Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2018

Der Haushalt 2019 wurde einstimmig verabschiedet. Die Fraktionsvorsitzenden hielten ihre Haushaltsreden, die hier nachgelesen werden können.

Baugesuche

Den folgenden Bauanträgen wurde das Einvernehmen erteilt:

  • Neubau einer PKW-Dreifachgarage, Forlenweg in  Conweiler
  • Nutzungsänderung: Dachgeschoss zu Wohnzwecken, Anbau Dachgaube, Anbau Balkon, Neuenbürger Straße 71 in Conweiler
  • Anbau eines Balkons, Rotestraße 65 in Ottenhausen  

„Pfinzer Hüttle“

Einstimmig beschloss das Gremium die Wiedereröffnung des „Pfinzer Hüttle“ sowie die Ausführung der notwendigen Arbeiten. Jugendgemeinderätin Charlotte Föller stellte das Vorhaben als Zwischenschritt zum gewünschten Jugendhaus „Project 51“ sowie die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen vor. Hierfür müssen knapp 10.000 Euro aufgewendet werden. Bei der Renovierung wollen die Jugendlichen auch selbst Hand anlegen. Unterstützung finden sie bei Frank Aberle, Kommandant der Feuerwehrabteilung Pfinzweiler, der die Patenschaft für dieses Projekt übernehmen wird.          

Pfinzer Hüttle

Das Bild zeigt von links nach rechts: Frank Aberle, Jasmin Zeiher, Finn Baumert, Meike Engelhart, Justine Born, Charlotte Föller, Jonas Frank und Bürgermeister Helge Viehweg vor dem Pfinzer Hüttle am 18.11.2018

Arbeitsvergabe der Tiefbauunterhaltungsarbeiten vom 01.01.2019 bis 31.12.2020

Die Gemeinde Straubenhardt hatte die Tiefbauunterhaltungsarbeiten in allen Ortsteilen neu ausgeschrieben. Im Zuge einer beschränkten Ausschreibung, nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb im Auf- und Angebotsverfahren, wurden die Ausschreibungsunterlagen an fünf interessierte Firmen versandt. Zur Submission am 28.11.2018 lagen 4 Angebote vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an den Gemeindestraßen, der Instandhaltung des Kanalnetzes und der Unterhaltung des Wasserleitungsnetzes an die Bietergemeinschaft Hirschberger & Kusterer und Josef Moser in Pforzheim sowie die Arbeiten an Feld- und Wirtschaftswegen sowie Wasserläufe, Wasserbau an die Firma Schäfer Transporte GmbH in Straubenhardt.

Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender Spenden zu:

  • Grundschule Ottenhausen: 2.210 €
  • Freundeskreis Soziale Dienste: 100 €
  • Kindertagesstätte „Abenteuerland“: 500 €
  • Kindertagesstätte „Grabbenescht“: 500 €
  • Kindertagesstätte „Wirbelwind“: 500 €
  • Kindertagesstätte „Villa Regenbogen“: 500 €
  • Kindertagesstätte „Kunterbunt“: 500 €

Haushalt 2019 einstimmig verabschiedet

Einstimmig hatte der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Dabei stehen im Gesamthaushalt den Aufwendungen in Höhe von 23,8 Mio. Euro Erträge von 24,3 Mio. Euro entgegen.

An Investitionen sind 7,2 Mio. Euro vorgesehen. Auf den Bau des Zentralen Feuerwehrmagazins entfallen dabei 4,3 Mio. Euro, weitere 0,2 Mio. Euro für Feuerwehr-Fahrzeuge. Für den Straßenbau, Ortskernsanierung und Breitband sind 975.000 Euro im Haushalt eingestellt. Für die Umrüstung der Innenbeleuchtung auf LED in den Schulen, Kindergärten und Turnhallen weitere 320.000 Eurot. In die Grundschule Schwann sollen 332.000 Euro investiert werden.

Vor der Verabschiedung des Haushaltes 2019 gingen die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden auf die Herausforderungen im Jahr 2019 und die künftigen Projekte der Gemeinde Straubenhardt ein. Lesen Sie dazu nun die folgenden Haushaltsreden.

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Vester

Sehr geehrter  Herr Bürgermeister Viehweg, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Mitarbeiter der Verwaltung, meine Damen u. Herren.

Als ich mir die ersten Gedanken zu meiner heutigen Haushaltsrede machte, ist mir ein Zitat aus einer früheren Rede eingefallen: Gut Ding will Weile haben! Beim Lesen meiner Rede von vor einem Jahr habe ich festgestellt, dass man, egal aus welchen Gründen auch immer, sehr viele Dinge absolut übernehmen kann. So steht der Grundsatzbeschluss  über  unser  zukünftiges Rathaus, den ich schon letztes Jahr  bis spätestens zum jetzigen Zeitpunkt eingefordert habe, immer noch aus. Offen ist damit auch nach wie vor, was zukünftig in der Mostklinge  um den neuen Kreisverkehr entsteht. Obwohl man sich das ganze Gebiet jetzt topographisch wesentlich besser vorstellen  kann, bin ich gespannt,  bis wann wir entscheidungsreife Vorlagen  haben und ich hoffe, dass ich es noch erlebe, dass dieser Bereich tatsächlich mal bebaut wird.

Dringend ist aus meiner Sicht in diesem Bereich auf jeden Fall ein fußläufig erreichbarer  Markt der Grundversorgung  für die Bewohner von Schwann  und Teilen von Conweiler, in der Summe  immerhin bestimmt 3500 Einwohner. Dies wäre mit Sicherheit für viele eine richtige win–win-Situation: Ein Teil der Bevölkerung könnte dort endlich wieder einkaufen und die Damen von der Tankstelle müssten nicht unzähligen Personen  Auskunft geben, ob und wann der Lebensmittelmarkt wieder geöffnet wird.  Eine Unterschriftenliste wäre mit Sicherheit äußerst interessant.  

Absolut blockiert sind wir bei der Entscheidung über die zukünftige Gestaltung des Dorfsanierungsgebietes in Schwann. Ich wiederhole mich: ohne Rathausentscheidung geht es planerisch in Schwann nirgends vernünftig weiter, weder  beim alten Rathaus noch beim Jägerhofareal, wenigstens  sind dort jetzt einige Flächen in unserem Besitz  und die zugehörigen Gebäude  konnten schon mal abgerissen werden. Selbst die Ideen-Sammlung  unserer vorletzten Klausurtagung ist ja fast schon wieder vergessen.

Positiv vermerken muss man zwischenzeitlich die Entwicklung unseres Dorfsanierungs-Gebietes im privaten Bereich, wenn man dort die jetzt doch zahlreichen Renovierungs-, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen betrachtet.

Aus meiner Sicht wäre das Gebiet zwischen Diem- und Hauptstraße ideal  für den Wohnungsbau, den wir jetzt schon einige Zeit anstreben, über den allerorts geredet und diskutiert wird  und der doch  nur sehr zögerlich in Gang kommt nicht nur in unserer Gemeinde. Um günstig und unbürokratisch zu  bauen, sollten  dabei  aber  idealistische  Sonderwünsche eher Tabuthema sein als die Anzahl der Geschosse.

Grundsätzlich stellt sich natürlich die Frage, ob man bei Beachtung aller aktuellen Vorschriften überhaupt noch günstig bauen kann und anscheinend sollen ja zumindest weitere Vorgaben noch  hinzukommen.

Sehr zögerlich lief auch das baurechtliche Verfahren und die Genehmigung unserer Hoffnungshäuser. Da die  Gemeinde Straubenhardt  aber so gut wie keine Miet-Wohnungen mehr zur Verfügung  hat, ist es dringend notwendig,dass mit diesem Gebäude jetzt endlich zügig begonnen wird.

Bald begonnen werden, wenn wir den Zeitplan einhalten wollen, sollte auch mit unserem  Feuerwehrgebäude. Im Moment laufen die ersten Ausschreibungen.

