein. Den Pflegekräften, die für alle Straubenhardter ihren Mann oder ihre Frau stehen, sei in diesem Jahr besonders gedankt.

Dank auch allen Bürgerinnen und Bürgern im Ehrenamt. In den Vereinen zeigt sich in dieser Krise einmal mehr, welche Dinge sich mit Geld nicht lösen lassen. Der in den Vereinen gelebte Zusammenhalt ist und bleibt ein wichtiger Motor der Gesellschaft.

Mein Dank für die konstruktive Arbeit geht an die SPD-Fraktion und an unser einzigartiges Gremium. Um gute Lösungen sachlich zu streiten, gehört zu einem demokratischen Prozess. Am Ende steht ein für die Bürger Straubenhardts hoffentlich gutes Ergebnis, allein das zählt.

Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2021. Schließen möchte ich mit einem Zitat des Philosophen Andreas Tenzer: „Wenn die Menschen wüssten, wie sehr die Gedanken die Gesundheit beeinflussen, würden sie entweder weniger oder anders denken.“ Lassen Sie uns im Jahr 2021 der Krise mehr Gelegenheiten als Gefahren abgewinnen, positiv denken und vorangehen ... für Straubenhardt.

Grüne Liste, Mensch und Umwelt - Erna Grafmüller

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Viehweg, verehrte Mitarbeitende der Verwaltung, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Mitglieder des Jugendgemeinderates, meine Damen und Herren,

Ein Jahr voller Aufregungen, Verunsicherungen und neuer Erfahrungen neigt sich dem Ende. Corona bestimmt unseren Alltag - hat uns erleben lassen, wie wichtig Grenzen sein können in einer bislang entgrenzten Welt und bietet uns die Möglichkeit, darüber nachzudenken, was wirklich wichtig ist im Leben.

Wir verabschieden heute einen Haushalt, der nur durch den Griff in die Rücklagen ermöglicht werden konnte. Ein hoher Erfüllungsgrad kommunaler Aufgaben ist für das Jahr 2021 sichergestellt. Notwendige Investitionen und Instandhaltungen sind mit Augenmaß geplant, wichtige Schritte in Richtung Digitalisierung können mit einem Betrag von veranschlagten 100 000 Euro gegangen werden, es ist gelungen Zuschüsse an Vereine und Organisationen im bisherigen Umfang beizubehalten und die längst fälligen Maßnahmen als Folge der Ergebnisse des Lärmgutachtens sind finanziell eingeplant. Auf Gebührenerhöhungen wurde weitgehend verzichtet.

Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich darauf drängen, dass die Umsetzung der anstehenden Lärmschutzmaßnahmen durch die Einführung von Tempo 30 auf den viel befahrenen Durchgangsstraßen in der Gemeinde endlich realisiert wird und bitten die Verwaltung darum, hier alle Möglichkeiten der Durchsetzung auszuschöpfen und mit Nachdruck einzufordern. Das sind wir unserer Bevölkerung längst schuldig.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ist neben dem verantwortungsvollen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen wie Energie, Boden und Wasser oberste Pflicht.
„Der Mensch hat viele Fähigkeiten, aber das größte Talent entwickelt er, bei der Vernichtung der Natur“ – dieses Zitat ist keines von einem Friday for Future – Aktivisten sondern stammt vom persischen Gelehrten und Sufi-Mystiker Rumi aus dem 13. Jahrhundert.

Was heißt das für die Entwicklung unserer Kommune? Der Begriff „Entwicklung“ bedeutet im übertragenen Sinne „sich entfalten, sich stufenweise herausbilden“. Viel zu häufig wird im Kontext der Kommunalpolitik Entwicklung verstanden als das Erschließen neuer Flächen für Gewerbe und Wohngebiete, das Versiegeln von Flächen und Verdrängen von natürlichen Lebensräumen.

