Aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2020

Bürgermeister Helge Viehweg gibt einen Überblick über erfolgte Tätigkeiten und Herausforderungen in der Gemeinde während der Corona-Krise. In diesem Zusammenhang nennt er auch finanzielle Auswirkungen für Straubenhardt. In der Sitzung wurde u.a. eine moderate Erhöhung der Entgelte für die Kernzeit- und Schulferienbetreuung beschlossen.

Allgemeines

  • Bürgermeister Helge Viehweg weist darauf hin, dass die erstmals stattfindende technische Aufzeichnung unter Berücksichtigung der Datenschutzerklärung einmalig zu Testzwecken erfolgt und ohne Übertragung in die Haushalte. Dies sei zu einem späteren Zeitpunkt angedacht, nach Abstimmung mit den Gemeinderäten.
  • Die nächste Veranstaltung der Gesprächsreihe „Wir müssen reden“ auf der Baustelle Feuerwehrhaus am 30.06.2020 wurde coronabedingt abgesagt.

Baugesuche / Bauvoranfragen

Das Einvernehmen durch den Gemeinderat wurde erteilt oder in Aussicht gestellt:

  • Hohlohstraße 3, Conweiler (Baugesuch), Einbau von zwei Dachgauben, Balkon
  • Schindlergasse 6, Conweiler (Bausgesuch), Umbau von Geräteschuppen und Pferdestall
  • Dieselstraße 12, Feldrennach (Voranfrage), Neubau einer Wohneinheit als Aufstockung auf bestehendes Gebäude sowie Anbau Treppenanlage mit Fahrstuhl
  • Veilchenweg, Feldrennach (Baugesuch), Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport
  • Nagoldstraße, Schwann (Bausgesuch), Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage

Abgelehnt respektive nicht in Aussicht gestellt wurde:

  • Höhenstraße, Langenalb (Voranfrage), Neubau eines Mehrfamilienhauses
  • Hanfackerstraße 9, Ottenhausen (Baugesuch), Errichtung eines Carports
  • Dahlienstraße 9, Pfinzweiler (Baugesuch), Nutzungsänderung, Stellplatz in Garten, Reduzierung der PKW Stellplätze von 10 auf 8

Corona-Pandemie und Prognose der finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde

Während der Corona-Krise hat der kommunale Verwaltungsstab Corona sämtliche Herausforderungen kontinuierlich und stringent abgearbeitet und sein Tun (bzgl. Hallennutzungen, Öffnungen von Gaststätten, Sportbetrieb, Notbetreuung usw.) regelmäßig publiziert; um die sich stetig ändernden Rechtsverordnungen wurde sich immer zeitnah gekümmert - auch am Wochenende. Viele Hilfeleistungen wurden koordiniert. So wurde z.B. die Notbetreuung in den Kitas zügig gestartet und in einen reduzierten Regelbetrieb stichtagskonform übergeleitet. Nun stehe der Normalbetrieb unter Pandemiebedingungen an, ähnlich wie der Schulbetrieb zum 29. Juni wieder startet. Die Rathäuser seien weiterhin geschlossen, um Menschenansammlungen im Wartebereich zu vermeiden. Jeder Nachsuchende erhält jedoch auf Wunsch einen individuellen Termin.

Auch die reguläre Arbeit der Verwaltung ging nahtlos weiter: Mehr zu den Planungen in Sachen Mostklinge und diesbezügliche Überlegungen gibt es in einer der nächsten Sitzungen. Die Prozesse rund ums Ärztehaus schreiten zügig voran - anvisiert ist ein TOP in der Juli-Sitzung. Beim Feuerwehrhaus-Neubau gibt es leichte Verzögerungen von derzeit zwei Wochen. Der Bau soll Stand heute April 2021 fertig sein, geplante Kosten: 11 Mio €. Der Flächennutzungsplan wird im Juli Thema im Gemeinderat werden.