Man kann nur hoffen, dass die gute Konjunktur  verbunden mit den ganz speziellen Wünschen  der Gemeinde es nicht unmöglich macht, günstige Anbieter  zu finden, die nicht schon bei den ersten Gewerken unseren Finanzrahmen sprengen. Egal wie, der Plan bis zum Jahresende das Gebäude fertigzustellen, ist auf jeden Fall sehr sportlich, wenn nicht sogar unmöglich.

Wichtig für die weitere  Entwicklung  unserer Gemeinde erscheint der SPD–Fraktion auf jeden Fall auch  die Fortschreibung unseres Flächen-Nutzungsplans.

Neben den schon genannten Wohnbauflächen- bevorzugt auch für Geschosswohnungsbau und nicht nur für  Einfamilienhäuser- sollten wir uns dringend schnellstmöglichst  um neue Gewerbeflächen kümmern,  hat  doch die Gemeinde im Moment  im Wohnungsbereich kein und  im Gewerbebereich  nicht mehr viel Gelände anzubieten. 

Schnellstmöglich deswegen, weil ich davon ausgehe, dass wir zwischen 1. Planung und zur  Verfügungstellung  von  Gewerbeflächen  von einem Zeitrahmen  von mindestens 5 Jahren ausgehen müssen  und das ohne größere bürokratische Probleme oder  Schwierigkeiten beim Geländeaufkauf.

Sehr zögerlich verläuft in unserer Republik auch die Verlegung des Breitbandes.

An anderer Stelle habe ich den zögerlichen Ausbau  über jetzt 10 Jahre hinweg schlichtweg Globalversagen genannt, wobei man die Schuld wirklich nur eingeschränkt bei unserem Breitband-Zweckverband  suchen sollte.

Es wäre für unsere Gesellschaft mit Sicherheit besser gewesen, weniger zu privatisieren, diese Anmerkung sei mir in diesem Zusammenhang gestattet.

Dass die Telecom jetzt im Quereinstieg  in den meisten Straubenhardter Ortsteilen für etwas schnelleres aber doch nicht optimales Internet  teilweise noch mit Kupferanschlüssen sorgt, ist zwar für die Meisten unter dem Aspekt: Hauptsache schnell schnelleres Internet in Ordnung, aber nicht mehr als zufriedenstellend.

Für Ottenhausen und andere schlecht oder gar nicht angeschlossene Bereiche unserer Gemeinde wünsche ich mir, dass wenigstens diese zufriedenstellende, besser natürlich die optimale  Glasfaserlösung jetzt bald installiert wird.

Von einer optimalen Lösung bin ich auch –bei allen Problemen des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum-  nach Einrichtung der neuen Buslinien im westlichen Enzkreis mit Anbindung an die Stadtbahn  nach Ettlingen und Karlsruhe mit halbstündigem und stündigem Takt ausgegangen. Leider ist dies im Moment, zumindest  was die Anschlusszeiten betrifft, noch nicht so!  Ich hoffe sehr, dass sich das zur Zufriedenheit aller noch ändern lässt – sonst bleibt als letzte Lösung zur Rettung des ÖPNVs wirklich nur die Stadtbahnverlängerung von Ittersbach nach Straubenhardt  oder  es  verbleibt als allerletzte Lösung das Aussterben der heutigen  Autofahrergeneration verbunden mit neuen Nahverkehrskonzepten.

Endlich fertig ist jetzt der schon lange überfällige Kreisverkehr zwischen Schwann und Conweiler, der mit Sicherheit  an dieser Stelle eine spürbare Erleichterung im Verkehrsfluss bringen wird, sobald, hoffentlich noch im Februar, die Straßenbaustelle der Ortsdurchfahrten Schwann und Conweiler endlich fertiggestellt ist.

Wir haben sowohl für diese als auch die anderen  Orts-Durchfahrten ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob bei über 15 Tausend Fahrzeugen pro Tag in  Schwann  eine evtl. 30er Zone die erhoffte Erleichterung für die Anwohner bringt, da der Verkehr vor allem in den Stoßzeiten doch auch häufig steht.

Aus Berlin kommt eine erfreuliche  Nachricht in unsere Kommunen: mit dem Guten-KiTa-Gesetz werden Gelder nach Baden –Württemberg transferiert, entweder zur Verbesserung der Ausstattung bzw. des Personals oder zur Streichung oder Reduzierung der Kindergartenbeiträge, dies hoffentlich nicht nur bis 2022, wie es momentan anvisiert ist.

Sollten in Baden-Württemberg (das Bundesland entscheidet) mit diesem Geld zweiteres, also die Streichung der KiTa- Gebühren vorgenommen werden, würde  damit mit dem beitragsfreien Kindergarten  mein 2. großer kommunalpolitischer Wusch in Erfüllung gehen, nach dem Beschluss zur Zusammenlegung unserer Feuerwehren.

Wir Straubenhardter haben uns  bezüglich Kinderbetreuung -KiTas wie auch Schulen-  über Jahre  hinweg einen hervorragenden  Ruf  erarbeitet  und das ist mit Sicherheit  vor allen anderen Dingen einer der weichen Standortfaktoren, die es zu verteidigen gilt.

Es muss unser Ziel sein,  mit neuer Leitung die Bedarfsplanung so voran zu treiben, dass  wir dauerhaft eine gute und zuverlässige Betreuung unserer  Kinder –vom Kleinkind  bis zum Hort gewährleisten können, wohl wissend, dass uns das eine Menge Geld kostet, das wir nicht immer in momentaner Menge zur Verfügung haben.

Nicht klar definiert ist im Moment unsere Jugendarbeit, erscheinen doch die Wünsche der neu gewählten Jugendgemeinderäte  sehr unterschiedlich im Verhältnis zu denen ihrer  Vorgänger. Die SPD-Fraktion ist sehr an einer kooperativen Zusammenarbeit mit den Jugendgemeinderäten interessiert und  wünscht sich nach Überwindung der Anfangsprobleme der Neugewählten einen regen Meinungsaustausch.

Einen regen Meinungsaustausch erhoffen wir uns aber nicht nur mit den Jugend-Gemeinderäten  sondern mit allen Bürgern, die uns gerne bei unseren Fraktionssitzungen besuchen dürfen, was leider viel zu selten der Fall ist.

Die wichtigsten Institutionen in unserem örtlichen Zusammenleben sind nach wie vor unsere Vereine, die nicht nur eine sportliche und kulturelle, sondern auch eine ausgesprochen  soziale Funktion  besitzen - dies vor allem in der Jugendarbeit. Dafür gebührt allen, die sich dort ehrenamtlich engagieren, unser besonderer Dank.

Wir sollten deshalb auch alles versuchen, Vereinen, die  in ihrer Existenz  gefährdet sind, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Dazu gehört auch die Mithilfe bei Kooperationen, falls es von Vereinsseite gewünscht wird.

Sehr entspannt hat sich erfreulicherweise die Situation im Bereich der Asylbewerber, so entspannt, dass wir es uns leisten können, das in die Jahre gekommene und absolut abgewohnte Gebäude  im Holzbachtal zu schließen. Wir als Gesellschaft sollten aber weiterhin  alle Anstrengungen unternehmen, um die anerkannten  Flüchtlinge  bei der Integration in unsere Gesellschaft zu unterstützen, werden sie auf unserem Arbeitsmarkt  als Fachkräfte doch dringend benötigt.

Europa ist die Lösung und nicht das Problem. Diesen Satz  kann ich nicht oft genug wiederholen und die Diskussionen um den Brexit zeigen die Richtigkeit dieser Aussage. Unser Anteil daran ist die Partnerschaft mit unseren französischen Freunden in La Veyle, die wir auch in der Zukunft mit viel Leben erfüllen und unterstützen sollten, möglichst auch mit vielen jungen Leuten!