Sowohl bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes als auch bei den Überlegungen zur Gestaltung der Mostklinge könnte Entwicklung auch so definiert werden, dass möglichst wenig Fläche erschlossen und überbaut wird.
Entwicklung kann darin bestehen, dass alle Möglichkeiten einer nachhaltigen Bebauung oberste Priorität haben.
Dazu gehört aus Sicht unserer Fraktion bei allen Neubauten ein konsequentes Einfordern der Umsetzung des C2C - Gedankens, eine Verpflichtung, auf jedem Dach eine Solaranlage zu installieren und eine Zisterne zur Sammlung von Regenwasser als Standard. Zukünftige Bebauungspläne sind dazu bis an die Grenzen der gültigen Landesbauordnung entsprechend zu gestalten.

Die trockenen Sommer der vergangenen Jahre und die damit verbundene Wasserknappheit sind so eindrücklich, dass es aus unserer Sicht dringend notwendig ist, das Thema „Umgang mit Trinkwasser/Sicherstellung der Trinkwasserversorgung“ auf die Agenda zu nehmen und eine Konzeption für einen nachhaltigen Umgang mit der knappen Ressource Wasser zu erarbeiten. Das braucht Zeit. Deshalb können wir hier nicht warten, bis uns das Wasser nur noch bis zum großen Zeh steht.

Von Friedensreich Hundertwasser stammt der Satz „Wenn man vor dem Abgrund steht, ist der Rückschritt ein Fortschritt“. Was den Klimawandel anbelangt, stehen wir am Abgrund. Alle Entscheidungen, die wir im kommenden Jahr zu treffen haben, sind daran auszurichten, dass der CO2 Ausstoß auf ein Minimum reduziert wird und der Ressourcenverbrauch im Bewusstsein geschieht, dass wir nur diese eine Erde haben.

Dem vorliegenden Haushalt wird die Fraktion „Grüne Liste, Mensch und Umwelt“ zustimmen. Die Pandemie hat uns im laufenden Jahr viel abverlangt und wird es auch im kommenden Jahr tun. Unsere sozialen Kontakte sind beschnitten, Kinder haben nicht die Möglichkeit zu lernen wie wir es ihnen wünschen, Familien sind über die Maßen gefordert, bestimmte Berufsgruppen einem sehr hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt, Gewerbetreibende in ihrer Existenz bedroht. Wir müssen alle viel aushalten und ich hoffe, dass wir auch die Chancen sehen, die in jeder Krise stecken.

Ein alter Cherokee-Indianer sitzt mit seiner kleinen Enkelin am Lagerfeuer. Er sagt „Im Leben gibt es 2 Wölfe, die miteinander kämpfen.
Der 1. ist Misstrauen, Feindschaft, Angst, Kampf und Hass.
Der 2. ist Vertrauen, Hoffnung, Friede, Freundschaft und Liebe.
Das Mädchen schaut eine Zeit lang ins Feuer und fragt dann – „Welcher Wolf gewinnt?“
Der alte Indianer schweigt…… nach einer Weile sagt er:
„Der, den du fütterst..!“

Lassen Sie uns gemeinsam und zuversichtlich die Herausforderungen des kommenden Jahres angehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion „Grüne Liste, Mensch und Umwelt“ dankt allen, die sich im vergangenen Jahr in unserer Gemeinde engagiert haben. Lassen sie nicht nach in ihrem Engagement - wir brauchen sie auch weiterhin. Besonders dankbar sind wir für die wertschätzende, respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderates und mit der Verwaltung.

Wir wünschen Ihnen Herr Viehweg viel Erfolg bei der Wiederwahl, dem Jugendgemeinderat viele interessierte Kandidat*innen, ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und für 2021 Gesundheit, Glück, Zuversicht und Vertrauen.