Beim Windpark liegen die Ertragszahlen bei 67,8 GWh (ca. 80 % Auslastung). Der Betreiber sei damit zufrieden (Prognose lag bei ca. 77 GWh). Gespräche in Sachen Beteiligung Genossenschaft sind wieder aufgenommen – für dieses Jahr ist eine konkrete Rückmeldung vereinbart. Das Thema Ortsdurchfahrt Langenalb kommt voraussichtlich auch im Juli auf die Tagesordnung; Baubeginn ist voraussichtlich im Oktober 2020. Über Winter soll die Baustelle dann pausieren. Eine Begrünung sei aus Platzgründen nicht möglich. In Sachen Zweckverband Breitband sollen nach erfolgter Ausschreibung zur Bau- und Ausführungsplanung dann im Oktober konkrete Berechnungen für Ausbaukosten Ottenhausen erfolgen. Geplanter Start dann im Frühjahr 2021. Vodafone wird Betreiber sein - ab Oktober Vorvermarktung.

Die Städte und Gemeinden erwarten einen Rückgang des Steueraufkommens von 102 Mrd. € (-11%). In Straubenhardt wird der Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer voraussichtlich um 802.000 € zurückgehen. Bei der Gewerbesteuer wird zum jetzigen Zeitpunkt ein Rückgang von 900.000 € erwartet. Hinzu kommen Gebührenausfälle mit ca. 180.000 € insbesondere im Kindergartenbereich und bei der Hallenmiete. Das macht ca. 1,9 bis 2,0 Mio. € weniger für den Haushalt 2020. Daher wird voraussichtlich ein Nachtragshaushalt im Herbst erforderlich sein. Demgegenüber stehen gestoppte Investitionen in Höhe von 1,2 Mio. €. Ausgenommen hiervon sind der Digitalpakt an den Schulen, die Modernisierung der Feuerwehr und die Vereinsförderung.

Zweckverband gemeinsamer Gutacherausschuss im Enzkreis

Als Verbandsmitglied ist jede Gemeinde berechtigt, pro angefangene 5.000 Einwohner einen Gutachter vorzuschlagen; für Straubenhardt wären das also drei. Nach erfolgter Wahl steht fest, dass Jörg Gube, Joachim Stamm und Hans Vester die nominierten Straubenhardter Gutachter sein werden.

Verlässliche Grundschule und Freiwillige Schulferienbetreuung: Erhöhung der Entgelte

Der Gemeinderat folgt dem Verwaltungsvorschlag auf moderate Erhöhung der Entgelte nach zehnjähriger Stagnation, bittet allerdings darum, zukünftig kontinuierlich mit einer kalkulierten Erhöhung zu arbeiten. Für eine fünftägige Nutzung der Kernzeit werden z.B. ab 01.09.2020 nun 55 € (statt bisher 50 €) fällig. Für die Schulferienbetreuung für Kernzeitkinder wird pro Ferien-Woche (z.B. 5 Tage) ein Beitrag von 30 € fällig – für nicht Kernzeit-Kinder kostet die Teilnahme 75 €. Strafgebühren werden erstmalig erhoben, wenn Eltern ihre Kinder nicht rechtzeitig abholen, eine Kulanz wird eingeräumt – danach werden 5 € täglich pro 15 Minuten verlangt. Sämtliche Eltern werden zeitnah informiert und die Entgeltordnung auf der Homepage publiziert.

Umgang mit der Baustraße im Zuge des Ausbaus Alb- und Schwarzwaldstraße

Nach kontroverser Diskussion stimmt der Gemeinderat dagegen, die angelegte Baustraße zurückzubauen. Man wolle Kosten in Höhe von ca. 20.000 € dazu nicht ausgeben. Der Beschluss erfolgte nicht einstimmig.

Aufstellen eines Absperrpfosten Waldblumenstraße / Gässlesweg

Auch an dieser Stelle diskutiert das Gremium intensiv über das Pro und Contra eines Absperrpfostens, um den vermehrten Durchgangsverkehr zu unterbinden. Schlussendlich lehnte der Gemeinderat das Aufstellen mehrheitlich ab.

Beschaffung eines Gerätewagen-Transport (GW-T) für die Feuerwehr, Vergabe

Positiv zu vermerken war zunächst, dass durch den Einsatz der Feuerwehrkameraden auf die Hinzuziehung eines externen Büros verzichtet wurde und dadurch Kosten in Höhe von 6.000 € eingespart werden konnten. Die Bestellung wurde an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben:

  • Lieferung Gerätewagen-Transport: Ruku Anhänger GmbH, Rheinau
  • Lieferung der Beladung: Firma Bastian GmbH Feuerwehrtechnik, Karlsruhe
  • Lieferung Rollcontainer: Firma Junghanns Fahrzeugbau GmbH, Hof.