Die SPD – Fraktion wird dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf mit den in der letzten Sitzung  vorgenommenen Änderungen zustimmen. Wir halten diesen Entwurf für sehr solide und ausgewogen, sind uns aber  auch darüber klar, dass die doch sehr hohen Personalkosten in kommenden Jahren mit Sicherheit zu Diskussionen über mögliche Einsparungen führen werden. Ich hoffe sehr, dass im Sinne sparsamen Wirtschaftens die kommende und notwendige Digitalisierung der Verwaltung  sowohl Einsparungen im Personalbereich wie auch im Bereich der zukünftigen Räumlichkeiten mit sich bringt.

Zum Abschluss meiner Rede bedanke ich mich für die gewohnt sehr gute Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung, an der Spitze Herr BM Viehweg aber auch der Amtsleiterin Frau Schommer sowie den Amtsleitern Herrn Bischoff  und Kohle sowie allen weiteren Mitarbeitern, die sich um das Wohl unserer Gemeinde bemühen. Vielen Dank natürlich auch an unsere Kolleginnen und Kollegen für die wie immer sehr kooperative Zusammenarbeit und das gute Arbeitsklima. Ich hoffe sehr auf einen fairen Kommunalwahlkampf in gleicher Atmosphäre. Meine Damen und Herren, mit der Hoffnung auf ein gutes Jahr 2019 möchte ich mit einem Zitat des französischen Dichters Antoine de Saint- Exupéry schließen: „Die Zukunft sollte man nicht nur voraus sehen wollen, sondern wir sollten sie möglich machen.“

Ich wünsche ihnen allen besinnliche Feiertag, Glück und Gesundheit im Neuen Jahr!