CDU - Jörg Gube

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Viehweg, meine Damen und Herren,

mit der Bitte sich heute kurz zu fassen, verzichte ich auf rückblickende Worte zu diesem ungewöhnlichen Jahr. Ein Jahr wie es keine lebende Generation so bisher erlebt hat. Dennoch möchte ich an dieser Stelle ein einziges und auch sehr trauriges Ereignis - insbesondere für unsere Fraktion - nochmals in Erinnerung rufen. Am 15. März verstarb völlig unerwartet unser Fraktionsmitglied Bernd Kirchenbauer. Gerade die Haushaltberatungen in den vergangenen Tagen haben uns gezeigt wie sehr sein Rat und er als Rat fehlt. Aber nicht nur ein Haushaltsexperte ist uns verloren gegangen, seine unvergessene humorvolle und menschliche Art, Dinge unverblümt auf den Punkt zu bringen, fehlt uns sehr. So und jetzt wird wieder was g´schafft … würde er wohl sagen – also in diesem Sinne zum Haushalt 2021.

Ich denke wir kommen im Moment mit der Corona-Krise als Kommune noch ganz gut zurecht. Auch wenn wir einen Mittelabfluss von rund 3,1 Millionen Euro bei einer Unterdeckung von rund 1,4 Millionen Euro haben, können wir diese Herausforderung gut stemmen. Dies bei Fertigstellung unseres Feuerwehrhauses und zugegebenermaßen nur moderaten Investitionen in unsere Infrastruktur. Theoretisch ließe sich dies noch weiter verringern, aber Investitionen wie die Sanierungsmaßnahmen der Grundschule Schwann sind dringend erforderlich, wollen wir das hohe Niveau unserer Schulen halten und gerade die Investitionen in unsere Schulen und auch in eine Digitale Infrastruktur – nicht nur in der Schule, sondern auch drumrum, sind vorrangige Investitionen, um zukunftsfähig zu bleiben. Die Pandemie lehrt uns gerade genau dies – Arbeiten und Lernen hat sich bereits und wird sich noch in einem Maße und in einer Geschwindigkeit verändern, wie wir es uns 2019 noch gar nicht vorstellen konnten.

Mit steinzeitlicher Digitalinfrastruktur wird die Attraktivität einer Kommune sinken. Insofern freuen wir uns ganz besonders, daß millionenschwere Förderungen aus Bund und Land nun endlich und zielgerichtet nach Straubenhardt fließen und der Baggerbiss zum Netzausbau in Straubenhardt nun 2021 kurz bevorsteht. Wir werden dann in Kürze in Straubenhardt flächendeckend gut bis sehr gut versorgt sein. Ein jahrelanges Ringen von uns allen darum - auch mal mit Ellbogen von der CDU - scheint sich nun gelohnt zu haben.

Genauso wichtig wie die Verbesserung der digitalen Infrastruktur und der Schulen ist uns das Kindergartenwesen. Es hat sich gezeigt, daß die Reformen der Betreuungsmodelle Früchte tragen und bei weiterhin gutem Angebot mehr Kindergartenplätze bei gleichem Personalaufwand zur Verfügung gestellt werden konnten. Wir werden uns 2021 die Entwicklung genau ansehen und erst dann entscheiden, ob eine Erhöhung der Gebühren in 2022 überhaupt erforderlich wird. Zunächst ist dies noch völlig offen und ein Automatismus der Erhöhung wie ihn die Verwaltung mit den Ansätzen für 2022 und folgende Jahre vorschlägt, sehen wir nicht als zielführend, um den gewünschten Deckungsgrad der Gemeindeprüfanstalt zu erreichen. So lange wir unseren Haushalt ausgleichen können, so lange bleibt es die Entscheidung des Gemeinderates wie wir unsere Mittel verwenden. Beispielhaft, wenn auch nicht im Sinne der CDU-Fraktion ist die Verwendung der Überschüsse im Eigenbetrieb Wasserversorgung. Gerne hätten wir die Gebühren für den Wasserpreis gesenkt und dem Bürger etwas zurückgegeben, mehrheitlich wurde jedoch anders entschieden.