Haushaltsrede des Freie Wähler-Fraktionsvorsitzenden Horst Reiser

Vertrauen, Konstanz und Verlässlichkeit. Diese Worte werden immer wieder von der Gesellschaft genannt, wenn sie nach ihren Wünschen an die große Politik gefragt werden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Viehweg,  werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke diese Attribute werden nicht nur von der großen Bundes- und Europapolitik erwartet, sondern wir alle wünschen uns diese Wesenseigenschaften sowohl im Familien- wie auch im Freundeskreis und sie werden eben auch von der Kommunalpolitik erwartet. Vor diesem Hintergrund sollten wir unser Ehrenamt und unsere  politische Arbeit sehen. Für den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2019 möchte ich deshalb auch nur auf die vom Ratsgremium beschlossenen Änderungen sowie auf einige wesentlichen Eckzahlen des Plans näher eingehen.  Bei unseren Vorberatungen zu diesem Zahlenwerk hat der Gemeinderat grundsätzlich der Verwaltung viel Vertrauen entgegengebracht, da auch im neuen Haushaltssystem nicht jede Zahl eines fast 25 Millionen Euro umfassenden Leitfadens absolut überprüft werden kann. Dieses Vertrauen hat sich die Verwaltung und der Bürgermeister erarbeitet indem sie in den vergangenen Jahren, verlässlich, beständig und transparent mit den öffentlichen Geldern umgegangen sind. Und dieses Vertrauen hat sich unser Bürgermeister auch erarbeitet indem er eine offene und ehrliche Gesprächskultur zwischen Bürger, Gemeinderat und Verwaltung gepflegt und gefördert hat.
Da aber Stillstand im täglichen Leben wie in der Politik keine neuen Erkenntnisse bringt,  muß eine Haushaltsrede auch vermeintliche Schwachstellen  erkennen, ansprechen und für die Zukunft möglichst, beseitigen. Nach der jetzt abgeschlossenen Neuorganisation der Verwaltung müssen wir  diesen Weg weiter gehen und unsere erneut beträchtlich gestiegenen Personalkosten genauestens unter die Lupe nehmen.  Wir wissen um die nicht immer leichte Arbeit im öffentlichen Dienst und bedanken uns an dieser Stelle auch recht herzlich bei allen Mitarbeitern der Gemeinde Straubenhardt.  Als gewählte Vertreter tragen wir neben der Aufgabenerfüllung, aber  auch die Verantwortung für eine solide Finanzpolitik. Eine genaue Betrachtung  der  verschiedenen  Angebote und Leistungen der Gemeinde zeigt sicher noch Optimierungspotential auf, ohne dabei  grundsätzliche Aufgaben der Daseinsvorsorge, einzuschränken.
Mit der Neuregelung des ÖPNV vor wenigen Tagen hat Straubenhardt sicher dazugewonnen, wenn auch noch Abstimmungsschwierigkeiten zu Beginn aufgetreten sind. Jedenfalls können wir auf einen Linienverkehr mit kürzeren Taktungen in den Straubenhardter Ortsteilen als auch  in Richtung Pforzheim verweisen. In Richtung Karlsruhe gibt es wesentliche Verbesserung abgestimmt auf die Stadtbahn ab Ittersbach.  An den Bemühungen um einen „Straubenhardter  Stadtbahnanschluß“ wollen wir uns weiter beteiligen, wenn auch zwischenzeitlich eine gewisse Ernüchterung eingetreten ist, zumal beim derzeitigen Planungsstand die Endhaltestelle „Hasenstock“ nur einen kleinen Teil der Straubenhardter Bevölkerung akzeptabel anbinden würde.
Nicht glücklich sind wir wohl alle mit dem derzeitigen Fortschritt des Breitbandausbaus.  Den von Teilen unseres Gremiums angeregten Austritt aus dem Zweckverband des Enzkreis halten wir aber für sehr problematisch, da das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit und das ist die Grundlage aller Zweckverbände, eine einseitigen Kündigung eines Verbandsmitglieds nicht vorsieht. Hierzu bedarf es einer Satzungsänderung mit 2/3 Mehrheit welche auch unter dem Aspekt der Solidargemeinschaft schwerlich zu erreichen sein wird. Und obwohl man sicher eingestehen muß, dass bauliche Maßnahmen vom Zweckverband direkt in Straubenhardt noch nicht zu sehen sind, ist der Verband auch in Straubenhardt aktiv. Die europaweite Ausschreibung für  einen Netzbetreiber ist vor wenigen Tagen erfolgt. Bei Mitverlegungsmaßnahmen sind in Straubenhardt bereits 17 km Leitung im Bau oder schon gebaut. 2019 werden weitere 6,5 km dazukommen. Die baulichen Arbeiten  für die Back-bone  Maßnahmen werden im südwestlichen Enzkreis und damit auch in Straubenhardt voraussichtlich  im Herbst 2019 beginnen. Beim Markterkundungsverfahren vom Oktober dieses Jahres hat sich keine Telekommunikationsunternehmen für einen flächendeckenden Ausbau, und das muß das Ziel des Gemeinderats sein, interessiert gezeigt. Wenn sich die Telekom jetzt, nachdem der Zweckverband aktiv ist, verschiedene Filetstücke heraussucht , ist dies für die betroffenen Bürger sicher toll, im Sinne aller Bürger empfehlen wir aber den Verbleib beim Verband.
Ein Meilenstein wird in 2019 sicher der Bau unseres neuen gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses werden.  Wenngleich die Kosten gegenüber der ersten Planung kräftig gestiegen sind, halten wir diese Investition in die Sicherheit absolut für richtig, zumal wir mit der neuen Struktur und der Auflösung der Abteilungswehren effizienter und zukunftsfähig aufgestellt sein werden. Doch vor Gebäude und Fahrzeugen stellen unsere aktiven Feuerwehrfrauen und Männer, die eigentlich immer einsatzbereit sein müssen, den größten Wert in unseren Freiw. Feuerwehren da. Für diese immerwährende Einsatzbereitschaft zum Wohle der Bevölkerung bedanken wir uns an dieser Stelle ganz ausdrücklich. Ebenso bedanken wir uns für die Bereitschaft zur Zusammenlegung der Ortsteilwehren. Dies war im Einzelfall sicher nicht immer einfach, aber in der Summe ist es toll, wenn wir auf eine Mannschaft verweisen können, die hinter der Zusammenlegung steht und die mit Vorfreude und Engagement diesen Strukturwandel gestaltet.
Die Kürzung beim Ansatz für die City-Streife halten wir für vollauf gerechtfertigt. Allein der „gefühlten“ Sicherheit wegen, wollen wir nicht 27.000,-€ an öffentlichen Gelder an ein Unternehmen auszahlen, welches nur offene Fenster oder am Boden herumliegende Glasscherben dokumentiert. Lieber sollten wir das hier eingesparte Geld unserer Jugend für die Gestaltung von Aufenthaltsplätzen und Jugendtreffs zur Verfügung stellen.
Nicht nachvollziehbar war für uns die Haushaltsposition der Aufrüstung der Sirenen. 60.000,-€ für ein Alarmierungssystem aus dem vorigen Jahrtausend erscheinen uns weder sinnvoll noch notwendig. In der heutigen digitalen Zeit werden wir wohl auch im Katastrophenfall nicht auf die Sirenenalarmierung zurückgreifen.
Sehr sinnvoll erachten wir dagegen den neuen Ansatz zur Förderung von Energiespeicher und Zisternen. Hier wollen wir den Bürgern die Möglichkeit geben mit dem finanziellen Anreiz der Kommune,  eine private Energiespeicherung zu planen und  umzusetzen. Ebenso wichtig wird zukünftig wohl ein vernünftiger Umgang mit  Wasser unser Leben bestimmen, weshalb wir auch hier eine private Wasserspeicherung auf dem eigenen Grundstück gerne fördern würden.
Durchaus vertretbar halten wir in diesem Jahr die Streichung des Ansatzes  für eine neue Kehrmaschine für den Bauhof. Obwohl die derzeitige Kehrmaschine sicher schon wertvolle Dienste geleistet hat und eine gewisse Reparaturanfälligkeit nicht auszuzschließen ist, wollen wir den Ansatz auf das Jahr 2020 verschieben. Dieses Jahr soll dann genutzt werden um die Praxistauglichkeit von elektrisch angetriebenen Maschinen zu prüfen. Gerade bei einer solchen Maschinen, die mit langsamer Geschwindikeit und hoher Drehzahl, direkt an den Häusern entlangfährt und keine allzu langen Wegstrecken zurücklegt, erscheint uns der  Elektroantrieb als Mittel der Wahl.
Sehr geehrterr Herr Bürgermeister Viehweg, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Konstanz, Vertrauen und Verlässlichkeit das erwarten die Bürger von der Politik und zumindest in einem Punkt werden sie nicht enttäuscht. Jahr für Jahr, Konferenz zu Konferenz verhandelt die Politik mit großer Konstanz und Beständigkeit über den Klimawandel. Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt verfehlt seine kurzfristigen Klimaziele meilenweit. Als Erfolg von Kattowitz wird uns erklärt, dass die CO² -Emmisionen verbindlich veröffentlicht werden müssen. Ebenso ist man stolz, dass man Regelungen für Entschädigunszahlungen an die Entwicklungsländer gefunden hat. Allein die deutschen Waldbesitzer schätzen aktuell dieUmweltschäden am deutschen Wald auf 5 Mrd. Euro. Und da glauben wir immer noch, dass man das Weltklima, ohne Umdenken,  mit Geld retten kann.
2019 ist das Wort des Jahres „Heißklima“, 2007 war es „Klimakatastrophe“, was hat sich in den 12 Jahren getan?  In Kattowiz war es die 24. Weltklimakonferenz, konnten wir schon nennenswerte Fortschritte erzielen? Freilich ist es immer wichtig, dass man miteinander redet und verhandelt, aber reden allein reicht nicht. Wollen wir unsere Daseinsgrundlage für die kommenden Generationen erhalten, müssen wir handeln und zwar gemeinsam.
Bis auf einige Lobbyisten, einen Präsidenten in den USA  sowie weltweit eine  absolute Minderheit,  haben alle Menschen den Klimawandel und die Folgen erkannt. Wenn aus dieser untrüglichen Erkenntnis dann aber nur eine Regelung über Schadensfälle wird, ist dies ungefähr so,  wie wenn wir als Kommune keine Kläranlagen mehr bauen und uns nachher darüber einigen, wie wir die dadurch entstandenen Schäden bezahlen.
Konstanz, Vertrauen und Verlässlichkeit das erwarten die Bürger von der Politik und zwar auch von der Kommunalpolitik. Und auch hier werden sie in einem Punkt nicht enttäuscht.  Mit absoluter Konstanz und Beständigkeit findet man den Bau eines zentralen Rathaus auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Seit gefühlten 40 Jahren und damit fast solange wie es die Gemeinde Straubenhardt gibt diskutieren die aktuellen Gemeinderäte über dieses Thema.  Und damit sind wir recht schnell bei der Bebauung  „Mostklinge“, welches als zweiter Straubenhardter-Versorgungsschwerpunkt  vom Regionalverband auserkoren wurde.  Und auch hier gilt reden allein reicht nicht aus. Es war schon wichtig, dass wir uns bei diesem sensiblen Gebiet die notwendige Zeit lassen um gute, zukunftsorientierte  Entscheidungen zu fällen. Aber irgendwann müssen diese Entscheidungen dann auch gefällt werden.  Wir sind verantwortlich für alles was wir tun, aber auch für alles was wir nicht tun. Und um dieser Verantwortung gerecht zu werden gilt es in den nächsten Monaten den Bürgern Lösungen zu präsentieren. Wir müssen nach der Schließung des Lebensmittelmarkts Möglichkeiten schaffen, damit sich die Bürger wohnortnah versorgen können. Aber können, wollen oder dürfen wir uns angesichts eines immensen Flächenverbrauchs, wo  weltweit täglich 30 tausend ha kostbarer  Wald- oder Wiesenflächen vernichtet werden, einen Einkaufsmarkt  leisten, der eingeschossig auf 1000 m² seine Produkte anbietet. Die sicher doppelte Fläche wird dann für Parkflächen benötigt um möglichst bequem einkaufen zu können. Wir meinen, hier bedarf es intelligenterer baulicher Lösungen. Denkbar wären  doch auch ein multifunktionales Verwaltungsgebäude im ersten Obergeschoß über einem Einkaufsmarkt mit einer Tiefgarage die beiden Nutzungen zur Verfügung steht. Topografisch wäre dies in der Hanglage durchaus umsetzbar.
Für die kulturellen Aktivitäten in der Gemeinde wäre eine Kulturhalle in Verbindung mit einem Tagungshotel eine Überlegung wert. Grundsätzlich sollten wir auf eine Mehrfachnutzung achten und wir sollten diese Lösungen vor dem Grundstücksverkauf einfordern. Allzu gut in Erinnerung und täglich sichtbar sind uns noch die Überlegungen vor dem Flächenverkauf für das Einkaufszentrum und die Einkaufsmärkte  im Gewerbegebiet Hube.   Auch dort wurde uns vom Investor in grünen, blumigen Worten die Gestaltung vorgestellt. Nach dem Verkauf wichen dann aber sehr schnell grüne Rückzugsoasen, weiteren Parkflächen.  Aus großzügigen Pflanzbeeten wurden 50 cm breite braune Abgrenzungsstreifen. Sitzbänke oder Wasserspiele für Kinder  sucht man vergebens.
Ist es unter all diesen Entwicklungen wirklich noch zeitgemäß ein zentrales Rathaus bauen zu wollen, welches bei normalen 40 Stunden Arbeitszeit und insgesamt 168 verfügbaren Wochenstunden, somit noch nicht einmal 25% belegt ist?  Ist es noch zeitgemäß ein Rathaus bauen zu wollen, wo alle Zukunftsforscher klar belegen, dass sich unsere Büroarbeit drastisch ändern wird, indem wir home-office,  Desksharing oder thinktanks  einführen? Schreibtische werden von mehreren Angestellten benutzt werden können. Das eigentliche Büro ist ein kreativer Wohlfühl- und Meetingraum mit abgegrenzten Einheiten zum Telefonieren. Durch die Digitalisierung werden  kaum noch Bürger das Rathaus für die Erledigung von Amtsgeschäften benötigen. Wenn einmal der Personalausweis digital ausgestellt wird, ist es vollkommen egal wo der entsprechende Mitarbeiter sitzt.
Wenn alle Geldgeschäfte online abgewickelt werden, ist es da noch zeitgemäß, dass wir unsere Kassenverwaltung unbedingt an einem zentralen Rathaus sitzen haben? Ja und ist es noch zeitgemäß, dass wir einen Sitzungsaal für den Gemeinderat benötigen, der einmal im Monat tagt?
Sehr geehrter Herr Viehweg als Bürgermeister hatten Sie den C2C-Gedanken. Wir sind momentan an verschiedenen Bebauungsplänen und konkreten Bauprojekten an der Umsetzung. Wir von den Freien Wählern unterstützen sie auf diesem Weg mit voller Überzeugung, aber müssten wir uns vor dem Hintergrund nicht tatsächlich auch Gedanken um die unbedingte Notwendigkeit eines zentralen Rathaus machen?
Unsere Überlegung wären, eine Teilbebauung der Mostklinge mit einer zeitnahen  Realsisierung  eines modernen mehrgeschossigen Lebensmittelmarkts mit Wohneinheiten oder Tagungshotel im Obergeschoß und verbundener Tiefgarage.
Danach lassen wir uns noch Zeit um, auch aus Bürgersicht,  in Ruhe über Nutzen und Zweckmässigkeit eines zentralen Verwaltungsgebäudes nachzudenken. Die zukünftigen Anforderungen und neuen Erkenntnisse über Arbeitsplätze für unsere Mitarbeiter sollten ebenso in diese Überlegungen mit einfließen.  An diesen Arbeitsplätzen müsste unserer Meinung nach auch die Möglichkeit der Kinderbetreuung oder ein Sport- und Fitnessangebot den Beschäftigten zur Verfügung stehen. Wir denken mit solch innovativen Angeboten erhöhen wir unsere Attraktivität als Arbeitgeber und schaffen ein gesundes Arbeitsklima bei der Gemeinde Straubenhardt.
Konstanz,  Vertrauen und Verlässlichkeit.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,
mal ganz ehrlich, glauben wir bei unseren EU-Politikern angesichts der derzeitigen unendlichen Brexitdiskussionen noch an diese wichtigen Werte.
Glauben wir angesichts der Enstehung und Abwicklung des Dieselskandals bei der Automobilindustrie, oder des Deals mit den Folgekosten über die Endlagerung mit radioaktivem Materials noch an Konstanz, Vertrauen und Verlässlichkeit?
Oder glauben wir noch daran, wenn ein Verfassungsschutzpräsident Maaßen nach unstrittigen Amtsverfehlungen  mit weit verbesserten Bezügen ins Innenministerium versetzt werden soll?
Wir dürfen uns nicht wundern, wenn angesichts solcher Vorgänge der Rückhalt unserer Volksparteien in der Bevölkerung schwindet  und am äußersten demokratischen Rand Gruppierungen enstehen, die in die Parlamente einziehen.
Wir müssen uns einfach hinterfragen, was wir falsch gemacht haben und wie wir diese Wähler wieder für uns gewinnen können.  Eine Ausgrenzung wäre sicher der falsche Weg. Kommen wir miteinander ins Gespräch, erklären wir ihnen unser Demokratieverständnis und gewinnen sie als kritische aber interessierte Gemeinderatskandidaten in unseren Fraktionen. Dies gilt auch für die vielen Menschen, die die Windkraft in Straubenhardt kritisch sehen. Auch hier sollten wir von beiden Seiten Verständnis füreinander  entwickeln und aufeinander zugehen.
Werte Kolleginnen und Kollegen lassen sie mich zum Schluss noch ein paar Worte des Dankes und der guten Wünsche überbringen. Im bewegten Jahr 2018 wurde in der Gemeinde Straubenhardt viel bewegt und geleistet, hierfür will sich die Freie Wählerfraktion bei  den Mitarbeiterinnen unserer Sozialstation,  bei den Vereinsvertretern sowie der gesamten Verwaltung angefangen von den einzelnen Fachbereichsleitern über alle Beschäftigten bis hin  zum Bauhof und den Kindergärten für die Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde Straubenhardt und deren Bürger  herzlich bedanken.
Ein ganz besonderer Dank geht an die vielen ehrenamtlich engagierten Mitbürger.  Ohne sie wäre Straubenhardt um einiges ärmer, sie tragen für unser Gemeinwohl  bei und sind in allen Bereichen eine unverzichtbare Stütze für Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft.
Ein weiteres Dankeschön sagen wir   den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für das konstruktive Miteinander im Gremium.
Besonderer Dank ergeht an unseren Bürgermeister  Helge Viehweg. In seiner Rede zum Haushalt umschrieb er das Zahlenwerk  mit dem Titel „Konstanz“.  Konstanz, Vertrauen und  Verlässlichkeit ist die Grundlage eines guten Miteinanders, doch es Bedarf auch immer wieder Innovationen und Veränderungen, denn wer stets mit beiden Beinen auf dem Boden steht, kommt nie einen Schritt voran. Aber wir glauben die Gemeinde Straubenhardt ist da bei Ihnen Herr Bürgermeister Viehweg auch  2019 in sehr guten Händen.
Ich bin kein Freund von Zitaten, dennoch möchte ich in diesem Jahr mit einem schließen. Die 15 jährige Schülerin Greta aus Schweden war Gast bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz und sprach zu den Delegierten folgende Sätze:
"Ich habe gelernt, dass man nie zu klein ist, um etwas zu erreichen."  "Unsere Umwelt wird geopfert, damit reiche Menschen in Ländern wie meinem in Luxus leben können."  "Ihr sagt, dass ihr eure Kinder über alles liebt. Und dennoch beraubt Ihr sie ihrer Zukunft."   "Wir sind hierhergekommen, um euch wissen zu lassen, dass Veränderung kommen wird – ob ihr es mögt, oder nicht. Die wahre Macht liegt bei den Menschen."