Eine Investition von hoher Priorität muss nach unserer Sicht das Fortkommen an der Mostklinge sein. Wir freuen uns sehr, und bedanken uns bei den allen Fraktionen, die mehrheitlich unserem Vorschlag einer Mittelverschiebung zu Gunsten der Mostklinge zustimmten - wenn auch nicht ganz in der Höhe unserer Vorstellung – aber das ist gelebte Demokratie. Es wird nun nach fast 50 Jahren Straubenhardt Zeit, ein gemeinsames, attraktives Bürgerzentrum mit einem sich gegenseitig befruchtenden Mix aus Verwaltung, Wohnen, Büros, Einkaufsmöglichkeiten, Kultur und Gastronomie und Weiterem an dieser Stelle zu schaffen. Es muß ein attraktiver, pulsierender Punkt für Straubenhardt werden.

Irgendwann ist die Pandemie vorbei und das „alte Leben“ mit persönlichen Begegnungen wird wieder zurückkehren – wenn vielleicht auch etwas verändert – ausschließlich digital, mit Paketdienst und Fertig- oder Lieferpizza werden wir sicher nicht leben. Auch im Zusammenhang mit Tagestourismus und unseren Verbänden Albtal Plus, Schwarzwald-Mitte-Nord und unserer angrenzenden Lage zum Nationalpark lässt sich sicher die eine oder andere Idee in dieses Konzept mit einarbeiten. Es besteht überhaupt kein Grund hier noch weiter abzuwarten und nicht voranzugehen.

Vorankommen wollen wir dieses Jahr auch mit zwei weiteren Plänen. Zum einen hoffen wir sehr, daß trotz aller Corona-Problematik es möglich sein wird eine Veranstaltung zur Anhörung im Rahmen der Offenlage des neuen Flächennutzungsplanentwurfes zu machen, zum anderen hoffen wir in der Thematik Lärmaktionsplan voranzukommen, um eine dringende Entlastung für lärmgeplagte Mitbürger zu erreichen. Es wird wohl auch mindestens im nächsten Jahr mit größeren Veranstaltungen aufgrund der pandemischen Lage sehr schwierig werden diese abzuhalten.

Ganz besonders treffen wird dies dann zum 2. Mal auch die Vereine, die ihre gewohnten Aktivitäten und Festivitäten wieder nur erschwert oder gar nicht abhalten werden können. Fehlende Einnahmen werden dort bestimmt zu weiteren Schwierigkeiten führen. Ich denke es ist ganz besonders wichtig dies im Auge zu behalten und notfalls unterstützend einzugreifen. Wir sollten hier ein Signal senden, daß wir als Kommune die Vereine nicht im Regen stehen lassen.

Am Ende meine Rede und dieses Jahres wünsche ich Ihnen in diesem besonderen Jahr eine sicherlich auch besondere, aber dennoch gesegnete Weihnachtszeit. Wir bedanken uns bei allen Fraktionen für die kollegiale und gute Zusammenarbeit, ebenso bei der Verwaltung und Presse. Besonderer Dank gilt den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der sozialen Dienste, die in diesem Jahr noch zusätzliche Lasten klaglos getragen haben und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Bauhofs. Bedanken möchte ich mich auch bei den Feuerwehren, die nächstes Jahr endgültig auch sichtbar zur Feuerwehr werden, ebenso wie allen anderen ehrenamtlich Tätigen in den Straubenhardter Vereinen für ihre geleistete Arbeit. Last not least bedanke ich mich auch beim Jugendgemeinderat für die geleistete politische Tätigkeit und die unterstützenden Anregungen. Wir hoffen, daß der nächstes Jahr neu gewählte Jugendgemeinderat wieder eine so erfolgreiche Arbeit leisten wird.

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu und wünscht allen Mitbürgern ein erfolgreiches Jahr 2021. Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!