Ihr seid nicht einmal erwachsen genug, die Wahrheit zu sagen. Sogar diese Bürde überlasst ihr uns Kindern. Aber mir ist es egal, ob ich beliebt bin.“  Zitat Ende.
Mit der Hoffnung, dass  wir über die Feiertage die Zeit finden über diese Worte nachzudenken , wünschen die Freien Wähler allen eine besinnliche und ruhige Weihnachtszeit verbunden mit den besten Wünschen für 2019.

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Gube

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Viehweg, meine
Damen und Herren,
in einer politisch schwer greifbaren Lage wie sie sich derzeit global darstellt, ist Straubenhardt ein friedlicher, heimeliger Rückzugsort - so wie es eben insbesondere zur Weihnachtszeit sein sollte. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat einen Haushalt 2019 vorgelegt, den Herr Bürgermeister Viehweg in seiner Haushaltrede mit „Konstanz“ umschrieb. Konstanz ja, ich möchte im positiven Sinne hinzufügen fast langweiliger Konstanz.
Wäre da nicht wenigstens die große Investition des Feuerwehrhauses und die geplanten Fahrzeugbeschaffungen im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplanes, könnte man gar schon von Stillstand reden. Freuen wir uns deshalb schon heute auf den Spatenstich des Feuerwehrhauses im Frühjahr, wenn der Bau dann für alle sichtbar begonnen wird.
Meine Damen und Herren, der 2. doppische Haushalt zeigt Stärken hinsichtlich der Transparenz der Haushaltsführung, aber auch Schwächen. Gab es früher eine mittelfristige Finanzplanung findet sich dies so heute nicht mehr. Natürlich sind Ansätze für die nächsten drei Jahre vorhanden, aber darüber hinaus eben nicht. Ich halte es für äußerst wichtig, daß eine Kommune auch weiter als drei Jahre plant, denkt und dies auch in ihrem Haushalt öffentlich dokumentiert. Gerade für die wichtigen Investitionen, mit denen wir Straubenhardt in den nächsten Jahren zukunftsfähig und zukunftssicher machen wollen, fehlt mir der dokumentierte Wille der Verwaltung, daß dies auch so kommen wird. Kein Haushaltsrecht hindert uns daran auf freiwilliger Basis -wie bisher – eine mittel- und langfristige- Finanzplanung aufzustellen und uns damit auch selbst Orientierung und Planung für die Zukunft zu geben. Damit kann dann auch der finanzielle Freiraum hierfür geschaffen werden.
Konkret meine ich eines der größten Projekte, das Straubenhardt in den nächsten Jahren angehen muss – die Gestaltung einer neuen Ortsmitte an der Mostklinge, am neuen Kreisverkehr zwischen Conweiler und Schwann. Ideen hierfür gibt es schon, sowohl seitens des Gemeinderates, als auch privater Investoren. Ich freue mich darauf, wenn wir bei der Jahrsauftaktveranstaltung 2019 an einem Thementisch auch Ideen der Bevölkerung zu diesem Thema diskutieren und so auch die Straubenhardter Bürger mit in dieses Projekt einbinden. Egal ob ein Verwaltungs- und oder gar ein Verwaltungs- und Kulturzentrum, Einkaufen, Ärztehaus -mit oder ohne privaten Investoren- klar ist: hierfür sind in naher Zukunft entsprechende Mittel im Haushalt einzusetzen.
Gleiches gilt für die Ortskernsanierung in Schwann. Freiflächen wie das Jägerhofgelände gilt es mit neuem Leben zu füllen. Ohnehin finde ich die Beteiligung der Gemeinde bei der Ortskernsanierung für zu zurückhaltend. Es gilt hier nicht nur die privaten Investoren zu unterstützen, sondern auch voranzugehen.
Den von der Verwaltung angeregten Craddle to Craddle-Modellregion-Gedanken für Neubauten unterstützen wir gerne, sofern dieser auf der Basis von Überzeugung und Unterstützung gelebt wird. Eine Verdonnerung von Bauherren und Investoren ausschließlich so bauen zu dürfen lehnen wir ab. Immer weitere Einschränkungen und gesetzliche Verpflichtungen machen irgendwann Gebäude so teuer, dass diese nicht mehr leistbar sind. Über entsprechende Mieten darf man sich dann nicht wundern und ein sozialer Wohnungsbau mit solchen Vorgaben entspricht unter finanzieller Sicht, der Quadratur des Kreises. Dennoch möchte ich den Gedanken unter dem Gesichtspunkt der Freiwilligkeit und Überzeugung unterstützen.
Wichtige Dinge wie der Breitbandausbau kommen auf die Weise, wie Sie in den vergangenen Jahren bei uns behandelt wurden nicht in Schwung. Das mit viel Enthusiasmus und Euphorie angekündigte Backbone–Netz des Enzkreises entwickelt sich immer mehr zum Leerrohrkrepierer. Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren alles getan um in Straubenhardt nun bis auf wenige hundert Meter ein komplettes Leerrohr bis an und durch alle Ortschaften zu verlegen und dennoch kommt der beteiligte Zweckverband nicht in die Puschen. Das Einzige was uns dieser Zweckverband bisher gebracht hat waren Kosten- in den nächsten drei Jahren weitere hunderttausend Euro. Wie sagte mein Fraktionskollege Kirchenbauer so trefflich – wir brauchen keine Leer-Rohre sondern volle Rohre.
Einige Straßen in Straubenhardt sind über private Telekommunikationsunternehmen bereits ordentlich versorgt, andere bleiben abgehängt – so darf Digitalisierung nicht stattfinden. Und einem Zweckverband beizuwohnen, der außer Kosten nichts spürbar Konstruktives auf die Reihe bringt, halte ich für nicht sinnvoll. Hier muss man auch mal den Mut haben auszusteigen, wenn sich nichts tut und alternative Wege suchen, die es mit Sicherheit gibt. Die Verwaltung argumentiert an dieser Stelle immer bequem mit EU-Recht und anderen wettbewerbsrechtlichen Beschränkungen. Ich frage mich, warum Kommunen in Bayern oder Schleswig-Holstein selbst oder gar durch Bürger Kabel verlegen und dies dort möglich ist und bei uns nicht. Irgendwie habe ich bei diesem Thema das Gefühl, dass ein Ausbau auch gar nicht so richtig gewollt ist, so stiefmütterlich dies betrieben wird. Sicher ist jedoch, wenn wir den vollständigen Ausbau Straubenhardts nicht schnellstens auf die Reihe kriegen, werden nicht nur weiterhin Gewerbetreibende, sondern auch alle anderen Bürger von der Zukunft abgehängt und an der Datenautobahn stehen gelassen. Die Folgen dieses Szenarios sind wohl jedem klar. Straubenhardt in seiner Gesamtheit digital fit zu machen muss ganz oben auf der „to do“-Liste stehen!
Doch wer Straßen für die Digitalisierung aufreißt muss sie auch wieder schließen und damit zum Straßenbau. Freuen wir uns, daß sowohl die langwierige Sanierung der Ortsdurchfahrt Conweiler als auch der langersehnte Kreisverkehr an der Mostklinge sein gutes Ende gefunden hat.
Die Forderung der CDU-Fraktion nach wöchentlicher Berichterstattung der Bauleitung im Gemeindeblatt hat einerseits auf Seite des Bürgers für mehr Information und damit Verständnis gesorgt, anderseits die Bauleitung aber auch dazu angehalten mit der Baustelle am Ball zu bleiben. Dies trug mit Sicherheit wesentlich dazu bei, den Zeitrahmen letztlich einigermaßen einzuhalten. Die Restarbeiten bis zum Rathaus Schwann werden in einigen Wochen nun auch bald erledigt sein. Ich denke, dass wir dies auch bei künftigen Maßnahmen, bei denen so viele Bürger betroffen sind, so halten sollten.
Gespannt darf man darauf sein, was danach uns der verpflichtende Lärmaktionsplan der EU bescheren wird. Bürger, die hoffen, dass konkret vor Ort Lärm gemessen und analysiert wird sei gesagt: es wird nichts gemessen. Lediglich der Zustand und die Art der Oberfläche der Straße und ihre Einbauten (Schachtdeckel o.ä.) werden aufgenommen und in einem rechnerischen Verfahren mit dem Verkehrsaufkommen betrachtet. Ob und wieviel Lärm tatsächlich vorhanden ist wird somit nicht berücksichtig. Insofern stehen wir diesem Verfahren sehr kritisch gegenüber. In Nachbarkommunen gibt es von Anwohnern bereits Rückmeldungen, daß die Einführung der Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 keine spürbare Lärmreduzierung gebracht hat. Einen Flickenteppich aus auf 30 und nicht auf 30 reduzierte Teile einer Ortsdurchfahrt – womöglich noch mit und ohne zeitliche Beschränkung – lehnen wir bereits heute ab. Einer Förderung von konkreten baulichen Schallschutzmaßnahmen, die dann auch wirkungsvoll sind unterstützen wir jedoch sehr gerne.
In diesem Zusammenhang freuen wir uns, dass es zusammen mit den Stadtwerken Ettlingen auch gelingen wird die Elektromobilität in Straubenhardt zu fördern. Künftig sollen mehrere E-Mobile als Car-Sharing Fahrzeuge in Straubenhardt positioniert werden – nicht nur hinsichtlich Lärmreduzierung ein Meilenstein künftiger Mobilität.
Die jedoch von der Verwaltung propagierte Aufstellung an Rathäusern und die Benutzung durch Rathausmitarbeiter sollte nicht das vorrangige Ziel hiervon sein. Ein Car-Sharing Modell in Straubenhardt sollte vor allem den Bürgern und nicht der Verwaltung zur Verfügung stehen. Deshalb sollte auch in jedem Ortsteil mindestens ein solches Fahrzeug positioniert werden. Der damit verbundene Ausbau von Lade-Infrastruktur macht uns fit für die in den nächsten Jahren sicher zunehmende Elektromobilität. Wir werden damit umliegenden Gemeinden weit voraus sein.
Neben dem Individualverkehr freuen wir uns auch darüber, dass durch die Veränderung der Buslinien der ÖPNV weiter verbessert wurde, wenn es auch hier an der einen oder anderen Stelle noch der Nachbesserung bedarf. Darüber hinaus ist es für uns wichtig weiterhin unabdingbar alles zu unternehmen eine erweiterte Machbarkeitsstudie bezüglich des Stadtbahnanschlusses in Richtung Karlsruhe voranzutreiben, auch wenn derzeit nicht mehr alle Partner aus Geldmangel mit im Boot sind. Insbesondere für Jugendliche ist der direkte Anschluss zum Erreichen von weiterführenden Schulen und Universitäten erforderlich.
Besonders freuen wir uns, dass wir als Schulträger Schulen und Kindertagesstätten auch in diesem Jahr mit überdurchschnittlichen Mitteln fördern können. Insbesondere Brandschutzmaßnahmen und die Modernisierung von Ausstattungen stehen 2019 auf dem Programm und sichern das hohe Niveau dieser Einrichtungen.
Überhaupt ist die Jugendarbeit in Straubenhardt auf einem guten Weg. Den Jugendgemeinderat, der nach unserer Ansicht gute Arbeit leistet und uns auch guten Input beschert – z.B. wie Jugendliche über einen Jugendpfleger oder andere Dinge wie Jugendhaus denken- unterstützen wir sehr gerne. Anregen wollen wir in diesem Zusammenhang einen unter Führung der Gemeinde veranstalteten Jugendtag, bei dem sich alle Jugendabteilungen von Vereinen, Feuerwehr, Parteien und sonstigen Organisationen mit Sport Spiel und Spaß vorstellen können und sollen, um insgesamt die Jugendarbeit aktiv zu fördern.
Hierfür eine ehrenamtliche Arbeitsgruppe zu bilden, halten wir für deutlich wichtiger, als einen derzeitigen Trend von Siegel- und Zertifizierungsbolschewisten hinsichtlich Fairtrade zu fördern und hierfür auch noch Zeit und Geld zu verschwenden. Das ist keine kommunale Aufgabe. Ich brauche auf dem Gemeinderatstisch jedenfalls kein fairtrade zertifiziertes Kunstgetränk namens Lemonaid aus Hamburg, mir reicht ein regionales Teinacher Wasser und ein Kumpf-Saft aus Markgröningen und noch lieber einen eigenen, aus der Ottenhäuser-Gemeindemoste abgefüllten Saft. Für diese Erkenntnis brauche ich auch keine Arbeits-gruppe. Wir freuen uns deshalb ganz besonders, daß sowohl für die Neuanschaffung einer Abfüllanlage und Presse, als auch für die Renovierung des Gebäudes der Moste Geld im Haushalt eingestellt ist. Damit der Moste das Futter nicht ausgeht sollten wir nun auch noch den Streuobstanbau mit einer Pflanzaktion im Herbst fördern und somit auch zum Erhalt unseres Landschaftsbildes wesentlich beitragen.
40.000 Euro sind nun endlich 2019 für die dringliche von uns schon seit Jahren geforderten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes eingestellt. Dringend müssen wir uns -soweit es uns überhaupt noch möglich ist- Flächen für eine maßvolle Entwicklung im gewerblichen und privaten Bereich vor dem Zugriff übergeordneter Behörden sichern. Die dort grassierende Zugriffswillkür auf unser Gemeindegebiet wird uns sonst stark in unserer künftigen Entwicklung beschränken, wie dies andernorts bereits geschehen ist.
Mit Sorge sehen wir den Druck zur Erschließung neuer Baulandflächen und die man kann fast meinen Blockadehaltung der Verwaltung an dieser Stelle. Sind doch bereits im derzeit gültigen Flächennutzungsplan Flächen vorgesehen, wird unsere Forderung kurzfristig auch mal eines dieser Gebiete anzugehen immer wieder abgetan. Das Verständnis für die Arbeitsauslastung der Verwaltung aufgrund der Verwaltungsumbildung und des Mehraufwandes bezüglich des durch Windkraftgegner erzeugten Aktenwaldes werden wir für 2019 nicht mehr hinnehmen und sehen die für Bebauungsplanungen eingestellten 10.000 Euro für zu gering an. Innerörtliche Weiterentwicklung unterstützen wir gerne, jedoch wissen wir alle auch um deren besondere Schwierigkeiten. Gerade deshalb sollte durch eine mittelfristige Finanzplanung dokumentiert werden, wann welche Baugebiete auch angegangen werden können.
Ein kleiner Wermutstropfen bei diesem Haushalt 2019 ist für uns die Reduzierung der Mittel für die City-Streife, von deren der Polizei ergänzenden Arbeit und dem Zutun der Aufrechterhaltung eines Sicherheitsgefühls in Straubenhardt wir überzeugt sind. Wenigstens konnte eine gänzliche Abschaffung vermieden werden. In der derzeitigen politischen Lage halten wir Einsparungen im Sicherheitsbereich für falsch.
Dennoch können wir als CDU-Fraktion dem demokratisch beratenen Haushalt 2019 in seiner vorgelegten Form zustimmen.
Den Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir eine schöne und friedvolle, weltweit terrorfreie Weihnachtszeit, einen guten Start für das Jahr 2019 verbunden mit dem Dank an die Kollegen und Kolleginnen im Gemeinderat für die fraktionsübergreifende gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde. Besonders gilt dieses Jahr dieser Dank allen bei der Kommunalwahl 2019 nicht mehr kandidierenden Gemeinderäten - nicht nur unserer Fraktion. Bedanken möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Presse im vergangenen Jahr. Last not least bedanken wir uns auch bei allen ehrenamtlich in den Straubenhardter Vereinen Tätigen und darüber hinaus bei Feuerwehren und allen sozialen Einrichtungen sowie dem Jugendgemeinderat für ihre geleistete Arbeit.

Haushaltsrede der Vorsitzenden der Fraktion „Grüne Liste Mensch und Umwelt Straubenhardt“ Erna Grafmüller

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Viehweg, verehrte Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Mitglieder des Jugendgemeinderates, meine Damen und Herren,
haben Sie sie gesehen und gehört – die Pipi Langstrumpf des Jahres 2018?
Die 15 jährige Greta Thunberg bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz?
„Ihr seid nicht erwachsen genug, um die Dinge auszusprechen, wie sie sind. …… Ihr sprecht davon, vorwärts zu kommen – mit den gleichen schlechten Ideen, die uns erst in dieses Schlamassel gebracht haben.
Ihr sagt, ihr liebt eure Kinder über alles. Und doch stehlt ihr ihnen vor ihren Augen die Zukunft.
Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet es wieder tun. Euch gehen die Ausreden aus und uns läuft die Zeit davon.
Der Wandel wird kommen, ob es Euch gefällt, oder nicht. Die wahre Macht liegt bei den Menschen.“
Ganz ruhig und in einfacher, aber eindrücklicher Sprache hält sie uns den Spiegel vor.
Die Nachrichten der letzten Wochen zur Erderwärmung und zum Abschmelzen der Polkappen, der heiße, trockene Sommer  bei uns, die Unwetter und Feuersbrünste unvorstellbaren Ausmaßes in anderen Teilen der Erde und Warnungen der Biologen, dass die Veränderungen der Umwelt in einer Geschwindigkeit verlaufen, die es Pflanzen und Tieren nicht mehr möglich machen, sich an die veränderte Umwelt anzupassen – all das müsste uns in Alarmbereitschaft versetzen. Und Greta hält genau da den Finger in die Wunde.
Panik ist ein schlechter Ratgeber – ich will hier auch keinen Pessimismus verbreiten.
Aber wir sollten uns ernsthaft die Frage stellen, ob unsere Bemühungen um den Klima- und Naturschutz noch zum Tempo der Klimaveränderungen passen.
Sich dieser Frage zu stellen, heißt immer auch, eigene liebgewordene Gewohnheiten ernsthaft zu hinterfragen und zu verändern. Wer verzichtet schon gerne auf das eigene Auto, den Flug in den Urlaub, die große Auswahl an Lebensmitteln aus ganz Europa bzw. der ganzen Welt, den Interneteinkauf mit seinen Folgen für die Umwelt durch den Transport der Ware vor die Haustür.
Ich bin froh, dass es Menschen wie Greta gibt, weil ich bei genauer Betrachtung auch zu den „Klimabesorgten Klimasündern“ gehöre. Es braucht Menschen wie Greta, Menschen die wachrütteln und mich immer wieder zur kritischen Reflektion meines Handelns zwingen.
Straubenhardt ist ein kleines Fleckchen auf der sich erhitzenden Erde.
Greta sagt „Man ist nie zu klein, um eine Veränderung zu bewirken“
Deshalb sind alle Bemühungen zum Klimaschutz auf kommunaler Ebene mit aller Kraft zu unterstützen. Mit dem Biomasseheizwerk, den zahlreichen Photovoltaikanlagen und den Windenergieanlagen sind wichtige Schritte bereits getan. Die Grüne Liste, Mensch und Umwelt will sich dafür einsetzen, dass wir bis 2030 das Ziel einer klimaneutralen Gemeinde erreichen können.
Die im Haushalt 2019 eingesetzten Mittel für die Weiterentwicklung Straubenhardts als Modellregion für nachhaltiges Bauen (Cradle to Cradle), die Überlegungen zu einer Energieausbaustrategie und einer energetischen Quartierskonzeption sind weitere Bausteine erfreulicher Teil der Agenda 2019. Auch die bereitgestellten Mittel für die kommunale Förderung des Einbaus von Energiespeichern und den Bau von Zisternen sind kleine, aber wichtige Schritte.
Straubenhardt ist ein attraktiver Wohnort, die Nachfrage nach Bauplätzen ist größer als das Angebot.
Klimaschutz als lebensnotwendiges Ziel muss zur Folge haben, dass zukünftige Bebauungspläne kompromisslos nachhaltiges, klimaneutrales Bauen fordern. Wir sind uns bei dieser Forderung bewusst, dass dies eine Einschränkung von Freiheit für die Bauwilligen bedeutet. Diese Einschränkung ist aber, gemessen an den Herausforderungen, die der Klimaschutz an uns stellt, zumutbar. Gemeinwohl ist in diesem Falle höher zu bewerten als individuelle Freiheiten.
Die Gemeinde geht mit dem Bau des neuen zentralen Feuerwehrhauses nach dem Cradle to Cradle – Prinzip beispielhaft voraus und muss dies auch bei zukünftigen Bauvorhaben tun.
Der Haushalt 2019 steht – dank guter Steuereinnahmen – auf stabilen Füßen. Ich werde in meiner Rede nicht mehr ausführlich auf einzelne Punkte des Haushalts eingehen. Das haben mir- wie in jedem Jahr - die 3 Kollegen der anderen Fraktionen dankenswerterweise abgenommen.
Die Fraktion der Grünen Liste, Mensch und Umwelt wird dem Haushalt in der vorliegenden Form uneingeschränkt zustimmen und die im einzelnen vorgesehenen Ausgaben und Investitionen anerkennend mittragen.
Lärmaktionsplanung, Weiterentwicklung der Jugendarbeit, Überplanung der Mostklinge, Fortsetzung des Landessanierungsprogramms und die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sind Schwerpunkte der Agenda 2019. Wir werden diese Vorhaben nach Kräften unterstützen, wohlwollend aber auch kritisch begleiten.
Mit der Reihe „Wir müssen reden“ haben Sie, Herr Bürgermeister Viehweg einen Weg des Dialogs mit den Bürgern eingeschlagen. Mit dem Format „Jahresauftaktveranstaltung“ ein Angebot geschaffen, bei dem Bürger ihre Gedanken und Überlegungen zu kommunalpolitischen Projekten und Vorhaben zum Ausdruck bringen können.
Wir sind in Straubenhardt in der glücklichen Lage, aufs Ganze gesehen ein gutes soziales Miteinander zu haben. Das ist nicht selbstverständlich und ist auch kein Selbstläufer.
Demokratie zu leben,dem Gemeinwohl den gleichen Stellenwert einzuräumen wie den individuellen Bedürfnissen, zu unterscheiden zwischen beteiligen und bestimmen/entscheiden, Meinungen kundtun in nicht entwertender oder gar entwürdigender Sprache, das sind Anforderungen, die an jeden Demokraten gestellt werden.
Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es ein Bundesprogramm „Demokratie leben“. Derzeit läuft eine Ausschreibung 100 MITEINANDER REDEN Projekte im ländlichen Raum. Es werden Projektinteressierte gesucht. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 20. Januar 19.
Könnte ein solches Projekt etwas für uns in Straubenhardt sein?
Eine präventive Maßnahme, um das Demokratieverständnis zu stärken?
Eine Maßnahme, um eine Kultur der konstruktiven Auseinandersetzung zu fördern – eine Kultur der Auseinandersetzung, die nicht im Mäntelchen der Sachlichkeit daherkommt, aber im Kern an vielen Stellen hochemotional zuweilen verächtlich oder gar beleidigend ist?
Eine Maßnahme, um das Interesse der Bürger allen Alters für die Kommunalpolitik wachzuhalten und zu verbessern?
Ein Schritt, um zur verstärkten demokratischen Selbstreflexion anzuregen und sich mit der Grenze zwischen konstruktivem demokratischen Streit und einer Sprache, die das Gespräch zerstört, die ausgrenzt, auseinanderzusetzen?
Die Grüne Liste, Mensch und Umwelt wünscht sich von der Verwaltung und den anderen Fraktionen, trotz engem Zeitfenster zu prüfen, wie ein solches Projekt in Straubenhardt aussehen könnte, um eine Entscheidungsgrundlage dafür zu haben, ob ein Antrag gestellt wird oder nicht.
Lassen Sie mich zum Schluss noch Robert Habeck zitieren:
„Politik ist das Wissen, dass politische Entscheidungen das Leben von Menschen verändern – und nicht alle dabei gewinnen. Und - dass wir den Unterlegenen danach noch in die Augen schauen müssen. Daher sollten wir möglichst so reden, dass das möglich bleibt. Politik ist nicht die Technik der Macht, sondern die Demut vor der Macht. Und dabei hilft eine bedachte, aber mutige, eine sorgsame, aber freie Sprache.“ (Zitatende)
Greta hat uns dafür ein Beispiel gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir danken allen, die sich im vergangenen Jahr in unserer Gemeinde engagiert, Zeit und Herzblut eingebracht haben.  Wir wünschen uns, dass das große Engagement in Verwaltung, in den Vereinen und Initiativen, Schulen und Kindergärten, bei Gewerbetreibenden, im Jugendgemeinderat und in unserem Gremium auch 2019 erhalten bleibt.
Besonders dankbar sind wir für die wertschätzende, respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderates und mit der Verwaltung. Angesichts der Kommunalwahlen im Mai 2019 ein wichtiges und Mut machendes Argument bei der Suche nach Kandidaten und Kandidatinnen.
Unsere Fraktion wünscht Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und für 2019 Gesundheit, Glück und Zuversicht.